Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Lachen und Widerspruch bei der AfD) Der vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesens ist ein Sammelsurium an unterschiedlichen Maßnahmen. Ich möchte mich auf einige Aspekte beziehen. Der Gesetzentwurf sieht zum Beispiel vor, dass Schulen und Schulaufsichtsbehörden durch Anpassungen in der amtlichen Schulverwaltung bei den Schuldaten entlastet werden. Die Frau Ministerin hat einige Beispiele genannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass der Gesetzentwurf sieht, dass die Schulen überlastet sind, und es ist gut, wenn wir das Ziel haben, unnötige Verwaltungszwänge, unnötige Bürokratie endlich abzuschaffen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist leider erst ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie endlich Bewegung in dieses Thema gebracht haben. Doch wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Ich habe schon gesagt, der Gesetzentwurf geht einfach nicht weit genug. Er löst nicht die strukturellen Probleme, mit denen unser Bildungssystem belastet ist. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit sind die Sprachtests an den Grundschulen: ein wahres Bürokratiemonster, das hier neu geschaffen wurde. Was wir wirklich an unseren Schulen brauchen, sind tiefgreifende Reformen. Digitale Prozesse müssen endlich neu aufgestellt werden, Verwaltungsaufgaben müssen erleichtert und noch mehr automatisiert werden. (Beifall bei der SPD) Ich gebe Ihnen noch zwei Tipps, die wir für ganz besonders wichtig halten. Erstens brauchen wir an unseren Schulen mehr Eigenverantwortung, damit unsere Schulen – sie sind nah an den Dingen dran – selber entscheiden können und damit Entscheidungen vor Ort ohne endlose bürokratische Hürden getroffen werden können. Zweitens ist die Entlastung der Schulleitungen stark notwendig, um auch die Gesundheit der Schulleitungen zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch ein paar Worte zu der Gleichstellung der Fachakademien und Fachschulen. Dazu wurde schon einiges gesagt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist wichtig, dass es dadurch nicht zu Qualitätsverschlechterungen kommt und vor allen Dingen auch nicht zu einer Schlechterstellung der Fachakademien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch betonen, dass wir hoffen, dass dieser Gesetzentwurf letztendlich ein Auftakt ist, um in Zukunft noch mehr Bürokratie an unseren Schulen abzubauen. (Beifall bei der SPD)