Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird gefordert, am Verbrennungsmotor im Schienenpersonennahverkehr festzuhalten. Diesem Anliegen kann aus guten Gründen nicht gefolgt werden. Der Freistaat Bayern verfolgt mit der Bayerischen Elektromobilitätsstrategie Schiene das klare Ziel, den Dieselbetrieb im Schienenpersonennahverkehr bis zum Jahr 2040 vollständig zu beenden. Diese Strategie wurde sorgfältig erarbeitet. Sie folgt gerade nicht ideologischen Wunschvorstellungen, sondern einer rationalen, langfristigen und wirtschaftlich sowie ökologisch tragfähigen Verkehrsplanung. Elektrische Triebzüge und moderne Akkuzüge bieten im Vergleich zu Zügen mit Verbrennungsmotoren erhebliche Vorteile. Es ist schon gesagt worden, dass sie leiser fahren, spurstärker und vor allem lokal emissionsfrei sind. Bei der ganzen Geschichte handelt es sich nicht um ein Experiment, sondern um längst bewährte Technik in Deutschland wie auch in ganz Europa. Akkuzüge verkehren bereits erfolgreich unter realen Bedingungen mit echtem Fahrgastbetrieb in Schleswig-Holstein und Brandenburg. Der wirtschaftliche Aspekt spricht langfristig ebenfalls klar gegen den Verbrenner. Die Bestellentgelte für elektrische Fahrzeuge sind deutlich geringer. Mittel- bis langfristig rechnet sich der Umstieg für den Freistaat Bayern. Die Einsparungen bei den Betriebskosten übersteigen voraussichtlich die Infrastrukturinvestitionen, an denen der Freistaat beteiligt ist. Das ist natürlich nicht das, was der Bund dazu beisteuert. In den kommenden Jahren – das ist auch sehr wichtig – läuft die Lebensdauer zahlreicher Dieselfahrzeuge aus. Mancher sagt: zum Glück. Ich komme aus Mühldorf am Inn. Am dortigen Linienstern fahren nur Dieselfahrzeuge. Daher warten wir seit vielen Jahren sehnsüchtig auf Elektrifizierung. Im Allgäu und im westlichen Oberbayern ist dies auch der Fall. Die Hersteller bieten heute schlicht keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr an. Egal, ob Siemens, Stadler oder Alstom, alle setzen auf elektrische Antriebe. Wer also am Verbrenner festhalten will, ignoriert auch die Realität des Marktes. Die in der Antragsbegründung kritisierte Teilelektrifizierung ist, wie mehrfach gesagt wurde, kein Irrweg, sondern eine sinnvolle, wirtschaftlich tragfähige Lösung, und zwar genau dort, wo eine Vollelektrifizierung derzeit noch nicht darstellbar ist. Man kann nicht alles auf einen Schlag haben, und wir wissen ja, wie lange Genehmigungsverfahren dauern. Deswegen ist es wichtig, noch einmal zu sagen, dass diese Maßnahmen aufwärts kompatibel sind. Das heißt, auch eine teilelektrifizierte Strecke kann später noch vollelektrifiziert werden. Damit werden Perspektiven eröffnet, anstatt Wege zu verbauen. Fazit: Wer den Verbrennungsmotor im Schienenverkehr festschreiben will, betreibt rückwärtsgewandte Politik. Der Antrag ignoriert technische, wirtschaftliche und ökologische Entwicklungen und schadet am Ende den Fahrgästen, die auf moderne, zuverlässige und leise Mobilität angewiesen sind. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)