Ilse Aigner

Abschließend spricht für die Staatsregierung der Staatsminister der Finanzen, Albert Füracker. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Hochverehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist wahr: Das Thema ist wichtig, und wir können es noch oft besprechen. Ich tue das sehr gerne, weil ich mich ohnehin intensiv um kommunale Anliegen kümmere und mit den kommunalen Spitzenverbänden ständig in Kontakt bin. Herr Grießhammer, es ist nett, dass Sie das hier machen; aber ich bespreche das mit ihnen vor Ort. Wir haben uns vor Kurzem getroffen. Das war vor Pfingsten. Innerhalb einer Woche habe ich mich mit den Spitzenverbänden, mit den Oberbürgermeistern Bayerns und mit dem Landkreistag getroffen. Ich war mit allen Vertretern zusammen, und wir haben überlegt, wie wir mit der Situation der Unsicherheit umgehen können, die wir im Moment haben. Die Situation der Unsicherheit entsteht nicht deshalb, weil der bayerische Finanzminister nicht in die Gänge kommt, sondern weil uns der Bundesfinanzminister bis zum heutigen Tag nicht rechtsverbindlich sagen kann, wie viel Geld wir eigentlich wann wofür bekommen. Das sind die Fakten. Deshalb sollten Sie mal mit Herrn Klingbeil über die Dinge sprechen, die Sie hier nennen. Auch ich wäre froh, wenn es schneller ginge. Ich denke, Sie haben vielleicht einen besseren Draht zu ihm, den Sie nutzen sollten, statt hier zu erklären, was ich falsch mache. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Ich möchte nur dem entgegentreten, dass hier ständig die Katharsis herbeigeredet wird. Die bayerischen Kommunen haben durchaus Probleme – wie auch Kommunen anderer Bundesländer. Auch der Staat hat Probleme. Es gibt Schwierigkeiten auf allen Ebenen: beginnend bei der EU, über den Bund, über die Länder bis hin zu den Kommunen. Überall gibt es Notwendigkeiten, mehr Geld einzusetzen. Es herrscht ein ständiger Geldmangel. Das ist im Moment die Situation. Das Ganze ist verursacht worden – Sie sind mutig, das anzusprechen – durch die Politik der Bundesregierung der letzten Jahre, an der Sie beteiligt waren und die dazu geführt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Wirtschaftswachstumserwartung der G20-Länder, der 20 wirtschaftlich stärksten Länder, mittlerweile nur noch auf Platz 19 liegt. Ich könnte jetzt sagen: Das ist der "Erfolg" der Ampel. Wir waren nicht daran beteiligt. Herr Grießhammer, ich will da nicht nachkarten. Aber dass es Deutschland gerade schlecht geht, ist nicht die Schuld der Union. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wenn Sie möglicherweise ein schlechtes Gewissen haben und das jetzt schnell reparieren wollen, kann ich es nachvollziehen. Wir tun, was wir können. Jetzt sage ich noch etwas: Die Probleme im investiven Bereich sind nicht so groß, wie Sie sie herbeireden. Ja, man könnte immer noch mehr investieren. Die bayerischen Kommunen sind ohnehin diejenigen Kommunen in Deutschland, die mit Abstand am meisten investieren. Die bayerischen Kommunen investierten über 23 % des Haushalts in 2024. Die Flächenländer West investierten 15,5 %. Nordrhein-Westfalen investierte 12,3 %. Stellen wir uns mal vor, wir wären Nordrhein-Westfalen; dann würden wir auf kommunaler Ebene nur etwa die Hälfte von dem investieren können, was wir jetzt investieren. Und dann sagen Sie: Jetzt brauchen wir eine Kommunalmilliarde zum Investieren. Wissen Sie, wie viele Milliarden die Kommunen in Bayern im Moment investieren? – Das ist eine Zwischenfrage an den Abgeordneten Grießhammer: Wie viel investieren die bayerischen Kommunen zurzeit im Jahr? (Holger Grießhammer (SPD): Habe ich nicht parat!) – Haben Sie nicht parat? (Jürgen Mistol (GRÜNE): Ist das jetzt die neue Fragestunde der Staatsregierung?) Frau Köhler, Sie schimpfen auch immer. Wie hoch sind die Investitionen der bayerischen Kommunen? – Das ist eine Zwischenfrage an Frau Köhler. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die SPD und die GÜNEN fordern eine zusätzliche Milliarde Euro für die Kommunen. Die bayerischen Kommunen investierten 2024 die Rekordsumme von 14,1 Milliarden Euro. Es könnte immer noch mehr sein; das ist unstrittig. Die Hauptprobleme, die die Kommunen im Moment haben, bewegen sich aber weniger im investiven Bereich, weniger im Haushalt, der für die Kommunen "Vermögenshaushalt" genannt wird, sondern der Verwaltungshaushalt ist das Problem, weil die Einnahmen mit dem, was an Ausgaben entsteht, nicht Schritt halten. Das beginnt beim TVöD, der im Übrigen frisch verhandelt und unterschrieben wurde – unterschrieben aber nicht vom Freistaat Bayern, meine Damen und Herren, sondern von den Kommunen und vom Bund. Ich habe die Kosten nicht verursacht. Im Übrigen hat der Freistaat Bayern auch das Bundesteilhabegesetz nicht verursacht. Die ganzen Asylbewerberleistungsgesetze stammen nicht vom Freistaat Bayern; aber wir übernehmen die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Kommunen zu hundert Prozent, weil das sonst niemand tut. Bayern erfüllt zudem seine Konnexitätsverpflichtungen. Wenn Sie sagen: "Der Staat überträgt den Kommunen immer mehr Aufgaben", dann sagen Sie bitte korrekterweise: "Das war der Bund." Jedenfalls macht das nicht der Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ja, ich will das nicht kleinreden. Sie könnten natürlich mehr Geld brauchen. Das ist gar keine Frage. Ich könnte auch mehr Geld brauchen. Wenn jemand da ist, der das nicht könnte, dann soll er es bitte sagen. Jedenfalls sind wir bei rund 29 % unseres Haushalts angekommen. Das ist heute schon mehrfach gesagt worden. So viel haben wir den Kommunen noch selten gegeben: 29 % des Staatshaushalts gehen an die Kommunen. Die Kommunen wissen: Wir sind hier im Gespräch. Herr Grießhammer, es gibt die ideologische Sackgasse nicht, die Sie herbeireden wollen. Vielleicht sind Sie selbst in einer ideologischen Sackgasse, weil Sie Bayern ständig schlechtreden. Sie sollten das unterlassen. Sie nennen das als Zeichen dafür, dass Bayern kaputtgehe. Ich sage Ihnen das ganz deutlich: Ich bin ein bisschen traurig darüber. Ich trauere auch um jeden Menschen, der ertrinkt – wirklich. Jeder ist einer zu viel. Aber Sie erwecken hier ständig den Eindruck, in Bayern würden deshalb so viele Menschen ertrinken, weil Schwimmbäder kaputt sind und unsere Kinder damit quasi jeden Tag gefährdet sind zu ertrinken. Ich habe einen Artikel vom 21.06. aufgehoben. Ich habe mich früher immer aufgeregt, weil die Presse so etwas nicht schreibt. Ich danke der Presse. Der "Münchner Merkur" hat über die Badetoten in Bayern geschrieben. Über die Fälle, die wir hatten, sagt Herr Förster von der DLRG: Zwei Gruppen sind in besonderer Weise betroffen, und zwar zum einen die 20- bis 40-jährigen Männer – sie unterschätzen die Gefahren im Wasser –, zum anderen sind bedauerlicherweise insbesondere auch Senioren über 65 Jahre betroffen. Das sagt die DLRG. Jeder Ertrunkene, egal in welchem Alter, ist einer zu viel. (Zuruf von den GRÜNEN – Thomas Huber (CSU): Das sagt auch die Wasserwacht!) Ich bitte darum, die Behauptung, geschlossene Schwimmbäder würden dazu führen, dass uns alle Kinder ertrinken, nicht dafür zu verwenden, den Menschen Angst zu machen; denn sie ist objektiv nicht richtig. Das wollte ich hier einfach einmal sagen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Frau Köhler, auch wenn die Fördermitteltöpfe leer sind, kann jedes Klo repariert werden. Der Freistaat Bayern betreibt keine Schulklos; aber er fördert die Kommunen, die ihre Schulen sanieren. Ich weiß von keinem berechtigten Antrag einer Kommune zur Unterstützung einer Schulsanierung, der abgelehnt worden wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, von keinem einzigen! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Dass Ihre Rechnung manchmal kompliziert ist, hat auch das, was Sie gesagt haben, bewiesen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das war ja unklar!) Sie haben gesagt: Jetzt bekommt ihr die Kompensation aus den Steuerausfällen auch noch. Frau Köhler, wir bekommen deswegen eine Kompensation, weil die Steuern ausfallen. Das heißt, dass wir zum Schluss ungefähr das Bestehende wieder erhalten – aber leider nicht mal komplett, weil wir nur etwa 50 % ausgeglichen bekommen. Das sollten Sie nicht addieren. Das ist nämlich falsch. Sie müssen anders rechnen, sonst werden Sie nie Finanzministerin. (Heiterkeit – Michael Hofmann (CSU): Das wird sie nicht, auch wenn sie es mal kann!) Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wir müssen aufpassen, was wir den Menschen erzählen. Dass sich Menschen nicht im Gemeinderat engagieren können, weil das Sitzungsgeld niedriger ist als die Kosten für einen Babysitter, ist objektiv wahr. Diese Situation ist aber nicht erst in den letzten drei Jahren entstanden. Das war auch vor 35 Jahren schon so, als ich Gemeinderat geworden bin. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Stimmt!) Schon damals war das Sitzungsgeld niedriger als die Kosten für den Babysitter. Ich bin darüber nicht glücklich. Aber die Erwartungshaltung, dass die im Gemeinderat und im Kreistag Tätigen ein Gehalt bekommen können, das eine Arbeitskraft ersetzt, darf man nicht dafür verwenden, um zu behaupten, die Demokratie würde nicht mehr funktionieren. Meine Damen und Herren, seien Sie doch einmal vernünftig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum Schluss, weil das auch noch wichtig ist. Herr Grießhammer, warum müssen wir noch ein bisschen Geduld haben? – Weil die Zeitpläne für all das, was in Berlin geschieht, nicht der Bayerische Ministerpräsident macht. Der hat dort super verhandelt. Darum können wir hier überhaupt über diese Dinge reden. Ihm sollten wir für das, was hier als Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt, einmal danken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Bundesfinanzminister gibt den Zeitplan vor: Die Steuersenkungen werden am 11. Juli im Bundesrat beschlossen werden – wenn alle zustimmen, was zu erwarten ist. Eine Kompensation dafür kann es erst dann geben, wenn die Steuern ausfallen, die man in der Regel etwas später erklärt. Im Jahr 2025 gibt es für die Länder noch keine Kompensation, weil 2025 noch kaum Steuern ausfallen. Das ist das Erste. Deswegen pressiert das nicht. Das Zweite: Das Sondervermögen wird laut Zeitplan des Bundes am 17. Oktober in der Zweiten Beratung im Bundesrat sein. Danach werden Verwaltungsvereinbarungen getroffen. Selbst wenn ich wollte, ich kann jetzt weder rechtssicher noch sonst irgendwie planen, weil es am 18. Oktober möglicherweise gar nicht kommen wird, weil entweder der Bundesrat nicht zugestimmt hat oder in der Verwaltungsvereinbarung etwas ganz anderes steht. Es muss zuvor geregelt werden, was ich mit dem Geld machen darf, wie viel ich kriege, wann ich es bekomme. Ich weiß das alles noch nicht. Fragen Sie bitte mal den Bundesfinanzminister. Wenn er es mir mitteilen kann, wäre es mir recht, dann könnte ich schon jetzt planen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ebenso verhält es sich mit der oftmals geforderten Kreditaufnahme. Manche haben zu Krediten eine geradezu erotische Beziehung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will sie vermeiden, solange es geht. Ich sehne mich nicht nach weiteren Krediten. Ich würde nur dann welche aufnehmen, wenn es notwendig wäre. (Unruhe) – Hören Sie zu, dann haben Sie nichts zu lachen. Erst am 17.10. wird die Zweite Beratung im Bundesrat durchgeführt, ob überhaupt Kredite für Bundesländer möglich sind. Im Moment darf man nach dem Grundgesetz auch nicht einfach einen Kredit aufnehmen, weil die notwendigen Gesetze und Verwaltungsvereinbarungen, wie sich das auf die Bundesländer verteilen soll, noch überhaupt nicht gemacht worden sind. Sie werden irgendwann im Oktober gemacht. Wenn alles gut geht, haben wir am Allerheiligentag Klarheit. Das wird nicht durch den bayerischen Finanzminister, sondern – ich sage das noch einmal – durch den Bundesfinanzminister verursacht. Mit dem sollten Sie vielleicht einmal darüber sprechen. Bitte hören Sie auf, den Eindruck zu erwecken, als würde die Bayerische Staatsregierung irgendetwas tun, was der kommunalen Interessenlage zuwider wäre. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Kein Bundesland kümmert sich so um die Kommunen wie der Freistaat Bayern. Kein Bundesland hat so hohe Investitionsquoten bei den Kommunen. Kein Bundesland hat einen so guten kommunalen Finanzausgleich. In keinem anderen Bundesland ist die Aufgabenerledigung der Kommunen besser als in Bayern. Sie tun immer so, als wären wir die Schlechtesten. Wir sind nicht die Schlechtesten, wir sind die Besten. Sie reden uns nur schlecht – jedenfalls die SPD und die GRÜNEN. Das sollten Sie unterlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Menschen wissen das ganz genau. Deshalb werden wir da in Ruhe weitermachen. Wir werden im Rahmen der Gespräche zum kommunalen Finanzausgleich, die wir im Herbst führen werden, Klarheit erhalten, wie es mit den Kommunen weitergeht. Wir bleiben ständig in Kontakt mit den Kommunen. Ich ganz persönlich, der Ministerpräsident, meine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und die Regierungsfraktionen sind bereit, mit den Kommunen zu sprechen. Wir sollten die Dinge klar und stringent angehen. Wir können jedoch nicht irgendeine Haushaltshudelei machen, die das Land so hinterlässt, wie es die Ampel hinterlassen hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)