Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 48. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 1 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Europa vor Ort stärken - starke Regionen für Europas Zukunft“, Drucksache 17/2211, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2232 den Antrag „Europa konkret gestalten - Grenzregionen handlungsfähig machen, Sicherheit gewährleisten und Chancen der Großregion endlich nutzen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2232 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2232 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 1 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 12 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Gewalt und Extremismus an Schulen entschlossen entgegentreten - Landesregierung muss klare Meldewege, wirksame Prävention und konsequente Intervention sicherstellen“, Drucksache 17/2217, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2233 den Antrag „Gemeinsam für sichere Schulen - Prävention stärken, Kinder schützen, Gewalt nachhaltig begegnen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2233 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2233 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 12 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 2, 3, 4, 8 und 18 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 5, 9, 10, 11, 13, 14 und 17 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 6, 7, 15 und 16 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu den Punkten 1 und 19 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Europa vor Ort stärken - starke Regionen für Europas Zukunft Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Europa konkret gestalten - Grenzregionen handlungsfähig machen, Sicherheit gewährleisten und Chancen der Großregion endlich nutzen (Drucksache 17/2232) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Europa darf niemals scheitern. Das ist kein Satz aus einer berühmten Rede oder aus den Geschichtsbüchern, sondern es ist ein Versprechen, das wir immer von Generation zu Generation erneuern müssen. Europa ist nichts Statisches. Es wurde nicht einmal unter der Annahme geschaffen, dass einmal für jede Zeit alles geregelt sei, sondern Europa muss sich weiterentwickeln, heute mehr denn je. Das, was Europa bevorsteht, wird nicht einfach werden. Der Druck auf unseren Kontinent wächst. Er wächst von Monat zu Monat. Wir haben jetzt erst Mai im Jahr 2026. Was haben wir alleine schon in diesem Jahr alles erlebt? Da war Venezuela, Grönland, da ist jetzt auch der Iran-Krieg, ein Krieg, den wir nie wollten, aber dessen Auswirkungen wir jeden Tag bei uns im Saarland spüren. Kaum haben wir eine Krise bewältigt, kommt auch schon direkt die nächste. Wir denken jetzt wahrscheinlich alle an die Pandemie und direkt im Anschluss an den schlimmen Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine, nur um ein Beispiel zu nennen. Wir leben in einer Welt, in der alte Gewissheiten ins Wanken geraten. Wir leben in einer Welt voller Handelskonflikte und Zölle, in einer Welt, in der sich sehr viele geopolitische Spannungen immer weiter aufladen, in einer Welt, in der sich wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse deutlich verändern, in der wieder das Recht des Stärkeren gelten soll. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen, ob wir weiterhin darauf vertrauen sollen und auch vertrauen können, dass andere für unsere Sicherheit in Europa garantieren. Als wäre das nicht genug, erstarken auch noch überall in Europa die extremen Rechten, Kräfte, die spalten wollen, Kräfte, die wieder Grenzen zwischen unseren Nationen hochziehen wollen, Kräfte, die Europa schwächen wollen. Man könnte sagen, Europa wird von beiden Seiten angegriffen, von innen und von außen. An diejenigen gerichtet, die denken, dass man tatsächlich in diesen herausfordernden Zeiten als Deutschland, als einzige Nation alle Herausforderungen noch alleine lösen kann, sei gerichtet, sie irren sich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Frage muss doch vielmehr sein, was Europa gemeinsam erreichen kann. Ich war letzte Woche im Rahmen der Europawochen am Hochwaldgymnasium, ein schönes, tolles Gymnasium. Mit Blick auf alles, was ich hier gerade und auch dort skizziert habe, auch die Herausforderungen, die vor uns liegen, auch mit Blick auf den vielseitigen Handlungsbedarf der EU hat eine Schülerin eine Frage gestellt. Sie stellte mir die Frage, warum wir denn nicht schon viel früher damit begonnen haben. Manchmal liegt in einer solchen einfachen Frage viel mehr Wahrheit als in einer langen politischen Analyse. (Beifall von der SPD.) Denn wenn wir ehrlich sind, waren die letzten Jahre auch Jahre der Offenbarung. Wir haben zu lange darauf vertraut, dass einfach alles so bleiben wird, dass bestehende Partnerschaften (Abg. Arweiler (SPD)) dauerhaft stabil bleiben, dass eingegangene Abhängigkeiten schon irgendwie funktionieren. Das war vielleicht falscher Optimismus, vielleicht war es aber auch Naivität. Aber in jeder Krise - das ist das Gute - liegt auch eine Chance. Europa wird gerade jetzt gezwungen, sich auf das Wesentliche zu besinnen, sich die Frage zu stellen, was uns eigentlich verbindet, was uns unsere gemeinsame Zukunft in den Nationen wert ist. Die Antwort darauf kann nur sein: mehr Handlungsfähigkeit, mehr Souveränität und mehr gemeinsame Stärke. Wir sollten diese Chance nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir sollten unabhängiger werden, in der Wirtschaft, in der Energie, bei Innovationen, aber auch in der Verteidigung. Natürlich wäre es schöner, wenn wir über das eine oder andere heute nicht sprechen müssten, keine Frage, aber Außenpolitik orientiert sich nicht an Wünschen, Außenpolitik orientiert sich an der Wirklichkeit. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass Europa mehr für die eigene Sicherheit, mehr für die eigene Verteidigung Verantwortung übernimmt. Genau hier zeigt sich auch, dass Europa schneller werden muss. Noch zu oft leisten wir uns in Europa irgendwelche nationalen Insellösungen, wo wir längst europäisch handeln müssten. Alleine durch die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich könnten wir laut Gutachten erhebliche Mittel einsparen. Wir kommen einfach nicht weiter, wenn wir nach wie vor überall unsere nationalen Süppchen vor sich hin kochen lassen. Mit Blick auf die ohnehin schon knappen Kassen im europäischen Haushalt ist das ein Zustand, den wir schlichtweg nicht akzeptieren können. Europa muss entschlossener werden. Wir müssen darüber sprechen, ob wir das Einstimmigkeitsprinzip fortführen können oder ob es Europa nicht zunehmend ausbremst, denn wenn einzelne Staaten notwendige Entscheidungen blockieren, hemmt das die Handlungsfähigkeit der gesamten EU. In Zeiten, in denen es auf Geschwindigkeit und auf Entschlossenheit ankommt, können wir uns die Fortführung dieses Prinzips nicht leisten. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Während andere Märkte schließen und neue Mauern errichten, sollten wir als Europa selbstbewusst Brücken bauen. Wir müssen als Verfechter einer multipolaren Ordnung auftreten, als Verfechter von freiem und fairem Handel. Wir müssen natürlich auch über die Finanzierung der EU sprechen. Man kann in den nationalen Hauptstädten nicht immer nur fordern, dass Europa mehr machen muss und mehr leisten soll, und gleichzeitig nicht bereit sein, Europa und die EU mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Im Grundsatz ist es richtig, dass wir beim neuen EU-Haushalt fokussiert auf die wirtschaftliche Stärke und auf die Verteidigungsfähigkeit achten, aber das darf nicht zulasten der Regionen gehen. Es darf nicht zulasten des ländlichen Raums gehen und es darf auch nicht zulasten der Menschen vor Ort gehen. Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Europa lebt davon, dass die Menschen - auch hier im Saarland - im Alltag spüren, dass die EU ihr Leben verbessern kann. Genau das leistet bislang die Kohäsionspolitik: Europa investiert dort, wo Unterstützung benötigt wird, und dort, wo Regionen nicht abgehängt werden sollen. Das Saarland hat von dieser Kohäsionspolitik in den letzten Jahrzehnten enorm profitiert, sei es bei der Entwicklung der Infrastruktur, der Weiterentwicklung des ländlichen Raums oder der Arbeitsmarktpolitik. Europa findet nicht nur in Brüssel oder in Straßburg statt, Europa lebt hier bei uns, in unseren saarländischen Städten und Gemeinden. Deshalb müssen die Menschen Europa vor Ort spüren können, denn wenn wir Europa nicht mehr im Alltag spüren, wenn die EU für die Menschen im Alltag nicht mehr sichtbar ist, verschwindet nach und nach, ganz langsam und schleichend ihre Überzeugung von Europa und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall von der SPD.) Ein starkes Europa braucht regionale Mitsprache und es braucht starke Regionen. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die Kohäsionspolitik weiter ausgehöhlt wird. Aus diesem Grund reicht der Ansatz der amtierenden Bundesregierung nicht aus, auf der einen Seite grundlegende Veränderungen in der Europäischen Union zu fordern, aber auf der anderen Seite zu sagen: Bitte lasst es nicht mehr kosten. - Das passt nicht zusammen. (Beifall von der SPD.) Zu einem starken Europa gehören offene Binnengrenzen. Gerade wir im Saarland wissen und spüren jeden Tag im Alltag, was das bedeutet: für die vielen Pendlerinnen und Pendler, für die Unternehmen, für die Wirtschaft, für Familien und für Privatmenschen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in der Diskussion heute ein klares Bekenntnis für offene Binnengrenzen formulieren würden, aber das war mit der CDU nicht möglich. Ich finde es schade, dass es auch nicht möglich war, gemeinsam mit der CDU ein grundsätzliches Bekenntnis für offene Grenzen in die neue Präambel der Landesverfassung zu schreiben. Das ist bedauerlich. (Beifall von der SPD.) Bei allem Verständnis für Sicherheitsbedürfnisse, die jeder von uns hat, darf man nicht vergessen: Mit diesen stationären Kontrollen kön- (Abg. Arweiler (SPD)) nen wir europäische Herausforderungen, die alle betreffen, nicht lösen. (Beifall von der SPD.) Sie schaffen vor allem Stau und Frust, sie sind reine Symbolpolitik. Wir brauchen klügere Lösungen, wir brauchen gemeinsame Bestreifung, wir brauchen mobile Kontrollen, wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit an den Binnengrenzen und an den Außengrenzen. Das hat unsere Ministerpräsidentin im Übrigen schon sehr früh vorgeschlagen. Vor allem aber gilt, die Menschen in der Großregion müssen frei leben und arbeiten können. Sie müssen grenzenlos leben und arbeiten können. (Beifall von der SPD.) Gerade durch die Einschnitte der vergangenen Jahre werden wir wieder an Werte erinnert, die für viele von uns inzwischen selbstverständlich geworden sind: Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Europa steckt mitten in einer Zeitenwende und die Werte, die ich genannt habe, stehen aktuell auf der Probe. Diese Zeitenwende kann aber auch ein Momentum für die EU werden, ein Momentum für Europa, denn wir entscheiden selbst darüber, ob wir Spielball der Weltpolitik sein wollen oder ob wir vielmehr eine Macht und ein Akteur mit eigenem Gewicht sein wollen. Europa muss selbstbewusster werden. Europa muss aus einer Position der eigenen Stärke heraus sprechen können. Der diesjährige Karlspreisträger Mario Draghi hat es vor wenigen Wochen so formuliert, ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Ein Europa, das seine Interessen nicht verteidigen kann, wird auf Dauer auch seine Werte nicht bewahren können.“ Die Weiterentwicklung der EU wird zur Herkulesaufgabe, aber es lohnt sich, für diese EU und ihre Weiterentwicklung zu kämpfen, denn die EU ist das Beste, was unserem Kontinent passieren konnte. (Beifall von der SPD.) Deshalb wiederhole ich das, was ich am Anfang als Versprechen ausgesprochen habe: Europa darf niemals scheitern. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler, für die Antragsbegründung. Nun erteile ich zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Sandra Johann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa, du musst wissen, wer du bist und was du willst.“ Mit diesen Worten hat der Aachener Bischof Helmut Dieser bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an den früheren EZB-Chef Mario Draghi Europas aktuelle Herausforderungen beschrieben. Ich finde, genau darin liegt die eigentliche europäische Frage unserer Zeit, denn Europa steht heute unter enormem Druck: wirtschaftlich durch den globalen Wettbewerb insbesondere mit China und den USA; geopolitisch durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine; sicherheitspolitisch durch hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und irreguläre Migration; gesellschaftlich durch zunehmende Unsicherheit und Vertrauensverlust. Gerade deshalb muss Europa wissen, was es sein will. Ich will ein Europa, das handlungsfähig ist, ein Europa, das Sicherheit gewährleistet, ein Europa, das wettbewerbsfähig bleibt, und ein Europa, das seine Regionen stärkt, statt sie zu übergehen. (Beifall von der CDU.) Auch ich bedauere eines sehr: Wir hätten uns ausdrücklich einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion gewünscht, denn Europapolitik lebt von einem gemeinsamen Grundverständnis. Dieses gemeinsame Verständnis, das haben wir im Antrag von Ihnen gehört, gibt es in vielen Bereichen: bei der Bedeutung der Großregion, bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, bei der Unterstützung der Ukraine, bei der Bedeutung der Kohäsionspolitik und beim Ziel eines handlungsfähigen Europas. Umso bedauerlicher ist es, dass am Ende kein gemeinsamer Antrag möglich war. Zu einer ehrlichen Europapolitik gehört nämlich auch, aktuelle Herausforderungen offen anzusprechen und nicht auszuklammern. (Beifall von der CDU.) Gerade für eine Grenzregion wie das Saarland müssen europäische Freizügigkeit, Sicherheit, Handlungsfähigkeit und die Akzeptanz europäischer Zusammenarbeit gemeinsam gedacht werden. Es bringt nichts, nur positive Dinge zu nennen. Wenn man wirklich vorankommen will, muss man auch dort ansetzen, wo es noch nicht so gut läuft. Dieser Gedanke liegt Ihnen anscheinend leider nicht so nahe wie uns. (Beifall von der CDU.) Für das Saarland ist Europa keine abstrakte Idee. Europa entscheidet sich bei uns im Alltag, beim Pendeln über Grenzen hinweg, bei Unternehmen, Hochschulen und Gesundheitsversorgung, bei Polizei, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz und ganz besonders bei Infrastruktur und Mobilität in der Großregion. Deshalb wissen gerade wir im Saarland: Europa funktioniert nur dann dauerhaft, wenn es für die Menschen konkret funktioniert. Ich gehe noch (Abg. Johann (CDU)) einmal auf Mario Draghi ein. Er hat bei der Karlspreisverleihung eindringlich davor gewarnt, dass Europa wirtschaftlich und strategisch zurückzufallen droht. Wenn wir ehrlich sind, dann ist diese Warnung ganz berechtigt. Europa ist oft zu langsam, zu bürokratisch, zu kompliziert und in entscheidenden Fragen nicht handlungsfähig genug. (Beifall von der CDU.) Gerade deshalb brauchen wir in Europa Reformen. Diese Erkenntnis haben wir schon viel länger. Mittlerweile ist es aber höchste Zeit, dass auch etwas passiert, was bei den Menschen ankommt. Aber - und das ist entscheidend - Handlungsfähigkeit darf nicht mit Zentralismus verwechselt werden. Europa wird stärker, wenn gemeinsame europäische Lösungen und regionale Gestaltungsspielräume sinnvoll zusammenwirken. Wir als Saarland wissen doch, dass das Subsidiaritätsprinzip keine Nebensache ist. Es ist ein Fundament Europas. Die Regionen wissen häufig selbst am besten, welche Lösungen vor Ort funktionieren. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es einmal auf die prägnante Formel gebracht: Die EU muss in großen Dingen Größe zeigen und sich in kleinen zurückhalten. - Das trifft es doch genau auf den Punkt. (Beifall von der CDU.) Das gilt ganz besonders für die europäische Kohäsionspolitik. Denn gerade Regionen wie das Saarland stehen mitten in einem harten Strukturwandel. Besonders für uns sind die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen weit mehr als eine abstrakte Haushaltsdebatte in Brüssel. Denn damit entscheidet sich ganz konkret, ob unsere Region auch künftig ausreichend Unterstützung bei Strukturwandel, Infrastruktur und wirtschaftlichem Wandel erhält. Für unser Land geht es dabei um zentrale Zukunftsfragen: um die Transformation der Automobilzulieferindustrie, um Forschungs- und Innovationsförderung, um grenzüberschreitende Verkehrsprojekte, um Fachkräftesicherung, um den Umbau der Stahlindustrie hin zu klimaneutraler Produktion, um Investitionen in Wasserstoff- und Energieinfrastruktur und natürlich auch um die Unterstützung unserer Kommunen. Wir im Saarland haben in den vergangenen Jahrzehnten massiv von europäischer Struktur- und Kohäsionspolitik profitiert. Viele Projekte, die heute selbstverständlich erscheinen, wären ohne europäische Förderung gar nicht möglich gewesen, von Interreg-Projekten über Forschungskooperationen bis hin zu Infrastrukturmaßnahmen und Programmen für regionale Wirtschaftsförderung. Deshalb beobachten wir die aktuellen Diskussionen über eine stärkere Zentralisierung der EU-Mittel mit großer Sorge. Wenn künftig stärker national statt regional entschieden wird, besteht die Gefahr, dass die besonderen Herausforderungen kleiner Grenzregionen weniger berücksichtigt werden. (Beifall von der CDU.) Berlin oder Brüssel wissen nicht automatisch besser, welche konkreten Probleme bei uns in der Großregion bestehen. Gerade wir brauchen weiterhin die Möglichkeit, europäische Mittel flexibel und passgenau für regionale Herausforderungen einzusetzen. Dazu gehört natürlich auch weniger Bürokratie. Daran zeigt sich letztlich, worum es uns bei diesem Antrag geht. Es geht nicht um immer neue Strategiepapiere, sondern um konkrete Ergebnisse. Mit der Frankreichstrategie, dem Luxemburgplan und dem Europaleitbild liegen politische Grundlagen bereits vor. Aber Strategien allein reichen nicht aus. Entscheidend ist, ob daraus konkrete Projekte, messbare Fortschritte und sichere Verbesserungen entstehen. Hier erwarten wir von der Landesregierung mehr Verbindlichkeit, mehr Transparenz und mehr Umsetzungstempo. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mario Draghi hat bei der Karlspreisverleihung eindringlich dafür geworben, dass Europa wieder strategischer denken und entschlossener handeln müsse. Genau darum geht es letztlich. Europa wird nicht stark durch Sonntagsreden. Europa wird stark, wenn Zusammenarbeit konkret funktioniert, wenn Sicherheit gewährleistet wird, wenn Regionen Gestaltungsspielräume behalten, wenn wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gesichert wird und wenn die Menschen spüren, dass Europa ihren Alltag verbessert. Dafür kann unser Saarland ein Vorbild sein. (Beifall von der CDU.) Hier zeigt sich jeden Tag, ob europäische Zusammenarbeit konkret funktioniert. Hier zeigt sich auch, ob Europa seine Regionen ernst nimmt. Vielleicht liegt darin die Antwort auf das Zitat der Karlspreisverleihung: Europa, du musst wissen, wer du bist und was du willst. - Europa muss wissen, dass sein Stärke nicht im Stillstand liegt, sondern in Handlungsfähigkeit, nicht in Zentralismus, sondern im Zusammenspiel starker Regionen mit einem starken Europa, nicht in Bürokratie, sondern in konkreten Lösungen für die Menschen. Dafür steht unser Antrag. Ich bitte Sie um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Johann für Ihre Begründung des Antrags. Ich eröffne nun die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung eingegangen. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unser Saarland ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland und Europa ist unser Schicksal. Bevor ich zu unserem Schicksal Europa komme, möchte ich zuerst bei unserer Heimat, dem Saarland, bleiben. Dort hat am letzten Sonntag der Fußballverein eines saarländischen Dorfes, die SV Elversberg, gegen die Hauptstadt von Westfalen, Münster, 3:0 gewonnen und ist damit in die Erste Bundesliga aufgestiegen. Das ist ein toller Erfolg, von dem manche sagen, es sei ein Wunder. Wir möchten gemeinsam mit dem ganzen Saarland herzlich gratulieren. Die SV Elversberg hat mit diesem Erfolg das Bild des Saarlandes in Deutschland und vielleicht sogar in Europa angehoben. Dieser Erfolg ist natürlich nicht vom Himmel gefallen. Frank Holzer, ein erfolgreicher Berufsfußballspieler und Unternehmer, führte den Verein zur Blüte. Er wählte die richtigen Leute aus, die mit ihm gemeinsam dieses Ziel entgegen aller Rückschläge zielstrebig und fleißig erreicht haben. Das wäre auch ein Vorbild für unser Saarland. Herzlichen Glückwunsch! Wir freuen uns alle, dass die SV Elversberg in der Bundesliga ist und wir dann Bayern München, Borussia Dortmund und Bayer Leverkusen in Elversberg empfangen können. Das ist ein Image-Fortschritt. Europa ist unser Schicksal. Aber damit Europa nicht unser Alptraum wird, ist die AfD erforderlich. Es wird immer vor der AfD gewarnt, wie es jetzt auch der Kollege von der SPD getan hat. Nein! Die jetzigen Parteien, die die Regierung in Berlin bilden, sind seit 70 Jahren an allen Regierungen beteiligt gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der SPD hier im Landtag, auch Sie sind an allen Regierungen und auch an den Erfolgen beteiligt gewesen. Man kann nicht sagen, dass es in der Europapolitik keine Erfolge gab. Aber die Erfolge sind seit einigen Jahrzehnten sehr dünn und vor allen Dingen stagnieren sie. Es geht nicht vorwärts. Deshalb ist die AfD erforderlich. Ich sage Ihnen jetzt, warum dieses angestrebte in Frieden vereinte Europa nicht funktioniert. Wir konnten uns die ersten Jahrzehnte nach dem Krieg damit brüsten, die EU habe zumindest neue Kriege in Europa verhindert. Vorher war es selbstverständlich, dass es hier Kriege gab. Wir haben zwei europäische Bürgerkriege erlebt. Aber jetzt haben wir wieder Kriege in Europa. Wir hatten die Jugoslawienkriege und nun haben wir den Krieg in der Ukraine, in dem der Kampf um außereuropäische Interessen ausgetragen wird. Auf den Fortgang dieser Entwicklungen haben wir einen sehr geringen Einfluss. Der amerikanische Präsident, der uns sowieso schon fallen lassen und aufgegeben hat, reist nach China - und nicht der chinesische Präsident in die USA - und wird dort mit großem Pomp, wie ich es noch nie gesehen habe, empfangen. Daran können Sie sehen: Das ist der entscheidende Mann. Er sitzt in Peking. Jetzt, nachdem Trump abgereist ist, reist ein anderer an, nämlich Putin. Er ist etwas schwächer als Trump. Er reist wie gesagt an und darf dort auch reden, aber er wird vom Außenminister empfangen, nicht vom Präsidenten. Das ist ein kleiner Unterschied. Und uns Europäer - wer erwartet uns, wer empfängt uns? - Niemand. Wir sind ausgeschlossen. Wir spielen in der Weltpolitik keine Rolle mehr. Wir haben die Chance gehabt beim Fall der Berliner Mauer, als in Europa der Eiserne Vorhang fiel. Wir haben diese Chance nicht genutzt. Der Eiserne Vorhang ist gefallen, die Mauer ist niedergerissen worden, aber die Trennungslinie zwischen Ost und West ist noch da. Sie hat sich nur verschoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, die Ukraine gehört zu Europa, Weißrussland auch, Moldawien auch, andere auch. Auch Russland gehört zu Europa. Wenn wir das nicht verstehen und es nicht fertigbringen, in Europa eine Friedensordnung zu schaffen, bei der wir nicht überlegen müssen, welche Bunker wir gegen welche Flugkörper einrichten, damit wir einigermaßen sicher sind, dann haben wir unsere Aufgabe nicht erfüllt. Ich fasse zusammen, weil meine Redezeit vorbei ist. Wir haben hier auf engem Raum auch einiges zu tun. Es geht darum, was wir verbessern können. Mit einiger Selbstständigkeit können wir als Landesregierung auch ohne Berlin einiges tun. Wir haben aber auch eine Aufgabe. Sie haben Vertreter in Berlin, es ist Ihre Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass Deutschland eine europäische Friedenspolitik führt für ein starkes Europa in der Welt. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Wir können in der Aussprache fortfahren. Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Réka Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Vor zwei Wochen waren wir mit dem Europaausschuss in Brüssel. Ganz ehrlich, da wird viel über Milliarden gesprochen, über Strukturen (Abg. Klein (SPD)) und über den mehrjährigen Finanzrahmen. Aber ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Was bedeutet das eigentlich für die Menschen hier bei uns im Saarland? Was bedeutet die europäische Förderung für eine Frau, die nach der Familienphase wieder in den Job will? Was bedeutet sie für einen jungen Menschen, der nach schwierigen Jahren eine Perspektive braucht? Was bedeutet sie für eine Familie, die plötzlich merkt, Pflege hört nicht an der Grenze auf? Genau da wird Europa konkret, zum Beispiel bei den Beratungsstellen Frau & Beruf in fast allen Landkreisen oder bei der St. Wendeler Initiative für Arbeit und Familie mit dem Ganztagsangebot, das auch mein Sohn besucht. Dort ist Europa nicht abstrakt. Dort ist Europa ein Angebot, das Familien entlastet und Frauen neue Wege eröffnet. Es geht auch um Menschen, die nach einem Jobverlust eine neue Perspektive brauchen oder sich beruflich neu orientieren müssen - zum Beispiel durch den 3B-Verbund in Saarlouis, der Jugendliche und junge Erwachsene in schwierigen Lebenslagen beim Einstieg oder Wiedereinstieg in den Beruf berät. Es geht zudem um Weiterbildungsangebote, um Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration durch die FITT gGmbH, durch „KLAR+ - Kompetenz. Lernen. Arbeit.“ der Volkshochschulen, durch die Weiterbildungsberatungen des Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft, durch das Zentrum für Bildung und Beruf Saar in Burbach oder durch die AQuiS GmbH in Homburg. Das klingt jetzt vielleicht technisch und wie ein Runterrattern, aber dahinter stehen Menschen, die nicht aufgegeben werden, Menschen, die eine zweite Chance bekommen, Menschen, die wieder in Arbeit kommen. Es geht um Unterstützung für Alleinerziehende - zum Beispiel durch InCA - Individuelles Coaching für Alleinerziehende des SOS Kinderdorfes. Es geht um Menschen, die sonst durchs Raster fallen. Ich nenne die sozialpädagogische Betreuung an den Berufsbildungszentren in fast allen Landkreisen, das EduPA-Projekt, das jungen Menschen über ein Praktikum den Einstieg in die Ausbildung ermöglicht, sowie das Atelier für Mädchen und junge Frauen der AWO in Homburg, wo Mädchen unter 30 Jahren Beratung und Orientierung erfahren. So wird der mehrjährige Finanzrahmen für uns alle plötzlich sehr konkret. Wenn wir über die Zukunft des EU-Haushalts sprechen, dann reden wir nicht über irgendeinen Topf in Brüssel, wir reden über Projekte vor Ort und über Träger, Verbände und Initiativen, die jeden Tag dafür sorgen, dass Menschen eine Perspektive bekommen. Ich will an dieser Stelle ganz bewusst sagen, wir sehen, was sie leisten, und wir hören ihre Sorgen. Dafür ein Dankeschön an alle, die sich engagieren. Ihr Herzblut ist von unschätzbarem Wert. Sie bieten so vielen Menschen im Saarland eine Perspektive - und das Tag für Tag. (Beifall von der SPD.) Wir hören auch ihre Sorgen über die Pläne, dass die EU-Mittel stärker über Berlin zentralisiert werden. Das trifft nämlich konkret die Menschen bei uns. Es trifft Projekte, es trifft Strukturen und es trifft diejenigen, die Unterstützung brauchen. Deshalb ist unsere Haltung klar, wir wollen eine starke, regional verankerte Kohäsionspolitik, wir wollen, dass Regionen wie das Saarland weiterhin direkt gestalten können, und wir wollen, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird, denn wir vor Ort wissen am besten, wo die Unterstützung gebraucht wird. (Beifall von der SPD.) Deshalb tragen wir diese Erfahrungen hier ins Parlament. Deshalb fahren wir nach Brüssel. Deshalb werben wir mit diesem Antrag dafür, dass die Rahmenbedingungen für das Saarland stimmen. Es gibt noch etwas, das mir wichtig ist, gerade für uns in der Grenzregion. Familien organisieren ihr Leben ganz selbstverständlich über die Grenzen hinweg, aber Systeme wie Sozial- und Pflegeversicherung sind oft national gedacht. Wir hatten dazu erst kürzlich eine Petition. Eine Familie lebt in Frankreich, hat aber ihr Leben lang in Deutschland gearbeitet. Auf einmal kommt die Pflegebedürftigkeit, doch die Pflegedienste fahren nicht über die Grenze. Das ist kein abstraktes europäisches Problem, das ist Alltag. Das stellt Menschen vor ganz konkrete Herausforderungen. Deshalb ist es richtig, dass die europäischen Regelungen zu Sozialleistungen überarbeitet werden, also die Regeln dazu, welches Land für welche Leistungen zuständig ist. Gerade bei Pflegeund Familienleistungen brauchen wir endlich klare und einfache Lösungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Das werde ich weiter im IPR zum Thema machen, weil wir hier ganz konkret sehen, wo Europa im Alltag noch besser werden muss. Auch das ist Europa, nicht als Idee, sondern im Alltag. Deshalb sage ich klar, wer jetzt über mehr Grenzkontrollen und nationale Alleingänge spricht, der verkennt die Realität in unserer Region. Für uns im Saarland sind Grenzen keine politischen Theorien. Sie machen sich im Alltag bemerkbar. Wir wissen, Zusammenarbeit macht es einfacher, Abschottung macht es komplizierter. Deshalb geht es am Ende um eine klare Entscheidung: Wollen wir ein Europa, das sich von den Regionen entfernt, oder wollen wir ein Europa, das stark ist, weil die Regionen stark sind? - Ich finde, die Antwort ist eindeutig. Europa funktioniert dann, wenn es verbindet, wenn es vor Ort ankommt, wenn Menschen spüren, das hat mit meinem Leben zu tun. Genau dafür kämpfen wir. Ich komme zu den Anträgen. Wir hätten gerne einen gemeinsamen Antrag gemacht. Das (Abg. Klein (SPD)) ist gar keine Frage. Unser Vorschlag ging letzte Woche am Dienstag um 14.02 Uhr an Ihre Fraktion, Frau Johann. Von Ihnen bekamen wir am Montag um 8.04 Uhr die erste Rückmeldung. Ihr jetziger Antrag ging gestern Abend gegen 21.01 Uhr ein. Das lasse ich mal so stehen und gehe jetzt auf Ihren Antrag ein. Der CDU-Antrag greift richtige Stichwörter auf, setzt aber den falschen Schwerpunkt. Er fordert viele Dinge, die schon gelebte Realität sind, wie die konsequente Umsetzung und Evaluation der Frankreichstrategie, das MOSAR-Abkommen, durch das Menschen von Spezialistinnen und Spezialisten auf der anderen Seite der Grenze schon behandelt werden können, oder das Projekt MO-SAICS, mit dem wir den grenzüberschreitenden Informationsaustausch und die stationäre Versorgung schon längst verbessern. Hier wird grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die in Ihrem Antrag gefordert wird, schon längst spürbar, und zwar täglich. In Ihrem Antrag wird viel über Kontrolle und Kritik geredet, aber zu wenig darüber, wie die gelebte Realität unserer SaarländerInnen ist und was Europa im Alltag der Menschen konkret leisten muss. Deshalb werben wir um die Unterstützung für unseren Antrag, der diese Dinge im Blick hat für starke Regionen, offene Grenzen, verlässliche Förderung und für ein Europa, das im Alltag der Menschen im Saarland ankommt. (Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf ein paar Aspekte dieser Debatte eingehen, die eben von den Vorrednerinnen und Vorrednern genannt wurden. Herr Dörr, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass zurzeit in China ein Staatsbesuch des russischen Staatspräsidenten stattfindet und dass vor wenigen Tagen der amerikanische Staatspräsident in China empfangen wurde. Sie haben beklagt, dass Europa keine Rolle spiele. Dabei haben Sie entweder vergessen oder ausgeblendet, dass vor wenigen Wochen der deutsche Bundeskanzler in China auf Staatsbesuch war. Meine Damen und Herren, wir sollten uns als Europa nicht kleiner machen, als wir sind. Wenn wir zusammenhalten, spielt die Europäische Union durchaus eine Rolle in der Welt! (Beifall von der CDU.) In europäischen Fragen gemeinsam handeln, das war und ist immer das Leitmotiv der saarländischen Landespolitik gewesen. Auch wenn heute Morgen zwei unterschiedliche Anträge vorliegen, ist festzustellen, dass wir uns in wesentlichen Fragen der saarländischen Europapolitik sehr nahe und in vielen Fragen einig sind, dass es aber durchaus Unterschiede gibt. Es ist auch kein Drama, diese Unterschiede herauszustellen. Wenn Sie vor zwei, drei Jahren die Menschen in Deutschland gefragt haben: „Was ist das Thema, das euch am meisten besorgt?“, dann stand ein Thema ganz oben, nämlich die illegale Migration. Das war vor zwei, drei Jahren noch die größte Sorge der Menschen. Im letzten Monat, im April 2026, hatten wir 6.000 Asyl-Erstanträge in Deutschland. Das war ein Drittel weniger als im Jahr davor. Es waren zwei Drittel weniger als 2023. Das ist kein Zufall. Die unionsgeführte Bundesregierung hat die illegale Migration in Deutschland stark zurückgeführt. Sie hat das gemacht, was notwendig ist, nämlich sie besser zu steuern und zu begrenzen. Politik, die wirkt, dank der unionsgeführten Bundesregierung. (Beifall von der CDU.) Dazu gehören auch stationäre Grenzkontrollen. Diese sind bei uns in der Region zweischneidig, in einer Region, die so eng vernetzt ist, wo man täglich über die Grenzen fährt, um einzukaufen, um Freunde zu besuchen oder um zu arbeiten. Aber diese stationären Grenzkontrollen waren und sind keine Symbolpolitik. Ich bin ehrlich gesagt immer noch überrascht, wenn ich mit Vertretern der Bundespolizei spreche, dass sie sagen: „Hier in der Region haben wir - die Bundespolizei - die zweitstärksten Aufgriffszahlen bei allen Grenzkontrollen in ganz Deutschland.“ Zu behaupten, das sei völlig unnötig, das bringe überhaupt nichts, das sei reine Symbolpolitik, das stimmt nicht, das wird nicht von den Fakten gedeckt. (Zuruf des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Auch wir sind dafür, dass das auf Sicht noch stärker ergänzt und ersetzt wird durch mobile Grenzkontrollen, durch gemeinsame deutsch-französische und deutsch-luxemburgische Grenzkontrollen. Aber man muss feststellen, dass diese Grenzkontrollen durchaus dazu beigetragen haben, die illegale Migration zu begrenzen. (Beifall von der CDU.) Wir wünschen uns offene Binnengrenzen, Freizügigkeit an den Binnengrenzen. Aber es ist wichtig, einen Zusammenhang klarzumachen: Schengen heißt Freizügigkeit an den Binnengrenzen, aber eben auch - das wird oft vergessen - sichere Außengrenzen. Beides bedingt sich gegenseitig. Wenn die Außengrenzen nicht sicher sind, wenn sie nicht geschützt sind, dann (Abg. Toscani (CDU)) sind leider Kontrollen an den Binnengrenzen notwendig. Wir arbeiten darauf hin, dass die Außengrenzen sicherer werden. So sehr in der politischen Debatte um die Migration in Deutschland diese Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Mittelpunkt stehen, so ist dabei etwas in den Hintergrund getreten, nämlich dass Alexander Dobrindt und die Bundesregierung sich sehr dafür eingesetzt haben, dass wir auf der europäischen Ebene beim Schutz der Außengrenzen vorankommen. Zum Glück gab es jetzt eine Verständigung über das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Es wird im Juni hoffentlich in Kraft treten und wenn es in Kraft tritt, dann kommen wir dem Ziel sicherer Außengrenzen einen entscheidenden Schritt näher und dann können wir auch perspektivisch wieder auf die Kontrollen an den Binnengrenzen verzichten. Dann erreichen wir, was wir alle miteinander wollen: Freizügigkeit, wie wir sie uns wünschen, gerade in unserer Großregion! (Beifall von der CDU.) Die Bundesregierung hat bei der Kontrolle und stärkeren Begrenzung der illegalen Migration bereits nach einem Jahr positive Ergebnisse erzielt. Zu wünschen ist, dass das auch in dem zweiten Thema, das aktuell die Menschen am meisten besorgt, gelingt, nämlich bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise. Wenn es in Deutschland im Moment wirtschaftlich schlecht aussieht, und das tut es, dann ist die Situation bei uns im Saarland dramatisch. Wir liegen beim Wirtschaftswachstum im Vergleich aller Bundesländer leider auf dem letzten Platz. Wir sind als CDU der Auffassung, dass wir, um aus dieser wirtschaftlichen Krise im Saarland herauszukommen, unsere Potenziale stärker nutzen müssen. Eine Chance, nicht die alleinige, aber eine Chance liegt direkt vor unserer Haustür, nämlich Luxemburg. Luxemburg gehört zu den dynamischsten Wirtschaftsregionen in ganz Europa. Was trennt uns von Luxemburg? Nicht die Sprache, nicht die Kultur, nicht die Mentalität. Was die Verbindung erschwert: Wir haben keine direkte, schnelle Zugverbindung. Deshalb plädieren wir dafür, dass das Saarland sich ambitionierter für eine solche direkte, schnelle Bahnverbindung nach Luxemburg einsetzt. Ich glaube, das bietet uns als Saarland große Chancen und deshalb ist das ein wichtiger Punkt auf der europapolitischen Agenda unseres Bundeslandes. (Beifall von der CDU.) Meine Damen und Herren, diese schnelle Bahnverbindung zwischen dem Saarland und Luxemburg kann man auch etwas größer einordnen, wenn man überlegt, welches die drei europäischen Hauptstädte sind: Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Zwischen diesen drei europäischen Hauptstädten gibt es bislang - das ist eigentlich erstaunlich nach so vielen Jahrzehnten der europäischen Einigung - keine schnelle, direkte Bahnfernverkehrsverbindung. Das ist eigentlich überraschend. Daran wird zwischen Brüssel und Luxemburg gearbeitet. Wenn wir einen „Euro-Train“ - lassen Sie mich ihn so nennen - brauchen, der Brüssel, Luxemburg und Straßburg verbindet, dann liegt es doch nahe, dann ist es doch eine Riesenchance, wenn wir als Saarland darum kämpfen, dass auf dieser Strecke Brüssel-Luxemburg-Straßburg auch Saarbrücken angebunden wird. Das ist eine Riesenchance für unser Bundesland. Lassen Sie uns gemeinsam sehr engagiert an diesem Projekt arbeiten! (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Alexandra Becker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade wir im Saarland erleben jeden Tag, wie europäische Zusammenarbeit aussehen und was sie bewirken kann, wie Tausende Menschen tagtäglich die Grenzen überschreiten, um zu arbeiten, zu leben und zu lernen. Was andernorts europäische Vision ist, ist bei uns schon längst europäischer Alltag. Natürlich brauchen wir sichere Außengrenzen, aber wir wollen nicht so tun, als gäbe es irgendwann einen Zustand vollständiger Sicherheit, nachdem alle Probleme gelöst sind. Die eigentliche Frage ist doch: Wollen wir wieder dauerhaft nationale Grenzen innerhalb Europas normalisieren oder wollen wir europäische Herausforderungen gemeinsam europäisch lösen? Liebe CDU, wenn Sie ernst meinen, was eben von Ihnen gesagt wurde, dann wären Sie unserem Antrag doch beigetreten und hätten nicht gestern Abend um 10.00 Uhr noch einen korrespondierenden Antrag eingereicht! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns aus der Europapolitik für das Saarland kein parteipolitisches Klein-Klein machen. Das untergräbt nur den europäischen Gedanken, den wir hier alle schon längst leben. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, es immer wieder zu betonen: Europa entsteht durch Begegnungen. Dafür braucht es offene Grenzen. Europa, aber auch die Demokratie leben davon, dass Menschen einander kennenlernen, andere Sichtweisen verstehen und Vielfalt als Stärke erleben. Gerade junge Menschen aus finanziell benachteiligten Familien (Abg. Becker (SPD)) haben deutlich weniger Möglichkeiten, andere Länder, Kulturen, Perspektiven kennenzulernen. Deshalb sind Programme wie Erasmus+ von so großer Bedeutung. Wenn wir es mit Chancengleichheit, gesellschaftlicher Teilhabe und europäischer Demokratie ernst meinen, dann müssen wir dafür sorgen, dass alle jungen Menschen Zugang zu diesen Programmen bekommen. (Beifall von der SPD.) Umso wichtiger ist es, dass diese Programme auch im kommenden MFR stark ausgestattet sind. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten, dürfen wir europäische Begegnung nicht als Nebensache betrachten. Sie ist Teil unserer demokratischen Resilienz. (Beifall von der SPD.) Im Hinblick auf meine Redezeit nur noch ein kurzer Blick auf die Chancen für das Saarland, die sich mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen bieten: Es gibt den vorgeschlagenen European Competitiveness Fund. Ziel ist es, strategische Zukunftsbereiche gezielt zu stärken. Europäische Programme wie Horizon Europe und der geplante European Competitiveness Fund können helfen, Potenziale auszubauen, neue Kooperationen zu schaffen und Innovationen schneller in konkrete Anwendungen und Arbeitsplätze zu überführen. Das bietet großes Potenzial für uns, da unsere Hochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen gerade in den Bereichen KI, Cybersicherheit und industrielle Transformation über ein enormes Potenzial verfügen. Das Saarland und Europa haben etwas gemeinsam: Sie können es sich nicht leisten, nur auf Krisen zu reagieren, sie müssen mutig genug sein, sich selbst zu gestalten. Wir hier im Saarland tun das bereits mit dem Transformationsfonds, der den industriellen Wandel aktiv begleitet und Innovationen fördert.
Ja, ein Satz noch: Wirtschaftliche Stärke, technologische Souveränität und demokratische Zusammenarbeit lassen sich heute nicht mehr voneinander trennen. Dafür braucht es genau solche Fonds. Darum geht es im Mehrjährigen Finanzrahmen - mehr als um Zahlen: Es geht um die Frage, welche Rolle wir in Zukunft spielen wollen. (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Becker. Es wurde eine weitere Wortmeldung angezeigt. Ich erteile dem Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herrn Reinhold Jost, das Wort für die Regierung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, kein Thema ist einerseits so wichtig, notwendig und in der heutigen Zeit von der Funktionalität her so dringend geboten wie Europa, aber auch genauso anfällig für Klischeedebatten. Deswegen bin ich dankbar und froh, dass wir in dieser Bandbreite über dieses Thema reden, uns an der einen oder anderen Stelle bei den Herausforderungen genauso wenig zurückhalten wie bei den Chancen und dass wir mit einem gewissen Stolz und Selbstbewusstsein zum Ausdruck bringen, was wir schon in die Umsetzung gebracht haben. Wo sollten wir das tun, wenn nicht hier im Landtag, und wann, wenn nicht jetzt? Die Diskussion über Europa wird eher so geführt, als sei Europa das Problem, statt es als die Lösung anzusehen, die es für Frieden, Freiheit und Wohlstand - auch für uns im Saarland - darstellt. (Beifall von der SPD.) Das ist in den vergangenen Jahrzehnten mit einem Common Sense in einer Übereinstimmung erreicht worden, die davon getragen war und bis heute ist, dass es auf Basis der deutsch-französischen Freundschaft gelungen ist, ein stabiles Fundament zu bauen, das Europa trotz seiner - auf saarländisch - „Tuppen und Naupen“, die es hat, eine Grundlage bieten konnte, um mittlerweile über 80 Jahre in Frieden, Freiheit und einem Wohlstand leben zu dürfen, den sich Generationen vor uns nie vorstellen konnten - in einem geeinten Europa, das Gott sei Dank im Kern der Überzeugung ist, dass nur dieser Frieden und diese Freiheit diesen Wohlstand garantieren können. Deswegen sind wir Europa mehr als nur in Reden verpflichtet. Wir sind es im täglichen Handeln, damit die Menschen sehen: Europa ist die große Chance, nicht das Problem, es ist die Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Europa macht sich zuallererst an den Begegnungen der Menschen fest, an den Chancen, die sich daraus mit Blick auf die Erlebnisse auch der jungen Generationen ergeben, aber auch an der Abarbeitung alltäglicher Dinge. Ich will das im Hinblick auf meine Verantwortlichkeit, die ich seit 2022 im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport habe, an zwei großen Themenblöcken festmachen: Das sind die Themen innere Sicherheit und Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Ja, wir haben in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten Verträge in Bezug auf große Herausforderungen bei Katastrophen- und Großschadenslagen abgeschlossen, die alles Mögliche regeln, was Alarmpläne angeht und wer wann wofür verantwortlich ist, wenn irgendwo irgendetwas passiert, in Kernkraftwerken genauso wie in Industrieanlagen oder kritischer Infrastruktur diesseits und jenseits der Grenze. Wir hatten über Jahre hinweg das Problem: Wenn etwas im Kleinen passiert, wenn zum Beispiel in Waldwisse, einer kleinen französischen Ortschaft direkt an der Grenze meiner Heimatgemeinde Rehlingen-Siersburg bei Biringen, ein Flächenbrand entsteht und die Biringer Feuerwehr schneller vor Ort wäre und effektiver eingreifen könnte, war nicht geregelt, was in diesen Fällen passiert. Wie ist es mit der Gewährleistung? Wie ist es mit Sonderrechten? Wie ist es mit den Abläufen? Wir haben es nach vielen Jahren der Diskussion, des Abwartens und des Austauschens geschafft, am 24. April des vergangenen Jahres ein Abkommen mit dem Département Moselle für diese alltäglichen Einsätze auf den Weg zu bringen. Was sich jetzt ein bisschen komisch anhört, ist für Tausende von Kolleginnen und Kollegen auf der französischen wie auf der deutschen Seite ganz wichtig und für uns eine Grundlage, auf der wir zeigen können, dass Europa funktioniert. Wir sind im Moment dabei, das auch mit der luxemburgischen Seite möglichst schnell in die Umsetzung zu bringen. Das hat auch etwas mit den guten Kontakten zu tun. Ich will ausdrücklich dem Landesbrandinspekteur Timo Meyer für das danken, was er an Grundlage gelegt hat und wir in die Umsetzung bringen konnten. Europa wird an dieser Stelle ganz schnell deutlich und erlebbar und vor allen Dingen hilfreich und gewährleistet den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, egal ob auf französischer, luxemburgischer oder saarländischer Seite. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wenn man sich in diesem Zusammenhang andere Dinge anschaut, erkennt man, es waren und sind tatsächlich die Menschen, die den europäischen Gedanken mit Leben erfüllen. Ich bin meinen Kollegen und Ansprechpartnern auf der luxemburgischen und der französischen Seite außerordentlich dankbar für das vertrauensvolle, konstruktiv-kritische Miteinander. Es gibt einen Spruch: Es ist immer besser, miteinander statt übereinander zu reden. - Man muss nicht in allen Dingen einer Meinung sein, aber man muss das gleiche Ziel haben. Dass es uns gelingt, in diesem dauerhaften Prozess des Austausches zu bleiben, stimmt mich sehr optimistisch und lässt mich mit einer gewissen Gelassenheit zurück, trotz der Diskussionen rund um Europa. Wir haben es beispielsweise geschafft, die Otzenhausener Gespräche zu initiieren. Mittlerweile im vierten Jahr führen wir in der Europäischen Akademie in Otzenhausen Gespräche mit den Funktions- und Verantwortungsträgern aus Luxemburg, Moselle und Deutschland, und zwar nicht nur auf das Saarland bezogen, sondern beispielsweise auch mit Vertretern des Zolls oder der Bundespolizei, um uns auszutauschen. Wir hatten dabei in den letzten Jahren das Thema Bevölkerungs- und Katastrophenschutz im Blick. Haben wir im vergangenen Jahr die Drohnenabwehr und gemeinsame Herausforderungen angesichts hybrider Bedrohungen diesseits und jenseits der Landesgrenzen in den Blick genommen, wollen und werden wir in diesem Jahr die grenzüberschreitende Zollzusammenarbeit in den Fokus rücken. Das ist Europa im Kleinen, aber eben ganz konkret ausgerichtet an den Herausforderungen, die die Menschen draußen interessieren. Ich bin dankbar und stolz, Teil dieses Prozesses sein zu dürfen, gemeinsam mit Léon Gloden, meinem Innenministerkollegen aus Luxemburg, mit dem Präfekten der Moselle, vormals Laurent Touvet, jetzt Pascal Bolot, und mit Patrick Weiten. Herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit! Sie zeigt, dass Europa deutlich weiter entwickelt ist, als es der eine oder andere wahrhaben will. Und Europa funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Mit einem kleinen Wort des Dankes und der Anerkennung will ich auch in Erinnerung rufen, dass wir seit vielen Jahren in Luxemburg ein gemeinsames Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit unterhalten. Das ist schon ein Pfund, solche Zentren gibt es nicht allzu viele, gerade auch in Deutschland nicht. Aber es gibt ein solches Zentrum, das in unserer Nähe liegt und auch von uns mitgetragen wird. Von dort gibt es zahlreiche Erkenntnisse und „Mitnahmeeffekte“ zugunsten des Saarlandes, mehr als die Hälfte der dort auflaufenden Anfragen stammt aus dem Saarland. Deswegen haben wir mit einer Nachpersonalisierung dafür gesorgt, dass das Zentrum auch personell abgesichert wird. Wir wollen dieses gemeinsame Zentrum weiterentwickeln. Was insoweit unter „Weiterentwicklung“ zu verstehen ist, das diskutieren wir seit meiner Amtsübernahme - glücklicherweise auch immer stärker mit positiven Rückmeldungen. Es geht um eine gemeinsame Einrichtung, ein Kompetenzzentrum zur Vermittlung von Konzepten und vor allem auch von Kontakten rund um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kontext der Kriminalitätsbekämpfung. Auch hier erfolgt dann die Zusammenarbeit mit dem Zoll und der Bundespolizei, aber auch mit deren Pendants auf der französischen und der luxemburgischen Seite. Das ist eine Einrichtung, die keine operative Funktion hat, sondern ebenso dem Vermitteln von Wissen und dem Aufbau von Netzwerken dient wie der Vermittlung von Sprache und von Kenntnissen zu Abläufen der jeweils anderen Seite. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den Zoll und die Bundespolizei davon zu überzeugen. Der Präsident der Generalzolldirektion Dr. Armin Rolfink unterstützt das genauso wie der Präsident der Bundespolizei, Dr. Romann. Darüber bestand seinerzeit auch Einigkeit mit Nancy Faeser; wir haben einen Letter of Intent unterschrieben, wonach auch das Bundesinnenministerium diese Zusammenarbeit unterstützt. Ich habe die große Hoffnung, dass beim Nachfolger von Nancy Faeser, bei Alexander Dobrindt, aus Worten jetzt auch Taten werden. Ich bin gespannt, ob und inwieweit die bisher geführten Gespräche nun Früchte tragen. Wir wollen diese Einrichtung im Saarland! Wo, wenn nicht im Saarland, könnte das sinnvoll sein! Wir haben die Saar als Wasserstraße mit einem Hafen in Dillingen, wir haben die Schienen- und Autobahntransversalen. Es bieten sich bei uns Möglichkeiten, sei es in einem Neubau, sei es an der Fachhochschule in Göttelborn. Wir sind bereit für diese Einrichtung. Eine solche Einrichtung zeigt, dass Europa auch bei diesem Themenkomplex funktioniert. Ich hoffe daher, dass wir mit dem Bund diesbezüglich zu einer Einigung finden werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Diskussionen, die, wie wir eben wieder gehört haben, rund um die Kontrollen und die dabei gemachten Feststellungen geführt werden. Auch wenn man der Auffassung ist, dass diese Kontrollen in den letzten Monaten und Jahren erfolgreich waren, muss man sich doch zwei Dinge vergegenwärtigen: Erstens gibt es - ich habe die Hoffnung, dass man sich zumindest insoweit auch hier im Hause einig ist - intelligentere Maßnahmen und Möglichkeiten als stationäre Kontrollen, beispielsweise eine gemeinsame Bestreifung. Es gibt die Möglichkeit der sogenannten Schleierfahndung; damit haben wir überhaupt kein Problem. Das wurde ja auch vonseiten der Bundespolizei selbst, von den Gewerkschaften, aber auch von den dortigen Kolleginnen und Kollegen, und in den Gesprächen mit den Luxemburgern zum Ausdruck gebracht. Auch von der Ministerpräsidentin wird schon seit längerer Zeit immer wieder angemerkt, es müsse doch etwas Intelligenteres geben, als dauerhaft stationäre Grenzkontrollen einzuführen. Ist man allerdings - zweiter Punkt - der Auffassung - das habe ich dem Kollegen Alexander Dobrindt im Februar dieses Jahres auch gesagt -, dass die verstärkte Kontrolle sehr erfolgreich war und ist, dies angesichts der Aufgriffe nicht nur im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung, sondern auch angesichts des Vollzugs von Haftbefehlen und der Feststellungen etwa zu politisch motivierter Kriminalität, folgt daraus die Notwendigkeit der Fortschreibung des „Saarland-Plans“ bezüglich der Landes- und der Bundespolizei. Dieser Plan wurde seinerzeit von Kollegen Bouillon mit Minister Seehofer verabredet und von mir und Nancy Faeser umgesetzt. Wir haben mittlerweile mehr als 500 Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im Land. Angesichts der mitgeteilten Auffassung, dass die aktuelle Situation Anlass biete, noch genauer hinzuschauen, erwarte ich, dass man die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im Saarland nun auch entlastet und eine Fortschreibung der Aufpersonalisierung durch die Bundespolizei vornimmt. Andernfalls besteht schon die Gefahr, dass lediglich Klischee-Politik gemacht wird. Ich bin nun gespannt, wie viele zusätzliche Stellen letztlich kommen werden. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen und werden mit gemeinsamen Übungen dafür Sorge tragen, dass das, was wir an Vereinbarungen getroffen haben, mit Leben gefüllt wird. Ich darf dazu zwei Beispiele anführen: So hat in Püttlingen vor nicht allzu langer Zeit eine deutsch-französische Feuerwehrübung stattgefunden. Im vergangenen Jahr wurde in Grosbliederstroff ebenfalls mit gemeinsamen Übungen der Feuerwehren von diesseits und jenseits der Grenze gezeigt, dass das Ganze mehr ist als nur ein Stück Papier. Es wird so tatsächlich mit Leben gefüllt. Das wollen wir weiterentwickeln, beispielsweise mit den angedachten gemeinsamen Beschaffungen, um den Herausforderungen, die wir wegen des Klimawandels haben, besser Rechnung tragen zu können. Warum sollten wir nicht eine gemeinsame Beschaffung mit Luxemburg oder mit der Moselle betreiben, wenn es um hochgeländegängige Fahrzeuge für die Waldbrandbekämpfung geht? Das ließe sich eventuell auch noch über europäische Mittel mitfinanzieren. Warum sollte das Feuerlöschboot auf der Mosel, dessen Beschaffung angedacht ist, gegebenenfalls nicht auch das Gewerbegebiet in Perl von der Mosel aus ein Stück weit in Schutz nehmen? Nach unserer Auffassung wird Europa im Saarland gelebt, wenngleich wir mit Sicherheit noch viele Potenziale haben. Die Beispiele, die ich eben dargestellt habe, zeigen aber, dass wir bezüglich der inneren Sicherheit und beim Bevölkerungsschutz und beim Katastrophenschutz weiter sind, als es der eine oder andere wahrhaben will. Das ist Ergebnis einer jahrzehntelangen guten Zusammenarbeit, die letztendlich von den hiesigen Menschen geprägt ist. Dafür und für alles, was noch kommen wird, einen herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Minister Jost. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2211. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2211 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2211 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die Landtagsfraktionen von CDU sowie AfD. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2232. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2232 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2232 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Drucksache 17/2204) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet das Zustimmungsgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021. Gemäß Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes bedarf der Abschluss von Staatsverträgen der gesetzlichen Zustimmung dieses Hauses. Mit dem vorliegenden Zustimmungsgesetz kann diese verfassungsrechtlich erforderliche Zustimmung erteilt und der Staatsvertrag in Landesrecht überführt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zwischenbericht der Länder zur Evaluierung des Staatsvertrages hat uns materiell-rechtlichen Änderungsbedarf hinsichtlich der staatsvertraglichen Regelungen aufgezeigt. Mit der zweiten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 sollen deshalb die glücksspielrechtlichen Aufsichtsinstrumente an die veränderten rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Ziel ist es, das illegale Glücksspiel effektiver zu bekämpfen, die Kriminalitätsprävention zu stärken und administrative Hürden abzubauen. Lassen Sie mich die wesentlichen Punkte der Neuregelung kurz zusammenfassen. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel ist die Sperranordnung - das sogenannte IP-Blocking. Die bisherige Rechtsgrundlage stützte sich jedoch auf das veraltete Telemediengesetz und stieß vermehrt auf verwaltungsgerichtliche Bedenken. Hier soll nun die dringend benötigte Rechtssicherheit geschaffen werden. Durch die Harmonisierung mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) und dem nationalen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) können Internetzugangsanbieter künftig rechtssicher in die Pflicht genommen werden, um illegale Glücksspielangebote konsequent zu unterbinden. Der Glücksspielmarkt wird zunehmend globaler und digitaler. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit von Anbietern stießen die Glücksspielaufsichtsbehörden gerade bei international agierenden, komplexen Unternehmensstrukturen auf Herausforderungen. Daher sollen die Abfragekompetenzen der Aufsichtsbehörden ausgeweitet werden. Dann werden nationale und internationale Strafverfolgungsbehörden explizit in den Informationsaustausch einbezogen, um eine lückenlose Kontrolle zu gewährleisten. Das Spielersperrsystem OASIS ist ein bedeutendes Instrument für den Spielerschutz und die Suchtprävention. In der Praxis kam es zuletzt jedoch leider vermehrt zu einer unzulässigen Weitergabe von Zugangskennungen, was die Integrität des gesamten Systems gefährdet hat. Dem soll nun begegnet werden. Ein striktes gesetzliches Weitergabeverbot sichert die Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit des Sperrsystems. Zusammen mit der effektiveren Bekämpfung illegaler Online-Angebote wird damit das Schutzniveau für Kinder, Jugendliche und vulnerable Gruppen massiv erhöht. Schließlich sollen die operativen Abläufe der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder in Halle effizienter gestaltet werden. Langwierige Abstimmungsprozesse mit allen 16 Landesrechnungshöfen werden reduziert. Durch Verfahrenserleichterungen bei Beschaffungen - insbesondere bei Kleinstbeschaffungen - und eine vereinfachte Prüferbestellung kann bürokratischer Aufwand abgebaut werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Änderungsstaatsvertrag erhöht die Erfolgschancen im Kampf gegen illegales Glücksspiel, sorgt für echten Bürokratieabbau und stärkt verlässlich den Spielerschutz. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Minister, für die Begründung und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen, somit schließe ich die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2204. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuss ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2204 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 3: Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2026, 2027 und 2028 (Drucksache 17/2205) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 14. Februar 2026 haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder unter anderem auf die Gewährung zeitlich gestaffelter Erhöhungen der Entgelte geeinigt. Die Landesregierung hat daraufhin zugesagt, den Tarifabschluss zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Richterinnen und Richter im Saarland zu übertragen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Zusage eingehalten. Dementsprechend sieht der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen vor: Zum 1. April 2026 werden die Grundgehälter um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro erhöht; der Familienzuschlag für Verheiratete und die Kinderstufen 1 bis 3 sowie sonstige dynamische Besoldungsbestandteile, zum Beispiel Amtszulagen, allgemeine Stellenzulage, Mehrarbeitsvergütungen, werden ebenfalls um 2,8 Prozent erhöht. Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich um 60 Euro. Zum 1. März 2027 werden die Grundgehälter, die genannten Familienzuschlagsbeträge sowie sonstige dynamische Besoldungsbestandteile einheitlich um weitere 2 Prozent erhöht. Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich ebenfalls um weitere 60 Euro. Zum 1. Januar 2028 werden die Grundgehälter, die Familienzuschlagsbeträge sowie sonstige dynamische Besoldungsbestandteile wiederum einheitlich um 1 Prozent erhöht. Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich um weitere 30 Euro. Die Versorgungsbezüge erhöhen sich aufgrund der Koppelung an die ihnen zugrunde liegenden Bezügebestandteile entsprechend. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehen Maßnahmen stellen für die Dienstherren im Saarland einen finanziellen Kraftakt dar. In Beträgen ausgedrückt heißt das, dass sich infolge der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen - alleine für den Landeshaushalt - in diesem Jahr Mehrkosten in Höhe von rund 34,6 Millionen Euro, im Jahr 2027 in Höhe von 74,5 Euro und im Jahr 2028 in Höhe von rund 97,5 Millionen Euro ergeben werden. Insgesamt sprechen wir somit bis Ende 2028 von einer Summe in Größenordnung von 207 Millionen Euro Mehrbelastung. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge stellt sicher, dass die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Saarland auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Dies war nicht immer so und stellte auch in der Vergangenheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit dar. Damit wird den Beschäftigten eine finanzielle Perspektive aufgezeigt und ein wesentlicher Beitrag zur Steigerung der Attraktivität einer Beschäftigung im Beamten- oder Richterverhältnis im Saarland geleistet. Etwaige, darüber hinausgehende Anpassungen im Besoldungsrecht aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Beamten- und Richterbesoldung werden im Rahmen eines eigenständigen Gesetzgebungsverfahrens geprüft. Der zur amtsangemessenen Alimentation im vergangenen Jahr bereits erstellte Gesetzentwurf der Landesregierung muss nach der mit Beschluss vom 17. September 2025 grundlegend fortentwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vollständig überarbeitet werden. Eine Umsetzung dieser höchst komplexen Materie im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs hätte die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamten- und Richterbereich im Saarland deutlich verzögert. Dies will die Landesregierung ausdrücklich nicht. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf in Erster und Zweiter Lesung zuzustimmen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2205. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Erster Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2205 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. In der heutigen Sitzung soll auch die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2205 durchgeführt werden. Nach § 33 Absatz 3 der Geschäftsordnung dürfen die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tag stattfinden. Abweichungen von dieser Vorschrift kann der Landtag gemäß § 57 Absatz 1 Landtagsgesetz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten im Einzelfall beschließen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass in der heutigen Sitzung die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs durchgeführt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist und der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung in Zweiter Lesung beraten werden kann. Ich eröffne dazu die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2205 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2205 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste und Zweite Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten 33. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) (Drucksache 17/2206)
Die Landtagsfraktionen der SPD und CDU haben mich beauftragt, das Gesetz zu begründen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion bringen heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Entschädigung für die Abgeordneten in den Landtag ein. Sie haben mich gebeten, den Gesetzentwurf zu begründen und dieser Bitte komme ich gerne nach, wie es guter Brauch in unserem Hause ist. Wir knüpfen mit den vorgesehenen Änderungen an Tagesordnungspunkt 3 an, die Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen. Der Landtag hat in einem Grundsatzbeschluss am 24.11.1993 einstimmig entschieden, bei Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten die Abgeordnetenentschädigung inhalts- und zeitgleich anzupassen. Wie soeben erörtert, ist für die Beamtinnen und Beamten insbesondere eine gestaffelte Erhöhung der Tabellenentgelte vorgesehen. Diese stufenweise Anhebung wird auf den Landtag übertragen, das heißt die Abgeordnetenentschädigung und parallel dazu die Unkostenpauschale werden jeweils zum 01.04.2026 um 2,8 Prozent, zum 01.03.2027 um weitere 2 Prozent und zum 01.01.2028 um 1,0 Prozent erhöht. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Ich eröffne dazu die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen.- Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2206. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/2206 in Erster Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2206 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- sowie CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. In der heutigen Sitzung soll auch die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes Drucksache 17/2206 durchgeführt werden. Nach § 33 Absatz 3 der Geschäftsordnung dürfen die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tag stattfinden. Abweichungen von dieser Vorschrift kann der Landtag gemäß § 57 Absatz 1 Landtagsgesetz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten im Einzelfall beschließen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass in der heutigen Sitzung die Zweite Lesung des Gesetzesentwurfs durchgeführt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist und der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung in Zweiter Lesung beraten wird. Ich eröffne dazu die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2206 in Zweiter und letzter Lesung. - Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2206 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- sowie CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir fahren fort in der Tagesordnung und kommen nun zu Sder Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländischen Landesbetreuungsgeldgesetzes (Saar LBGG) (Drucksache 17/2207) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unser Gesetzentwurf verfolgt ein klares Ziel, die Schaffung echter Wahlfreiheit für Familien im Saarland. Was bedeutet echte Wahlfreiheit eigentlich? - Wahlfreiheit bedeutet, dass Eltern selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren betreuen möchten, ohne dass der Staat durch einseitige finanzielle Anreize faktisch vorgibt, welches Modell das Richtige ist, und den Eltern damit nicht wirklich eine Wahl lässt. Genau darum geht es in diesem Gesetz. Ich möchte gleich zu Beginn auf einen Einwand eingehen, der in dieser Debatte sicherlich gleich vorgebracht wird - mit mehr oder weniger Schaum vorm Mund -, den Vorwurf, ein Landesbetreuungsgeld würde Frauen wieder an den Herd fesseln, wäre rückwärtsgewandt et cetera. Dieser Vorwurf ist natürlich falsch und wird der Lebensrealität und den Wünschen in vielen Familien einfach nicht gerecht, denn unser Gesetzentwurf zwingt niemanden zu irgendetwas, ganz im Gegenteil. Unser Landesbetreuungsgeld schafft Möglichkeiten und will kein Verbot von Kindertagesstätten, keine Einschränkung von Erwerbstätigkeit und zwingt niemanden zur Rückkehr in traditionelle Rollenbilder. Richtig ist, dass unser Gesetzentwurf die Möglichkeiten von Familien erweitert und erleichtert. Heute erleben wir doch eine staatliche Förderlandschaft, die faktisch nur ein Modell kennt und unterstützt, nämlich die möglichst frühe institutionelle Fremdbetreuung des Nachwuchses. Wer sein Kind in eine öffentlich geförderte Einrichtung gibt, profitiert von staatlichen Leistungen, welche mit immensen Infrastrukturkosten für die öffentliche Hand einhergehen. Wer sein Kind dagegen in den ersten Lebensjahren, in den prägenden Jahren, selbst betreut oder innerhalb der Familie betreuen lässt, erhält praktisch keine Unterstützung. Das ist keine Neutralität, das ist keine Wahlfreiheit, das ist einfach politische Lenkung. Natürlich ist dies vor allem vom linken politischen Spektrum gewollt, da man neben der großen Umverteilung immer davon träumt, den neuen Menschen nach sozialistischem Gusto zu schaffen. Deshalb ist es stets ein Pfeiler linker Politik, möglichst früh und dadurch möglichst formbar den Nachwuchs der Gesellschaft außerhalb der Familie in die Hände zu bekommen. (Sprechen.) Genau diese Einseitigkeit des Fokus auf Fremdbetreuung in den ersten Jahren soll mit dem Landesbetreuungsgeld korrigiert werden. Es geht uns nicht darum, ein Lebensmodell gegen ein anderes auszuspielen, sondern es geht uns darum, unterschiedliche Lebensentwürfe gleichwertig anzuerkennen, und dazu gehört nun auch einmal die traditionelle Familie und deren Wünsche. Es gibt Familien, in denen beide Elternteile möglichst früh wieder voll arbeiten möchten. Das ist absolut legitim. Es gibt aber auch Familien, die sagen, die ersten Lebensjahre unseres Kindes möchten wir stärker selbst begleiten. Auch das ist absolut legitim. Der Staat sollte beide Entscheidungen respektieren und ermöglichen, statt nur eine davon ideell und finanziell zu privilegieren. Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass gerade in den ersten drei Lebensjahren Eltern besonders stark unter Druck sind, in vielen Bereichen. - Ich mit meinen vier Kindern spreche nicht wie ein Blinder von der Farbe, das können Sie mir glauben. - Viele Familien wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder, sehen sich aber aus finanziellen Gründen dazu gezwungen, früh wieder vollständig in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren. Wenn man dies aber nicht möchte, wenn man die ersten Jahre bei seinen Kindern sein möchte, darf dies nicht de facto konterkariert werden. (Abg. Schaufert (AfD)) Das von uns vorgeschlagene Landesbetreuungsgeld schafft zumindest eine gewisse finanzielle Unterstützung. Mit 259 Euro monatlich orientiert sich die vorgeschlagene Leistung bewusst am aktuellen Kindergeldsatz und ist beileibe nicht sehr üppig, stellt aber schon eine pekuniäre Entlastung dar. Niemand behauptet, dass es ein volles Einkommen ersetzt, das soll es auch gar nicht. Es ist aber ein Zeichen gesellschaftlicher Anerkennung und eine konkrete Unterstützung für Familien, die einen Teil der Betreuung selbst übernehmen wollen. Werte Kollegen, diese Leistung ist selbst für das stets klamme Saarland finanziell moderat und leistbar. Der Ausbau öffentlicher Betreuungsplätze ist enorm kostenintensiv. Jeder zusätzliche Krippenplatz, Kita- oder Betreuungsplatz verursacht erhebliche Investitionskosten in Gebäude, Ausstattung und Infrastruktur und dauerhaft hohe laufende Kosten für Personal, Betrieb und Verwaltung. Gerade im Bereich der U3-Betreuung liegen die Kosten pro Platz vielfach deutlich höher als die im Gesetzentwurf vorgesehenen 259 Euro monatlich. Die Kosten je Betreuungsumfang liegen bei deutlich über 1.000 Euro pro Monat und Kind. Mittlerweile wird von Durchschnittskosten von rund 1.600 Euro monatlich für einen ganztägigen Platz in der U3-Betreuung gesprochen. Demgegenüber sind die vorgeschlagenen 259 Euro monatlich eine echt wirtschaftliche Alternative. Wenn Eltern sich entscheiden, die Betreuung ihres Kindes in den ersten Lebensjahren selbst oder innerhalb der Familie zu organisieren, dann ist dies für den Staat kein zusätzlicher Kostenfaktor, sondern im Vergleich zur institutionellen Betreuung sogar ausgesprochen kostengünstig und darüber hinaus noch eine kostengünstige Investition in die Zukunft, erspart es doch möglicherweise später im Jugend- und Schulalter massiv Geld, wenn die prägenden Jahre zu Hause verbracht wurden und die Eltern Liebe, Zuneigung, Bindung wie Werte vermittelten. Wir alle wissen, dass sich die Situation im Bereich der öffentlichen Kinderbetreuung nicht nur finanziell seit Jahren zuspitzt. Fachkräftemangel, Unterpersonalisierung und Überlastung prägen vielerorts bei der Fremdbetreuung die Realität. Viele Einrichtungen arbeiten über jegliches Limit hinaus. Eltern erleben eingeschränkte Öffnungszeiten, Betreuungsausfälle und ständig wechselndes Personal. Erzieherinnen und Erzieher arbeiten unter hoher Belastung. Die ehrliche Wahrheit lautet doch, ein schneller Durchbruch ist derzeit nicht in Sicht. Selbst wenn weiter erhebliche Mittel investiert werden sollten, fehlen vielerorts schlicht die Fachkräfte in dem Bereich. Was soll man mit einer Kinderbetreuungseinrichtung ohne Mitarbeiter? Deshalb ist die vorgeschlagene Leistung eben kein übermäßiger finanzieller Kraftakt, sondern im Verhältnis sogar ausgesprochen wirtschaftlich und günstig. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die gesellschaftliche Wertschätzung von Erziehungsleistung. Wir sprechen oft über Familienfreundlichkeit, aber gleichzeitig behandeln wir die eigene Betreuung leiblicher Kinder finanziell häufig so, als wäre sie wirtschaftlich wertlos. Das ist sie absolut nicht. Die Erziehung und Betreuung der eigenen Kinder ist eine fundamentale wie naturgegebene gesellschaftliche Leistung. Wenn Eltern in den ersten Lebensjahren bewusst Zeit investieren, Verantwortung übernehmen und auf Erwerbseinkommen verzichten oder dieses reduzieren, dann verdient dies unsere Anerkennung und ist ein wertvoller Dienst für uns alle. Unser Gesetzentwurf ist kein Angriff auf berufstätige Eltern. Er ist kein Angriff auf Kindertagesstätten. Er ist schon gar kein Rückschritt. Er ist Versuch, Familienpolitik ausgewogener zu gestalten. Eine moderne Familienpolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass der Staat vorgibt, welches Lebensmodell richtig ist. Moderne Familienpolitik bedeutet Vertrauen in die Entscheidung der Familien und Eltern selbst. Genau dieses Vertrauen spricht das Saarländische Landesbetreuungsgeldgesetz den Eltern aus. Es erkennt unterschiedliche Lebensentwürfe an. Es schafft mehr Entscheidungsfreiheit und es setzt ein Signal dafür, dass familiäre Erziehungsleistung ebenso gesellschaftliche Anerkennung verdient wie die institutionelle Fremdbetreuung. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert, für die Begründung. Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir durften uns in dieser Legislatur bereits unzählige Male mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion beschäftigen. Jedes Mal wurde mit dem Entwurf der Anschein erweckt, man möchte den Bürgerinnen und Bürgern etwas Gutes tun und sich um deren Anliegen kümmern. Ich denke hier beispielsweise an den Entwurf des Saarländischen Bürokratieabbaugesetzes, ein Gesetz mit gerade einmal zwei Paragrafen - zu dem ich auch etwas sagen durfte -, ich denke aber auch an ganz viele offene Fragen, die bei mir beim Durchlesen des heutigen Entwurfs aufgekommen sind. (Abg. Schmidt (SPD)) Es sind Fragen wie: Handelt es sich bei dem Betreuungsgeld um eine Lohnersatzleistung oder um eine einkommensunabhängige Sozialleistung? Darf die anspruchsberechtigte Person, also die Mutter oder der Vater, während des Bezugs des Betreuungsgeldes einer Arbeit nachgehen? Schaue ich mir nämlich das Gesetz in Sachsen an, wo es das bereits gibt, ist dort eine der Anspruchsvoraussetzungen, dass man keine volle Erwerbstätigkeit ausüben darf. Führt der Bezug einer Entgeltersatzleistung wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Krankengeld zum Wegfall des Anspruchs auf Betreuungsgeld? Ist man während des Bezugs von Betreuungsgeld in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert? Das ist ja auch eine wichtige Frage. Falls dies der Fall sein sollte, beitragsfrei? Oder muss man Beiträge zahlen? Wenn man in Elternzeit ist und ElterngeldPlus in Anspruch nimmt, also 24 Monate, erfolgt dann eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf das Elterngeld? Wie Sie also sehen, Fragen über Fragen, mit denen sich, glaube ich, die Herren der AfD im Vorfeld nicht so wirklich beschäftigt haben. Aber trotzdem stelle ich Ihnen die Frage: Können Sie mir die spontan beantworten? - Tun Sie das gerne nachher in einer weiteren Wortmeldung. Für mich steht fest, dass Sie mal wieder irgendwoher ein Gesetz kopiert haben, ohne sich wirklich mit diesem und seinen möglichen Folgen zu beschäftigen. Ich kann es auch belegen. Warum konnten Sie beim Erweiterten Präsidium der letzten Woche auf Nachfrage noch nicht einmal sagen, worum es bei Ihrem Antrag geht? (Beifall von der SPD.) Ich kann es sagen: Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern mal wieder vorgaukeln, dass Sie deren Bedürfnisse erkannt haben und nur Sie sich um deren Anliegen kümmern. In Wahrheit - der Kollege Schaufert hat es ja auch schon angedeutet - wollen Sie mit Ihrem Antrag und Ihrem Gesetz aber etwas ganz anderes. Mit Ihrem Antrag wollen Sie wieder zurück in die Vergangenheit. Das sage ich ohne jeglichen Schaum vorm Mund. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Der Mann geht arbeiten. Die Frau bleibt zu Hause, kümmert sich um die Kinder und den Haushalt. Entschuldigung Ulrich, das muss ich jetzt auch noch sagen. Mein Fraktionsvorsitzender würde es wahrscheinlich noch viel drastischer formulieren und Ihnen vorwerfen, wie eben schon angesprochen, ein sogenanntes Herd-Gesetz einführen zu wollen. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ich sage dazu Folgendes: Mit diesem Gesetz wollen Sie Ihre rückwärtsgewandte Symbolpolitik als Familienförderung verkaufen. Hinter Ihrem Antrag versteckt sich ein Familienbild aus den 1950er-Jahren. Ihr Antrag ist mal wieder völlig phantasielos und bietet keinen einzigen Lösungsansatz für die Herausforderungen moderner Familienpolitik. (Beifall von der SPD.) Das Betreuungsgeld schafft weder Kitaplätze noch löst es den Fachkräftemangel, entlastet Familien oder verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Stattdessen betreiben Sie mal wieder ideologischen Kulturkampf gegen moderne Familienpolitik. Während Familien unter steigenden Mieten, Energiepreisen und Lebenshaltungskosten leiden, verkauft die AfD 259 Euro im Monat als Familienpolitik und tut so, als könnten Familien damit auf ein Einkommen verzichten. Das ist lebensfremd und zynisch gegenüber all den Menschen, die heute auf zwei Einkommen angewiesen sind. Statt Kitas auszubauen und Familien wirklich zu entlasten, will die AfD Geld dafür zahlen, dass Kinder öffentlichen Bildungsangeboten fernbleiben. Das ist kein familienpolitischer Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern bildungspolitischer Rückbau mit Ansage. (Beifall von der SPD.) Dies zeigen auch eindeutig Studien zu den bereits geltenden Gesetzen in Bayern und Sachsen. Das Betreuungsgeld hält Frauen vom Arbeitsmarkt fern, besonders migrantische Mütter. Ihre Erwerbstätigkeit bricht massiv ein, je nach Studie um bis zu 24 Prozentpunkte, teilweise sogar um 31. Statt Chancen zu eröffnen, zementiert dieses Modell alte Rollenbilder. Statt Integration zu fördern, erschwert es Teilhabe. Oder wie es eine Studie unmissverständlich formuliert: Betreuungsgeld steht im Widerspruch zu moderner Familien-, Bildungs-, Integrationsund Arbeitsmarktpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, frühkindliche Bildung und öffentliche Kinderbetreuung verbessern nachweislich Sprachförderung, soziale Integration sowie Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern. Daher ist es genau der richtige Weg, den wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit unserer Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot gehen. Wir führen die Beitragsfreiheit in Kitas ein, um allen von Anfang an gleiche Chancen zu gewährleisten. Das ist moderne Familienpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss noch Folgendes, meine Herren der AfD Fraktion: Nach dem vorliegenden Entwurf wollen Sie nur den Eltern Betreuungsgeld zahlen, die ihre Kinder in keiner Kita oder sonstigen Kindertagespflegestellen untergebracht haben. Gleichzeitig geben Sie in dem Entwurf aber auch an, dass das Geld der Wertschätzung, Anerkennung und finanziellen Unterstützung der elter- (Abg. Schmidt (SPD)) lichen Erziehungsleistung im familiären Umfeld dient. Daraus ist für mich klar abzuleiten, dass nur Eltern, die sich selbst in Vollzeit zu Hause um ihre Kinder kümmern, für Sie richtige Eltern sind, also Anerkennung und Wertschätzung bekommen. Allen anderen Eltern, die arbeiten gehen müssen, aber abends, morgens und am Wochenende Erziehung leisten, sprechen Sie die Elterneigenschaft ab. (Abg. Commerçon (SPD): Das sind angeblich Rabenmütter und Rabenväter.) Eine schlimmere Ungleichbehandlung gibt es aus meiner Sicht nicht. Sie führen damit Eltern zweiter Klasse ein. (Beifall von der SPD.) Dieses Betreuungsgeld ist für mich eine grundfalsche Weichenstellung. Um es deutlicher zu sagen: Es ist schwachsinnig. Abschließend bleibt mir daher nur noch zu sagen: Wir werden dem Entwurf selbstverständlich nicht zustimmen. - Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmidt. Es liegen weitere Wortmeldungen vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es bereits gehört, im vorliegenden Antrag schlägt die AfD ein Saarländisches Landesbetreuungsgeldgesetz vor, das Ihre Parteikollegen in anderen Bundesländern bereits eingebracht haben und wahrscheinlich noch weiter einbringen werden. Sie sehen vor, dass Familien, die ihre Kinder bis zum Ende des dritten Lebensjahres zu Hause betreuen, 259 Euro dafür bekommen. Sie sprechen dabei von Wahlfreiheit und Wertschätzung. Das klingt beim ersten Lesen gar nicht schlecht, denn die Familie ist der Kern, der unsere Gesellschaft zusammenhält und natürlich muss der Staat sie schützen und Familien in ihren Rechten schützen. Gerade in der frühkindlichen Bildung ist es wichtig, dass Familien selbst wählen, welchen Betreuungsweg sie gehen möchten, ob Elternteile selbst für eine gewisse Zeit zu Hause bleiben, ob die Oma einspringt, die es im Saarland Gott sei Dank an der einen oder anderen Stelle noch gibt und die immer wieder einspringen muss, ob man eine Kindertagespflege wählt oder ob und wann man sein Kind in die Kita gibt. Diese aktuelle, zumindest weitgehende Wahlfreiheit ist noch gar nicht so lange Realität in Deutschland. Seit meiner Kindheit haben sich bis heute überhaupt erst Wahlmöglichkeiten entwickelt. Vor 40 Jahren konnte ein Kind bis zum dritten Lebensjahr nur zu Hause bleiben, es wurde dabei meist von der Mutter betreut. Es konnte dann, so war das bei mir, mit drei Jahren in die Kita. Um 12.00 Uhr musste es abgeholt werden und jemand musste gucken, wie es was zu essen kriegt, dann konnte es vielleicht um 14.00 Uhr noch mal für zwei Stunden in die Kita. Das war mit Berufstätigkeit nicht vereinbar. Das war mit der Lebensrealität der Familien nicht vereinbar. Für die Eltern, die einen zweiten Verdienst gebraucht hätten, und für die Frauen, die heute wegen der Brüche in ihrer Erwerbsbiografie mit Altersarmut kämpfen, gab es keine andere Möglichkeit. Es gab keine Wahlfreiheit. Elterngeld gab es damals auch nicht, das heute ein wichtiger Baustein für Wahlfreiheit ist und das uns als CDU ein Herzensanliegen war und ist. Heute sind wir einen guten Schritt weiter, wir sind aber noch nicht dort, wo wir hinwollen, damit Wahlfreiheit richtige Wahlfreiheit ist. (Beifall von der CDU.) Wenn es in Ihrem Antrag heißt, dass der Staat fast ausschließlich auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Sinne einer möglichst frühen Fremdbetreuung reduziert, fühle ich mich als Vertreterin der CDU-Fraktion schlicht nicht angesprochen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nämlich unbedingt verbessern und fördern, weil es für Gerechtigkeit sorgt, weil es der Altersarmut gerade von Frauen vorbeugt und weil es den aktuellen Familienstrukturen Rechnung trägt. Ich habe es am Beispiel vorhin verdeutlicht. Das bedeutet natürlich, dass wir die Angebote ausbauen müssen, Qualität verbessern wollen, Verlässlichkeit sichern werden. Unser Ziel ist es, dass unsere Kindertageseinrichtungen endlich so ausgestattet und aufgestellt sind, dass Eltern, die auf sie angewiesen sind oder sich bewusst dafür entscheiden, hohe Qualität und Verlässlichkeit erleben, denn das ist wirkliche Wahlfreiheit. Dann können Familien ihre Kinder guten Gewissens in eine Einrichtung geben. Davon sind wir im Moment an einigen Stellen noch einige Schritte entfernt. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal und klare Prioritätensetzung, um Qualität zu sichern. Dafür müssen wir die Mittel im Saarland mit aller Kraft einsetzen. (Beifall von der CDU.) Diesem Teil stimme ich zu: Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf klar und deutlich fördern. Wir wollen aber nicht den Eltern reinreden, ob sie das Angebot für ihr einjähriges oder dreijähriges Kind in Anspruch nehmen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Eltern haben die Wahl, aber wenn sie es tun, müssen sie es guten Gewissens tun können und deshalb brauchen wir Investitionen in der frühkindlichen Bildung. Wir können die gleichen Mittel nur einmal ausgeben, wir müssen Prioritäten setzen. Wir haben die deutliche Senkung der Elternbeiträge immer unterstützt, hielten es aber nicht für sinnvoll, den letzten Schritt zur vollständigen Beitragsfreiheit zu gehen, bevor wir nicht bei Qualität und Verlässlichkeit zumindest auf einem annehmbaren Niveau angekommen sind. Die einseitige Fokussierung der Landesregierung auf vollständige Beitragsfreiheit von morgens bis abends zu diesem Zeitpunkt halten wir der aktuellen Situation für problematisch. Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt. Genauso wenig sinnvoll ist es aber, das Geld im Sinne des AfD-Antrags zu verausgaben. Wir haben eine klare Priorität und wir halten Kurs: Investitionen in der frühkindlichen Bildung brauchen wir aktuell unbedingt und mit klarem Fokus auf Qualität und Verlässlichkeit des Betreuungsangebots. (Beifall von der CDU.) Erst die Pflicht, dann die Kür - das gilt für alle anderen Wünsche und Wohltaten, die wir Familien gerne mit auf den Weg geben wollen. Rechnen wir mal ganz grob mit 15.000 Kindern im Alter von zwei und drei Jahren und mit einer Betreuungsquote von 50 Prozent in diesem Alter: 7.500 mal 260 Euro mal 12 Monate, das wären rund 23,5 Millionen Euro im Jahr. Ausbezahlt würde das Geld an jeden, der sein Kind daheim lässt, egal ob er vorher berufstätig war oder nicht. Das ist Gießkannenförderung in Reinform ohne direkten positiven Effekt für die Kinder, um die es gehen sollte. Dieses Geld brauchen wir dringend für Qualität in der Bildungsinfrastruktur und für echte Wahlfreiheit - erst die Pflicht, dann die Kür. (Beifall von der CDU.) Ein wenig habe ich mich auch aus einem anderen Grund über Ihren Antrag gewundert. Wie oft haben wir in den letzten Monaten darüber diskutiert, dass viele Kinder mit extremen Sprachschwierigkeiten bei U-Untersuchungen und in Kindertagesstätten auffallen oder in der Schule ankommen. Ich spreche nicht nur von Kindern mit anderer Muttersprache, sondern auch von Kindern, mit denen zu Hause einfach keiner mehr spricht, die vor dem Tablet oder dem Handy geparkt sind. Um diese Entwicklung zu stoppen, kämpfen wir im Landtag seit Jahren für mehr Anstrengung und gezielte Förderung, und vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag ein falsches Signal. (Beifall von der CDU.) Wir können diese Entwicklung nicht bedauern und gleichzeitig dafür sorgen, dass vielleicht gerade Familien, in denen Kinder zu Hause keinerlei Förderung haben, zusätzliches Geld nur dafür bekommen, dass das Kind zu Hause bleibt. Wir kennen doch die Rückmeldungen über Kinder mit extrem auffälligem Sozialverhalten, die nicht mehr in der Lage sind, sich in Gruppen einzufügen, sich zurückzunehmen und mit anderen Kindern alltagsangemessen umzugehen. Wir wissen, dass sich die Familienstrukturen in den letzten Jahren massiv verändert haben. Auch hier setzen Sie ein falsches Signal, denn für viele Kinder ist der Kontakt mit Gleichaltrigen oder überhaupt mit Kindern, von denen sie lernen und an denen sie sich reiben können, zu Hause nicht gegeben. Jeder soll die Wahlfreiheit haben, aber wo der Staat wann Anreize setzt, muss klar überlegt sein. Sie benennen völlig richtig die aktuelle Situation in unseren Kitas, die weit entfernt davon ist, dass alles gut ist und dass jeder sein Kind gerne und ohne Gewissensbisse in der Kita abgibt, gerade wenn es noch so ein kleines Würmchen ist. Gerade deswegen müssen wir aber dafür sorgen, dass Eltern die Möglichkeit haben, ihr Kind guten Gewissens morgens dorthin zu geben und zu wissen, es erfährt gute Bildungsunterstützung, es ist gut betreut und es ist jemand mit viel Liebe und gutem Personal für es da. Dafür müssen wir kämpfen, darin müssen wir investieren. Deshalb geht Ihr Antrag einen Schritt in die falsche Richtung und wir lehnen ihn ab. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich wurde angesprochen und mir wurden Fragen gestellt, deshalb muss ich wieder das Wort ergreifen. Ich habe glücklicherweise noch zwei Minuten Redezeit. Eigentlich könnte man die Fragen mit einem lapidaren Satz beantworten, Herr Schmidt: Selber Planet, fremde Welten. Was soll ich noch mehr machen als zu sagen, dass es kein Gesetz ist, das Frauen wieder zurück an den Herd führen soll. Es ist anscheinend die neueste Masche bei der SPD, dass sie gerade das verurteilt, was die AfD nicht sagt oder was sie ausdrücklich sagt, wobei sie aber angeblich etwas anderes meint. So funktioniert (Abg. Schaufert (AfD)) das nicht. Wie soll man es noch deutlicher ausdrücken? Außerdem haben Sie uns vorgeworfen, dass man im Erweiterten Präsidium nicht gewusst hätte, was das Landesbetreuungsgeldgesetz bedeutet. Das steht schon im Namen drin. Wir von der AfD sind schlicht und ergreifend intellektuell in der Lage ohne Nachfragen zu wissen, dass der Dreißigjährige Krieg dreißig Jahre gedauert hat. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon.) Wir wissen auch, wie Kaiser Wilhelm mit Vornamen hieß. Das sind bei einem vernünftigen Gesetzentwurf wieder durchschaubare Versuche. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon.) Die von Ihnen angesprochene Verrechnung von Sozialleistungen könnte man in einem weiterführenden Ausschuss nach einer Anhörung durch Abänderungsanträge einbringen. Man könnte dem Gesetz wenigstens eine Chance geben. Aber dazu sind Sie ja nicht bereit. Es werden einem die Worte im Mund verdreht. So geht das nicht. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.
Lieber Kollege Schaufert! Ihre Aussagen beweisen wieder, dass Sie meiner Rede überhaupt nicht zugehört haben. In Sachsen und in Bayern gibt es eindeutige Studien zu zwei bereits geltenden Gesetzen, die das besagen. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben - wohl in Ihrer Scheinwelt. (Abg. Schaufert (AfD): In dieser Welt.) Sie wollen genau das, was ich eben gesagt habe. Ihre Reaktionen zeigen völlig klar, dass Sie mit Ihren Intentionen ertappt worden sind. Mehr will ich dazu nicht sagen, weil das Gesetz diese Wichtigkeit nicht besitzt, diese intensive Diskussion nicht verdient und ich bereits alles Wichtige ausgeführt habe. (Vereinzelt Beifall bei der SPD.) Es bleibt letztendlich dabei: Wir geben Ihrem Gesetzentwurf keine Chance. (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmidt. Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2207. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2207 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2207 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Medienrechts (Drucksache 17/2076) (Abänderungsan- trag Drucksache 17/2195) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Medienrechts, Drucksache 17/2076, in seiner 46. Sitzung am 18. März 2026 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Verweise auf veränderte bundesgesetzliche Regelungen angepasst und bereinigt. Inhaltlich werden die personalrechtlichen Bezüge bei der Landesmedienanstalt sowie die Anforderung an die fachliche Eignung für die Direktorin oder den Direktor neu gefasst. Angesichts der gestiegenen medienrechtlichen Anforderungen soll die Direktorin oder der Direktor künftig Volljuristin beziehungsweise Volljurist sein. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Anzuhörenden, die eine Stellungnahme schriftlich, persönlich sowie digital in der Ausschusssitzung abgegeben haben, herzlich bedanken. (Abg. Haas (SPD)) Ein Abänderungsantrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Abänderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien empfiehlt dem Plenum mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion und bei Ablehnung der CDU-Fraktion sowie der AfD-Fraktion die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/2076 unter Berücksichtigung des angenommenen Antrags in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf. (Beifall von der SPD.)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion dem Abgeordneten Frank Wagner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Ersten Lesung und nach der Anhörung ist heute vor allem eines klar: Die Kritik an diesem Gesetzentwurf war berechtigt und ist im Kern bis heute nicht ausgeräumt. Das Saarländische Medienrecht muss modernisiert werden. Das ist Konsens. Es braucht Anpassungen an das Digitale-Dienste-Gesetz und klare Zuständigkeiten im digitalen Raum. Weniger unnötige Bürokratie ist ebenfalls richtig. Ich möchte kurz auf die zeitlichen Abläufe zu diesem Gesetzgebungsverfahren eingehen. Gerade die Anpassung an das Digitale-Dienste-Gesetz und an die veränderten Zuständigkeiten im digitalen Raum hätte schon deutlich früher erfolgen können. Man hat bewusst so lange gewartet, bis das Zeitfenster zur Neubesetzung des Direktoriums der Landesmedienanstalt geöffnet wurde, und hat dies dann bewusst in den Gesetzentwurf aufgenommen. Wir haben schon in der Ersten Lesung deutlich gemacht, dieser Gesetzentwurf ist nicht nur eine technische Modernisierung. Er greift tief in die personelle und strukturelle Zukunft der Landesmedienanstalt ein. Es ist eine einseitige Richtungsentscheidung der SPD-Alleinregierung. Das geht auf Ihr Konto, Frau Ministerpräsidentin Rehlinger. Wir haben in der Ersten Lesung drei zentrale Probleme benannt: Erstens die fehlende Übergangsregelung, zweitens die zu enge Befähigung für das Direktorenamt und drittens die problematische Beamten- und Personalregelung. Nach der Anhörung muss man deutlich sagen, die Kritik war berechtigt. Die Reaktionen der SPD zeigen leider ebenso deutlich, dass sie genau diese Kritikpunkte nicht ausräumen wollte. Eine Anmerkung an die Kolleginnen und Kollegen aus dem zuständigen Medienausschuss sei mir erlaubt. Es war meines Erachtens wirklich traurig, dass man sich gar nicht mit diesen Kernpunkten auseinandergesetzt hat. Das Vorgegebene wurde blind durchgewunken. Es gab keinerlei Aussprache zu diesen elementaren Punkten. Da braucht man auch nicht mit dem Kopf zu schütteln. Das entspricht den Tatsachen. Die SPD hat notwendige redaktionelle Änderungen vorgenommen, Verweise korrigiert und Formulierungen angepasst. Aber genau die Punkte, die den politischen Kern des Gesetzes ausmachen, hat sie eben nicht verändert. Ich möchte an die Lex Brautmeier aus Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 erinnern. Ein etablierter, sehr fachkundiger Direktor der Landesmedienanstalt - leider mit dem falschen Parteibuch, er ist CDU-Mitglied - wurde mit genau dieser Gesetzesänderung aus dem Amt gedrängt. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Das habt ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, euch auf die Fahne geschrieben. Diesen Plan habt ihr hier durchgeführt. Wir haben euch dabei ertappt. Was hier abgelaufen ist, ist alles andere als anständig. Das will ich sehr deutlich herausarbeiten. (Beifall von der CDU.) Ich komme zu den politischen Kernpunkten: erstens die fehlende Übergangsregelung. Wir haben früh darauf hingewiesen, dass es für die neue Zugangsvoraussetzung an der Spitze der LMS eine faire Regelung braucht. Andere Bundesländer machen das vor. Mehrere Bundesländer machen das vor. Wenn die Spielregeln kurz vor dieser Personalentscheidung verändert werden, dann ist ein fairer Umgang und genau diese Übergangsregelung zu erwarten. Es geht nicht um einen Anspruch auf Wiederwahl, sondern um faire Spielregeln. Alles, was hier abgelaufen ist, hat mit Fairness nichts zu tun. (Beifall von der CDU.) Zweitens komme ich zur Befähigung für das Direktorenamt. Wir haben von Anfang an gesagt, hohe juristische Kompetenz wird in der Landesmedienanstalt benötigt, muss aber nicht zwingend beim Direktor beziehungsweise der Direktorin angesiedelt sein. Dafür gibt es Mitarbeiter. Das wurde in der Anhörung von dem Medienrechtler Professor Oster bestätigt. Ich habe ihn darauf angesprochen und er hat das klar bestätigt. Es gibt etwas, das wir uns gewünscht hätten. Wir haben es auch in den Abänderungsantrag aufgenommen. Da bin ich genau an dem Punkt, den ich eben angesprochen habe. Ich hätte zumindest erwartet, dass man sich als selbstbewusste Abgeordnete damit auseinandersetzt und sich vielleicht einmal eine derartige Übergangsregelung anschaut, und vor allem auch anschaut, welche Regelungen es beim Di- (Abg. Wagner (CDU)) rektorenamt gibt oder geben könnte. Wir haben die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst vorgeschlagen. Das wurde ebenfalls abgeschmettert. Drittens komme ich zur Beamten- und Personalfrage. Auch diesen Punkt haben wir von Beginn an als zentrales Problem benannt. Was nun konstruiert wurde, ist keine klare Reform, sondern eine halbe Lösung. Die Landesmedienanstalt soll Verantwortung und vor allem auch die Lasten behalten. Zukünftig wird es deutlich schwieriger, nachzubesetzen beziehungsweise neues Personal zu finden. Ich habe noch eine Anmerkung an dieser Stelle. Man will mit diesem Gesetz Personal sparen. Das wurde immer wieder gesagt. Gleichzeitig beziehungsweise mittlerweile gibt es in der Staatskanzlei zwei Medienreferenten. Ich bin gespannt, was mit einem dieser beiden Medienreferenten in naher Zukunft passiert. Das werden wir sehr genau beobachten. Da geht man nicht mit Vorbild voran. Stattdessen werden andere gegängelt, aber man selbst macht, was man möchte. Meine Damen und Herren, bei all dem darf man eines nicht übersehen: Es geht hier nicht um irgendeine Randinstitution. Die Landesmedienanstalt hat in den vergangenen Jahren sichtbar an Profil, Modernität und bundesweitem Gewicht gewonnen. Sie ist mit Blick auf zentrale Zukunftsfragen präsent, gerade im Bereich der digitalen Aufsicht beziehungsweise beim Thema künstliche Intelligenz. Entsprechendes ist eng verknüpft mit der aktuellen Direktorin Ruth Meyer. An der Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei Ruth Meyer und dem gesamten Team der LMS. Von uns gibt es Wertschätzung. (Beifall von der CDU.) Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD hat an den Stellen geändert, wo es redaktionell oder technisch bequem war. Gerade an den Punkten, an denen es um Macht, Personalsteuerung und die künftige Führung der Landesmedienanstalt geht, blieb sie unbeweglich. Die SPD-Alleinregierung zieht mal wieder knallhart ihre Personalpolitik durch, siehe Saarstahl. Jetzt sind wir in der Landesmedienanstalt angekommen. Da ist sie, die Sozialdemokratisierung bei der Landesmedienanstalt. Das kann man so machen. Ein fairer Umgang und vor allem auch die moderne Aufstellung einer Landesmedienanstalt sehen allerdings anders aus. Wir lehnen den vorliegenden Gesetzesentwurf ab. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich fand es schon immer faszinierend, wie unterschiedlich Realitäten sein können. Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie hier sagen, die SPD-Landtagsfraktion hätte sich während der Anhörung nicht beteiligt und keine Fragen gestellt. (Abg. Wagner (CDU): Sie hat sich nicht mit dem Themenkomplex auseinandergesetzt. Es ist etwas ganz anderes, was ich gesagt habe.) Das ist einfach falsch. Das können Sie im Protokoll genau nachlesen. Ich finde, dass Sie auch heute wieder zeigen, dass es Ihnen nicht um den Kern dieses Gesetzes geht. Ich schließe an meine Rede zur Ersten Lesung des Gesetzes an. Dieses Gesetz ist wichtig, um die Weichen dafür zu stellen, dass wir im Saarland gerade in diesem digitalen Zeitalter eine verlässliche, handlungsstarke und vor allem unabhängige Medienlandschaft haben. Die Medienwelt von heute hat mit dem, was wir noch vor zehn oder fünfzehn Jahren kennengelernt haben, nichts mehr zu tun. Die digitale Transformation bringt nicht nur Fortschritt, sondern auch massive Gefahren für unsere Demokratie mit sich. Das erleben wir alle in diesem Raum tagtäglich. Es geht um Desinformation, Hass, Hetze und gezielte Spaltung unserer Gesellschaft. In Zeiten, in denen Algorithmen im Silicon Valley darüber entscheiden, was wir alle zu sehen bekommen, braucht es einen Rechtsstaat, der klare Leitplanken gibt. Es braucht aber auch wehrhafte Aufsicht, Strukturen und absolute Rechtssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz gibt genau das vor, nämlich ein starkes und zukunftssicheres Fundament, das garantiert, dass Entsprechendes in Zukunft im Saarland möglich ist. Anders als es vom Kollegen Frank Wagner dargestellt wird, haben wir uns intensiv mit diesem Gesetz auseinandergesetzt. Wir haben es auf Herz und Nieren geprüft. Wir haben uns auch von Expertinnen und Experten aus der Praxis intensiv beraten lassen. Anders als es vom Kollegen Wagner dargestellt wird, haben wir uns nicht nur auf redaktionelle Änderungen verlassen. Wir haben auch andere Dinge geändert, auf die ich näher eingehen will. Unter anderem waren wir sehr froh, dass Professor Dr. Oster in seiner Stellungnahme unmissverständlich klargestellt hat, dass diese Novellierung rechtlich notwendig ist und die neuesten Entwicklungen des Medienstaatsvertrages und des Europarechts sauber nachvollziehbar und widerspruchsfrei in der täglichen Rechtsanwendung garantiert. Das lassen Sie vollkommen aus. Auch der Intendant des Deutschlandradios, Stefan Raue, hat ausdrücklich begrüßt, dass wir das (Abg. Haas (SPD)) saarländische Landesrecht präzise an das neue Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes angleichen. Wir schaffen zudem Klarheit. Wir sorgen dafür, dass die Landesmedienanstalt im Netz wirksame Aufsichtsmaßnahmen ergreifen kann, wenn gegen die Impressumspflicht oder den Jugendmedienschutz verstoßen wird. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dulden keine rechtsfreien Räume im Internet. Wir schauen hin und wollen zum Schutz der Menschen in unserem Saarland konsequent handeln. (Beifall von der SPD.) Wir haben noch etwas bestätigt bekommen, was hinsichtlich des Gesetzentwurfs nicht unerheblich war, nämlich das Kernanliegen. Es fand auch bei den Vertretern des Saarländischen Rundfunks breite Unterstützung. Es geht um den Bürokratieabbau beziehungsweise vor allem die Erleichterung bei der Finanzberichterstattung, die die Landesregierung vorgeschlagen hat. Der Rechnungshof hat hierzu in seiner Stellungnahme gesagt, er hätte gerne eine eher noch engere Finanzberichterstattung. Da haben wir gesagt, nein, wir wollen an dieser Stelle den Weg des Bürokratieabbaus mitgehen. Das hatten auch Sie in Ihrem Abänderungsantrag drin, Herr Wagner. Hier hat sich die Fraktion der SPD am Ende dazu entschieden, diesen Weg, den die Landesregierung eingeschlagen hat, gemeinsam mit der Landesmedienanstalt weiterzugehen, indem wir gesetzlich klarstellen, dass sie von den Berichtspflichten für große, rein profitorientierte Kapitalgesellschaften befreit wird. Damit entfällt auch unnötiger Verwaltungsaufwand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, ein starkes Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass man den Anzuhörenden zuhört und ihre Impulse aufgreift. Ich weise zurück, dass die SPD-Landtagsfraktion das nicht getan hätte. Das haben wir. Es ist meiner Meinung nach an dieser Stelle wichtig, das noch einmal zu betonen. Deswegen will ich auf ein paar Punkte eingehen, die für uns ganz wichtig waren und die in unserem Abänderungsantrag enthalten sind. Erstens, wir haben die Kompetenzen bei der Rücknahme und beim Widerruf bundesweiter Zulassungen privater Rundfunkanstalten präzisiert. Hier gilt nun direkt der Medienstaatsvertrag. Er schafft verlässliche Standards und verhindert langwierige die LMS betreffende Rechtsstreitigkeiten. Zweitens - das ist der entscheidende ordnungspolitische Punkt -, wir haben die Anregungen aus den Anhörungen aufgegriffen und die Entsendungskriterien für den Medienrat konsequent an die strengen Maßstäbe des SR-Gesetzes angeglichen. Wir haben eine glasklare Unvereinbarkeitsregel im Gesetz verankert. Wer in Aufsichtsorganen oder Gremien eines öffentlichrechtlichen Rundfunksenders sitzt beziehungsweise dort arbeitet, darf künftig nicht zugleich im Medienrat der Landesmedienanstalt sitzen. Auch das ist ein konsequenter Weg und zeigt, dass wir dort hinschauen und sagen: Compliance und Staatsferne müssen eingehalten werden. Das war ein wichtiger Punkt, der sich in unserem Abänderungsantrag findet. Ich bin froh, dass er heute vorliegt. Ich finde, damit ziehen wir eine saubere, unmissverständliche Trennlinie zwischen der Aufsicht über den privaten Rundfunk und den Akteuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist kein Misstrauen gegen irgendwen. Das ist institutionelle Vorsorge. Das ist konsequenter Schutz vor Interessenskonflikten. Das ist gelebte Staatsferne. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine moderne Strukturreform, die wir heute im saarländischen Medienrecht beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Anders als es der Kollege Wagner darstellt, warten wir nicht ab und verzögern auch nicht. Wir sind oft diejenigen, die medienpolitisch vor der Welle sind. Das haben wir schon in der Vergangenheit bewiesen und das machen wir mit diesem Gesetz noch einmal klar. Dass Sie jetzt wieder die Lex Meyer ansprechen, ehrt Sie als Generalsekretär der CDU Saar. Irgendwie habe ich damit auch schon fest gerechnet. Es ist aber durchschaubar. Es sind rein persönliche Argumente, die Sie immer wieder vortragen. Sie versuchen, eine Strukturdebatte zu einer rein parteipolitischen Schlammschlacht herunterzuziehen. (Abg. Wagner (CDU): Das ist es doch auch!) Ich sage Ihnen ganz deutlich, damit werden Sie der Bedeutung des Amtes des Direktors, der Direktorin und der Komplexität unseres Medienrechts in keiner Weise gerecht. (Beifall von der SPD.) Das hat Ihnen übrigens auch Professor Oster bestätigt. Ich habe mir das aufgeschrieben, er hat gesagt, dass es juristisch nicht zu beantworten sei. Selbst er als Medienrechtler hat gesagt, dass es mit den europäischen Vorgaben, mit den bundesrechtlichen Vorgaben so komplex geworden ist - - (Abg. Wagner (CDU): „Politisch entscheiden“ hat er gesagt.) Ja, genau, dass am Ende der Landtag entscheiden muss, welche Anforderungen er an dieses Amt stellt, (Abg. Wagner (CDU): Einen schönen Plan habt ihr euch da ausgedacht.) Um alle Enden des Medienrechts zusammenbinden zu können, um eine schlagfertige Landesbehörde hinzubekommen. Das hat er in der Anhörung gesagt. Das bestätigt doch den Weg, den wir mit diesem Gesetz gehen. (Abg. Haas (SPD))(Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Dann haben Sie in einer anderen Anhörung gesessen, Herr Wagner. Es tut mir leid, dass er Sie nicht so bestärkt hat, wie Sie es sich gewünscht hätten. (Beifall von der SPD. - Unruhe. - Abg. Schä- fer (CDU): Sozialdemokratisierung!) Ja ja, Sozialdemokratisierung. Herr Schäfer, es ist einfach, Sie sehen die Realität nicht. (Zuruf der Abgeordneten Wagner (CDU) und Toscani (CDU).)
Vielen Dank. Werfen wir mal einen vorurteilsfreien Blick auf die nackte Realität, die uns in der Anhörung eindrucksvoll bestätigt wurde: Die Landesmedienanstalt ist heute keine reine Verwaltungsbehörde mehr. (Anhaltendes Sprechen.) Sie entscheidet über hochkomplexe europarechtliche Fragestellungen. Sie vollzieht den europäischen Digital Services Act. Sie verhängt empfindliche Bußgelder.
Entschuldigungen Sie bitte, Herr Abgeordneter Haas. - Ich hatte darum gebeten, dass die Zwiegespräche eingestellt werden, dass wir dem Kollegen Sascha Haas die Möglichkeit geben, seine Rede fortzusetzen. Ich bitte noch mal eindrücklich darum.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das, meine Damen und Herren, sind massive Grundrechtseingriffe. Bei solchen Entscheidungen steht die LMS im permanenten juristischen Kreuzfeuer. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dafür sorgen, dass an der Spitze der Behörde künftig zwingend die bestmögliche juristische Qualifikation, nämlich die einer Volljuristin, eines Volljuristen, steht. Das ist kein politisches Gefälligkeitskonstrukt, das ein Gebot der Professionalität, der Rechtssicherheit. Es ist der notwendige Schutzschild für eine handlungsfähige Landesmedienanstalt! (Beifall von der SPD.) Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Hören Sie auf, notwendige Qualitätsstandards mit billiger, rückwärtsgewandter Polemik zu diskreditieren. Ich fordere Sie auf, diesem Gesetzentwurf und dem Abänderungsantrag in Zweiter und letzter Lesung zuzustimmen. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe nur drei Minuten, aber ich glaube, ich kann meine Botschaft auch in drei Minuten rüberbringen. Wenn ich hier höre, das habe ich schon einmal gesagt, dass es in einem Gesetzentwurf nur redaktionelle Änderungen gibt oder man sich an Bundesvorschriften oder EU-Vorschriften angleichen muss und so weiter, dann ist bei mir immer Hochalarm, weil das heißt, dass ein Gesetz still und leise über die Bühne gebracht werden soll. Aber die hitzige Diskussion hat ja schon gezeigt, dass dem ganz und gar nicht so ist. Ich will nur auf zwei Dinge eingehen, weil, wie gesagt, die Redezeit sehr kurz ist. Zur juristischen Kompetenz: Die Regierung hat auch juristische Kompetenzen. Ich weiß nicht, ob Frau Rehlinger Juristin ist. Kann sein, dass sie es ist. Andere Institutionen haben auch juristische Kompetenz nötig und haben dennoch keinen Juristen als Vorsitzenden oder Chef, sonst hätten wir bald Schreinereien, wo der Schreinermeister auch Jurist sein muss und so weiter. Wenn die Situation jetzt schon so ist, dass man für den Direktor der Landesmedienanstalt einen Juristen braucht, dann müssen wir mal gucken, was mit unserer Gesetzgebung ist, ob wir sie nicht mal so gestalten, dass einfache Leute - für die sind ja die Gesetze auch da - sie verstehen und vor allen Dingen, dass auch die Fachleute, die sich mit der Materie befassen, verstehen, worum es geht. Das Zweite ist, dass hier auch eine Person im Spiel ist. Ich glaube nicht, dass die SPD neutral an dieses Werk herangegangen ist. An dem Umfang, wie dargestellt wird, was für eine Befähigung diese Direktorin oder dieser Direktor haben muss und was er oder sie alles nicht sein darf, macht sich bei mir der Verdacht breit, dass man schon eine Person hat. Im günstigsten Falle hat das mit Frau Meyer nichts zu tun. Man ist mit ihr zufrieden, aber man hat jemanden, der sie ersetzen muss. Im ungünstigsten Fall wäre man mit Frau Meyer nicht zufrieden, aber da- (Abg. Dörr (AfD)) von habe ich nichts gehört. Also gehe ich davon aus, man ist mit ihr zufrieden, möchte sie trotzdem entfernen und möchte die Stelle mit einer anderen Person besetzen. Da wage ich eine Behauptung: Ich gehe jede öffentliche Wette ein, dass diese Person, die Direktor oder Direktorin sein wird, nicht nur Jurist oder Juristin, sondern auch SPD-Mitglied oder SPD-nahestehend ist. Ich würde privat auch noch jede Wette eingehen und sagen, wer es ist. Das mache ich aber nur privat. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe noch eine weitere Wortmeldung vorliegen. Ich erteile für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort. Ich weise Sie darauf hin, Sie haben noch 48 Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin! Ich möchte kurz vor allem auf das eingehen, was Herr Haas eben gesagt hat. Es ist Konsens, dass es gerade im Bereich Digitale-Dienste-Gesetz und Zuständigkeit im digitalen Raum Änderungen geben muss. Das habe ich auch sehr deutlich herausgearbeitet. Aber, und das ist das Entscheidende, die hitzige Diskussion zeigt, dass wir euch ertappt haben. Es gab hier einen konkreten Plan, mit dem dafür gesorgt wurde, dass die amtierende Direktorin, die hohe Anerkennung hat, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit den Medienanstalten der anderen Bundesländer, sich nicht einmal bewerben kann. Darauf seid ihr als Abgeordnete auch in der Anhörung null eingegangen. Ihr habt euch null damit auseinandergesetzt. Das ist nicht fair. Man hätte es zumindest in die Hand des Medienrates geben können, der soll dann diese Entscheidung fällen. Davor habt ihr Angst gehabt und ihr seid dem aus dem Weg gegangen und habt hier ganz bewusst Frau Meyer aus dem Amt gedrängt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte auch noch mal aus der Anhörung heraus darauf eingehen, welcher Vorwurf hier immer wieder geäußert wird, nämlich dass man schon jemanden hätte und dass das alles geplant wäre. Diese Frage wurde auch Herrn Ory gestellt. Herr Professor Ory ist der Vorsitzende des Medienrates und er hat eines ganz klar festgestellt: Der Medienrat lässt sich von niemandem sagen, wen er zu wählen hat. Das macht er in einer freien Entscheidung. Ich finde es beachtenswert und möchte es in dieser Diskussion noch mal klarstellen, dass der Medienrat - und deswegen war es uns sehr wichtig, ihn so staatsfern zu organisieren, wie wir es mit dem letzten Gesetz getan haben - die Ausschreibung macht, dass sich darauf alle Menschen, die die Qualifikation haben, die wir heute mit dem Gesetz festlegen, bewerben können (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) und dass der Medienrat frei entscheidet. Im Medienrat sitzen eben nicht mehr stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien und Fraktionen, (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) sondern da sitzen Menschen aus der Gesellschaft, wie sie im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks auch sitzen. Am Ende entscheidet eine breite Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter unserer Gesellschaft hier im Saarland darüber, wer künftig an der Spitze der Landesmedienanstalt steht. Staatsferner geht es nicht. (Beifall von der SPD.) Das ist doch der richtige Weg, gerade in einer Zeit, in welcher der öffentlich-rechtliche Rundfunk und auch sonstige privatrechtliche Rundfunkanstalten unter Druck stehen. Da muss man sagen: Das ist doch der beste Weg, den man wählen kann. Ich bin froh, dass wir im Saarland diesen Weg gegangen sind. Ich finde, dass sich die Saarländerinnen und Saarländer das ganz genau anschauen sollten und Ihnen nicht bei Ihrer parteipolitischen Scharade, die Sie hier treiben, auf den Leim gehen. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU: Das machen Sie! - Sprechen der Abgeordne- ten Schäfer (CDU) und Haas (SPD).)
Vielen Dank, Herr Kollege. Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen jetzt - - (Weitere Zurufe.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, dass Sie mich ungestört in der Sitzungsleitung fortfahren lassen. Es ist auch mir geholfen, wenn die Einwendungen hier vorne nicht lautstark ankommen. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/2195 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2195 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2076. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2076 unter Berücksichtigung des angenommen Abänderungsantrags Drucksache 17/2195 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2076 unter Berücksichtigung des angenommen Abänderungsantrags Drucksache 17/2195 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Landesplanungsgesetzes (Drucksache 17/2075) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Saarländischen Landesplanungsgesetzes, Drucksache 17/2075, in seiner 46. Sitzung am 18. März 2026 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden einerseits notwendige redaktionelle Anpassungen des Landesrechts an Änderungen des Raumordnungsgesetzes und dessen neue Paragrafenstruktur umgesetzt. In inhaltlicher Hinsicht wird insbesondere die gesetzliche Grundlage zur Aufstellung von gemeindlichen Wohnsiedlungsentwicklungskonzepten geschaffen, welche der Bereitstellung von Wohnbauflächen in den Kommunen dienen sollen. Sie können unter angemessener Öffentlichkeitsbeteiligung auch planerische Festlegungen der realisierbaren Wohnbauflächenpotenziale enthalten. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Landesplanungsgesetzes wurde mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion sowie der AfD-Landtagsfraktion angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum mehrheitlich die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/2075 in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung eingegangen. Ich erteile Herrn Abgeordneten Sebastian Schorr das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute in Zweiter Lesung ein Gesetz, das weit mehr ist als redaktionelle Änderungen und Anpassungen, wie das der Kollege gesagt hat, denn das Landesplanungsgesetz schafft die rechtliche Grundlage für den neuen Landesentwicklungsplan, also für das zentrale Steuerungsinstrument der Raumordnung im Saarland. Über den Landesentwicklungsplan, den LEP, werden später ganz konkret Vorgaben für die kommunale Entwicklung gemacht, für Wohnbauflächen, Gewerbeflächen und kommunale Planungen, wo etwas entstehen oder auch nicht entstehen darf. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hat bereits seit sehr langer Zeit darauf hingewiesen, dass für die vorgesehenen Wohnsiedlungsentwicklungskonzepte eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist und in diesem Zusammenhang Fragen der Konnexität betroffen sind. Trotzdem hat die Landesregierung diese gesetzliche Änderung - offensichtlich, wie man merkt - lange Zeit für nicht notwendig gehalten. Nun soll diese Änderung plötzlich in einer regelrechten Hauruckaktion verabschiedet werden, obwohl bis heute zentrale rechtliche und auch finanzielle Fragen ungeklärt sind. Genau deshalb haben wir bereits in der Ersten Lesung erhebliche Bedenken geäußert. Spätestens nach der Anhörung muss man feststellen: Keine dieser offenen Fragen wurde bislang aus- (Abg. Schorr (CDU)) geräumt, im Gegenteil: Das Gesetz wurde Ende März durch die Landesregierung eingebracht und in Erster Lesung behandelt. Am 7. Mai fand die Anhörung statt, mit zahlreichen offenen Fragen - auf die ich nachher noch eingehen werde -, erheblichen Zweifeln an der Kostenfolgeschätzung, massiver Kritik des Saarländischen Städte- und Gemeindetags und der großen Frage: Ist das überhaupt verfassungskonform, was wir hier machen? Bereits vier Tage nach der Anhörung, nämlich am 11. Mai, wurde das Gesetz im Ausschuss mit der Mehrheit der SPD weiter behandelt und faktisch unverändert durch das Verfahren gebracht, ohne neue Kostenberechnung, ohne neue Begründung, ohne ordnungsgemäß abgeschlossenes Beteiligungsverfahren, wie es das Gesetz vorsieht. Zur Einordnung: Zwischen Anhörung und Ausschuss lagen gerade einmal vier Tage, einschließlich eines Wochenendes, und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt weiterhin zahlreiche zentrale Fragen offen waren. Meine Damen und Herren, das ist kein sorgfältiges Gesetzgebungsverfahren mehr. Ehrlich gesagt entsteht zunehmend der Eindruck, dass der SPD all diese offenen Fragen schlicht egal sind, solange das Gesetz irgendwie beschlossen wird. Genau an diesem Punkt reden wir über den eigentlichen Kern des Problems: den Bruch des Konnexitätsprinzips. Das Konnexitätsprinzip ist kein politischer Wunsch der Opposition oder der saarländischen Kommunen, es ist geltendes Verfassungsrecht. Artikel 120 der saarländischen Verfassung ist eindeutig: Wenn das Land Kommunen neue Aufgaben überträgt oder bestehende Aufgaben wesentlich verändert, dann muss aufgrund einer Kostenfolgeabschätzung ein entsprechender finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Genau dafür gibt es das Konnexitätsausführungsgesetz. Dort heißt es in § 1 Absatz 2 ausdrücklich - wenn ich zitieren darf, Frau Präsidentin: „Mit den kommunalen Spitzenverbänden ist ein Beteiligungsverfahren durchzuführen, um möglichst zu einer einvernehmlichen Beurteilung der finanziellen Folgen dieser Übertragung oder Veränderung zu gelangen.“ Genau dieses Verfahren hat gerade nicht ordnungsgemäß stattgefunden, sondern bisher überhaupt nicht. Dem hat die Landesregierung in der Anhörung überhaupt nicht widersprochen. Dort gibt es auch nicht den Versuch, zu argumentieren, dass man dieses Verfahren durchgeführt hätte, das die Verfassung und das Konnexitätsausführungsgesetz vorschreiben. An dieser Stelle muss man klar zwischen zwei völlig unterschiedlichen Verfahren unterscheiden: Die externe Anhörung der Landesregierung dient dazu, allgemeine Stellungnahmen zu einem Gesetzentwurf einzuholen, und erfolgt vor Einbringung in den Landtag. Das Beteiligungsverfahren nach dem Konnexitätsausführungsgesetz hingegen ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren mit einem ganz konkreten Zweck, nämlich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die finanziellen Folgen zu bewerten und möglichst zu einer einvernehmlichen Einschätzung zu gelangen. Dies sollte ebenfalls vor der Einbringung in den Landtag geschehen. Das eine ersetzt also ausdrücklich nicht das andere. Ich bin immerhin froh, dass die Landesregierung diesen Unterschied mittlerweile offenbar akzeptiert hat. Denn zwischenzeitlich entstand durchaus der Eindruck, dass man die externe Anhörung als Ersatz für das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren verstanden hat. Zumindest wirft es erhebliche Fragen auf, warum die eigentliche Kostenfolgenabschätzung und die Konnexitätsfragen im Rahmen der externen Anhörung überhaupt nicht an den Saarländischen Städte- und Gemeindetag übermittelt wurden. (Beifall von der CDU.) Dabei reden wir eben nicht mehr nur über politische Meinungsverschiedenheiten, sondern über die Missachtung eines gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens. Besonders bemerkenswert ist auch die Gesetzesbegründung der Landesregierung, in der es ausdrücklich heißt: „Die landesweite Verpflichtung zur Erstellung von Wohnsiedlungsentwicklungskonzepten ist dem Grunde nach konnexitätsrelevant, da sie eine neue, formal normierte Pflicht begründet.“ Die Landesregierung erkennt also selbst, dass hier neue Pflichten für die Kommunen geschaffen werden und somit der Konnexitätsgedanke betroffen ist. Umso gravierender sind die Widersprüche im weiteren Verfahren. Denn die Konnexitätsstelle im Innenministerium formuliert eigentlich klare Maßstäbe. In ihren Unterlagen wird ausdrücklich erklärt, dass das strikte Konnexitätsprinzip - Verfassungsrang - die Kommunen vor finanziellen Belastungen schützen soll, dass vollständige - ich wiederhole: vollständige! - Kostenfolgenabschätzungen erforderlich sind und dass die Entscheidungsgrundlage frühzeitig offengelegt werden muss. Außerdem wird ausdrücklich betont, dass eine Umgehung des Gesetzes nicht möglich sei. Genau diese Maßstäbe wurden hier offensichtlich nicht eingehalten; die Anhörung hat gezeigt, dass das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren so nicht stattgefunden hat. Zudem wurde in der Anhörung erklärt, dass im Zuge eines Konsensgespräches zwischen der Regierung und dem SSGT, das ausdrücklich nicht zu einem Konsens geführt habe, weshalb der Dissens bestehen bleibe, die Berechnungsgrundlage mittlerweile seitens des Ministeriums geändert worden sei und die im Gesetz vorgelegte Begründung so nicht mehr stimme. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).)(Abg. Schorr (CDU)) Diese geänderte Begründung liegt aber zumindest uns, dem Parlament, nicht vor. Ungeachtet dessen soll nun weiterhin auf Grundlage der alten Drucksache und einer Kostenberechnung von 200.000 Euro Beschluss gefasst werden, obwohl nach Aussage des Saarländischen Städte- und Gemeindetags die Personalkosten der Kommunen, die Kosten der Öffentlichkeitsbeteiligung und weitere Belastungen durch Maßnahmen des LEP bislang nicht vollständig berücksichtigt worden seien. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass diese unvollständige Kostenberechnung unter der Grenze von 250.000 Euro liegt! Deshalb wäre es aus unserer Sicht dringend geboten, dass die Landtagsverwaltung selbst dieses Verfahren und die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes noch einmal prüft, bevor hier heute darüber abgestimmt wird. Meine Damen und Herren, deutlicher kann der Widerspruch zwischen Anspruch und Realität eigentlich kaum werden. Die Konnexitätsstelle des Innenministeriums widerspricht dem eigentlichen Verfahren. Die Landesregierung erklärt selbst, dass die Bewertungsgrundlage und die Begründung nicht mehr stimmen. Das alles interessiert die SPD-Mehrheit aber nicht, man möchte es dennoch einfach abschließend behandeln und heute darüber abstimmen. Eine moderne Landesplanung braucht aber doch Akzeptanz, und Akzeptanz entsteht nur, wenn Verfahren sauber eingehalten werden.
Genau daran bestehen hier erhebliche Zweifel. Deshalb können wir diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, auf welcher Grundlage heute überhaupt ein Abgeordneter hier die Hand heben kann. Wir werden es jedenfalls nicht tun, wir lehnen das Gesetz ab. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schorr, auf die Hintergründe des Abstimmungsverhaltens, das heute zutage treten wird, will ich gleich in meiner Rede noch einmal eingehen. Überrascht bin ich jedenfalls angesichts der Diskrepanz zwischen dem, was tatsächlich in den Anhörungen gesagt worden ist, und dem, was Sie hier vortragen. Wie Sie vorhin schon angemerkt haben, ist das Gesetz sehr abstrakt. Ich glaube, in der Bevölkerung werden wohl die wenigsten mit dem „Saarländischen Landesplanungsgesetz“ etwas verbinden können. Aber das Gesetz beschreibt das Zusammenbringen von Wohnraumentwicklung, wirtschaftlicher Entwicklung, Flächennutzung, Klimaschutz und auch kommunaler Planung sinnvoll. Dafür brauchen wir eine sichere und vor allem auch moderne Grundlage. Wie vorhin schon gehört, erfüllt der Gesetzentwurf zwei Aufgaben: Zum einen schafft er die gesetzlich normierte Grundlage für den Landesentwicklungsplan, zum anderen werden über diesen Gesetzentwurf die erforderlichen Anpassungen und auch die Rechtsbereinigung im Landesrecht vorgenommen. Ein zentraler Punkt ist, wie eben schon gehört, die Wohnsiedlungsentwicklung, ein Punkt, bei dessen Betrachtung sich eher der nüchterne Blick lohnt. In der Anhörung, aber schon in der Ersten und jetzt auch in der Zweiten Lesung wurde insbesondere von der CDU der Eindruck erweckt, jede Kommune würde pauschal mit dauerhaften Pflichten belegt. Ich will dazu ein paar Fakten nennen, lieber Kollege Schorr: Aus der Anhörung, aber auch aus den Aussagen des Ministeriums beziehungsweise der Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung im Innenausschuss hat sich ergeben, dass es eben keine pauschale Pflicht für alle Kommunen, entsprechende Wohnsiedlungsentwicklungskonzepte bereitzustellen, geben werde, weil dies eben nur anlassbezogen greife. Es wurde mitgeteilt, dass es bereits 14 Kommunen gebe, die Grundlagen oder sogar schon Konzepte vorhielten. Es wurde dargestellt, dass man aufseiten der Landesregierung mit circa elf bis zwölf relevanten Fällen pro Jahr rechne, bei denen entsprechende Bauleitplanverfahren geprüft beziehungsweise in Gang gesetzt würden. Man hat die Fortschreibung im Zuge der Konsensgespräche beziehungsweise der externen und nun auch der parlamentarischen Anhörung von fünf auf sieben Jahre entschärft. Man hat auch versucht, die konkreten Kosten zu ermitteln. Das ist natürlich immer schwierig, bedeutet einen Blick in die Glaskugel. Die Landesregierung hat dafür drei saarländische Planungsbüros kontaktiert, die anhand eines Leistungskatalogs einen Mittelwert gebildet haben. Man hat dabei auch - das habe ich Ihrer Rede so nicht entnommen, ich glaube, Sie haben das Gegenteil behauptet - interne Verwaltungskosten berücksichtigt, mit insgesamt 15 Prozent. (Abg. Maaß (SPD)) Auf dieser Grundlage kommt man zum Ergebnis, dass der Schwellenwert nach KonnexAG eben nicht erreicht wird. Seitens der Landesregierung wurde auch darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 Absatz 7 KonnnexAG auf Verlangen eines kommunalen Spitzenverbands jederzeit eine spätere Überprüfung stattfinden könne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man merkt, die CDU richtet sich in der Konnexitätsdebatte häuslich ein. Die Kollegen und Kolleginnen aus meinem Arbeitskreis schmunzeln, denn das haben wir auch schon im Innenausschuss gemerkt. Umso erstaunlicher war es - Sie haben vorhin die Timeline definiert -, dass in den Auswertungs- und Beschlusssitzungen, die wir dazu durchgeführt haben, Wortbeiträge von Ihnen zu dieser Thematik, ich will es diplomatisch formulieren, relativ dünn gesät waren. Es ist keineswegs unüblich, dass es zwischen der Landesregierung, die einen Gesetzentwurf vorlegt, und den Playern, die angehört werden, verschiedene Meinungen gibt, dass es oft auch einen Dissens gibt, gerade wenn es um finanziellen Auswirkungen eines Gesetzes geht. Daraus folgt aber nicht zwangsläufig die Schlussfolgerung der CDU, das alles wäre verfassungswidrig beziehungsweise könne hier nicht beschlossen werden. Auch das haben wir ja im Innenausschuss schon mehrfach debattiert, lieber Kollege Schorr. Man sollte sich einfach einmal die Aufgaben anschauen, die man hat: Wir als Gesetzgeber haben die Player anzuhören, ihre Impulse mitzunehmen, und dann ist es unsere Aufgabe, etwas umzusetzen oder auch nicht umzusetzen. Nichts umzusetzen, ist auch legitim. Hat eine Fraktion eine andere Meinung, kann sie sich jederzeit enthalten oder dagegen stimmen. Vorliegend wurde der Dissens frühzeitig vom SSGT mit dem Ministerium besprochen. Es gab die Konsensgespräche, in denen einiges aufgegriffen wurde. Es wurde dabei vieles konkretisiert und die Landesregierung hat ihre Annahmen erläutert. Die Landesregierung hat auch Anpassungen vorgenommen. Auf die gemäß KonnexAG vorgesehene Möglichkeit einer späteren Überprüfung, ich habe das vorhin schon angesprochen, ist zu verweisen. Unterschiedliche Rechtsauffassungen in einem Anhörverfahren sind nichts Neues, durch sie wird aber nicht ein Gesetz in Gänze angreifbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die unterschiedlichen Bewertungen abzuwägen und verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen. Ich darf festhalten, dass das, was im Gesetzentwurf steht, gut für das Saarland und für die saarländischen Kommunen ist. Des Weiteren darf ich feststellen, dass die CDU es über viele Jahre nicht auf die Kette bekommen hat, den Landesentwicklungsplan zu modernisieren. Wir machen das jetzt, und der erste Step hierbei ist die Annahme dieses Entwurfs in Zweiter Lesung. Wir sollten alle bei der Sache bleiben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)
Mir wurde eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Sebastian Schorr angezeigt. Ich lasse sie zu. - Bitte gehen Sie zum Saalmikrofon. Abg. Schorr (CDU) mit einer Zwischenfrage: Ich reagiere auf den Kollegen und stelle explizit die Frage, ob die SPD-Landtagsfraktion sagt, dass das Beteiligungsverfahren, das man gemäß dem Konnexitätsausführungsgesetz machen muss, durchgeführt wurde. Darauf hätte ich gerne eine Antwort. - Zum Zweiten wurde in der Anhörung angekündigt, dass sich die Begründung zum Teil geändert habe und ebenso die Berechnungsgrundlage. Die Berechnungsgrundlage liegt uns nicht vor! Daher noch einmal die Frage: Liegt Ihnen die Berechnungsgrundlage, zumindest seitens des Innenministeriums, vor? Die Berechnungsgrundlage liegt auch dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag nicht vor. Von daher kann das Beteiligungsverfahren gar nicht durchgeführt worden sein. (Beifall von der CDU.)
Kollege Schorr, darauf will ich natürlich gerne antworten. Es war eine sehr intensive Innenausschusssitzung, in der wir die entsprechende Anhörung durchgeführt haben. Dort waren auch Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums, und die haben explizit auf Ihre Nachfragen hin Ausführungen gemacht, wie der Schwellenwert berechnet wird. Ich will es noch mal darstellen: Es gibt die Meinung des SSGT - noch einmal: Wir leben in einem Rechtsstaat; wenn einem relevanten Player etwas nicht gefällt, gibt es die Möglichkeit des Rechtswegs -, und es gibt die Meinung der Landesregierung. Und die Meinung der Landesregierung war für uns dahingehend plausibel. Wie vorhin schon gesagt, es wurden drei saarländische Planungsbüros beauftragt, die entsprechende Berechnungen vorgenommen haben, sodass wir zu dem Ergebnis gekommen sind, dass wir heute zustimmen können. (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Im Wesentlichen wurde vom Kollegen Schorr alles gesagt, ich könnte das jetzt in meinen mickrigen drei Minuten nur noch holzschnittartig wiederholen, das erspare ich mir, wir haben ja heute noch ein großes Sitzungsprogramm vor uns. Wir von der AfD lehnen das Gesetz auch ab. Ich möchte aber noch einen ganz anderen Gedanken einbringen. In der Diskussion ist gesagt worden, das Landesplanungsgesetz sei der Vorläufer, damit später der Landesentwicklungsplan modernisiert neu aufgestellt werden kann. Es ist viel geredet worden über das Konnexitätsausführungsgesetz oder das Wohnsiedlungsentwicklungskonzept oder auch darüber, ob diese Grenze von 250.000 Euro überschritten wird oder nicht. Da stellt sich mir und uns unweigerlich die Frage: Brauchen wir diesen ganzen bürokratischen Aufwand überhaupt? Sollten wir nicht durch das, was wir hier beschließen - das ist ja eine unserer Kernthesen -, den Leuten endlich einmal wieder Luft zum Atmen geben, zum Beispiel demjenigen, der am Ende vielleicht Flächen entwickelt, Wohnungen baut und so weiter, damit wir wegkommen von diesen ganzen Wortungetümen und Gesetzesungetümen? Das will ich nur einfach so als einen kleinen Gedanken äußern, den jeder von uns einmal mitnehmen sollte. Wir lehnen das Gesetz aus den Gründen, die Herr Schorr vortrefflich ausgeführt hat, ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Vielen Dank, Herr Kollege Schaufert. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2075. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Danke. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2075 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist, zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (Drucksache 17/2150) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt, das Wort. Abg. Schmitt (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zum Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte, Drucksache 17/2150, wurde vom Plenum in seiner 47. Sitzung vom 29. April 2026 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde: Die Entsorgung und unschädliche Beseitigung tierischer Nebenprodukte, die einer Beseitigungspflicht unterliegen, ist vorrangig eine seuchenhygienische, das heißt dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier dienende, öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Sie muss von jederzeit funktions- und handlungsfähigen Institutionen wahrgenommen werden. Die saarländischen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken sind seit 2015 Mitglied des Zweckverbandes Tierische Nebenprodukte Südwest. Dieser vertritt die Interessen der Kommunen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland im Hinblick auf die Entsorgung und unschädliche Beseitigung von Tierkörperteilen, Schlachtabfällen und nicht für den menschlichen Verzehr geeigneten Lebensmitteln, den so genannten tierischen Nebenprodukten. Die interkommunale Zusammenarbeit begründete sich dabei auf den Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände vom 9. November 1972. Im Interesse einer sicheren und kosteneffizienten Beseitigung tierischer Nebenprodukte streben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland eine länderübergreifende interkommunale Zusammenarbeit in (Abg. Schmitt (SPD)) diesem Bereich an. Hierfür ist ein Staatsvertrag über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte notwendig. Dieser Staatsvertrag bedarf laut unserer saarländischen Verfassung zur Inkraftsetzung eines Zustimmungsgesetzes. Dieser neu gestaltete Staatsvertrag ermöglicht es dem Saarland, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte nachzukommen und dabei nur ein geringes Maß an eigener Verwaltung und Behördenorganisation vorhalten zu müssen. Zudem stärkt dieser Staatsvertrag die intergouvernementale Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus und konzentriert Ressourcen in klimaschonender Art und Weise. Letztlich werden auch Doppelstrukturen vermieden und es wird damit ein Beitrag zur Reduzierung von Ausgaben geleistet. Der zuständige Ausschuss hat das Gesetz in seiner 95. Sitzung am 8. Mai 2026 gelesen und beschlossen, keine Anhörung durchzuführen. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte, Drucksache 17/2150, wurde einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD.)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2150. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2150 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 9 und 18 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Vorgänge bei der Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG)“ Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern sowie Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Untersuchungsausschusses „Vorgänge bei der Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG)“ (Drucksache 17/2231) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der NVG-Skandal beschäftigt das Saarland seit Sommer 2025, seit knapp einem Jahr. Mitte August 2025 berichtete die Saarbrücker Zeitung erstmals über Gratis-Busfahrten und mögliche Unregelmäßigkeiten. Wenig später griff auch der Saarländische Rundfunk dieses Thema auf. Seitdem sind Dutzende Berichte in den saarländischen Medien erschienen, allein über 50 Artikel bei der Saarbrücker Zeitung. Diese Dimension der Berichterstattung zeigt: Wir reden nicht über einen Einzelfall, wir reden über einen der größten Skandale in der Geschichte dieses Landes. Trotzdem sind wir bis heute weit davon entfernt, von einer aktiven Aufklärung zu sprechen. Die Vorwürfe sind massiv: illegale Parteispenden, Untreue, manipulierte Wahlen, ein System der Angst geprägt von Druck und Abhängigkeiten. - Was wir bisher wissen, ist erschütternd. Bei der NVG herrscht ein undurchsichtiges Geflecht personeller, parteipolitischer und organisatorischer Verstrickungen. Zwischen Aufsicht, Unternehmensführung, Betriebsrat und Parteistrukturen der SPD gibt es - dezent ausgedrückt - deutliche Überschneidungen. Man muss es im Auge der bisherigen Erkenntnisse klar benennen: Die NVG war, und ist wahrscheinlich noch, ein sozialdemokratischer Selbstbedienungsladen. Dies ist ein SPD-Skandal, der schon früh auf die Landesebene übergeschwappt ist. Dies ist kein Betriebsunfall. Es ist ein Systemversagen auf mehreren Ebenen. Eine neue Dimension in diesem Skandal wurde erreicht mit Bekanntwerden des sogenannten Teneo-Gutachtens. Zahlreiche Vorwürfe wurden mit diesem Gutachten bestätigt, das mittlerweile auch in den zuständigen Gremien - Kreistag, Stadtrat und Aufsichtsrat - vorgestellt wurde. Aber auch das hat nur teilweise Licht ins Dunkel gebracht. Viele Fragen sind weiterhin offen: In welchem Umfang sind sogenannte Nuller-Rechnungen erstellt worden? Gleiches gilt für zu günstig ausgestellte Rechnungen. Wem sind diese Fahrten zugutegekommen? Welche finanziellen Schäden sind entstan- (Abg. Wagner (CDU)) den? - Im Übrigen, die Liste dieser Nuller-Fahrten wurde mehrfach angekündigt, ich kenne bis jetzt aber niemanden, der diese Liste einsehen konnte. - In welchem Umfang sind Sponsorengelder von Konten der NVG abgeflossen? Natürlich geht der Blick auch zur Belegschaft: Aus welchen Gründen und auf wessen Veranlassung sind Beschäftigte der NVG entgeltlich auf externen Veranstaltungen wie beispielsweise dem Weihnachtsmarkt im Neunkircher Zoo eingesetzt worden? Auf welcher Grundlage und in welchem Umfang sind Zulagen - sehr hohe Zulagen - an Mitarbeiter der NVG ausgezahlt worden? Gab es eine Beeinflussung der Mitarbeiter bei Betriebswahlen und auch beim Parteibuch der SPD? Das wiegt aktuell schwer, es wird nicht besser, es wird schlimmer. Ich weiß nicht, wer es gesehen hat, auch gestern gab es eine erneute Berichterstattung im Saarländischen Rundfunk, wie in einem schlechten Film, aber man will natürlich die Personen schützen: Mit verzerrter Stimme und vermummt wird ein aktueller Mitarbeiter gezeigt, der darstellt, was dort abgelaufen ist, welche Einflussmöglichkeiten die Geschäftsführung hatte. Er hat im Prinzip gehandelt, ohne dass auch nur ansatzweise kontrolliert wurde. Und genau diese Kontrolle muss hinterfragt werden. Man sieht bislang nur die Spitze des Eisbergs. Der finanzielle Schaden für die Neunkircher Kommunen ist gewaltig, aber noch schwerer wiegt ein anderer Schaden, das Vertrauen der Menschen. Die Bürger fragen sich zu Recht: Wie konnte sich so etwas über Jahre hinweg entwickeln? Wo waren die Kontrollen? Wer hat weggeschaut? - Es ist ein enormer Vertrauensverlust in der gesamten Bevölkerung. Und was macht die Regierung Rehlinger? Sie schaut weg! Sie sagt, sie sei schlichtweg nicht zuständig. Gebetsmühlenartig wird immer wieder von einem rein Neunkircher Skandal gesprochen. Aber das ist falsch! Es geht um ein kommunales Unternehmen, es geht um öffentliche Mittel, es geht um Aufsicht, auch auf Landesebene. Kommunalaufsicht und Verkehrsministerium sind hier zuständig, und das muss genau hinterfragt werden. (Beifall von der CDU.) Zudem sind zentrale Akteure des NVG-Skandals politisch vernetzt bis in die Landesebene hinein. - Mein Kollege Timo Groß wird nachher noch darauf eingehen. - Wer das auf Neunkirchen reduziert, verkennt die Dimension oder will sie bewusst kleinreden. Genau deshalb sagen wir: Es braucht jetzt, und genau jetzt, diesen Untersuchungsausschuss! Wir haben bewusst noch Zeit verstreichen lassen, bis Teneo im Stadtrat, im Kreistag und im Aufsichtsrat vortragen konnte, aber wir sind in der Aufklärung erst am Anfang und kommen nicht voran. Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert des Parlaments. Dieses Kontrollinstrument gibt uns die Möglichkeit, Zeugen zu laden, Akten vollständig einzusehen, Verantwortlichkeiten zu klären und Puzzleteile ineinander zu schieben, um das große Bild bei diesem NVG-Skandal aufzumachen. Ein Hinweis an die SPD: Trotz aller Auseinandersetzungen ist es ein gutes Zeichen, dass die SPD-Fraktion angekündigt hat - sowohl bei der Saarbrücker Zeitung als auch beim Saarländischen Rundfunk -, diesem Einsetzungsbeschluss für einen Untersuchungsausschuss NVG zuzustimmen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es wurde gestern Abend im SR herausgearbeitet, es sei ein gutes Zeichen, dass auch die SPD für Transparenz sorgen möchte. So etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf nie mehr passieren. Wir wollen wissen: Wer wusste wann was? Wer hat dies geduldet? Wo haben Kontrollen versagt? Wir wollen vor allem wissen: Wie verhindern wir, dass so etwas jemals wieder passiert? Es geht um bessere Aufsicht in kommunalen Gesellschaften und bessere Strukturen mit mehr Transparenz. Es braucht jetzt diesen Untersuchungsausschuss, bitte stimmen Sie dem zu. (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als wir im März über die Vorgänge rund um die NVG im Plenum gesprochen haben, war eines klar: Das, was sich bei der NVG über Jahre hinweg herausgebildet hat, wiegt schwer. Diese Vorwürfe müssen vollständig und transparent aufgeklärt werden. Daran hat sich heute, zwei Monate später, absolut gar nichts geändert. Die Aufarbeitung ist notwendig, die Transparenz ist notwendig, aber, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit, dort, wo sich am Ende Fehlverhalten bestätigt, müssen ernsthafte Konsequenzen folgen, ohne Wenn und Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es wurde gerade vom Kollegen Wagner angesprochen, die Vorgänge rund um die NVG haben Vertrauen beschädigt, sie haben Vertrauen zerstört, Vertrauen in Politik, in Verantwortliche und auch in politische Institutionen. Gerade deshalb schulden wir den Menschen im Land eine konse- (Abg. Arweiler (SPD)) quente und sachliche Aufarbeitung in der Sache. Zu einem redlichen Umgang mit dieser Thematik gehört auch - ich habe es vor zwei Monaten gesagt, ich sage es an dieser Stelle erneut -, dass man eine sachliche Einordnung bietet und es so benennt, wie es ist. Der NVG-Skandal ist und bleibt ein Skandal um eine Neunkircher Verkehrsgesellschaft, nicht mehr und nicht weniger. Auch wenn aus parteitaktischen Gründen - wir haben es gerade erneut erlebt - der eine oder andere immer wieder versucht, daraus etwas anderes zu machen. Viele Menschen haben in diesem Zusammenhang Fragen, und viele Menschen haben in diesem Zusammenhang vor allem auch Fehler gemacht. Zu denjenigen, die dort Fehler gemacht haben, gehören auch Sozialdemokraten. Das verschweigen wir nicht. Das haben wir so auch vor zwei Monaten gesagt. Wir reden hier nichts klein und wir reden hier auch nichts weg. Aber - auch das gehört zu aller Ehrlichkeit dazu - es waren eben nicht nur Sozialdemokraten, die Fehler gemacht haben. Deshalb hilft es niemandem, wirklich niemandem, und dient weder der Aufklärung in der Sache noch dem Vertrauen in Politik, wenn hier pauschal ganze Parteien und komplette politische Ebenen unter Generalverdacht gestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, dort, wo konkrete Vorwürfe gegen Gliederungen der SPD erhoben wurden und sich bestätigt haben, wurde auch gehandelt, nicht irgendwann, sondern sofort. Das war notwendig und gut so. Bereits im September 2025 hat die Bundes-SPD auf Hinweis der Saar-SPD gegenüber der Bundestagsverwaltung angemeldet, dass es eine unzulässige Spende gäbe. Der Beitrag wurde dann nachträglich nach den gesetzlichen Vorgaben abgeführt. Der Vorgang wurde also thematisiert, er ist aber bereits abgeschlossen und er ist vor allem eines, er ist geklärt. Der SPD-Stadtverband Neunkirchen hat zudem umfassend recherchiert, in welchen Fällen Dienstleistungen der NVG erfolgt sind, zu denen im Anschluss keine Rechnungen gestellt wurden. Auch diese Rechnungen wurden vollständig beglichen. Deshalb irritiert es mich schon, dass hier manch ein Vorwurf immer wieder geäußert wird. Vor allem will ich einmal herausgreifen, dass von den 172 Nuller-Fahrten, die immer wieder ins Spiel gebracht werden, nur ein Bruchteil auf SPD-Gliederungen fallen sollen. Dann ist die Frage: Wo ist denn überhaupt der überwiegende Teil der Nuller-Fahrten zu verorten? Da Herr Wagner noch vor wenigen Tagen im Saarländischen Rundfunk von Verzögerungstaktik oder von mangelnder Bereitschaft zur Aufklärung gesprochen hat, frage ich mich ernsthaft, wie man zu solchen böswilligen Unterstellungen mit Blick auf die Saar-SPD kommt. Verzögerung - ich habe es eben aufgelistet - sieht tatsächlich anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Seit unserer Debatte im März-Plenum gibt es keine grundlegend neuen Erkenntnisse. Keine! Der Sachverhalt wurde bereits intensiv in zahlreichen Sitzungen des Innenausschusses, in dem auch viele von Ihnen zugegen sind, behandelt, aber nicht nur dort, sondern auch in Sitzungen des Stadtrates, in Sitzungen des Kreistages und, wie gesagt, auch einmal im Plenum im März. Es liegt ein externes Gutachten vor, das die wesentlichen schwerwiegenden Vorwürfe zusammenfasst. Die zuständigen Gremien haben sich auch - das hat Herr Wagner bestätigt - bereits damit beschäftigt. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Michael Kipp in seinem Kommentar in der Saarbrücker Zeitung vom 19. März in diesem Jahr: Fakten liegen längst auf dem Tisch. Was will der Landtag noch diskutieren? Die zentralen Fakten des NVG-Skandals sind nicht nur gravierend, sie sind nachgewiesen. Trotzdem hat es uns als SPD-Fraktion nicht überrascht, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss fordern. Ich sage auch ganz offen, für mich wirkt es jedenfalls nicht wie ein Zufall, dass die Pressekonferenz mit Vorstellung des Einsetzungsbeschlusses ausgerechnet auf den Tag fällt, an dem der Spatenstich von Vetter in Saarlouis ist. Ausgerechnet an diesem Tag! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wagner (CDU).) Denn an diesem Tag hätte man einmal etwas Positives im Land berichten können. Zu dem Vetter-Spatenstich habe ich persönlich im Übrigen keine Erklärung, keine positive Meldung, kein Begrüßen der CDU-Fraktion gehört. Sie haben es nicht für gut befunden. Sie haben lieber in einer Pressekonferenz über einen Einsetzungsbeschluss zum U-Ausschluss gesprochen. Das sagt an sich schon viel aus. Es verstärkt zumindest den Eindruck - ich glaube, nicht nur bei mir persönlich -, dass es nicht nur um Aufklärung geht, sondern ein Stück weit um politische Inszenierung, sonst würde hier nicht der CDU-Generalsekretär sprechen wollen. (Beifall von der SPD.) Die entscheidende Frage lautet doch: Was dient der weiteren Aufklärung und was konkret dient der eigenen politischen Erzählung? Im März-Plenum wurde bereits deutlich, dass die Debatte seitens der CDU-Fraktion überwiegend dazu genutzt wurde, aus den Vorgängen rund um die NVG einen SPD-Skandal zu machen. Ich finde, wer es ernst meint mit der Aufklärung, der muss alle Sachverhalte unabhängig vom Parteibuch (Abg. Arweiler (SPD)) vollständig klären wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Aufklärung muss stattfinden, keine Frage. Auch die Aufarbeitung muss vollständig stattfinden. Die Konsequenzen - ich wiederhole mich - müssen folgen. Deshalb nehmen wir auch den Auftrag zur Aufarbeitung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses klar an. Das stand auch für uns als SPD-Fraktion nie infrage. Aber wir haben in der Folge die Frage abgewogen, ob wir mit Blick auf das, was Sie vorgestellt haben, auch einen Erweiterungsantrag stellen sollen und haben, nachdem wir als SPD-Fraktion einmal den Einsetzungsbeschluss, Ihren Antrag, erhalten haben, mit Juristen in der kurzen Zeit darüber gesprochen, welchen Rahmen, welche Möglichkeiten dieser Untersuchungsausschuss tatsächlich bieten wird. (Abg. Wagner (CDU): Eine Woche! - Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wiederhole das, auch wenn es mich Zeit kostet. Aber es ist mir wichtig, dass das alle verstehen. Wir haben in der Folge die Frage abgewogen, ob wir einen Erweiterungsantrag stellen werden. Wir haben in der Kürze der Zeit mit mehreren Juristen beraten, welchen Rahmen, welche Möglichkeiten dieser Untersuchungsausschuss bieten wird. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen der Kommunalaufsicht, mit Blick auf weiterlaufende Ermittlungsverfahren und laufende Prozesse sind diese Fragen gar nicht mal so einfach und vor allem gar nicht so eindeutig zu beantworten. Mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung und auch die Rechte Dritter, die selbstverständlich auch in einem Untersuchungsausschuss gewahrt werden müssen, bleiben offene Fragen im Raum. Deshalb werden wir uns heute zum vorliegenden Einsetzungsbeschluss der CDU-Fraktion enthalten, und zwar nicht, weil wir gegen eine vollständige Aufklärung sind, nicht, weil wir kein Interesse daran haben, im Gegenteil. (Abg. Wagner (CDU): Entgegen der Ankündi- gung!) Deshalb behalten wir uns ausdrücklich vor, ob wir im weiteren Verfahren nicht auch Erweiterungs- oder Präzisierungsbeschlüsse fassen werden. Denn wenn Grenzen bestehen, dann sind es sicherlich nicht irgendwelche parteipolitischen Grenzen, sondern verfassungsrechtliche Grenzen, die einzuhalten geboten ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte eines klar sagen: Wenn der Untersuchungsausschuss heute eingesetzt wird, dann kann er auch zügig arbeiten. Die CDU hat sich ein Stück weit selbst verraten, als sie auf der einen Seite die Dringlichkeit der Aufklärung hoch beschworen hat, auf der anderen Seite haben Sie gleichzeitig gesagt, na ja, die ernsthafte Arbeit im Untersuchungsausschuss kann dann nach der Sommerpause losgehen. (Abg. Wagner (CDU): Ich weiß doch, wie lan- ge das dauert!) Das sehen wir anders. Der Untersuchungsausschuss kann bereits in den kommenden Wochen seine Arbeit aufnehmen. Aus unserer Sicht sollte er das auch genau so tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn die CDU hofft, dass dieser Untersuchungsausschuss ein durchschaubares Dauerwahlkampfinstrument werden kann, dann wird das der Ernsthaftigkeit dieser Sache nicht gerecht. Ziel muss es sein, dass auch noch eine Aufklärung bis zum Ende dieser Legislaturperiode geschieht und dass aus den Erkenntnissen konkrete Konsequenzen gezogen werden können. Diese Konsequenzen sollen sich nicht nur auf einzelne Personen beziehen. Das wird insbesondere Gegenstand von strafrechtlicher Würdigung sein. Nein, wir müssen uns mit strukturellen Fehleranfälligkeiten beschäftigen und sie identifizieren. Deshalb haben wir hier, als wir uns im März diesbezüglich ausgetauscht haben, auf Antrag meiner Fraktion beschlossen, dass Land und Kommunen gemeinsam beraten sollen, wie sich kommunale Unternehmen künftig besser transparenter aufstellen können, damit so etwas nicht noch einmal passiert, damit wir verhindern, dass sich Vergleichbares in der Art und Weise wiederholt. Denn Aufarbeitung bedeutet nicht nur zurückzuschauen, sondern sie bedeutet auch, dass man nach vorne guckt und die Fehler in der Zukunft nicht wiederholt. Die Aufklärung ist notwendig, die Konsequenzen sind notwendig und selbstverständlich muss Fehlverhalten dort, wo es angebracht ist, benannt werden. Am Ende geht es um Vertrauen. Es geht um das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen. Es geht darum, dass Politik zeigt, dass man aus Fehlern lernen kann und aus Fehlern lernen möchte. Es geht darum, dass wir trotz harter Auseinandersetzungen, die wir immer wieder haben, nicht verlernen, dass wir alle gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen. (Abg. Arweiler (SPD)) Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten zu Recht mehr als permanente Empörungsschleifen, sie erwarten, dass wir mehr tun, als uns immer nur mit diesen Dingen zu beschäftigen. Sie erwarten Antworten auf die großen Fragen für unser Land: Wie sichern wir gute Arbeitsplätze und schaffen neue Arbeitsplätze? Wie machen wir unser Land wirtschaftlich stark? Wie gelingen uns gute Bildung und echte Chancen für jedes Kind? Wie halten wir in diesen schwierigen Zeiten unser Land zusammen? - Darauf sollten wir unsere Kraft richten. Der Untersuchungsausschuss muss seinen Beitrag zur Aufklärung leisten. Er muss sachlich und gründlich sein und vor allem muss er zügig arbeiten. Gleichzeitig sollten wir uns als demokratische Parteien immer wieder deutlich machen, was uns gemeinsam trägt, nämlich die Verantwortung für unser Land und für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).)
Vielen Dank, Herr Kollege. Wir fahren fort in den Wortmeldungen und ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der NVG-Skandal beschäftigt mich, glaube ich, mehr als die meisten Kollegen im Saal, denn neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter im saarländischen Landtag bin ich auch im Kreistag in Neunkirchen, im Stadtrat sowie im Ortsrat in Neunkirchen. Vorausschicken möchte ich eines: Es gibt eine Namensgleichheit zwischen einem der Protagonisten in diesem NVG-Skandal und mir. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass wir in keiner Weise verwandt oder verschwägert sind, das lässt sich über Generationen zurückverfolgen. Das hat also nichts mit gemeinsamen Abstimmungen mit der SPD zu tun. Was habe ich während dieses NVG-Skandals nicht schon im Feuer gestanden, weil meine Fraktion mehrfach mit der SPD stimmen musste. Für uns geht gerade eigentlich ein Traum in Erfüllung. Erinnern wir uns daran, dass wir im März eine Enquetekommission beantragt hatten, weil uns klar war, wenn wir einen Untersuchungsausschuss beantragen würden, würde die Tür sofort zugeschlagen und es käme keiner mehr. Im Nachhinein wird mir klar, warum die Kritik am Einsetzen der Enquetekommission damals so verhalten war. Ich hatte die Hoffnung, dass wir vielleicht sogar eine Enthaltung bekommen würden, aber am Ende lautete das Abstimmungsergebnis doch wieder 48 zu 3. Zurück zum Thema: Der Untersuchungsausschuss ist meiner Meinung nach extrem wichtig. Es muss vieles aufgeklärt werden und da stimmt es mich nicht positiv, wenn ich unter Tagesordnungspunkt 18 lese, wie die Zusammensetzung geplant ist. Ich bin glücklicherweise als beratendes Mitglied eingeplant. Wir haben als Vorsitzenden jemanden aus Saarbrücken und weitere Mitglieder aus Schwalbach, aus Homburg und aus Tholey. Mit einem Mitglied aus Schiffweiler kommen wir wenigstens in die Nähe von Neunkirchen. Die Ersatzleute sind aus Schmelz, Ottweiler - das ist zumindest im Kreis Neunkirchen -, Merzig und aus Spiesen-Elversberg. Neunkirchen ist in dem Hohen Hause sowieso ein klein wenig unterrepräsentiert. Es gibt unsere verehrte Frau Präsidentin Winzent, Herrn Hans und meine Wenigkeit. Wir sind die einzigen, die aus Neunkirchen sind. Ich möchte noch etwas anderes erwähnen: Ich gehe jetzt ins 57. Jahr in Neunkirchen und muss sagen, dass das Geschehene eigentlich keine große Neuigkeit ist. Ich habe ein paar Schlagzeilen mitgebracht, die ich zitieren möchte: „NVG-Skandal belastet immer mehr die SPD“, „Neunkircher Skandal weitet sich aus“, „Barspende bringt SPD unter Druck“, „NVG-Parteispende setzt SPD unter Druck“ oder „Jobs für Parteieintritt in die SPD bei Neunkircher Verkehrsbetrieben“. Als sozusagen gelernter und eingeborener Neunkircher kann ich sagen: Das waren alles Nachrichten, die ich morgens auf meinem Tablet einfach weitergewischt habe. Ich habe mich nämlich gefragt, wo die Geschichte ist, was daran die Neuigkeit ist. Dazu muss man wissen, wie das Neunkircher Feeling ist. Das sind alles Sachen, die altbekannt sind, und wir müssen aufpassen, dass wir uns bei der Aufklärung dieser Geschichte wirklich dem Kern des Ganzen nähern, und der Kern ist, dass der rote Filz in Neunkirchen weitverbreitet war und ist. Ich sage immer ein bisschen scherzhaft: Es gibt mit Sicherheit in Neunkirchen ältere Leute, die tatsächlich denken, dass das Rathaus dem SPD-Ortsverein gehört. Dem ist beileibe nicht so. Ein kleiner Kritikpunkt am Antrag der CDU: Ich glaube, es ist leider noch zu früh, Ich bin passionierter Jäger und sage: Es ist des Jägers Höchstgebot, was er nicht kennt, schießt er nicht tot. Was wissen wir eigentlich bis jetzt? - Eben war die Rede vom Teneo-Gutachten. Ich glaube, ich bin der Einzige im Saal, der den nichtöffentlichen Teil des Teneo-Gutachtens in den Sitzungen zweimal gehört hat. Es handelt sich dabei immer noch um ein sozusagen privates Gutachten. (Abg. Schaufert (AfD)) Staatlicherseits ist vieles am Laufen, ich habe es hier mitgebracht: Meine Strafanzeige, die Anschreiben an die Kommunalaufsicht, bei der ich auch Sachen eingelegt habe, und so weiter, aber bis jetzt ist noch nicht viel geschehen. Wir werden also gezwungen sein, uns mit diesem Untersuchungsausschuss in laufende Ermittlungen einzumischen. Wir werden wohl mehr als einmal hören, dass es eine laufende Ermittlung ist und darüber keine Auskunft gegeben wird, wenn man Zeugen vorlädt. Man sollte noch ein wenig warten und deshalb scheint mir, dass doch politische Überlegungen im Vordergrund stehen, aber wir werden sehen. Der Sachverhalt muss auf jeden Fall aufgeklärt werden. Im Moment ist es so, dass die Verantwortlichkeitsgrenze im Teneo-Gutachten über der Geschäftsführung der NVG abreißt. Bislang ist leider, so lieb mir das als AfD-Vertreter auch wäre, kein Durchstich zu Parteiämtern in der SPD zu erzielen, was mit Sicherheit noch kommen wird. Ich will außerdem anprangern, dass immer viel von politischer Verantwortung die Rede ist. Ich hatte als Lackmustest einen Antrag sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat gestellt, warum zum Beispiel die SPD- und CDU-Angehörigen im NVG-Aufsichtsrat nicht zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Ich kann Ihnen diese Frage beantworten: Bei Neuwahlen sowohl im Kreis- wie auch im Stadtrat wäre der AfD eigentlich ein Sitz sicher, außer man würde es so machen, wie man es vorher gemacht hat, dass SPD und CDU eine gemeinsame Liste aufstellen und die Aufsichtsratsposten unter sich aufteilen. Das ist der Eindruck, der umgangen werden soll. Wir sind für den Untersuchungsausschuss - -
Das ist der letzte Satz: Wir sind für den Untersuchungsausschuss, aber wir werden ihn begleiten, damit das nicht in irgendeiner politischen Showveranstaltung endet. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wo Menschen Verantwortung tragen, passieren Fehler. Und ja, in großen Gruppen gibt es immer wieder solche, die Verantwortung missbrauchen. Was eine Demokratie auszeichnet, ist nicht die Abwesenheit von Fehlern, sondern der Wille, diese schonungslos aufzuklären, auch dann, wenn die Verantwortlichen aus der eigenen Partei stammen. An die Kollegen der AfD: Dass gerade Sie glauben, sich als Hüter von Recht und Ordnung aufspielen zu müssen, ist tatsächlich absurd. Kollege Schaufert, Sie bezeichnen sich im Stadtrat gerne mal als blauen Sheriff. Vielleicht sollte dieser Sheriff mal die eigene Fraktion genauer unter die Lupe nehmen. Möglicherweise unterliegen Sie einem Missverständnis, weswegen ich Ihnen, Kollegen der AfD, und vor allem dem Fraktionsvorsitzenden zurufe: Die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern ist keine Familienpolitik. (Beifall von der CDU und der SPD.) Sie haben Gott sei Dank noch keine Verantwortung in diesem Land getragen. Das soll auch so bleiben. Trotzdem haben Sie bereits eine beachtliche Zahl von Fehlern und Missbräuchen gesammelt. Beschäftigen Sie sich mit sich und Ihren Missbrauchsskandalen, dann ist der Sheriff gut und lange Zeit beschäftigt. Aber eigentlich geht es heute gar nicht um andere, um weitere Vorwürfe. Das geht leider auch an Sie, geschätzte Kollegen der SPD-Fraktion. Es macht keinen Sinn, hier mit Nebelkerzen um sich zu werfen und über irgendeinen zeitlichen Zusammenfall mit dem Vetter-Spatenstich zu diskutieren. Bleiben wir bitte beim Thema. Es geht um den Skandal rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Skandal rund um die NVG hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in öffentlich getragene Unternehmen im gesamten Kreis Neunkirchen zutiefst erschüttert. Durch die Kreisumlage sind alle Kommunen in Neunkirchen auch finanziell von den Missbrauchskosten in Millionenhöhe betroffen. Umso erstaunlicher ist es, liebe SPD-Fraktion, dass sich kein einziger ihrer Neunkircher Abgeordneten zu diesem Thema zu Wort melden möchte, nicht in der Debatte im März, nicht heute und der Drucksache nach auch nicht im Untersuchungsausschuss. Aber haben Sie keine Sorge. Wir, die CDU-Fraktion, vertreten die Interessen der Neunkircher Bürgerinnen und Bürger in diesem Parlament. Wir sagen klar: Der NVG-Skandal ist auch ein Landkreis-Skandal. (Beifall von der CDU.)(Abg. Gros (CDU)) Schauen wir uns die im Landkreis handelnden Personen mal genauer an, denn eine rote Linie zieht sich konsequent durch diesen Skandal: Das ist das rote Parteibuch aller handelnden Personen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der damalige NVG-Geschäftsführer Koch - SPD; der freigestellte Betriebsratsvorsitzende Schaufert, zeitweise zugleich Stadtrat, Ortsvorsteher und Ortsvereinsvorsitzender - SPD; der aktuelle kommissarische Leiter des Aufsichtsrats und Landrat Sören Meng - SPD; der Oberbürgermeister Aumann, bis vor Kurzem stellvertretender Landesvorsitzender, der zwischenzeitlich im Alleingang erklärte, es sei Ruhe in den Skandal eingekehrt, und sich mitten in der Aufklärung wieder zurück an die Spitze des Aufsichtsrats setzen wollte - SPD. Die Partei, die in Neunkirchen seit 1946 durchgängig regiert - SPD. Es sind darüber hinaus nicht nur die handelnden Personen. NVG-Mitarbeiter berichten, dass sie dazu gedrängt worden sind, der SPD beizutreten, um den Job bei der NVG überhaupt zu bekommen. Es wird also offenkundig: Der NVG-Skandal ist auch ein SPD-Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Wir haben Sie, geschätzte SPD-Landesregierung, und vor allem Sie, Frau Ministerpräsidentin, mehrfach dazu ersucht, doch endlich in diesem Skandal aufzuräumen, so unter anderem in der Plenarsitzung vom 18.03. dieses Jahres, als mein Kollege Frank Wagner sagte, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich: „Kümmern Sie sich intensiv um diese Angelegenheit, bitte!“ Aber die Frau Ministerpräsidentin blieb auf Tauchstation. Dann werfen Sie uns, geschätzter Kollege Arweiler, Parteipolitik und Wahlkampftaktik vor? Während die Chefin der SPD Saar und Ministerpräsidentin in Personalunion schweigt: um in der Öffentlichkeit möglichst nicht mit dem Konflikt in Verbindung gebracht zu werden? Um gar die eigenen Beliebtheitswerte nicht zu gefährden? Das ist parteitaktisches Kalkül auf Kosten der Aufklärung. Das ist Parteikalkül auf Kosten der Transparenz. Sie drücken sich vor Ihrer Verantwortung. (Beifall von der CDU.) Wenn jemand parteipolitische Motive verfolgt, dann sind es die SPD und ihre Ministerpräsidentin. Sie sollten sich zunächst selbst den Spiegel vorhalten, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Dann fragen Sie, Kollege Arweiler, wie man darauf kommt. Auch sonst ist der Aufklärungswille innerhalb Ihrer Partei nur vage zu erahnen. Ein Fragenkatalog zu den Vorfällen, welchen die CDU-Kreistagsfraktion aufgestellt hat, ist bis heute nicht vollständig beantwortet. Nach einer ganzen Reihe abgesetzter Chefaufklärer - Aumann, Thul, Limbacher - hat der verbleibende Chefaufklärer, der Landrat Sören Meng, nach längerem Hinhalten das geschwärzte Teneo-Gutachten zwar dem Aufsichtsrat, nicht aber dem Stadtrat und nicht dem Kreistag vorgelegt. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Opferschutz ist wichtig. Niemand hier verlangt die Offenlegung des Berichts mit Klarnamen. Dass aber der geschwärzte Bericht bis heute dem Stadtrat und dem Kreistag vorenthalten wird, spricht wirklich nicht für den Aufklärungswillen der SPD. (Beifall von der CDU.) Lieber Kollege, ich war sehr froh, als Sie angekündigt haben, der Einsetzung des Untersuchungsausschusses heute zuzustimmen. Ich dachte, dass die SPD endlich ihren Aufklärungswillen entdeckt hat. Jetzt führen Sie fadenscheinige, vorgeschobene Argumente an, dass Sie den Antrag zum Untersuchungsausschuss zu spät bekommen haben. Der Entwurf, der nur minimal geändert wurde, lag Ihnen schon letzte Woche vor. Sie nennen irgendwelche Formalitäten, warum Sie dem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen können. Für mich ist klar erkennbar, an echter Aufklärung und an echter Transparenz hat die SPD schlichtweg kein Interesse. Sie bauen bereits jetzt, hier und heute die Ausreden von morgen auf, um gewisse Themen und Fragestellungen im Untersuchungsausschuss schlicht nicht beantworten zu müssen. (Beifall von der CDU.) Wer echte Aufarbeitung will, der muss sich auf die Opposition, der muss sich auf die CDU verlassen. Sie, geschätzte SPD-Fraktion, werden Ihrer Verantwortung hier nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Skandal hat auch über die Grenzen des Kreises Neunkirchen hinweg Wellen geschlagen. Alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten zu Recht Aufklärung. Man muss sich wirklich die Fragen stellen: Wie konnte es so weit kommen? Wie konnten solche eklatanten Missstände über Jahre hinweg unbemerkt bleiben? Wie konnte über Jahrzehnte ein Missbrauchssystem aufgebaut werden, ohne dass dies aufgefallen ist? Das erschüttert das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer in kommunale Unternehmen im Land insgesamt. Außerdem wirft es die Frage auf, ob die Staatsaufsicht durch unser Land noch funktioniert. Damit steht fest: Der NVG-Skandal ist auch ein Landes-Skandal. Deshalb geht es uns als Landesparlament an dieser Stelle ganz unmittelbar etwas an. (Beifall von der CDU.) Zusammengefasst: Weil der NVG-Skandal nicht nur ein Neunkirchen-Skandal ist, sondern weil die Regierungspartei darin verstrickt ist und weil der Skandal in unser gesamtes Land ausstrahlt, (Abg. Gros (CDU)) ist es wichtig, dass jetzt ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Als urdemokratisches Mittel der parlamentarischen Demokratie wird dieser nämlich sachlich, objektiv, neutral und ohne Vorverurteilung für Transparenz sorgen, Missstände offenlegen und prüfen. Danach ist es wichtig, dass die Schuldigen klar benannt und zur Verantwortung gezogen werden und dass für den Kreis Neunkirchen im Speziellen, aber für unser ganzes Saarland im Allgemeinen die richtigen Schlüsse gezogen werden, um solchen Missbrauch in Zukunft zu verhindern. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Kollege Wagner, ich will ganz am Anfang etwas klarstellen. Die SPD hat nicht gesagt, dass sie dem Einsetzungsbeschluss zustimmen wird, sondern der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Ich glaube, das ist ein gewaltiger Unterschied, denn man könnte theoretisch gleich bei der Abstimmung auch mit Nein abstimmen. Dann hätten wir dort noch eine andere Intention in der Aussage. Der Kollege Arweiler hat bereits einige Ausführungen dazu gemacht. Der Untersuchungsausschuss ist kein gewöhnliches parlamentarisches Mittel, sondern das schärfste Schwert des Parlaments. Deswegen erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, der SPD-Fraktion, aber auch von der CDU-Fraktion, das klare Ziel der Aufklärung und keine politische Inszenierung. Kollege Arweiler hat es vorhin schon gesagt. Die Vorgänge in der NVG waren bereits Gegenstand in unzähligen Runden im Innenausschuss und auch schon einmal im Plenum. Lieber Herr Kollege Gros, deswegen überrascht es mich umso mehr, dass Sie derart weit ausholen, wo Sie damals in keiner dieser Sitzungen zugegen waren, was ja tatsächlich nicht möglich war. (Zuruf des Abgeordneten Gros (CDU).) Von daher spreche ich Ihnen dort im Moment ein gewisses Hintergrundwissen ab. Ich finde es wirklich bemerkenswert, wie man sich dort artikuliert. Letzte Woche habe ich schon meinen Fraktionskollegen davon erzählt. Ich war beim Aufbau eines Dorffestes, als mich ein Kollege ansprach, der total unpolitisch ist. Er sagte: David, ich muss dir jetzt etwas sagen. Ich habe in den letzten Jahren immer SPD und CDU im Wechsel gewählt. Als ich aber gelesen habe, dass die CDU diesen Untersuchungsausschuss mit der ganzen Historie gerade im Hinblick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr einberufen will, hatte das schon ein gewisses Geschmäckle. - (Lachen bei der CDU.) Ich glaube, vielen Menschen im Saarland geht es so und wird es auch in Zukunft so gehen. Da könnt ihr jetzt gerne untereinander diskutieren. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Lieber Kollege Gros, ich stelle dir genau diese Frage: Hast du schon das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses, das dich befähigt, hier zu stehen und in deiner Rede 100-mal SPD zu sagen und 100-mal zu sagen, dass die Landespartei in irgendeiner Art und Weise darin verstrickt ist? (Sprechen des Abgeordneten Gros (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Untersuchungsausschuss darf nicht dazu dienen, politische Erzählungen zu bedienen. Genau das ist in den zwei CDU-Reden hier gerade passiert, die mit dem eigentlichen Untersuchungsgegenstand nur noch am Rande zu tun hatten. Dann verliert der Untersuchungsausschuss an Glaubwürdigkeit und auch die Fraktionen in diesem Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich sage das ganz deutlich. Schon beim Erstellen meiner Rede hatte ich eine gewisse Vorahnung und jetzt habe ich die Bestätigung. Es geht darum, wohin die Reise vielleicht geht, nämlich dass die CDU-Fraktion mit großen Begriffen, politischen Etiketten und möglichst vielen Zuspitzungen hantiert. Dann sehen wir den Abgeordneten der AfD-Fraktion, der hier steht und der CDU-Fraktion vorwirft, dass sie mit dem Untersuchungsausschuss politische Erzählungen bedienen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Anfang des Untersuchungsausschusses. (Zuruf des Abgeordneten Gros (CDU).) Wir haben es beide in der Hand, dass diese Bestätigung keine Realität wird. Denn dann würde all die Zuspitzung nicht in den Säckel der CDU fließen, sondern in den Säckel der Rechtsaußenpartei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss auch aus diesem Grund verhindert werden. (Beifall von der SPD.) Das kann man so machen, es bringt uns in der Aufklärung aber nicht weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist das auch nicht unser Ansatz. Für uns ist entscheidend, (Abg. Maaß (SPD)) dass dieser Untersuchungsausschuss arbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, packt euch schon mal euer Butterbrot ein. Wir werden sachlich, zügig und vor allen Dingen sauber entlang des Auftrags des Untersuchungsausschusses arbeiten, ohne ihn als Dauerinstrument parteipolitischer Auseinandersetzungen bis zur Landtagswahl zu machen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Aufklärung von uns. Sie erwarten kein parteipolitisches Schauspiel. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn am Ende Klarheit geschaffen wird, Verantwortlichkeiten benannt werden und wir daraus strukturelle Konsequenzen ziehen können, dann erfüllt der Untersuchungsausschuss seinen Zweck, wenn er nur dazu dient, politische Rollenbilder zu bedienen, dann nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Maßstab werden wir die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses messen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe in dieser Debatte auf einige Dinge ein und fange natürlich mit dem Abstimmungsverhalten an. Wir haben auch gehört, wie die Agenda war. Es war gebetsmühlenartig. Ich habe mir das eben noch einmal angesehen und musste mir wirklich die Augen reiben. Es geht darum, wie dargestellt wurde, dass man sich enthält. Mehrfach wurde an verschiedenen Stellen gegenüber Medienvertretern angekündigt, dass man der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmt. (Abg. Maaß (SPD): Das machen wir doch.) Ich bin gespannt, wie die Medien das bewerten. Es kam sehr, sehr deutlich heraus. Jetzt kommt man mit dem Argument, dass nicht genug Zeit war. Es besteht absoluter Konsens, dass das juristisch sehr komplex ist und es verschiedene Prüfungen gibt. An der Stelle sei allerdings einmal etwas erwähnt. Wir haben eine Woche vorher den Entwurf zugeleitet, der zwar an einigen Stellen noch angepasst worden ist, aber in dem die gesamte Linie schon abgebildet war. Es war also genügend Zeit, auf uns zuzukommen und klar zu sagen: Wir sehen hier noch Nachbesserungsbedarf. Mit Sicherheit hätten wir eine Lösung gefunden. Von daher kann ich nur sagen, es ist sehr, sehr schade, wie ihr hier vorgeht. Das zeigt, richtiger Aufklärungswille beziehungsweise richtige Transparenz sind anscheinend nicht gewünscht. (Beifall von der CDU.) Ich komme zu den Vorwürfen bezogen auf die Bereiche, bei denen es Ungereimtheiten beziehungsweise Fehlverhalten bei der SPD gab. Ich nenne die illegale Parteienspende zum Storchenfest und die sogenannten Nuller-Fahrten - dort sei man sauber. - Das mag vielleicht an der einen oder anderen Stelle sein, wir müssen aber genau hinschauen. Wie gesagt, wir haben die Listen noch nicht gesehen. An der Stelle sage ich ganz klar, wir nehmen keine Rücksicht auf Personen, irgendwelche Vereine oder Institutionen. Wir wollen aufklären und für Transparenz sorgen. So etwas darf nicht mehr passieren. (Beifall von der CDU.) Dazu, dass es in den vergangenen Wochen keine neuen Erkenntnisse gab, kann ich noch zwei Beispiele nennen. Es gab mehrere Berichte zum Thema System der Angst beziehungsweise dazu, wie Leute unter Druck gesetzt wurden. Es gibt auch den Themenkomplex fristlose Kündigung, ehemaliger Geschäftsführer, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender, der mittlerweile wieder Mitglied des Betriebsrats ist. Wenn das keine neuen Erkenntnisse sind, dann weiß ich nicht, was noch passieren soll. Auch das muss aufgearbeitet werden. Wir werden bald sehen, wie die Gerichte damit umgehen. Das wird in der gesamten parlamentarischen Aufarbeitung eine Rolle spielen. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mir besonders wichtig ist. Es ist wirklich schade, dass darauf von Ihnen gar kein Wort verwandt wurde. Wie sieht es eigentlich mit den Menschen aus, mit den Menschen vor Ort, aber vor allem mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? - Das ist euch doch immer so wichtig. Darauf wird mit keiner Silbe eingegangen. Die Leute wurden unter Druck gesetzt und sie haben immer noch Angst. Ich habe mehrere Zuschriften, E-Mails und auch den einen oder anderen Brief von besorgten Mitarbeitern bekommen, die sich massive Sorgen machen und Ängste haben. Von daher ist es traurig, dass man mit keiner Silbe darauf eingeht. (Beifall von der CDU.) Unser Auftrag als Opposition ist es, unseren Job zu machen. Das erwarten die Menschen draußen. Unser Job ist es, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen und direkt ins Handeln zu kommen. Ich erwähne das Argument „nach der Sommerpause“. Mein Gott, wir können nächste Woche loslegen. An uns wird es nicht scheitern. Es war ein seriöses Zeitfenster. Ich habe den Überblick. Ich habe schon in einem Unter- (Abg. Wagner (CDU)) suchungsausschuss mitgearbeitet. Ich weiß, was es bedeutet, die Unterlagen beizuziehen. Wir wollen hier unseren Job machen. Das werden wir tun. Es gilt, Transparenz herzustellen, für Aufklärung zu sorgen und dafür zu sorgen, dass so etwas in einer anderen kommunalen Gesellschaft nicht mehr vorkommt. (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich fahre fort in der Wortmeldeliste und erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet und bin froh, dass ich noch etwas Zeit habe, die ich gerne darauf verwenden möchte, das zu wiederholen, was ich eben schon zweimal gesagt habe. Ich sage es gerne ein drittes Mal, weil es mir wichtig ist, dass es auch bei Ihnen in der Fraktion ankommt und es nicht noch einmal zur politischen Inszenierung genutzt wird. Es geht darum, dass sich alle anschauen, was die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag treibt. Sie enthalten sich und stehen gar nicht für Aufklärung. - Wer mir eben aufmerksam zugehört hat, hat klar herausgehört, dass wir für eine schnelle, zügige und auch an der Sache orientierte Aufarbeitung sowie für Aufklärung stehen und dafür, dass am Schluss ernsthafte Konsequenzen daraus folgen müssen, und zwar umfangreich, nicht nur, was das Personal betrifft, sondern auch mit Blick auf die Zukunft, was die Aufstellung von kommunalen Unternehmen betrifft. Wir haben gesagt - das sage ich an dieser Stelle deutlich und da würde auch niemand innerhalb der SPD-Fraktion etwas anderes behaupten -, dass wir einem Untersuchungsausschuss zustimmen. Das tun wir grundsätzlich. Das hat eben auch der Kollege Maaß direkt am Anfang seines Redebeitrags gesagt. Wir entscheiden heute allerdings über ein konkretes Papier. Darin wird unter II der Gegenstand des Untersuchungsausschusses ganz klar und schwarz auf weiß herunterdekliniert. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Es ist vollkommen egal, Herr Wagner, beziehungswiese es sollte nicht der Schwerpunkt der Rede oder der Begründung sein, weshalb wir uns enthalten. Ich bin froh, dass ich es jetzt in den zweieinhalb Minuten sagen kann. Wir haben uns sehr dezidiert mit diesem Untersuchungsgegenstand auseinandergesetzt und wir haben das nicht nur im Kreise der Fraktion getan, sondern haben uns auch mit fachkundigen Juristen beraten, und zwar mit mehreren. (Zurufe.) Es ist so, dass wir bei diesen Beratungen unterschiedliche Ergebnisse erhalten haben, die uns nicht darin bestärkt haben, dem heutigen Untersuchungsgegenstand eins zu eins zustimmen zu können. (Beifall von der SPD.) Das bedeutet nicht, dass wir nicht aufklären wollen. Das bedeutet nicht, dass wir nicht aufarbeiten wollen, sondern wir haben von unserer Seite aus noch rechtliche Zweifel im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand. Wir müssen zu jeder Zeit - ich habe das eben gesagt, es laufen Verfahren - damit rechnen, dass möglicherweise Menschen auf die Idee kommen, uns vielleicht mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand in die Parade zu fahren, um das mal flapsig auf Saarländisch zu formulieren. Da müssen wir sehr vorsichtig sein und juristisch sauber arbeiten. Wir haben dort Fragen und ich habe deswegen angekündigt, dass wir möglicherweise auch Präzisierungsbeschlüsse fassen. Möglicherweise werden wir auch noch Erweiterungsbeschlüsse fassen. Auch das spricht gegen die These, dass wir gegen Aufklärung wären, ganz im Gegenteil. Ich möchte das an dieser Stelle noch mal unterstreichen. Ich glaube, es wurde in diesem Redebeitrag deutlich, dass wir noch offene juristische Fragen haben und uns an dieser Stelle deshalb heute enthalten werden. Nichtsdestotrotz stimmen wir grundsätzlich dem Untersuchungsausschuss zu und stehen auch für die Aufklärung. Wir nehmen den Auftrag zur Aufklärung innerhalb dieses Ausschusses an. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordnetem Timo Gros das Wort. Sie haben noch 40 Sekunden Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, Ihr Reflex ist in dieser Diskussion immer gleich. Wenn Ihnen jemand sachlich darlegt, dass die SPD mit dem Skandal zu tun hat, dann schreien Sie „Parteipolitik“, anstatt inhaltlich auf die Punkte einzugehen. (Zurufe von der SPD.) Trotzdem, wir richten jetzt den Blick nach vorne. Wir werden im Untersuchungsausschuss sachlich, neutral und schonungslos aufklären. Wir sind gespannt, ob der hier angekündigte neue (Abg. Gros (CDU)) Aufklärungswille der SPD sich dann auch in der Arbeit im Untersuchungsausschuss wiederfindet. Wir hoffen es wirklich sehr, es würde uns freuen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Einsetzungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2218 - neu ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Einsetzungsantrag einstimmig mit den Stimmen der CDU- und der AfD-Landtagsfraktion bei Enthaltung der SPD-Landtagsfraktion angenommen ist. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2231. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2231 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2231 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Mit Schreiben vom 18.05.2026 hat die AfD-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass sie als beratendes Mitglied Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert und als stellvertretendes beratendes Mitglied Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr benennt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.45 Uhr fortgesetzt. - Guten Appetit. (Die Sitzung wird von 12.45 Uhr bis 13.47 Uhr unterbrochen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung fort. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Lernen aus der Corona-Pandemie - Pandemiemanagement weiterentwickeln Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag des Saarlandes hat mit einer breiten Anhörung von Akteurinnen und Akteuren aus dem Gesundheitswesen und allen Beteiligten frühzeitig einen strukturierten Prozess zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie angestoßen. Damit war das Saarland eines der ersten Bundesländer in Deutschland, das sich intensiv mit den Lehren aus der Pandemie beschäftigt hat. Öffentlich, transparent und mit einer Fachbegleitung sind wir gemeinsam in der Diskussion - dafür herzlichen Dank an die CDU-Fraktion, federführend vor allem an dich, lieber Hermann. Wir sind gemeinschaftlich in eine Zusammenarbeit gegangen und hatten als Fachbegleitung Frau Katrin Heine - die heute leider nicht da sein kann - und Herrn Prof. Dr. Jürgen Rissland begleitend dabei. Sie waren nicht nur dort, sondern auch vor meiner Zeit - die Kolleginnen und Kollegen, die da waren, können es bestätigen - immer an der Seite dieses Ausschusses beratend und aufklärend tätig. Für Ihr Engagement im ganzen Prozess ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD und der CDU.) Eine verantwortungsvolle Demokratie - das war uns von Anfang an klar - muss bereit sein, aus Krisen zu lernen, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Das haben wir im Saarland getan. Die Corona-Pandemie ist und war eine der größten gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Generation, etwas, das noch nie dagewesen war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dessen sind wir uns bewusst - diejenigen, die damals hier in Verantwortung waren, oder diejenigen, die es von zu Hause aus oder in ihrem Berufsleben erlebt haben. Es waren Zeiten, die täglich Änderungen und manchmal auch viel Unverständnis mit sich brachten. Etwas, das noch nie dagewesen ist, hatte seinen Anfang, zumindest in Deutschland, am 27. Januar 2020 mit dem ersten Corona-Fall, der offiziell gemeldet wurde. Zu diesem Zeitpunkt ahnte wohl kaum jemand, welche Auswirkungen dieses Virus auf unsere Gesellschaft haben würde und wie es in kürzester Zeit das gesamte Leben dieses Landes umkrempeln würde. Ein unbekanntes Virus, Unsicherheit in den ersten Wochen und Monaten, Bilder aus Bergamo und China, überfüllte Intensivstationen, Militärtransporte mit Särgen - all das gehört zu dieser Thematik dazu. Niemand konnte damals mit Sicherheit sagen, wie sich diese Pandemie entwickeln würde. In dieser Situation mussten politische Entscheidungen unter enormem Zeitdruck und ohne Kenntnis, wie es sein wird, getroffen werden - Entscheidungen, die tief in das öffentliche Le- (Abg. Schäfer (SPD)) ben und auch in die Freiheitsrechte eingegriffen haben, Entscheidungen, die immer das Ziel hatten, unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen und Menschenleben zu retten. Das war der Fokus aller Maßnahmen. Mit dem Wissen von heute ist es richtig und notwendig, kritisch auf diese Zeit zurückzublicken - nicht um Schuldige zu suchen, sondern um Lehren zu ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Evaluation des Pandemiemanagements im Saarland zeigt zunächst eines sehr deutlich: Vieles hat funktioniert. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die handelnden Akteurinnen und Akteure haben schnell reagiert. Ich will heute ein Augenmerk darauf legen: Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat unter enormem Druck Außergewöhnliches geleistet. Es wurden funktionierende Netzwerke in den Gesundheitsbehörden, Kommunen, Krankenhäusern und - besonders positiv in dieser Situation - mit der Bundeswehr aufgebaut. Sie ist ein wichtiges Element, das uns im Saarland zur Seite stand. Wissenschaft und niedergelassene Ärzte arbeiten mit allen Hilfsorganisationen eng zusammen. Dafür gilt es, einen herzlichen Dank des Parlamentes auszusprechen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Im Saarland wurden gemeinsam mit der Bundeswehr leistungsfähige digitale Impfstrukturen aufgebaut. Mit großem Engagement der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte konnte eine hohe Impfquote erreicht werden. Das hat viele schwere Krankheitsverläufe verhindert und Leben geschützt. Gerade der Pakt zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes war in dieser Zeit ein wichtiger Schritt. Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, wo Strukturen zu schwach sind, zu langsam oder personell nicht ausreichend waren. Die personelle Verstärkung und die Digitalisierung des ÖGD waren dringend notwendig. Wir haben uns alle daran erinnert, wie die Diskussion um Faxe losging und das eine oder andere unerklärlich war. Es gilt jetzt, dies nachhaltig zu steigern, nachhaltig den ÖGD zu stärken. Das muss ein gemeinsames Ziel aus dem Saarland sein. Dafür jetzt schon ein herzliches Dankeschön an unseren Gesundheitsminister Magnus Jung, der sich von Anfang an für den ÖGD und die Stärkung der Mittel ausgesprochen hat. Unser gemeinsames Bestreben muss sein, im Bund zu erreichen, dass wir diesen Öffentlichen Gesundheitsdienst so erhalten, wie er ist, und weiter fördern. Genau das hat die Pandemie auch aufgezeigt: Grenzen von Verwaltung, Grenzen bestehender Strukturen und auch Grenzen staatlichen Handelns in einer Krise. Deshalb müssen wir aus diesen Erfahrungen konkret Lehren ziehen. Pandemiepläne dürfen jetzt nicht in Schubladen liegen. Sie müssen regelmäßig weiterentwickelt, getestet und an neue Erkenntnisse angepasst werden. Die während der Pandemie entstandenen Krisennetzwerke dürfen nicht wieder verschwinden. Gerade der enge Austausch zwischen Behörden, Wissenschaft, Kommunen und dem Gesundheitswesen hat sich bewährt und sollte bestehen bleiben. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens muss konsequent fortgeführt werden. Viele Prozesse konnten während der Pandemie nur deshalb bewältigt werden, weil digitale Lösungen geschaffen wurden. Wir müssen die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung stärken. Krisenkommunikation darf nicht erst in der Krise beginnen. Menschen müssen nachvollziehen können, warum Entscheidungen getroffen werden und welche Risiken bestehen. Die wissenschaftliche Aufarbeitung muss weitergehen. Deshalb ist die Forderung in unserem gemeinsamen Antrag, weiterhin eine unabhängige, ergebnisoffene Evaluation des Pandemiemanagements in Form des Corona-Weißbuchs erstellen zu lassen. Wir hatten es schon in einigen Plenardebatten. Noch mal Danke an das Gesundheitsministerium, an die Kolleginnen und Kollegen, die heute hier im Parlament sind, für die Erarbeitung und das ganze Drumherum, die Berichterstattung, egal zu welcher Zeit, für Ihr Engagement und Ihre Arbeit, die Sie geleistet haben. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie war auch eine Bewährungsprobe für unseren Rechtsstaat. Gerade in Krisenzeiten müssen parlamentarische Kontrolle, demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Verfahren gewahrt bleiben. Der Landtag des Saarlandes hat deshalb bereits 2021 mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz eine gesetzliche Grundlage geschaffen und die Beteiligungsrechte des Parlaments gestärkt. Für zukünftige Pandemien muss eines klar gelten: Weitreichende Grundrechtseingriffe dürfen nur auf klarer gesetzlicher Grundlage erfolgen. Sie müssen parlamentarisch begleitet und regelmäßig überprüft werden. Ebenso wichtig ist es, bei Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen oder Hospizen besonders hohe Maßstäbe anzusetzen, bevor Einschränkungen oder Schließungen erfolgen. Jeder von uns kann aus seinem Umfeld viele erlebte Geschichten über die emotionale Situation der einzelnen Personen erzählen. Wir wissen heute, welche sozialen und psychischen Folgen solche Maßnahmen haben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass die Folgen der Pandemie nicht mit dem Ende der Maßnahmen endeten. Viele Menschen leiden bis heute an Long-Covid, andere berichten von schweren Impfkomplikationen und Impfschäden. Es gilt, sich in der Politik gerade für diese Menschen einzusetzen, im harten Dialog mit den Krankenkassen, damit eine Akzeptanz von Behandlungen, damit eine Ak- (Abg. Schäfer (SPD)) zeptanz in der Forschung entsteht. Diesen Menschen muss bei allen Rückschlägen, die sie erleiden, weiterhin geholfen werden. Auch diese Menschen dürfen wir nicht alleinlassen, sie brauchen Unterstützung, medizinische Versorgung und gesellschaftliche Anerkennung ihrer Situation. Deshalb ist es richtig, dass sich unser Antrag ausdrücklich auch diesem Thema widmet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie hat unser Land verändert. Sie hat Schwächen offengelegt, aber auch gezeigt, was möglich ist, wenn Staat, Verwaltung und Gesellschaft zusammenarbeiten. Jetzt kommt es darauf an, das Gelernte nicht wieder zu vergessen. Wir dürfen nicht zuwarten, bis die nächste Krise kommt. Wir müssen vorbereitet sein - strukturell, digital, personell und rechtsstaatlich. Wir haben alle noch die Bilder im Kopf, wie die Krankenhäuser für die Menschen da draußen gekämpft haben, wie Pflegerinnen und Pfleger Unglaubliches geleistet haben. Jeder von uns weiß, dass uns dieses stabile Netz überhaupt erst durch diese Krise geführt hat. Umso wichtiger ist es, dass gerade im Gesundheitswesen bei zukünftigen Maßnahmen und auch bei Reformen das Thema Ethik und Moral eine große Rolle spielt. Genau das haben wir das eine oder andere Mal außer Acht gelassen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Deshalb ist es auch im Zuge der Krankenhausreform wichtig, dem öffentlichen Gesundheitsdienst, den Krankenhäusern, den Pflegerinnen und Pflegern den Respekt zukommen zu lassen, den sie verdienen. Die Reformen, die auf Bundesebene anstehen, müssen in jeglicher Hinsicht eines widerspiegeln: Man mag Kosten effektiv einsparen können, aber unser Gesundheitssystem hat sich bewährt. Es gilt, dieses Gesundheitssystem zu stützen, es nicht wegzunehmen. Das Klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vorbei, aber der Dank darf nie vergehen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Ereignisse, die sich tief in das Gedächtnis einer Gesellschaft einbrennen. Die Corona-Pandemie war ein solches Ereignis. Sie war mehr als eine Gesundheitskrise, sie war ein Stresstest für unseren Staat, für unsere Familien, für unsere Wirtschaft und auch für unsere Menschlichkeit. Wir alle erinnern uns an diese Zeit: an leere Straßen, an geschlossene Schulen, an Pflege- und Behindertenheime, die Angehörige nicht mehr einlassen konnten. Wir erinnern uns an Menschen, die alleine sterben mussten, an Kinder, die ihre Großeltern nur noch durch Fensterscheiben sehen konnten. Und wir erinnern uns an die Angst, die Angst vor dem Unbekannten, die Angst um die Eltern, die Angst um die Großeltern, um den eigenen Arbeitsplatz, um die eigene Existenz. Meine Damen und Herren, die Pandemie hat Narben hinterlassen, auch bei uns im Saarland. Aber sie hat uns auch gezeigt, wie stark unsere Gesellschaft sein kann, wenn es darauf ankommt. Darauf dürfen wir stolz sein! (Beifall von der CDU und der SPD.) Bevor ich über Lehren spreche, will ich Danke sagen. Danke den Pflegekräften und den Ärztinnen und Ärzten, die über ihre Belastungsgrenze hinaus gearbeitet haben. Danke den Rettungsdiensten, unseren großartigen Gesundheitsämtern, der Polizei, der Bundeswehr, die alle einen großartigen Dienst geleistet haben. Danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Impfund Testzentren. Danke auch meinen Kolleginnen und Kollegen, speziell auch dir, Martina, in der Impfkommission unter der Leitung von Dr. Josef Mischo. Die Impfkommission will ich noch einmal explizit nennen: In mehr als 20 Sitzungen, die teilweise länger als zehn Stunden gedauert haben, haben wir uns mit jedem Schicksal intensiv beschäftigt. Diese Menschlichkeit hat sich bis heute fortgesetzt, und auch dafür sage ich Danke. (Beifall von der CDU und der SPD. - Vize- präsidentin Baltes übernimmt die Sitzungslei- tung.) Danke den Erzieherinnen und Erziehern und unseren Lehrerinnen und Lehrern. Danke den Beschäftigten im Einzelhandel, den Busfahrern, den Handwerkern und unseren vielen fleißigen Ehrenamtlichen, die oft still und unerkannt Großartiges geleistet haben. Das war einzigartig! Danke will ich aber auch unserem Corona-Ausschuss unter der Leitung des heutigen Ministers Magnus Jung, unseren Experten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums, vor allem der Mannschaft um Bernd Schnabel, und auch der Regierung unter Tobias Hans sagen. Explizit will ich meine liebe Freundin und damalige Ministerin Monika Bachmann nennen: Sie hat während der Corona-Pandemie ihre Mutter verloren, die an Corona gestorben ist. Durch ihr Pflichtbewusstsein war es ihr nicht vergönnt, die Hand ihrer Mutter noch ein letztes Mal zu halten. Auch dafür, Liebe Monika, vielen, vielen Dank! (Beifall von der CDU und der SPD.)(Abg. Scharf (CDU)) Ein besonderer Dank gilt Ihnen, lieber Herr Prof. Dr. Jürgen Rissland. Sie waren unser Mentor, haben uns schwierige Zusammenhänge in einer verständlichen Sprache erläutert und sind bis heute immer für uns da. Das tut gut. Dafür vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.) Danken will ich aber auch den vielen Verbänden, Organisationen und Playern, die unsere Anhörung - der Kollege ist schon darauf eingegangen - mit ihren Beiträgen sehr bereichert haben. Viele Menschen haben damals nicht gefragt, „was bekomme ich dafür?“, sondern: Was muss ich tun, damit unser Land funktioniert? Das verdient Respekt und Anerkennung, nicht nur in Sonntagsreden, sondern dauerhaft. Die erste große Lehre aus Corona lautet, dass ein handlungsfähiger Staat unverzichtbar ist. In Krisenzeiten erwarten die Menschen Orientierung, Schutz und Verlässlichkeit. In genau solch einer Situation zeigt sich, ob Strukturen funktionieren oder eben nicht funktionieren. Ja, der Staat hat gehandelt, aber wir haben auch Schwächen erlebt: überlastete Gesundheitsämter, Faxgeräte statt digitaler Systeme, komplizierte Zuständigkeiten, zu langsame Entscheidungswege. Das alles dürfen wir nicht vergessen. Die Pandemie hat uns auch gezeigt, dass derjenige, der jahrelang bei der kritischen Infrastruktur spart, am Ende einen hohen Preis zahlt. Festzuhalten ist daher, dass wir leistungsfähige, moderne Krankenhäuser, effiziente Gesundheitsämter, digitale Verwaltungen, funktionierenden Bevölkerungsschutz, klare Krisenpläne brauchen. Gerade wir im Saarland wissen doch, dass kurze Wege und schnelle Entscheidungen Leben retten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Corona hat uns auch gezeigt, wie wertvoll Freiheit ist. Viele Einschränkungen waren notwendig, sie dienten immer dem Schutz von Menschenleben. Dennoch haben sie Spuren hinterlassen. Deshalb müssen wir heute ehrlich sagen: Freiheitsrechte dürfen niemals leichtfertig eingeschränkt werden. Jede Maßnahme braucht eine klare Begründung, braucht Transparenz, Verhältnismäßigkeit und - darauf lege ich größten Wert - parlamentarische Kontrolle. Denn Vertrauen entsteht nicht durch Anordnungen, Vertrauen entsteht durch Nachvollziehbarkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.) Meine Damen und Herren, wir haben, wenn wir ehrlich sind, vor allem unsere Kinder und Jugendlichen einen hohen Preis zahlen lassen: monatelang geschlossene Schulen, Ausfall von Sport, Musik und Vereinsleben, Isolation, Einsamkeit. Viele junge Menschen haben in dieser Zeit Motivation verloren. Manche haben psychische Probleme entwickelt, wir sehen es heute in unseren Kinder- und Jugendpsychiatrien, die randvoll sind. Andere kämpfen bis heute mit Lernrückständen. Deshalb sage ich klar und deutlich: Die Schließung von Schulen und Kindergärten darf nur das allerletzte Mittel sein, denn Bildung ist mehr als Unterricht. Schule bedeutet Gemeinschaft, Freundschaft, Struktur, Zukunft. Gerade in unserem Land mit seiner starken Vereinskultur wissen wir, Jugendarbeit, Sportvereine und Ehrenamt sind keine Freizeit-Luxusgüter. Sie sind das soziale Fundament unseres Landes. Deshalb müssen wir Kinder und Jugendliche künftig stärker schützen, auch vor den indirekten Folgen einer Krise. Corona hat unsere Wirtschaft massiv getroffen. Der Mittelstand, Gastronomie, Einzelhandel, Kultur, Handwerk - viele standen vor dem Nichts. Dennoch haben unsere Unternehmen Verantwortung übernommen. Sie haben Arbeitsplätze erhalten, sie haben improvisiert, aber vor allem: Sie haben gekämpft. Wir mit unserer industriellen Tradition wissen sehr gut, was Krisen bedeuten. Die Pandemie hat uns aber auch gezeigt, dass wir bei wichtigen Gütern nicht abhängig werden dürfen. Masken, Medikamente, medizinische Ausrüstung, vieles war plötzlich knapp. Deshalb müssen wir wieder stärker auf europäische und nationale Produktionskapazitäten setzen. Deshalb kann ich noch mal klar sagen: Wir freuen uns über die Ansiedlung von Vetter, denn genau das ist es, was wir brauchen. Ich sage der Familie Vetter vielen, vielen Dank und auch allen, die einen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir dieses tolle Unternehmen in unserem Land haben. Wir hoffen und wünschen, dass das, was in der Prognose genannt wird, auch in Erfüllung geht, dass wir irgendwann einige Tausend Arbeitsplätze haben. Das ist genau das, was wir brauchen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich will auch sagen: Resilienz ist kein Modewort. Resilienz ist Sicherheit. Meine Damen und Herren, die Pandemie hat brutal offengelegt, wo wir digital zurückliegen. Videokonferenzen funktionierten oft besser als Behördenkommunikation. Schulen kämpften mit fehlender Technik, Verwaltungen arbeiteten mit Papierbergen. Das darf sich nicht wiederholen. Digitalisierung ist keine Spielerei, sie ist Voraussetzung für einen funktionierenden Staat. Wir im Saarland müssen Vorreiter werden bei digitalen Schulen, bei moderner, effizienter Verwaltung, bei Telemedizin, bei intelligentem Bevölkerungsschutz. Wenn wir jetzt investieren, investieren wir nicht nur in Technik, wir investieren in Handlungsfähigkeit. Vielleicht die wichtigste Erkenntnis überhaupt: Eine Gesellschaft hält nur dann Krisen aus, wenn sie zusammensteht. Und genau dieser Zusammenhalt wurde in der Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Familien stritten, Freund- (Abg. Scharf (CDU)) schaften zerbrachen, Menschen fühlten sich ausgeschlossen oder nicht ernst genommen. Deshalb müssen wir heute bewusst Brücken bauen. Wir brauchen wieder mehr zuhören statt zuschreiben, mehr Respekt statt moralischer Überheblichkeit, mehr Gemeinsamkeit statt Spaltung. Denn eines ist doch klar: Wir haben die Pandemie nicht bewältigt, weil wir perfekt waren, sondern weil die große Mehrheit Verantwortung übernommen hat. Mein letzter Punkt gilt den Long-COVID-Erkrankten und den Menschen mit Impfschäden. Diese Menschen, und da sind wir uns einig, dürfen wir nicht alleine lassen. Ich danke allen, die sich hier engagieren, Allen voran Professor Dr. Robert Bals und seinem Team am Universitätsklinikum in Homburg. Diesem Themenkomplex müssen wir uns weiter intensiv widmen, das sind wir diesen Menschen schuldig. Meine Damen und Herren, wir sind ein kleines Land, aber wir sind nah beieinander. Hier kennt man sich, hier hilft man sich. Dieses Miteinander war während Corona spürbar. Nachbarschaften haben füreinander eingekauft, Vereine und unsere kommunalen Mandatsträger haben geholfen. Ehrenamtliche haben unterstützt, Pflegekräfte haben Unglaubliches geleistet. Das ist die Stärke unseres Saarlandes und darauf können und dürfen wir stolz sein! (Beifall von der CDU und der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die entscheidende Frage lautet noch heute: Was machen wir mit diesen Erfahrungen? Vergessen wir sie oder ziehen wir Konsequenzen? Für uns als CDU-Fraktion sage ich klar und deutlich: Wir müssen aus Corona lernen, ohne die Gesellschaft dauerhaft im Krisenmodus zu halten. Wir brauchen einen leistungsfähigen Gesundheitsstaat, wirtschaftliche Stärke, mehr Digitalisierung, besseren Bevölkerungsschutz, Schutz der Freiheit und vor allem mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt - nicht ideologisch, nicht hysterisch, sondern pragmatisch, verantwortungsvoll, und vor allem - das ist mir ganz wichtig - menschlich. Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie hat uns viel genommen. Sie hat Menschenleben gekostet, sie hat Familien belastet, sie hat Einsamkeit geschaffen, und sie hat Vertrauen erschüttert. Aber sie hat uns auch gezeigt, was wirklich zählt: Zusammenhalt, Verantwortung, Menschlichkeit. Und vielleicht ist genau das die wichtigste Lehre. Eine Gesellschaft wird nicht daran gemessen, ob sie Krisen verhindern kann, sondern daran, wie sie in Krisen miteinander umgeht. Lassen Sie uns deshalb alles dafür tun, dass unser Saarland stärker, widerstandsfähiger und menschlicher aus dieser Erfahrung hervorgeht - mit Mut, mit Maß, mit Verantwortung und vor allem mit Vertrauen in die großartigen Menschen, die wir in unserem Land haben. - Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Allen in diesem Lande ein herzliches Glück auf! (Beifall von der CDU und der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich glaube nicht, dass dieser Antrag von CDU und SPD ehrlich gemeint ist. Ich glaube nicht, dass man lernen will aus dem, was man verkehrt gemacht hat. Ich glaube es deshalb nicht, weil wir ja schon vor zwei und vor drei Jahren den Antrag gestellt haben, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Den haben Sie abgelehnt. Da hätten wir feststellen können, was alles falsch gemacht worden ist. Es ist aber noch nicht aller Tage Abend. Heute sollte dieser Tagesordnungspunkt wahrscheinlich eine verklärende Abschlussveranstaltung sein, das ist er aber nicht. Zunächst einmal stelle ich für mich persönlich fest, dass ich glaube, dass durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona mehr Schaden angerichtet worden ist und es mehr Tote gegeben hat, als durch Corona selbst. Das kann zwar nur eine wirklich fundamentale Untersuchung feststellen, aber das ist mein Gefühl. Ich denke, dass die Verantwortlichen zu der Zeit nicht verantwortungsvoll genug gehandelt und deshalb große Fehler gemacht haben. Ich stelle auch fest, dass es Leute und Unternehmungen gab, die aus dieser bedauernswerten Situation Kapital geschlagen haben. Wir haben ja jetzt hundertfach Prozesse wegen Betrug und so weiter. Ich habe hier mehrere Male gesagt, die Bewältigung der Krise war Pech, Pleiten und Pannen, und ich habe aufgezählt, was nach unserer Ansicht verkehrt gelaufen ist. Die offiziellen Verlautbarungen sind auch immer regierungsfreundlicher geworden, je länger die Krise angedauert hat. Ich versuche mal, zwei Problemfelder abzuarbeiten, weil ich, wie gesagt, wenig Redezeit habe: Erstens das Impfen. Man hat länger von einem Impfzwang gesprochen, nachher hat man davon Abstand genommen, weil man zu Recht gedacht hat, dass man vielleicht zur Rechenschaft gezogen wird und Schadenersatz bezahlen muss, wenn ein Impfschaden eintritt. Ich habe damals hier öfter gesagt, dass in meiner Volksschulklasse, in der ich war, zwei Kinder behindert waren. Ein Kind hatte ein verkürztes Bein, weil es nicht gegen Polio geimpft war, und ein anderes Kind (Abg. Dörr (AfD)) hatte einen Impfschaden, er war in der Gesamtpersönlichkeit fahrig und auch in der Intelligenz etwas gemindert. Deshalb war ich hier ein vehementer Befürworter, dass die Eltern selbst bestimmen, ob ihr Kind geimpft wird oder nicht. Das hat man aber nicht beachtet. Man hat zum Beispiel bei Berufsgruppen, die in der Pflege tätig waren, Zwang oder indirekten Zwang ausgeübt, man hat sie praktisch gezwungen, sich impfen zu lassen. Wer das nicht gemacht hat, hat seinen Job verloren. Zweitens die Schule. Ich habe es als neben der Sache gesehen, dass man Schulen geschlossen hat. Heute stellen wir die Fehler, Mängel oder Schäden fest, die im sozialen oder im kognitiven Bereich entstanden sind. Man stellt jetzt die Fehler fest, und ich habe damals auch hier einige Male gesagt: Wenn ein Kind in Kleinblittersdorf positiv getestet wird, wieso muss dann in Weiskirchen die Schule geschlossen werden, in welchem Verhältnis steht das? Diese Inzidenz, die immer angeführt wurde, war am Anfang mit 90 gewaltig, nachher war 300 nicht mehr so schlimm. Es kommt doch darauf an, das habe ich hier auch einige Male gesagt, wie viel ich teste. Wenn ich niemanden teste, dann ist der Inzidenzwert null. Wenn ich die ganze Bevölkerung drei Mal jeden Tag teste, dann ist er hoch. Das haben wir alles gesagt. Wir haben - ich muss sagen, das haben wir gemeinsam gemacht - mit vier Fraktionen ein Gesetz eingebracht, das es uns ermöglicht hat, sämtliche Verfügungen, sämtliche Anordnungen im Parlament zu beenden. Die AfD-Fraktion hat von diesem Gesetz Gebrauch gemacht. Wir haben einige Mal beantragt, endlich die Leute in ihr normales Alltagsleben zu entlassen, ihnen ihre Freiheit zurückzugeben. Das haben Sie immer abgelehnt! Die Mutter der damaligen Gesundheitsministerin ist leider Gottes einsam gestorben, aber ich habe in meiner Verwandtschaft auch jemanden, der im Krankenhaus einsam gestorben ist und den man nicht besuchen konnte. Es gibt Hunderte und Tausende, die das erlebt haben. Man hat in dieser Periode sehr viele Fehler gemacht, und das lässt sich durch diesen Antrag, mit dieser nachträglichen Lobhudelei, wer alles Tolles gemacht hat, nicht flicken. (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Thie- len (CDU).) Das ist passiert. Nur ein Untersuchungsausschuss wäre der richtige Ort, dass man feststellt: Was ist alles verkehrt gemacht worden? Weshalb hat man den Leuten die Menschenrechte genommen? - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Lieber Hermann! Ich möchte mich erst einmal bei Dir bedanken für die schöne Rede und mich deinem Dank anschließen. Ich möchte mich auch bei Dir für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich danke auch Ihnen. (Die Rednerin wendet sich den Abgeordneten zu.) Ich danke für die gute Zusammenarbeit bei dieser wichtigen Anhörung, die wir gemeinsam zusammen mit Herrn Rissland auf die Beine gestellt haben, der uns immer ein guter Berater war. Auch Ihnen einen herzlichen Dank, Herr Rissland. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich möchte mich auch bei der Landtagsverwaltung bedanken, denn wir haben zu diesem Thema nicht nur eine sehr ausgiebige Anhörung gemacht, wir haben sie auch öffentlich gemacht, weil uns wichtig war, dass wir die Menschen vor Ort, die Saarländerinnen und Saarländer breit beteiligen. Ich muss sagen, diese Beteiligung hat mir in der Fraktion der AfD gefehlt, denn wir haben Tage damit verbracht, uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen, aber derjenige, der sporadisch als Ausschussmitglied anwesend war, Herr Schaufert, stellt sich noch nicht mal hierhin und erhebt das Wort. Das ist sogar für die AfD schäbig, aber das wundert mich überhaupt nicht. Das ist in meinen Augen ein richtiger Skandal. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Aber jetzt wieder zurück zum Thema. - Wir reden über die Zeit von Corona, eine Zeit, bei der ich mich vor allem an Unsicherheit erinnere. Ich war alleinerziehend, mein Vater war einer der ersten Corona-Fälle. Er war ungeimpft und war sieben Wochen auf der Intensivstation. Wir konnten ihn im Krankenhaus nicht besuchen. Manchmal konnten wir nicht mal mit ihm telefonieren. Und gleichzeitig war meine Oma im Altenheim, ich würde sagen, abgeschottet. - Bitte nicht falsch verstehen, ich bin unfassbar dankbar für das Personal vor Ort, das alles für den Schutz meiner Oma getan hat. - An dieser Stelle liebe Grüße in die Seniorenresidenz in Marpingen, mit der ich seitdem immer noch sehr verbunden bin. Ich hätte mir aber einen anderen Lebensabend für sie gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, dass ich sie dabei begleiten darf. Diese Erfahrung, dieses Gefühl, nicht da sein zu können, haben viele Menschen in dieser Zeit ge- (Abg. Klein (SPD)) teilt. Gleichzeitig muss aber der Alltag weitergehen - Kind, Arbeit, Verantwortung. Und ich muss sagen, ich hatte wirklich Glück: Ich konnte viel im Homeoffice arbeiten, ich hatte Menschen, die mich unterstützt haben. Viele hatten aber dieses Glück nicht. Um ehrlich zu sein, ich habe wirklich vieles von dieser Zeit verdrängt. Ich kann heute gar nicht mehr genau sagen, wie lange wir in diesem Ausnahmezustand waren, wie lange ich meine Familie in Ungarn nicht gesehen habe. Genau das zeigt, wie tief diese Zeit in unser Leben eingegriffen hat. Wenn wir heute über die Pandemie sprechen, dürfen wir sie aber nicht auf Zahlen, Verordnungen oder Inzidenzen reduzieren. Diese Pandemie war eine gesellschaftliche Ausnahmesituation, sie war geprägt von Isolation, von Unsicherheit, von Überforderung. Sie war aber auch geprägt von Zusammenhalt: Menschen haben sich umeinander gekümmert, Nachbarn haben füreinander eingekauft, Menschen haben telefoniert, Nachrichten geschrieben, Nähe geschaffen, obwohl Abstand notwendig war. Es gab Karten und Lichter an den Fenstern, Applaus auf Balkonen, kleine Konzerte vor Pflegeeinrichtungen oder auf Nachbarschaftsbalkonen, als kleine Mutmacher, als Zeichen von Solidarität, als Ausdruck von Menschlichkeit. - Der kleine Zettel von meiner Nachbarin mit dem Herzen und den Worten „Alles wird gut“ hängt bis heute in der Küche und bedeutet mir immer noch sehr viel. - Kinder und Jugendliche haben plötzlich ihren Alltag verloren. Familien mussten alles gleichzeitig stemmen. Menschen waren allein, obwohl sie es nicht hätten dürfen. Genau deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir uns als Parlament die Zeit nehmen, diese Phase umfassend aufzuarbeiten. Gleichzeitig gilt, das wurde eben bereits dargestellt, dass viele Entscheidungen unter Unsicherheit und Zeitdruck getroffen werden mussten mit dem klaren Ziel, unser Gesundheitssystem zu schützen und Menschenleben zu retten. Vieles davon hat funktioniert: Der öffentliche Gesundheitsdienst hat Enormes geleistet, Netzwerke haben getragen, die Impfkampagne hat viele Menschen geschützt. Auch gesellschaftlich wurde nicht einfach nur reagiert, es wurde angepackt, es wurden Ideen entwickelt, Maßnahmen ausprobiert, neue Wege gefunden, um Menschen zu schützen und trotzdem miteinander verbunden zu bleiben, teilweise improvisiert, teilweise neu gedacht. Es gehört zu Krisen und zur Ehrlichkeit dazu, anzuerkennen, dass nicht jede Entscheidung perfekt war. Aber wie denn auch? Entscheidungen müssen getroffen werden. Nicht zu handeln, wäre damals ebenfalls eine Entscheidung gewesen - mit schwereren Folgen. Aber Ehrlichkeit bedeutet auch, zu sagen, dass nicht alle Folgen immer in gleichem Maße im Blick und nicht alle Belastungen gleich verteilt waren. Deshalb ist für mich persönlich die wichtigste Lehre, Pandemiemanagement ist nicht nur Gesundheitspolitik, Pandemiemanagement ist immer auch zu einem gewissen Punkt Sozialpolitik. Wenn wir also wie im Antrag gefordert, Pandemiepläne weiterentwickeln, Netzwerke sichern, den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken, Digitalisierung voranbringen und die Krisenkommunikation verbessern, dann ist das richtig. Ideen entstehen in Herausforderungen. Im Rückblick werden diese Ideen bewertet, eingeordnet und weiterentwickelt. Genau dafür nehmen wir uns jetzt die Zeit - nicht, weil alles gut gelaufen ist, nicht, weil alles schlecht gelaufen ist, sondern weil wir wissen, wir wollen vorbereitet sein, wenn wir wieder eine besondere Situation haben und in der Politik schnell Verantwortung übernehmen und Lösungen finden müssen. Was gut gelaufen ist, wollen wir sichern. Was nicht gut gelaufen ist, wollen wir verbessern. Auf das, was noch kommen mag, wollen wir vorbereitet sein. Aber entscheidend ist, diese Strukturen müssen sich daran messen lassen, wie sie beim Menschen ankommen, ob sie entlasten oder ob sie zusätzliche Belastung erzeugen. Ein zentraler Punkt dabei ist Vertrauen. Vertrauen entsteht nicht allein durch Verordnungen. Vertrauen entsteht durch Transparenz, durch Nachvollziehbarkeit, durch Erreichbarkeit. Diese Erreichbarkeit habe ich in dieser Zeit auch persönlich erlebt. In einer Situation voller Unsicherheit gab es politischen Austausch, Nachfragen und echtes Interesse daran, wie die Entscheidungen konkret wirken. Genau das macht den Unterschied, wenn politische Verantwortung nicht abstrakt bleibt, sondern konkret wird. Ein Punkt ist mir besonders wichtig, nämlich, dass wir bei Einschränkungen von Kitas, Schulen, Jugendzentren und Pflegeeinrichtungen künftig genauer abwägen. Denn diese Orte sind keine Nebenschauplätze. Sie sind zentral für die Teilhabe, für Entwicklung und für Würde. Wir haben erlebt, was es bedeutet, wenn Nähe plötzlich nicht mehr möglich ist, wenn Begegnung fehlt, wenn Unterstützung wegbricht. Die Pandemie hat gezeigt, gerade in Krisenzeiten sind Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimation besonders wichtig. Genau deshalb war es richtig, dass der saarländische Landtag früh gehandelt hat. Mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz haben wir bereits 2021 eine klare gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geschaffen und zugleich die Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments gestärkt. Denn weitreichende Entscheidungen und Grundrechtseingriffe dürfen nie selbstverständlich sein. Sie müssen nachvollziehbar sein, parlamentarisch begleitet und regelmäßig überprüft. Das schafft (Abg. Klein (SPD)) Vertrauen. Genau darauf müssen wir auch in zukünftigen Krisenzeiten achten. Wir dürfen nicht vergessen, für viele Menschen ist die Pandemie bis heute immer noch nicht vorbei. Menschen mit Long-COVID kämpfen weiterhin mit massiven Einschränkungen, andere leiden unter gesundheitlichen Folgeschäden und viele tragen bis heute die psychische Belastung von damals immer noch mit sich. Diese Menschen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Liebe Kolleg*innen, Aufarbeitung ist notwendig, aber Aufarbeitung darf nicht in Abrechnung kippen und sie darf nicht dazu führen, dass Vertrauen in demokratische Entscheidungen pauschal infrage gestellt wird. Denn eines ist auch klar: Diese Entscheidungen wurden nicht leichtfertig getroffen. Sie wurden unter Unsicherheit, unter Zeitdruck, unter enormer Verantwortung getroffen. Wer heute so tut, als hätte es damals einfache Antworten gegeben, der macht es sich zu leicht. Mein Dank gilt deshalb vor allem denen, die in dieser Zeit Verantwortung übernommen haben: Pflegekräfte, Ärzt*innen, Beschäftigte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, den Mitarbeiter*innen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, den vielen Ehrenamtlichen, allen, die im Einzelhandel, in Schulen, Kitas und Verwaltungen den Alltag am Laufen gehalten haben, aber auch den vielen Menschen, die oft selbstverständlich wirken und gerade in der Pandemie sichtbar wurden, zum Beispiel den Lkw-Fahrer*innen, die unsere Versorgung aufrechterhalten haben, während selbst Rastplätze, Duschen und Aufenthaltsräume geschlossen waren. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie viele Menschen tagtäglich Verantwortung tragen, ohne dass wir das immer sehen. Sie hat sichtbar gemacht, wie sehr unsere Gesellschaft davon lebt, dass Menschen füreinander da sind. Natürlich gilt mein Dank fürs Durchhalten und Zusammenstehen jedem und jeder der gesamten Bevölkerung. Denn ohne diesen Zusammenhalt hätten wir die Krise nicht bewältigt. (Beifall von der SPD.) Die Pandemie hat unsere Gesellschaft belastet, aber sie hat auch gezeigt, wie stark Solidarität sein kann. Ein gutes Pandemiemanagement besteht nicht nur aus Plänen und Strukturen. Es besteht aus Menschen, die Verantwortung übernehmen, die füreinander da sind, auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten, und aus einem Staat, der diese Menschen nicht alleinlässt. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam bewahren! (Beifall von der SPD und der CDU.)
Vielen Dank, Frau Klein, für Ihren Redebeitrag. Es ist noch eine Wortmeldung eingegangen. Es hat erneut von der CDU-Landtagsfraktion Herr Abgeordneter Hermann Scharf das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den beiden Rednern der SPD-Landtagsfraktion sehr herzlich danken. Ich glaube, es ist deutlich geworden, was wir mit unserem Antrag bewirken wollten, einmal, dass wir das, was nicht gut gelaufen ist, explizit benennen, dass wir darüber diskutieren, wie wir diese Dinge ändern können, und dass wir dann auch Wege beschreiten. Einiges, was wir verbessern müssen, findet sich im Haushalt wieder. Deswegen ist das der richtige Weg. Herr Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland, Sie haben heute noch einmal deutlich gemacht, dass wir diese Alternative nicht brauchen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Gott verschone uns! Ich bitte wirklich und bete jeden Tag, dass die Menschen wach werden. Heute haben viele noch einmal gezeigt, welches Menschenbild sie haben. Deswegen will ich klar und deutlich sagen: Alle Maßnahmen, die getroffen wurden, wurden getroffen, weil wir die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen wollten. Das ist uns ein gutes Stück gelungen. (Abg. Dörr (AfD): Glauben Sie das selbst?) Deswegen sage ich klar und deutlich, diesen Menschen, die sich bis zum Allerletzten dafür eingesetzt haben, sage ich noch einmal herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ihr Menschenbild zeigt sich auch. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung in meiner Heimatstadt in St. Wendel, in der Stadt des Heiligen Wendelin. Ich habe zum ersten Mal in meinem 51-jährigen politischen Leben erleben müssen, dass wir als CDU eine Hundertschaft an Polizisten brauchten, weil der Gesundheitsminister Jens Spahn zu Besuch war. Vor dem Stadion skandierten einige Irre und Bekloppte - ich sage es genau so - mit blauen Fahnen. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Die haben „Du schwule Sau!“ gerufen. Das war die Auseinandersetzung in der Sache. Ist es das, was die Menschen wollen? Nein, die Menschen wollen das, was wir heute gemacht haben, Dinge benennen, auch die, die nicht gelaufen sind. Sie haben nicht zugehört. Für die Menschen, die Impfschäden haben und an Long-COVID erkrankt sind, müssen wir uns weiter einsetzen. Aber dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört. (Abg. Scharf (CDU)) Die Kollegin Klein hat es angesprochen. Ich habe in den Anhörungen kein einziges Wort vom Kollegen Schaufert gehört. Sie haben geschwiegen und heute stellen Sie sich hierher, als wären Sie die Retter der Nation. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich sage noch einmal: Ihr Menschen in diesem Land werdet wach! Jeder, der das heute hört, wer es liest, der muss wissen, wenn man sich auf Sie einlässt, dann ist man verlassen. Das wünsche ich den Menschen in unserem Lande nicht. - Danke schön und ein herzliches Glückauf! (Anhaltender, starker Beifall von der CDU und der SPD.)
Vielen Dank, Herr Scharf, für Ihren Redebeitrag. Es wurde eine Kurzintervention angezeigt von Herrn Dörr, benutzen Sie bitte das Saalmikro. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Scharf, schlimmer geht's nimmer. (Oh-Rufe von der SPD.) Ich habe eben bei dem frenetischen Klatschen das Gefühl gehabt, ich sei in einem bestimmten Palast, in welchem sage ich jetzt nicht. Hier ist Endstimmung, weil man weiß, das Klatschen wird in einem Jahr von dieser Seite etwas dürftiger sein. (Lachen bei SPD und CDU.) Wir sind nicht die Gruppe, vor der man Angst haben muss, nur weil wir versuchen, die Wahrheit herauszufinden. Wir sind vielmehr die Gruppe, in die die Menschen Hoffnung setzen. Wenn Sie nicht blind durch die Gegend gehen, sehen Sie, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt 42 Prozent der Menschen die AfD wählen wollen, weil sie nicht mehr wissen, was sie tun sollen. Die anderen haben sie die ganze Zeit belogen und betrogen. (Zuruf von der SPD.) Sie versuchen mit dieser Veranstaltung, die Sache zu verbrämen und zu vertuschen. (Sprechen bei der SPD.) Es war doch auch schlimm, wie man mit dieser Angelegenheit umgegangen ist. Das war eine schlimme Sache und wir haben das Monat für Monat im Einzelnen aufgeführt. Wir haben uns beteiligt. Jetzt, nachdem alles vorbei ist, sollen wir bei jeder Applaudierveranstaltung dabei sein und applaudieren? - Das haben wir nicht nötig, aber wir werden dafür sorgen, dass noch herauskommt, wer was wann wo gemacht hat und was man daraus lernen kann. Man muss nicht unbedingt bestrafen, aber wir müssen herausfinden, was man daraus lernen kann. Die Antwort kann nicht sein, das Gesundheitssystem muss besser werden. Solche Allgemeinplätze brauchen wir nicht. Vielmehr müssen konstruktive und praktische Maßnahmen getroffen werden und dafür werden wir Vorschläge machen. Wenn wir an der Regierung sind, wird ein solches „Pleiten, Pech und Pannen“ nicht mehr in dem Maße passieren. Das verspreche ich. (Beifall von der AfD.)
Ich kann es nur noch einmal deutlich sagen: Sie haben nicht kapiert und nicht verstanden, um was es geht. Sie stehen hier in einer Arroganz und bringen uns die Ergebnisse von Prognosen in Sachsen-Anhalt. Ich hoffe, dass die Menschen noch wach werden. Gott verschone uns, dass wir Sie dort irgendwann in der Verantwortung haben, das wäre ein Skandal für Deutschland. Ich will aber noch mal zur Sache kommen: Klar und deutlich sind heute von allen Rednern Vorschläge gemacht worden, wie wir eine Verbesserung der Systematik hinbekommen. Wir haben die Schwächen aufgezeigt, aber wir haben auch die Stärken aufgezeigt. Wir wollten Brücken bauen, aber man merkt: AfDler können nicht über Brücken gehen. Sie wollen ihr rechthaberisches und ihr nationalistisches Gedankengut durchsetzen. (Sprechen bei der AfD.) Daran müssen wir Sie immer wieder messen und deswegen kann man nur deutlich sagen, Sie haben sich heute selbst ins Abseits gestellt. Dort sollten Sie bleiben, wir brauchen Sie nämlich wirklich nicht. (Beifall von der CDU und der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für die Wortbeiträge von Florian Schäfer, Réka Klein und Hermann Scharf bedanken. Ich denke, ihr habt es geschafft, nicht nur die richtigen Dinge anzusprechen, sondern auch die richtigen Worte dafür zu finden. Denn das Thema kann sicherlich auf der einen Seite abstrakt, wissenschaftlich, medizinisch, soziologisch und juristisch betrachtet werden, auf der anderen Seite war die Corona-Pandemie aber vor allem eine ganz konkrete Erfahrung, Einschränkung und Verletzung von Millionen Menschenleben auf dieser Welt, die alle Menschen, alle Männer und Frauen im Saarland betroffen hat. Auch wenn der Ausbruch der Pandemie schon sechs Jahre zurückliegt, ist sie doch für alle, die sie erlebt haben, eines der prägendsten Ereignisse ihres Lebens gewesen. Rufen wir uns die nackten Zahlen in Erinnerung: Es gab zumindest nach der amtlichen Statistik rund 495.000 Infektionsfälle allein im Saarland. Es gab im Saarland 2.195 coronabedingte Sterbefälle, es gab 25 Millionen registrierte Schnelltests und es wurden über 2,1 Millionen PCR-Tests vorgenommen. Es haben sich 833 Bürgerinnen und Bürger im Saarland einmal impfen lassen, 9.800 haben sich zweimal impfen lassen, die Auffrischungsimpfung haben 683.000 Menschen in unserem Land erhalten. Es gibt insgesamt acht Anträge auf Impfschäden, die positiv beschieden worden sind, 49 Widersprüche sind noch anhängig, darüber hinaus sind 16 Klagen anhängig. Die Corona-Pandemie war im Kern und in allererster Linie eine gesundheitliche Herausforderung. Es ging einerseits darum, Menschen vor Infektionen zu schützen, und die Menschen, die infiziert waren, gut zu behandeln und ihr Leben zu bewahren, andererseits ging es darum, das Gesundheitswesen am Laufen zu halten, damit nicht nur die mit Corona infizierten Menschen versorgt, sondern gleichzeitig auch alle anderen mit beispielsweise Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Tumorerkrankungen ordentlich behandelt werden konnten. Das war eine riesige Herausforderung für unser Gesundheitswesen. Es war eine psychisch herausfordernde Situation für die Menschen in unserem Land. Die Einschränkungen und Lockdowns haben uns alle hart getroffen. Es gab rechtliche und politische Herausforderungen, die wir alle so nicht kannten. Wir im saarländischen Landtag und die Mitglieder der saarländischen Landesregierung mussten Entscheidungen treffen und vorbereiten, die so noch nie vorher getroffen werden mussten. Es mussten schwierige Abwägungen zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern vorgenommen werden, dem Schutz des Lebens und dem Schutz der Freiheitsrechte. Wie bringt man das Recht des Einzelnen und das Interesse der Gesellschaft unter einen Hut? Das sind schwierige Fragestellungen und das hatte Folgen für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Dieses Verhältnis ist schlechter geworden, das ist eines der Ergebnisse der Pandemie, das uns wahrscheinlich am meisten in unserer aktuellen politischen Arbeit herausfordert. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie waren ebenfalls verheerend, es gab riesige Hilfsprogramme des Staates. Auch auf das soziale und gesellschaftliche Leben bis hin zur Arbeit in den Vereinen, die über Monate stillgestanden haben, hatte die Pandemie gravierende Auswirkungen. Viele Vereine erreichen bis heute nicht das Niveau des ehrenamtlichen Engagements wie vor der Pandemie. Das sind alles extrem einschneidende historische Belastungen gewesen. Vieles davon wirkt in der Gesundheit der Menschen nach. Es wurden heute schon mehrmals zu Recht diejenigen benannt, die an Long-CO-VID erkrankt sind, einer Krankheit, die kein klares Krankheitsbild hat, von der die Ursachen nicht ausreichend erforscht sind und zu der es keine klaren Therapien gibt. Die Betroffenen empfinden oft Hoffnungslosigkeit, weil sie nicht wissen, wie ihnen geholfen werden soll, ob ihnen irgendwann geholfen werden kann und ob ihre Situation in der Familie, in der Nachbarschaft und in der Gesellschaft überhaupt anerkannt wird. Im Namen der saarländischen Landesregierung sage ich: Wir erkennen dieses Leid an und wir bemühen uns, Hilfe zu organisieren. Die Folgen für die psychische Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sind schon mehrmals angesprochen worden und ich habe schon einiges zu den Folgen für das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger gesagt. Insgesamt kann man feststellen, dass die gesundheitspolitischen Ziele im Pandemiemanagement erreicht worden sind. Es hat keine Überlastung der Krankenhäuser gegeben und das medizinische System war jederzeit handlungsfähig. Wir haben in wenigen Tagen und Wochen ein gigantisches System auf die Beine gestellt, in dem Testungen vorgenommen werden konnten und Impfungen und die Versorgung der Menschen auf dem Land sowie in den Einrichtungen organisiert wurden. In wenigen Wochen und Monaten haben wir den ÖGD in einer Weise umgekrempelt und reformiert, wie man es sich vorher nicht hätte vorstellen, aber durchaus schon lange hätte wünschen können. All das ist in kürzester Zeit auf den Weg gebracht worden. Der Gamechanger, der alles zum Guten verändert hat, war die extrem schnelle Verfügbarkeit eines Impfstoffes. Damit konnten wir am Anfang der Pandemie nicht unbedingt rechnen. Deshalb sage ich noch einmal ganz deutlich: An diesem Punkt ist zu sehen, dass der medizinische Fortschritt und die verbesserte Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems im historischen Vergleich wesentliche Verbesserungen unserer Gesellschaft sind. Es wird nicht immer alles schlechter. Es gibt wichtige Bereiche des Lebens, in denen vieles besser wird - nämlich die Gesundheit. Wir haben erst in den vergangenen Tagen die Nachricht gelesen, dass es im Saarland 24 Prozent weniger Herzinfarkte gibt als noch vor zehn Jahren. Auch das ist ein Beispiel für die Verbesserung im Gesundheitswesen. Über die Jahre - und da geht es um Tausende von Leben - wird vieles besser. Es wird auch deshalb besser, weil wir gemeinsam die Grundlagen dafür legen. Das darf man den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes auch einmal sagen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wie die Kolleginnen und Kollegen zuvor will auch ich einige Worte des Dankes an die vielen Tausenden richten, die sich in dieser Pandemie in besonderer Weise angestrengt und engagiert haben: die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte, die medizinischen Fachangestellten in den Praxen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Gesundheitsdienst und überhaupt in der öffentlichen Verwaltung, sowohl auf der Landesebene als auch in den Kommunen, Städten, Gemeinden, Landkreisen und im Regionalverband. Viele Tausende haben in dieser Zeit mit angepackt. Ein herzliches Dankeschön geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas, in den Schulen, in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Jugendhilfe, der Altenhilfe und in vielen weiteren Bereichen der sozialen Arbeit. Der Dank geht an alle, die dazu beigetragen haben, das Land am Laufen zu halten. Er gilt auch jenen, die sich nicht perfekt hinter einer Glasscheibe schützen konnten, sondern an der Kasse saßen, die Waren abgerechnet haben und ihre täglichen Kontakte gar nicht zählen konnten. Dennoch haben sie ihre Arbeit gemacht, damit das Land weiter funktioniert. Ebenso möchte ich die politischen Entscheidungsträger in den Dank einschließen, von der Landesregierung und dem Landtag über die Kommunalparlamente bis hin zu den Ortsräten, die zu Beginn der Pandemie die Masken verteilt haben. Ich bedanke mich bei den Akteuren in der Wissenschaft und bei dem Expertenrat, die uns intensiv beraten haben und bei Fragen gewissermaßen rund um die Uhr zur Verfügung standen. Alle waren bereit, unter Abwägung der Unsicherheiten Verantwortung zu übernehmen. Ich danke auch dem Ausschuss für die Anhörung sowie der SPD- und CDU-Fraktion für diesen Antrag. Die saarländische Landesregierung wird auch eines umsetzen. Der Auftrag ist erteilt. Die Arbeit läuft bereits: Das Corona-Weißbuch, das zum Ende des Jahres vorliegen soll, wird viele Lehren aus diesem Prozess aufgreifen und aufarbeiten. Eine Absicht des gemeinsamen Antrags ist, dass wir aus der Pandemie Lehren ziehen, dass wir das Gute bewahren und das Falsche beim nächsten Mal anders und besser machen. So wichtig diese Absicht ist, dennoch bleibt sie mit einer Unsicherheit verbunden, nämlich mit der Einsicht, dass jede Pandemie anders sein wird. Das nächste Virus wird kommen, aber es wird nicht so wie das Coronavirus sein. Wir wissen nicht, ob wir schnell einen Impfstoff haben werden. Wir wissen nicht, in welcher Weise es ansteckend sein und wie schnell es mutieren wird. Außerdem gibt es noch viele andere Dinge, die man unbedingt machen muss, wenn ein gutes Pandemiemanagement erfolgreich sein soll. Das alles werden wir am Anfang noch nicht wissen. Wir werden wieder mit Unsicherheit in diese Phase hineingehen. Jedenfalls können wir nicht sagen, dass wir alles so machen, wie wir es aus der Corona-Pandemie gelernt haben. Das wird leider nicht gehen. Eines ist auf jeden Fall klar: Wir werden erstens einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst brauchen. Das ist einer der Punkte, bei denen es ans Eingemachte geht. Der Bund hat uns mitgeteilt, dass es ab Ende des Jahres keine Mittel mehr gibt. Der ÖGD-Pakt soll auslaufen. Deshalb sind alle heutigen gemeinsamen Beteuerungen infrage gestellt, wenn sich die Entscheidungen in Berlin nicht verändern. Die Länder und Kommunen können diese Last nicht alleine tragen, die in den letzten Jahren ganz überwiegend vom Bund getragen worden ist. Deshalb muss von dieser Stelle vor allen Dingen das Signal nach Berlin gehen, den ÖGD-Pakt fortzusetzen, weil ansonsten die wichtigste Lehre aus der Corona-Pandemie möglicherweise nicht gezogen wird. Zweitens müssen wir auch bei uns im Land die Hausaufgaben machen. Eine davon ist die Aktualisierung des Pandemieplans des Landes. Nachdem der Bund seinen Pandemieplan unter Mitwirkung der Länder fortentwickelt hat, ist es folgerichtig, jetzt die Arbeit in den Ländern zu machen. Die ersten Schritte dazu sind getan. Gerne werden wir den Ausschuss im Landtag an diesem Prozess beteiligen. Wir werden sicherlich die Konsequenz daraus ziehen, dass Augenmaß bei Eingriffen in individuelle Rechte und die Frage der guten Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zwei der wichtigsten Lehren sind. Es geht um die Frage nach Schulschließungen und Ausgehverboten. Es geht aber auch um andere Maßnahmen, von denen man im Nachhinein weiß, dass die eine oder andere nicht gerechtfertigt, sondern überzogen war und dass man sie beim nächsten Mal in einer vergleichbaren Situation auf keinen Fall wiederholen sollte. Wir werden aus der Pandemie außerdem lernen müssen, dass wir noch stärker als bisher in die Long-COVID-Forschung und in die Versorgung von Long-COVID-Patienten investieren müssen. Ich möchte zum Schluss noch einige Worte zu Ihren Aussagen, Herr Dörr, finden. Am Ende geht es Ihnen ja darum, in erster Linie vom Leid der Pandemie zu profitieren. (Abg. Dörr (AfD): Unverschämt!) Das ist, was Sie machen. Sie nutzen eine Krise im Land, um Menschen aufzuhetzen und damit Stimmen zu gewinnen. Das ist das Einzige, was Sie wollen. Dafür sind Sie sich auch nicht zu schade, hier die krudesten Aussagen zu treffen. Die schlimmste war, Sie hätten das Gefühl - sinngemäß haben Sie es zumindest so gesagt - das Pandemie-Management hätte mehr Opfer zur Folge gehabt, als dass es Menschen geschützt habe. (Abg. Dörr (AfD): Das habe ich nicht gesagt.) Doch, das haben Sie gesagt. (Abg. Dörr (AfD): Das Wort Pandemie habe ich nicht erwähnt.) Das haben Sie genauso gesagt. Das können wir dann im Protokoll nachlesen. Sie haben jedenfalls gesagt, was die Regierungen getan haben, hat für mehr Schaden als Gutes gesorgt. (Abg. Dörr (AfD): Die Maßnahmen, das habe ich gesagt.) Ich will Sie nur auf einen Punkt hinweisen: Vergleichen Sie die Impfquoten der Bundesländer und die Todeszahlen der Bundesländer pro Einwohner. Sie werden sehen, dass die Todeszahlen in Bundesländern mit einer deutlich geringeren Impfquote als im Saarland im vierstelligen Bereich über den unseren liegen. Allein in Deutschland hätten wir Tausende von Toten mehr gehabt, wenn wir auf Sie und Ihre Freunde gehört hätten. Das ist doch wohl völlig unbestritten. (Beifall von der SPD und der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Deshalb ist eine Lehre aus dieser Pandemie, dass man nur denjenigen Verantwortung übertragen darf, die bereit sind, Verantwortung im echten Sinne zu übernehmen, und das sind Sie nicht. Das haben Sie heute deutlich gemacht. Sie waren nicht einmal in der Lage, ein Wort des Dankes an all diejenigen zu richten, die sich über Jahre in der Pandemie enorm angestrengt und verdient gemacht haben. Das ist mehr als traurig. Sie sollten sich dafür schämen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Deshalb sage ich Ihnen ein Letztes. Wenn Sie sich bereits jetzt freuen, wie schön das Wahlergebnis am 18. April des nächsten Jahres aus Ihrer Sicht sein wird, sage ich Ihnen, abgerechnet wird am 18. April und bis dahin gibt es noch viel Zeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land im Gespräch zu sein. Wir haben gute Argumente für die Arbeit, die in diesem Land gemacht wird, und wir haben gute Argumente für die Zukunft unseres Landes. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung. Wir gehen mit Optimismus voran. Die Wahlen im Osten haben es gezeigt: Vor den Wahlen haben Sie gejubelt, danach haben Sie lange Gesichter darüber gemacht, welches Rathaus oder welches Landratsamt Sie tatsächlich gewonnen haben. - So wird es auch im nächsten Jahr sein. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)
Vielen Dank, Herr Minister Jung, für Ihren Redebeitrag. - Der Minister hat die Redezeit um 2 Minuten und 8 Sekunden überschritten. Diese Zeit wird den Fraktionen gutgeschrieben. Es gibt eine weitere Wortmeldung von der AfD-Fraktion. Als nächster Redner hat noch mal der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Dr. Jung, jetzt haben Sie gedacht, Sie hätten das Schlusswort. Pech gehabt, Sie haben überzogen. Das waren genau die zwei Minuten, in denen Sie mich beleidigt haben, in denen Sie mir unterstellt haben, dass ich mich freue, dass es Schäden durch die Pandemie gibt. (Zuruf von Minister Dr. Jung.) Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben an dieser Stelle das, was Sie für die Zukunft reklamieren, schon wahrgenommen. Wir haben gesagt, die Maßnahmen sind überzogen. Wir haben der Regierung am Anfang die Möglichkeit gelassen, Irrtümer zu begehen, weil wir selbst nicht wussten, was passiert, aber später hat sich herausgestellt, dass andere Länder - ich kann Ihnen jetzt keine Zahlen nennen, ich habe das nicht mitgebracht - wie Schweden, die nichts gemacht haben, besser über die Runde gekommen sind als wir. Die Zahlen, die Sie haben, hätte ich auch gerne, weil ich so etwas sammele. (Lachen bei der SPD und der CDU.) Ich möchte die Wirklichkeit sehen. Danach ergibt sich meine Beurteilung und nicht nach dem, was ich mir wünsche. Ich und wir, die AfD, wären froh gewesen, es hätte weniger Tote gegeben, es hätte weniger Impfschäden gegeben, es hätte weniger Firmenpleiten gegeben. Das war unser Bestreben. Deshalb haben wir hier gestanden, über Jahre gemahnt und gesagt, die Maßnahmen sollen verhältnismäßig sein. Das folgende Beispiel habe ich eben schon genannt: Wenn irgendwo in Kleinblittersdorf ein Kind positiv getestet wird, muss man in Weiskirchen nicht die Schule schließen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Kollege Dörr, ich möchte kurz auf die Zahlenlage eingehen, weil wir uns damals sehr eindringlich damit beschäftigt haben. Wir haben das Ganze nicht einfach so aus dem Nichts entschieden. Wir haben uns ständig beraten, wir hatten immer eine Rückmeldung von Herrn Rissland und seinen Kollegen, wir haben uns mit Statistiken beschäftigt, den Krankenhäusern, die teilweise überlastet waren. Die Situation drohte zu kippen. Menschen, die einen Unfall gehabt hätten, hätten vielleicht nicht mehr behandelt werden können. Ich möchte das Beispiel Schweden aufnehmen, weil es auch Ihr Kollege Becker hereingerufen hat. Es ist ein wunderbares Beispiel. Jetzt ist Herr Becker nicht mehr da. Schade, er hat vielleicht Wichtiges im Bundestag zu tun. Schweden verzeichnete eine etwa 25 Prozent höhere Todeszahl in einem äußerst dünn besiedelten Land. Es war eine ganz andere Situation, die man nicht mit Deutschland und vor allem nicht mit einem dicht besiedelten Bundesland wie dem Saarland vergleichen kann. Das muss man in Betracht ziehen. Wäre es uns das wert gewesen? 25 Prozent mehr Tote? - Wir wissen, wie viele Menschen durch Corona gestorben sind, wie viele durch Long-COVID belastet sind. Hätten wir das in Kauf genommen? - Wir haben in den ersten Monaten der Pandemie genau abgewogen. Wir haben gesagt, mit der Menschenwürde, wie wir sie auffassen, ist das nicht vereinbar. Deswegen haben wir diese harten Maßnahmen gewählt. Wenn Sie das anders sehen, haben Sie eine andere Betrachtung der Menschenwürde. Das ist doch der Punkt. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ein generelles Fazit am Schluss: Es sind viele Fehler gemacht worden, das wollen wir nicht beschönigen. Man muss ein Fazit ziehen, was man anders hätte machen können. Wir haben uns damit intensiv auseinandergesetzt und ich könnte Tausende Punkte nennen, die wir hätten besser machen können. Einfach zu sagen, das und das war falsch, und mit solchen Zahlen zu argumentieren, ohne einen Beleg zu bringen, ist einfach schändlich. Es wird der Aufgabe nicht gerecht, sich mit dieser Pandemie auseinanderzusetzen. Wir allerdings tun das. Wir sind uns der Fehler, die wir gemacht haben, sehr bewusst und würden es sicherlich beim nächsten Mal anders machen. Dazu muss man Konsequenzen ziehen und sich selbst kritisieren. Das tun Sie eben nicht! Sie meinen, alles wäre richtig gewesen, wie Sie es damals gemacht haben. Tut mir leid, das können wir so nicht bestätigen. - Danke schön. (Beifall von der CDU und der SPD.)
Vielen Dank, Herr Thielen, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2212. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2212 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2212 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kinder und Jugendliche wirksam vor sexuellem Missbrauch im Netz schützen - Rechtslücke nach Auslaufen der EU-Übergangsregelung schließen, Ermittlungsfähigkeit sichern, Rechtsstaat wahren (Drucksache 17/2216 - neu) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer über sexualisierte Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum spricht, der spricht nicht über abstrakte Daten, der spricht nicht über Statistiken und nicht über technische Details. Hinter jeder einzelnen Darstellung sexuellen Kindesmissbrauchs steht ein reales Kind, ein Kind, das missbraucht wurde, ein Kind, dessen Leiden mit jeder einzelnen Speicherung, mit jeder einzelnen Weiterleitung und jeder erneuten Verbreitung immer weiter fortgesetzt wird. Deshalb ist eines für uns als CDU-Fraktion ganz klar: Der Staat hat die Pflicht, Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen, und zwar offline und online. (Beifall von der CDU und der SPD.) Genau darum geht es heute, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Auslaufen der europäischen Übergangsregelung nach der Verordnung (EU) 2021/1232, kurz „Die freiwillige Chatkon- trolle“, am 3. April und der dadurch entstandenen Rechtslücke ist eine erhebliche rechtliche Unsicherheit entstanden. Plattformbetreiber verlieren damit eine bislang bestehende rechtssichere Grundlage, um bekannte Missbrauchsdarstellungen proaktiv aufzuspüren und an Straf- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) verfolgungsbehörden weitermelden zu dürfen. Das Europäische Parlament hat die Verlängerung dieser Regelung am 26. März 2026 ersatzlos abgelehnt. Die politische Debatte darüber war im Parlament hoch emotionalisiert. Die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Lena Düpont, hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Teil der relevanten Hinweise auf solche kinderpornografischen Darstellungen im Netz - teilweise wird von bis zu 80 Prozent aller Darstellungen gesprochen, die auf diesem Wege den Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht wurden - aus diesen Plattformmeldungen stammt und deren Wegfall nun die Ermittlungsarbeit spürbar erschweren könnte. Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Warnung muss man sehr ernst nehmen, denn selbstverständlich gilt: Wenn Ermittlerinnen und Ermittler Hinweise verlieren, wenn internationale Meldestrukturen ausfallen und wenn Plattformen aus Rechtsunsicherheit keine bekannten Missbrauchsinhalte mehr melden, dann entsteht tatsächlich eine Schutz- und Ermittlungslücke. Niemand darf hier so tun, als wäre das belanglos. Genauso falsch wäre es, daraus den Schluss zu ziehen, dass jeder technische Eingriff automatisch legitim wäre. Der europäische Konflikt ist real. Wie schützen wir unsere Kinder wirksam, ohne gleichzeitig die Vertraulichkeit privater Kommunikation, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und rechtsstaatliche Grundprinzipien aufzugeben? Genau an diesem Punkt ist Europa bislang gescheitert. Das Europäische Parlament hat Ende März deutlich gemacht, dass es keine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation akzeptieren will. Der Antrag fand im parlamentarischen Verfahren insbesondere auch deshalb keine Mehrheit, weil Abgeordnete aus dem linken und aus dem grünen Spektrum, aus Teilen der Sozialdemokratie sowie von der AfD eine Verlängerung abgelehnt haben. Gleichzeitig haben viele Mitgliedstaaten und die EVP-Fraktion auf weitergehende Handlungsmöglichkeiten zur Erkennung und Meldung solcher Inhalte gedrängt. Nun bleibt uns nur das Abwarten auf eine rechtssichere Grundlage, deren Verhandlung jedoch noch mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Der Trilog, der vor wenigen Tagen stattgefunden hat, brachte bisher kein Ergebnis. Diese Entscheidung Ende März verdeutlicht, wie sehr die politischen Bewertungen in dieser Frage auseinandergehen zwischen dem Ziel einer maximal wirksamen Strafverfolgung einerseits und dem strikten Schutz privater Kommunikation andererseits. Genau hier liegt der eigentliche Kern des europäischen Konflikts, denn die Frage lautet nicht einfach: „Mehr oder weniger Sicherheit?“, die Frage ist, wie ein Rechtsstaat in einer vollständig digitalisierten, verschlüsselten Kommunikationswelt handlungsfähig bleibt, ohne seine eigenen Grundprinzipien aufzugeben. Besonders hervorzuheben ist dabei der Anspruch, Kinderschutz nicht gegen Datenschutz auszuspielen, sondern beides miteinander in Einklang zu bringen. Es ist auch unstrittig, ein Rückzug des Rechtsstaates aus der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum ist nicht akzeptabel. Ebenso unstrittig ist aber auch: Wirksamkeit darf nicht durch anlasslose oder flächendeckende Überwachung privater Kommunikation erkauft werden. Meine Damen und Herren, Europa steht an einer Weggabelung, nicht zwischen Sicherheit und Freiheit, sondern zwischen zwei unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie wir beides zusammenbringen können. Dieser Antrag ist ein Versuch, genau diese Balance zu beschreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch innerhalb Deutschlands, innerhalb der deutschen Bundesregierung sehen wir diese Spannungen zwischen Sicherheitsinteressen auf der einen Seite und Datenschutz, Grundrechten sowie vertraulicher Kommunikation auf der anderen Seite. Deshalb ist der vorliegende Antrag auch so wichtig. Uns ist wichtig, dass wir im Parlament uns auch darüber unterhalten und darüber diskutieren, denn dieser Antrag versucht gerade nicht, einfache Antworten auf schwierige Fragen zu geben. Er sagt nicht: Kinderschutz oder Freiheit. Er sagt ganz klar: Wir brauchen beides. Wir brauchen wirksamen Kinderschutz, funktionierende Strafverfolgung, internationale Kooperationen, handlungsfähige Ermittlungsstrukturen und gleichzeitig klare rechtsstaatliche Grenzen. Deshalb ist es richtig, wenn dieser Antrag fordert, dass die Landesregierung sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine rechtssichere, verhältnismäßige und praxistaugliche Nachfolgeregelung einsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag reduziert Kinderschutz nicht auf Technik. Wir wissen doch, Kinder werden nicht alleine durch Algorithmen geschützt. Sie werden geschützt durch gut ausgestattete Ermittlungsbehörden, spezialisierte Staatsanwälte, Jugendämter, Kinderschutzfachkräfte, Beratungsstellen, Medienbildung, Prävention, Schulen mit funktionierenden Schutzkonzepten und, ganz wichtig, durch Eltern, die digitale Gefahren überhaupt erkennen können. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Antrag genau diese Bereiche stärkt und zusammenführt: Prävention, Opferhilfe, internationale Zusammenarbeit, Löschung von Inhalten, beweissichere Auswertung und bessere Unterstützung für Betroffene. Ja, auch moderne technische Ermittlungswerkzeuge wie die IP-Adressendatenspeicherung und auch KI-gestützte Analyseverfahren können dabei eine Rolle spielen, etwa bei der beweissicheren Auswertung bereits sichergestellter Daten, aber eben nur unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen, (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) mit klaren gesetzlichen Grenzen und wirksamer Kontrolle. Nicht alles, was technisch möglich ist, darf auch politisch selbstverständlich werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder vor sexualisierter Gewalt im Netz zu schützen und gleichzeitig Freiheit und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation zu bewahren, ist keine einfache Aufgabe, aber genau dafür tragen wir Verantwortung, nicht für ideologische Reflexe, nicht für symbolpolitische Zuspitzungen, sondern für Lösungen, die Kinder tatsächlich schützen und zugleich unseren Rechtsstaat bewahren. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Deshalb braucht Europa eine baldige, tragfähige und rechtssichere Nachfolgeregelung, keine rechtlichen Grauzonen, keine Schutzlücken, aber eben auch keine anlasslose Dauerüberwachung privater Kommunikation. Wer Kinder schützt, muss den Rechtsstaat stärken und nicht relativieren. Ich begrüße es sehr, dass die SPD-Landtagsfraktion unserem Antrag beigetreten ist. Damit erkennen Sie die Bedeutung und Wichtigkeit unserer Themensetzung an! Der Staat hat die Pflicht, Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen, offline wie online. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Ich bitte Sie alle um Zustimmung zu unserem Antrag! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)
Vielen Dank, Frau Wagner-Scheid, für die Begründung des Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. Als nächster Redner hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Herr Damhat Sisamci das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Jeder von uns kennt mindestens einen Täter. Wenn wir uns die Zahlen zum Thema Kindesmissbrauch anschauen, erscheint das zumindest sehr wahrscheinlich, denn eines von fünf Kindern erfährt sexualisierte Gewalt. Dazu muss es auch Täter geben. Dabei muss uns klar sein: Jeder kann Täter sein - jeder! Täter haben nicht „Täter“ auf der Stirn stehen. Sie sind nicht nur irgendwo im Darknet, sie können mitten in unserer Gesellschaft stehen. Genau das macht dieses Thema so schwer. Ich verstehe, dass man bei solch einem Thema am liebsten wegschaut, dass man es von sich wegschiebt, weil es so widerlich ist, so brutal und so schwer auszuhalten. Aber das Wegschieben hilft keinem Kind. Ein Teil dieser Gewalt findet auch digital statt. Im Kinderzimmer, auf dem Handy, in Chats, auf Plattformen, dort, wo Kinder und Jugendliche jeden Tag unterwegs sind. Wir dürfen dieses Thema nicht verdrängen. Wir müssen hinschauen, auch und gerade wenn es wehtut. Denn hinter jeder Datei steht nicht nur ein digitaler Inhalt, dahinter steht ein echtes Kind, ein Kind, dem Gewalt angetan wurde. Wir stellen heute mit der CDU-Fraktion einen Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch im Netz. ich sage für meine Fraktion ganz klar: Bei diesem Thema geht es nicht darum, ob jeder Halbsatz genauso von uns geschrieben worden wäre. Es geht darum, Kinder zu schützen. Deshalb haben wir uns diesem Antrag angeschlossen und deshalb danke ich Anja und Alwin ausdrücklich für das Einbringen dieses Antrags. Danke schön! (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dieses Thema nicht verdrängen wollen, dann reicht Betroffenheit alleine nicht aus. Kinderschutz braucht klare Strukturen. Er braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen. Er braucht einen Staat, der nicht erst handelt, wenn es zu spät ist. Deshalb will ich klar sagen: Die Landesregierung hat in den letzten Jahren wichtige Schritte gemacht. Wir haben Strukturen geschaffen, die Kinder schützen sollen, wir haben Anlaufstellen gestärkt, wir haben Kindern und Jugendlichen mehr Rechte und mehr Stimme gegeben. Das ist moderne Kinder- und Jugendpolitik. Das ist die Grundlage dafür, dass Kinderschutz im Ernstfall funktioniert. Wenn Betroffene erzählen, was sie gebraucht hätten, hört man oft: Mir hat jemand gefehlt, der mir glaubt. Mir hat jemand gefehlt, der weiß, was zu tun ist. Mir hat ein System gefehlt, das mich nicht alleinlässt. - Genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein wichtiger Schritt war das Kinderschutzgesetz. Damit wurde klargemacht: Der Schutz von Kindern wird nicht dem Zufall überlassen. Mit dem Kompetenzzentrum Kinderschutz gibt es eine zentrale Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche, Familien und Fachkräfte. Es geht darum, Hilfe besser erreichbar zu machen, Fachleute zu vernetzen und Zusammenarbeit im Kinderschutz zu stärken. Das ist entscheidend, denn Kinderschutz scheitert nicht immer daran, dass niemand helfen will. Manchmal scheitert er daran, dass Informationen nicht zusammenkommen, Zuständigkeiten unklar sind, Menschen nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen. Ein zweiter wichtiger Punkt ist das Childhood-Haus in Homburg. Wenn ein Kind Gewalt erlebt und sich jemandem anvertraut, darf danach nicht der nächste schwere Weg durch Behörden und Institutionen beginnen. Genau dagegen arbeitet das Childhood-Haus: alle wichtigen Stellen unter einem Dach, kindgerecht und traumasensibel. Ein Kind, das Opfer wurde, darf nicht (Abg. Sisamci (SPD)) noch mal darunter leiden, dass unsere Strukturen nicht funktionieren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Mit der Ombudsstelle und dem Beteiligungsgesetz hat Minister Magnus Jung Kindern und Jugendlichen eine stärkere Stimme gegeben. Das ist gerade bei diesem Thema wichtig. Er ist im Moment nicht da, aber auch in Abwesenheit vielen Dank an Herrn Minister Jung. Damit haben Sie gezeigt: Kinderschutz heißt nicht, über Kinder reden, Kinderschutz heißt, Kindern zuhören. Vielen Dank. (Beifall von der SPD.) Mit Kai Frisch haben wir einen Kinderschutzbeauftragten, der mit seinem Team jeden Tag mit viel Herzblut daran arbeitet, Kinderschutz im Saarland stärker zu machen. Ich weiß, dass Herr Frisch uns online zuschaut. Deswegen möchte ich auch ihm sagen: Lieber Kai Frisch, dir und deinem Team vielen Dank für die Arbeit, die ihr jeden Tag macht. (Beifall von der SPD.) Das Saarland fängt bei diesem Thema also nicht bei null an, der digitale Raum verändert die Lage aber. Kinder und Jugendliche leben heute digital. Das Handy ist nicht nur ein Gerät, es ist Teil ihres Alltags. Genau deshalb müssen unsere Schutzsysteme dort ankommen. Wenn Täter digitale Wege nutzen, müssen Prävention, Beratung und Hilfe auch digitale Wege finden. Das heißt konkret: Schulen, Kitas, Vereine, Ehrenamt und Jugendhilfe müssen digitale Gefahren in ihrem Schutzkonzept mitdenken. Es geht um ganz praktische Fragen: Was mache ich, wenn ich etwas bemerke? Es gibt im Saarland bereits wichtige Angebote wie NELE, Phoenix, DigiBalance und viele weitere, die sehr gute Arbeit leisten. Diese Arbeit muss aber noch stärker in die Fläche. Ja, ich weiß, diese Aufgabe wird nicht kleiner. Künstliche Intelligenz verändert auch diesen Bereich. Deshalb müssen Staat, Prävention und Ermittlungsbehörden schneller werden - nicht irgendwann, sondern jetzt. Kinder warten nicht darauf, bis wir unsere Zuständigkeiten sortiert haben. Sie brauchen heute Schutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Genau deshalb passt dieser Antrag in die Linie, die wir im Saarland bereits eingeschlagen haben: Kinder schützen, Opfer stärken, Strukturen verbessern, den Rechtsstaat handlungsfähig halten. Gleichzeitig gilt: Kinderschutz und Rechtsstaat sind keine Gegensätze. Wir brauchen rechtsstaatliche Regeln, die private Kommunikation nicht unverhältnismäßig gefährden. Gleichzeitig darf nicht der Eindruck entstehen, dass Täter unter dem Deckmantel des Datenschutzes am Ende besser geschützt sind als Kinder. Das darf nicht passieren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Internet hat neue Gefahren geschaffen, aber es hat auch etwas verändert. Betroffene können heute sichtbarer werden. Sie können sprechen. Sie können anderen Mut machen. Vielleicht stehen wir auch deshalb heute hier, weil Betroffene nicht mehr schweigen, weil sie sagen, was passiert ist und was sie gebraucht hätten. Wenn Betroffene sprechen, dann ist unsere Aufgabe, nicht wegzuhören. Unsere Aufgabe ist, zuzuhören und zu handeln. Schweigen schützt kein Kind, Schweigen schützt Täter. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wir sprechen heute über ein äußerst ernstes und wichtiges Thema, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz, insbesondere vor sexueller Gewalt. Was kann man dazu sagen? In vielen Dingen muss ich den Vorrednern zustimmen. Ich glaube, in der Zielrichtung sind wir uns nicht uneinig. Die Frage ist, wie wir dieses Ziel erreichen. Die Kollegin von der CDU hat die Abstimmung im Europäischen Parlament angesprochen. Wir haben uns die Entscheidung dort nicht leicht gemacht. Es ist aber leider oft so oder wird von unserer Seite so wahrgenommen, dass die Freiheit im Netz unter dem Deckmantel des Jugendschutzes, des Kinderschutzes immer weiter eingeschränkt wird. Ich habe gestern mit großem Interesse die Rede von Frau Merkel im Europäischen Parlament verfolgt, die die Parlamentarier ermutigt hat, bei der Regulierung der sozialen Netzwerke weiter fortzuschreiten. Das sind zwei Grundrechte, die wir abwägen müssen. Was mir in der Debatte ein bisschen zu kurz kommt, ist die Frage, wo ein Großteil dieses Missbrauchs stattfindet. Da sind wir aber im Darknet. Die ganzen Maßnahmen, die angesprochen wurden, wie Chatkontrolle und so weiter, haben mit dem Darknet nichts zu tun. Aus unserer Sicht wäre es der richtige Weg, wenn wir die personellen Strukturen stärken und die internationale Zusammenarbeit verbessern - viele Hinweise kommen schon, zum Beispiel vom FBI und von anderen Stellen -, sodass man bei den Staatsanwaltschaften, beim Landeskriminalamt entsprechende personelle Kapazitäten hat, damit diesen Hinweisen sofort nachgegangen werden kann. Ein weiterer Schritt (Abg. Becker (AfD)) in dieser ganzen Diskussion ist: Wir müssen auch über den Strafrahmen reden, den die Täter nachher zu erwarten haben. Die Strafen in Deutschland sind nicht abschreckend genug. Leute, die Steuern hinterzogen haben, werden oftmals härter bestraft als jemand, der Kinder missbraucht hat. Da ist der Rahmen nicht gegeben. In diesem Bereich müssen die Strafen deutlich härter werden. Ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen will und der auch sehr wichtig ist, sind die Hilfsangebote für die Opfer, die leider von diesen schrecklichen Taten betroffen sind. Man muss ihnen echte Hilfsangebote machen, sodass sie nicht wieder dadurch missbraucht werden, dass sie Hilfsangeboten ewig hinterherrennen, keine Ansprechpartner haben und im Endeffekt, wenn es um psychologische Betreuung geht, ein halbes Jahr oder ein Jahr auf einen Termin warten. Da muss schnell und wirksam geholfen werden. Wie ich schon angesprochen habe, ist das immer eine Abwägungsgeschichte. Es sind einige gute Punkte drin, die wir so unterstützen können. Bei anderen Punkten, die die Freiheit im Netz einschränken, können wir nicht mitgehen. Ich glaube, es wäre schon viel geholfen - wir haben später in der Tagesordnung einen Antrag zum Thema Meinungsfreiheit, zu den Meldestellen -, wenn wir einen Schwerpunkt auf die Verfolgung von Bürgern wegen unliebsamer Meinungsäußerungen legen. Ich darf zum Beispiel an die Schwachkopf-Affäre erinnern. Als ein Bürger vor kurzem Herrn Merz als „Pinocchio“ bezeichnet hat, hat es entsprechende Strafbefehle gegeben. Das bindet einen Haufen an Personal und Ressourcen. Hessen steuert jetzt erfreulicherweise um, die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steuert um. Dort waren zwischenzeitlich über 20 Mitarbeiter aus dem Innenministerium mit Denunziantentum und Leuten beschäftigt, die unliebsame Meinungen angezeigt haben. Da wurden größtenteils jede Menge Ressourcen und auch Geld verschwendet. Würde man den Schwerpunkt auf den Schutz der Kinder und der Jugendlichen legen und die entsprechenden Personalressourcen und auch finanziellen Ressourcen hierfür einsetzen, wären wir schon einen guten Schritt weiter, ohne eine Chatkontrolle beschließen zu müssen, ohne weiter die Freiheitsrechte der Bürger einschränken zu müssen. Das wäre, glaube ich, ein Weg, den wir gemeinsam gehen könnten. Auf diesem Weg hätten Sie die AfD an Ihrer Seite. Eine weitere Einschränkung der Freiheit im Netz ist mit uns nicht zu machen, bei allen anderen wichtigen Themen hätten Sie unsere Unterstützung. Da das aber im Gesamtpaket abgestimmt wird, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Wir werden aber weitere Initiativen, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen, gerne mittragen und positiv begleiten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bei diesem Thema geht es nicht um politische Motive. Es geht auch nicht um ein abstraktes Digitalthema. Schon gar nicht geht es um Politikerbeleidigungen, um „Pinocchio“ oder „Schwachkopf“. Es geht um Kinder, es geht um Jugendliche, es geht um Schutz und Hilfe für sie, und es geht um unsere Verantwortung für sie. Sie, Herr Kollege Becker, haben das Thema hier eindeutig verfehlt. (Beifall von der CDU und der SPD.) Dass wir nicht über ein Problem sprechen, das weit weg ist, hat uns leider kürzlich die Beratung im Sozialausschuss eindrucksvoll gezeigt. Ich will dem laufenden Verfahren nicht vorgreifen, uns wurde aber ein Fall geschildert, in dem der Verdacht schwerster Taten gegen Kinder wohl erst durch eine Meldung aus dem digitalen Raum bekannt wurde. Das zeigt, dass Plattformmeldungen, internationale Meldestrukturen und digitale Spuren für den Kinderschutz mitnichten Nebensache sind. Sie können der entscheidende Hinweis sein, damit Ermittlungen beginnen, Täter identifiziert und Kinder geschützt werden können. Zugleich hat dieser Fall eine zweite bedrückende Dimension offengelegt: Pflegekinder können, wenn ihre Zuweisung aus einem anderen Bundesland erfolgt, in einer Familie im Saarland untergebracht sein, ohne dass das örtliche Jugendamt davon weiß. Kinder bleiben damit unter Umständen ausgerechnet in einer Situation, in der das Kinderschutzsystem besonders aufmerksam sein müsste, unter dem Radar. Das darf nicht sein, kein Kind darf im Zuständigkeitsdschungel verloren gehen. Kein Pflegekind darf weniger Schutz erfahren, weil Informationen zwischen Jugendämtern, Ländern oder Behörden nicht zuverlässig weitergegeben werden. (Beifall von der CDU.) Wir haben gemeinsam in dieser Legislaturperiode ein wirklich gutes Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht, in dem völlig zu Recht gerade auch die Netzwerke zum Kinderschutz ein wichtiger Baustein sind. Dieses Werkzeug und auch die Summe anderer wichtiger Regelungen, die wir in diesem Gesetz verankert haben, können ihre Wirkung nur entfalten, wenn Rechtslücken auf Bundes- und EU-Ebene nachhaltig ge- (Abg. Theobald (CDU)) schlossen werden. Noch einmal sei betont: Sexueller Missbrauch von Kindern gehört zu den schwersten Straftaten überhaupt. Werden solche Taten im Netz angebahnt, dokumentiert, gespeichert, verbreitet oder immer wieder neu geteilt, endet das Leid der Opfer nicht mit der Tat, sondern setzt sich fort mit jeder Datei, mit jeder Weiterleitung, mit jedem neuen Zugriff. Deshalb dürfen wir dieses Thema niemals abstrakt-technisch oder bürokratisch behandeln. Es geht nicht um Daten zum Selbstzweck, es geht um Kinder, die geschützt werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum hat viele Erscheinungsformen: Missbrauchsdarstellungen, Cyber-Grooming, Sextortion, digitale Erpressung, Nötigung, bildbasierte sexualisierte Gewalt und fortgesetzte Viktimisierung durch weitere Speicherung und erneute Verbreitung. Täter nutzen Plattformen, Messengerdienste, soziale Netzwerke, internationale Serverstrukturen und immer neue technische Möglichkeiten. Darauf muss der Rechtsstaat antworten können - nicht schrankenlos, nicht unverhältnismäßig, nicht ohne Kontrolle, aber wirksam, rechtssicher und ausgestattet mit den notwendigen Instrumenten. Genau darum geht es in unserem Antrag. Ich bin sehr dankbar, dass die Sozialdemokraten dem Antrag beigetreten sind, das ist wirklich ein gemeinsames Anliegen und Zusammenarbeit ist der richtige Weg bei diesem wichtigen Thema. (Beifall von der CDU und der SPD.) Nach dem Auslaufen der bisherigen europäischen Regelung ist eine Rechtsunsicherheit entstanden. Hinweise aus dem Bereich digitaler Dienste und von Plattformen waren und sind für die Aufdeckung solcher Straftaten von erheblicher Bedeutung. Entfällt hierfür die Grundlage, entsteht Unsicherheit bei Plattformen, bei Strafverfolgungsbehörden, bei Kinderschutzeinrichtungen. Letztlich droht diese Unsicherheit zulasten der Kinder zu gehen. Das dürfen wir nicht hinnehmen, die entstandene Rechtslücke muss schnellstmöglich geschlossen werden. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene und über den Bundesrat dafür einsetzen, dass es wieder eine klare, rechtssichere, aber auch verhältnismäßige und praxistaugliche Regelung gibt. Dabei sagen wir ausdrücklich: Kinderschutz und Grundrechtsschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen keinen digitalen Generalverdacht, wir wollen keine unverhältnismäßige Überwachung privater Kommunikation, wir wollen keine pauschale Aushöhlung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Aber umgekehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf der Schutz privater Kommunikation nicht dazu führen, dass der Staat bei schwersten Straftaten gegen Kinder faktisch blind ist. (Beifall von der CDU.) Des Weiteren sind - meine Kollegin Anja Wagner-Scheid hat es bereits angesprochen - für die Strafverfolgung Mindestspeicherfristen für IP-Adressen zentral. Können IP-Adressen nicht mehr zugeordnet werden, laufen Ermittlungen im digitalen Raum häufig ins Leere. Deshalb müssen solche Fristen zeitnah eingeführt werden, nicht als Selbstzweck, nicht zur anlasslosen Durchleuchtung der Bevölkerung, sondern als begrenztes und rechtsstaatlich kontrolliertes Instrument zur Verfolgung schwerster Straftaten. Aber wir dürfen nicht nur nach Berlin und Brüssel zeigen, auch das Saarland hat Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen immer wieder unsere eigenen Strukturen überprüfen: Polizei, Staatsanwaltschaften, Jugendämter, Fachstellen, Beratungsangebote, Schulen und Kinderschutz-Netzwerke. Es geht um Ausstattung, es geht um Spezialwissen, um IT-Forensik, Auswertungskapazitäten, sichere Verfahren und schnelle Kommunikationswege. Dazu gehören auch Pilotprojekte mit KI-gestützten Analyse- und Auswertungssystemen, selbstverständlich rechtsstaatlich kontrolliert und transparent. Ausdrücklich muss es auch um Pflegekinder gehen. Nimmt eine Pflegefamilie im Saarland Kinder aus einem anderen Bundesland oder aus einem anderen Zuständigkeitsbereich auf, muss das örtliche Jugendamt davon wissen, und zwar nicht, weil es irgendwann zufällig etwas erfahren hat, sondern weil es regelhaft, verbindlich und rechtzeitig informiert wird. (Beifall von der CDU und der SPD.) Das Saarländische Kinderschutzgesetz setzt auf Netzwerke im Kinderschutz, auf Kooperation und schnelle Zusammenarbeit bei möglicher Kindeswohlgefährdung. Genau diese Netzwerke müssen greifen, wenn Kinder besonders schutzbedürftig sind. Es genügt nicht, dass eine Lücke erst auffällt, sobald ein Strafverfahren im Raum steht; Kinderschutz muss schon vorher funktionieren. Kinder und Jugendliche brauchen Schutzräume, auch digitale Schutzräume. Sie brauchen Erwachsene, die hinschauen, Fachkräfte, die Warnzeichen erkennen. Es bedarf klarer Meldewege und es bedarf der Einrichtungen, die wissen, was im Verdachtsfall zu tun ist. Lieber Damhat, damit hast du vollkommen Recht. Aber auch Eltern und Sorgeberechtigte brauchen Unterstützung. Viele von ihnen wissen, dass digitale Gefahren existieren, aber sie wissen nicht immer, wie sie die konkrete Gefährdung erkennen können, wie sie reagieren sollen und wo sie Hilfe bekommen können. Für sie bedarf es verständlicher, niedrigschwelliger und praktischer Angebote. Besonders wichtig ist der Blick auf die Opfer. Wer von sexualisierter Gewalt im digitalen Raum betroffen ist, erlebt oft eine besondere Form der (Abg. Theobald (CDU)) Ohnmacht, weil Bilder weiterhin existieren könnten, weil Inhalte geteilt werden könnten, weil Betroffene nie sicher wissen, wo Material noch gespeichert ist. Deshalb muss Opferhilfe auch bei der Beweissicherung, der Plattformmeldung, bei Löschungs- und Entfernungsverfahren, bei schulischen und sozialen Folgen, familiären Belastungen und beim Zugang zu psychosozialer und therapeutischer sowie rechtlicher Hilfe unterstützen. Die Botschaft an Betroffene muss klar sein: Ihr seid nicht allein! Der Staat lässt euch nicht allein und wir nehmen euer Leid ernst! Liebe Kolleginnen und Kollegen, digitale Räume sind keine rechtsfreien Räume. Kinder dürfen dort nicht weniger geschützt sein als auf dem Schulhof, im Verein, in der Familie oder andernorts im öffentlichen Raum. Kinder und Jugendliche haben Anspruch darauf, dass wir handeln. Opfer haben Anspruch darauf, dass wir ihre Lage ernst nehmen. Ermittlerinnen und Ermittler haben Anspruch darauf, dass wir ihnen rechtssichere und wirksame Instrumente an die Hand geben. Unser Rechtsstaat hat die Pflicht, auch im digitalen Raum nicht machtlos zu werden. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)
Vielen Dank, Herr Theobald, für Ihren Redebeitrag. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Es hat nun für die SPD-Landtagsfraktion Frau Sandra Quinten das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in den Redebeiträgen sehr deutlich geworden, welch verheerende Folgen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hat. Ich möchte deshalb den Blick noch mal auf eine Entwicklung richten, die diese Straftaten zunehmend verändert und die unsere Schutzmaßnahmen und unsere Schutzmechanismen vor ganz neue Herausforderungen stellt: die Verlagerung der sexualisierten Gewalt in digitale Räume. Alwin Theobald hat es schon gesagt, sexualisierte Gewalt findet statt in Chaträumen, auf Gamingplattformen, in Messengergruppen, sozialen Netzwerken, direkt auf den Smartphones unserer Kinder, jeden Tag rund um die Uhr, denn unsere Kinder wachsen digital auf. Deshalb muss Kinderschutz auch digital mitgedacht werden. In der polizeilichen Praxis zeigt sich seit Jahren ganz deutlich, dass Täter diese Räume ganz gezielt nutzen, um Kinder anzusprechen, um Vertrauen aufzubauen, um Abhängigkeiten zu schaffen. Das ist eine Entwicklung, die sich rasant verschärft. Die Täter agieren international und zunehmend anonymisiert. Gleichzeitig entstehen durch künstliche Intelligenz völlig neue Formen digitaler Gewalt. Plattformen verstärken Inhalte zusätzlich über Reichweite und Algorithmen. Wir sprechen inzwischen nicht mehr nur über Cybergrooming oder die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, wir sprechen auch über Sextortion, über bildbasierte sexualisierte Gewalt, über Deepfakes und über KI-generierte sexualisierte Inhalte. Daran zeigt sich, wie grundlegend sich digitale Gewalt gegen Kinder und Jugendliche inzwischen verändert hat und auch, wie dringend Schutzmechanismen, Strafverfolgung und auch Prävention darauf reagieren müssen. Ich spreche heute nicht nur als Abgeordnete zu diesem Thema, sondern auch als Kriminalbeamtin, die selbst im Bereich der Straftaten gegen Frauen und Kinder und Sexualstraftaten ermittelt hat. Wer in diesem Bereich ermittelt, der weiß, wie perfide, wie ekelhaft Täter vorgehen, wie belastend und wie zerstörend diese Verfahren für alle, insbesondere aber für Kinder und Jugendliche, sind. Gerade beim Cybergrooming werden Kinder ganz gezielt manipuliert. Sie werden unter Druck gesetzt, und zwar lange bevor diese kleinen Menschen überhaupt verstehen und realisieren, dass sie Opfer einer Straftat geworden sind. Genau deshalb dürfen wir diese Entwicklung auch nicht unterschätzen. Deshalb führen wir heute diese wichtige Debatte und deshalb auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für die Initiative, die ihr ergriffen habt, der wir gerne beigetreten sind. Die aktuelle europäische Debatte zeigt uns sehr deutlich, vor welchen Herausforderungen wir inzwischen stehen. Durch das Auslaufen der europäischen Übergangsregelung ist diese rechtliche Unsicherheit entstanden, wie Darstellungen sexualisierten Kindesmissbrauchs künftig gemeldet und vor allen Dingen auch rechtssicher als Beweismittel verwendet werden können. Daraus ergibt sich eine ganz gezielte politische Frage für uns: Wie schützen wir auf der einen Seite unsere Kinder, unsere Jugendlichen, ohne dabei auf der anderen Seite die rechtsstaatlichen Prinzipien aufzugeben? Klar ist dabei auch, wir können die europäische Rechtslage hier aus dem Saarland heraus nicht ändern. Aber gerade bei schwersten Straftaten gegen Kinder und Jugendliche darf kein rechtliches und vor allen Dingen kein praktisches Vakuum entstehen. Deshalb ist es richtig, dass auf Bundesebene erste konkrete Schritte eingeleitet wurden. Ich will hier beispielhaft nennen den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Einführung rechtssicherer Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, der auf den Weg gebracht worden ist, denn bei Straftaten im Internet, im digitalen Raum ist die IP-Adresse meist der einzige Weg, der zur Ermittlung (Abg. Quinten (SPD)) des Täters führt. Das alles ist natürlich kein Allheilmittel. Das alleine reicht nicht aus, aber es ist ein ganz wichtiger Baustein, um schwerste Straftaten im Netz wirksamer verfolgen zu können. Auch hier gilt: Ermittlungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Selbstverständlich muss ein Rechtsstaat im digitalen Raum handlungsfähig bleiben, gerade bei schwersten Straftaten gegen Kinder, und deshalb gehen wir bei diesem Antrag auch sehr gerne mit. (Beifall von der SPD und der CDU.) Aber für uns ist natürlich auch klar, wir bewegen uns hier in einem schwierigen Abwägungsprozess. Auf der einen Seite müssen wir unsere Kinder wirksam schützen, auf der anderen Seite aber gleichzeitig private Kommunikation, Verschlüsselung und Grundrechte bewahren. Diese Fragen darf man in der Diskussion nicht einfach wegwischen, denn ein freiheitlicher Rechtsstaat beweist sich gerade darin, dass er Sicherheit und Freiheit gemeinsam verteidigt. Deshalb ist der Ansatz auch so wichtig, dass Europa zu einer tragfähigen und rechtsstaatlich abgesicherten Lösung kommen muss, denn digitale Kriminalität endet nun mal nicht an Landesgrenzen. Internationale Meldestrukturen spielen inzwischen eine ganz zentrale Rolle bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz. Eine ganz wichtige Rolle spielt dabei seit Jahren das amerikanische National Center for Missing and Exploited Children, kurz NCMEC. Dort werden Hinweise und Verdachtsfälle internationaler Plattform-Meldungen gebündelt und an Ermittlungsbehörden weitergeleitet, auch nach Deutschland, auch ins Saarland. Viele Verfahren wären ohne diese internationalen Meldestrukturen überhaupt nicht möglich gewesen. In vielen Fällen konnten Kinder überhaupt erst durch diese Hinweise identifiziert und vor allen Dingen geschützt werden. Gleichzeitig zeigt die Debatte um NCMEC aber auch die Herausforderung solcher Systeme: Fragen nach Datenschutz, rechtsstaatlicher Kontrolle, Transparenz und natürlich auch der Verantwortung privater Plattformen. Diese Fragen werden zunehmend international diskutiert. Genau deshalb diskutiert die Europäische Union derzeit auch über eigene europäische Koordinierungs- und Meldestrukturen sowie über ein europäisches Zentrum zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Das halten wir grundsätzlich für richtig. Europa muss bei der internationalen Zusammenarbeit, bei Opferidentifizierung, Löschverfahren und Ermittlungsunterstützung handlungsfähig sein. Auch hier gilt: Es braucht klare rechtsstaatliche Kontrolle, es braucht Transparenz und verhältnismäßige gesetzliche Grundlagen. Meine Damen und Herren, SPD und CDU haben mit diesem Antrag ein gemeinsames Ziel. Wir wollen Kinder und Jugendliche besser schützen. Der vorliegende Antrag legt verständlicherweise einen starken Fokus auf Ermittlungsfähigkeit und Sicherheitsarchitektur. Für uns als SPD-Fraktion gehören aber noch weitere Dinge dazu: die wirksame Strafverfolgung und natürlich die Prävention, der Opferschutz, Plattformverantwortung und Grundrechtsschutz. Kinder- und Jugendschutzpolitik muss natürlich über das Strafrecht hinausgehen. Deshalb müssen Schutzmechanismen weiterentwickelt werden, nicht nur im Bereich der Strafverfolgung, sondern auch bei Prävention und auch bei Bildung. Hierzu erlaube ich mir den kurzen Hinweis auf den gleich folgenden Tagesordnungspunkt 12 und unseren Antrag dazu. Dort werden wir ebenfalls wichtige Punkte zum Thema Gewaltprävention ansprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder und Jugendliche brauchen auch Medienkompetenz. Sie müssen wissen, wo sie Hilfe bekommen, wenn Grenzen überschritten werden. Genauso wichtig, und das ist richtigerweise schon angesprochen worden: Auch Eltern brauchen hier eine Unterstützung, ebenso Schulen und Jugendhilfe, gerade im Umgang mit digitalen Risiken. Wir alle wissen, Technik entwickelt sich so rasant schnell, dass die Schutzmaßnahmen meistens hinterherlaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer über diese Straftaten spricht, muss auch über diejenigen sprechen, die tagtäglich dagegenarbeiten, nämlich die Ermittlerinnen und Ermittler, die in diesem Bereich tätig sind und die Außergewöhnliches leisten. Sie arbeiten mit hochkomplexen digitalen Auswertungen. Sie sehen vor allen Dingen Material, das psychisch extrem belastend ist, und sie bewegen sich in Verfahren, die technisches Spezialwissen und eine enorme Belastbarkeit verlangen. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung die Personalstrukturen bei der saarländischen Polizei in den vergangenen Jahren gezielt gestärkt hat, insbesondere im Bereich Cybercrime und digitale Ermittlungsarbeit, auch wenn die Herausforderungen hier insgesamt groß bleiben. Meine Damen und Herren, ein weiterer zentraler Punkt ist die Verantwortung von Plattformen. Große Plattformen profitieren wirtschaftlich massiv von Reichweite und digitaler Vernetzung. Wer Milliarden mit digitalen Plattformen verdient, der darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen, wenn dieselben Systeme Gefahr und Missbrauch verstärken. Plattformen tragen deshalb auch Verantwortung für die Sicherheit in digitalen Räumen. Es reicht eben nicht aus, problematische Inhalte erst dann zu entfernen, wenn öffentlicher Druck entsteht. Betroffene erleben es häufig, dass Dinge viel zu lange online bleiben oder Beschwerden sogar ins Leere lau- (Abg. Quinten (SPD)) fen. Deshalb brauchen wir ganz klare Regeln, wir brauchen verbindliche Standards und eine wirksame Rechtsdurchsetzung. Kolleginnen und Kollegen, Kinderschutz endet heute nicht mehr an der Haustür, auf dem Schulhof oder im Klassenzimmer, Kinderschutz muss immer digital gedacht werden. Kinder müssen im digitalen Raum genauso geschützt werden wie im analogen Leben. Dafür braucht es starke Ermittlungsbehörden. Es braucht klare Regeln für Plattformen. Es braucht internationale Zusammenarbeit und eine moderne Kinder- und Jugendschutzpolitik. Diesen Anspruch gilt es, auch auf bundes- und europäischer Ebene weiter konsequent zu verfolgen, denn der Schutz von Kindern und Jugendlichen darf nicht enden, wo digitale Räume beginnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Quinten, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2216 - neu. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/2216 - neu ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2216 - neu einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPDund CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 12 und 20 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gewalt und Extremismus an Schulen entschlossen entgegentreten - Landesregierung muss klare Meldewege, wirksame Prävention und konsequente Intervention sicherstellen (Drucksache 17/2217) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gemeinsam für sichere Schulen, Prävention stärken, Kinder schützen, Gewalt nachhaltig begegnen Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in diesem Antrag geht es um Gewalt und um den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es geht darum, wie wir präventiv tätig werden und Gewalt an Schulen verhindern können. Vor wenigen Wochen war ich wie bereits im letzten Jahr beim Berufsbildungstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. An diesem Tag geht es um die Herausforderungen von Schulen insbesondere im beruflichen Bereich im Saarland. Wie bereits im Vorjahr war eines der beherrschenden Themen: Wie gehen wir um mit Gewalt, mit Mobbing und Aggressivität an unseren Schulen? Wie stellen wir eine sichere und angenehme Lern- und Arbeitsatmosphäre an unseren Schulen her? - Wieder wurde das als eines der drängendsten Probleme dargestellt, wieder beschrieben die Kolleginnen und Kollegen, welche Hilfe sie brauchen, wo sie an Grenzen stoßen. Das alles haben wir vor rund einem Jahr nicht nur dort schon einmal gehört und auch hier im Plenum bereits diskutiert. Schon damals haben wir konkrete Vorschläge gemacht, um die Situation in unseren Schulen sicherer und besser zu machen, und nachdem Sie, liebe Kollegen der SPD-Fraktion, unsere Vorschläge abgelehnt hatten, hatten wir zumindest eine Anhörung durchsetzen können. Bei dieser Anhörung hat die gesamte Schulgemeinschaft fast unisono vorgetragen, was die wichtigsten Stellschrauben wären, um Gewalt, Mobbing und auch Extremismus an Schulen wirksamer entgegenzuwirken. Alle Lehrerverbände waren vertreten - SLLV, Philologenverband, VRB, auch die beruflichen Verbände -, aber auch Schulleiter, Schülervertretungen, Träger, Vertreter der Schulpsychologen, die GEW und so weiter. Sie alle haben wesentliche Forderungen bestätigt und erhoben: Erstens, wir brauchen endlich eine statistische Erfassung von Gewalttaten und Auffälligkeiten an Schulen jenseits der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Meldungen, die die Schulen ans Ministerium machen müssen, dürfen dort nicht länger wie Einzelfälle behandelt werden. Sie müssen systematisch ausgewertet und aufgearbeitet werden. Aus ihnen muss gelernt werden können. Sie müssen helfen, ein Gesamtbild zu erhalten und Problemfelder auszumachen. Zweitens, wir brauchen eine Dunkelfeld-Analyse, weil das, was gemeldet wird, eben immer nur die Spitze des Eisbergs ist. Ich erinnere daran, dass auch das SPD-geführte Innenministerium in der Stellungnahme zur Anhörung eine Dunkelfeld-Analyse klar befürwortete. Ich warte immer noch auf die Erklärung, liebe Kollegen der SPD, nicht nur, warum Sie die Expertise Ihres Innenministeriums ignorieren und eine Dunkelfeld-Analyse ablehnen, wenn es um Schule geht, sondern auch, warum sie wenige Wochen später eine solche Dunkelfeld-Analyse im Bereich Straf- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) taten gegen queere Menschen als zwingend notwendig erachten und beschließen. Dem haben wir auch zugestimmt, warum auch nicht, wir halten das Instrument für sinnvoll. Warum aber lehnen Sie dieses Instrument kategorisch ab, wenn es um unsere Kinder geht und die Menschen, denen sie anvertraut sind? Wir erwarten heute dafür eine Erklärung. (Beifall von der CDU.) Drittens, wir brauchen dringend wieder eine echte Präventionsstruktur. Nachdem Sie das Landesinstitut für Präventives Handeln plattgemacht haben, liegen die losen Enden der früheren Präventionsstruktur im Land herum, und jeder, der ein Problem oder eine Frage hat, muss auf die Suche gehen, und dies, wie wir immer wieder hören, bisweilen erfolglos, so die Rückmeldungen der Schulen. Es ist ein ganz dringendes Anliegen aus der Schulgemeinschaft, wieder Schule, Polizei, Jugendhilfe, Schulpsychologie und so weiter vernetzt zu denken und strukturell zu vernetzen. Eine echte Einheit statt loser Enden, darum bitten die Schulen und auch wir Sie heute eindringlich. Viertens, wir brauchen all das, damit wir sinnvoller nachsteuern können, damit wir sehen, welches Personal, welche Ressourcen wir zusätzlich benötigen, wie wir gezielt investieren. Das kann nicht bei der Schulsozialarbeit enden. Wir tun bereits viel im Land, aber wir brauchen mehr, ich denke dabei an Schulpsychologie und weitere Themen, wir brauchen eine echte Multiprofessionalität. Fünftens, wir müssen noch mal den gesamten Besteckkasten der Schulen öffnen und durchgehen. Fortbildungsangebote müssen auf den Prüfstand und auf die Bedarfe ausgerichtet werden. Wir müssen beispielsweise das Schulordnungsgesetz anpacken und prüfen, ob die Möglichkeiten dort noch zeitgemäß sind, gerade im digitalen Zeitalter - wir haben eben über neue Problemstellungen gesprochen. Das waren die Forderungen im letzten Jahr. Es gab natürlich noch weitere, aber bei diesem Kern herrschte weitgehend Einigkeit bei der Schulgemeinschaft. Das waren, wie gesagt, auch wieder die Themen auf dem Berufsbildungstag der GEW vor wenigen Wochen. Als der Saarländische Rundfunk vor einigen Tagen wieder gestiegene Zahlen von Gewaltkriminalität an Schulen, aber auch Übergriffe auf Lehrkräfte meldete, als ebenfalls im Mai dieses Jahres über wachsenden Extremismus in Schulen berichtet wurde, kamen beide Male viele sehr enttäuschte Reaktionen aus den Schulen bei mir an mit der Frage: Warum ist seit der Anhörung nichts passiert? Warum lässt die Politik uns im Stich? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe darauf keine Antwort. Ich verstehe selbst nicht, warum die oben genannten klaren, konstruktiven und pragmatischen Vorschläge, nicht nur von uns, sondern aus der Mitte der Schulgemeinschaft in diesem Haus - konkret bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD - bisher keine Mehrheit fanden. Da Sie einen Antrag eingebracht haben, wo das wieder nicht Thema ist, scheint es leider so, als könnten Sie sich auch heute nicht überwinden. Aber, ich gebe die Hoffnung nicht auf, und es gab in den letzten Wochen auch Signale. Die Ministerin, die Kollegin Meiser und der Kollege Ahr waren genau wie ich beim Berufsbildungstag zugegen. Auch wenn die Ministerin das Thema Gewalt mehr oder weniger umschifft hat, haben die Abgeordnetenkollegen klar bekannt, dass man beim Thema Gewalt an der Seite der Schulen und der GEW sei und damit natürlich auch der anderen Verbände, denn die Forderungen decken sich ja. Ich habe es an dem Tag in meinem Redebeitrag aufgegriffen und mich für die klaren Worte gerade von Timo Ahr bedankt - der leider jetzt nicht im Raum ist -, nachdem er den Kolleginnen und Kollegen Unterstützung für ihre Anliegen versprochen hat. Ich habe auch angekündigt, dass wir einen neuen Anlauf machen wollen. Das tun wir mit diesem Antrag. Wir haben die wesentlichen Forderungen aus der Anhörung in einen neuen Antrag gegossen - angepasst an die Ist-Situation-, und wir fordern euch heute auf, liebe Kollegen der SPD, über euren Schatten zu springen. Dieser Schatten ist das Einzige, was den Schulen im Weg steht. (Sprechen bei der SPD.) Wir wissen, wir können den Schulen nicht alle Herausforderungen abnehmen, aber wir können heute gemeinsam einen wichtigen Schritt gehen. (Zurufe der Abgeordneten Holzner (SPD).) Wir können gemeinsam den politischen Rahmen setzen. - Frau Holzner, Sie dürfen sich gleich ereifern, ich freue mich dann auf die Erklärung für das Dunkelfeld. - Wir können den politischen Rahmen setzen, um den Schulen zu helfen, sich selbst zu helfen. Unser Antrag nimmt die konkreten Forderungen auf, unser Antrag schlägt den Weg ein. Lasst uns gemeinsam diesen wirksamen Weg gehen, stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)
Danke, Frau Schmitt-Lang, für die Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion. - Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Martina Holzner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche brauchen sichere Schulen. Sie brauchen Orte, an denen sie respektiert, geschützt und ernst genommen werden. Lehrkräfte brauchen Unterstützung, Handlungssicherheit und funktionierende Netzwerke. Ich glaube, darüber herrscht in diesem Haus Einigkeit. Der entscheidende Unterschied liegt in der Frage, wie wir diesen Herausforderungen begegnen. Ihr Antrag, Frau Schmitt-Lang, reduziert das Thema sehr stark auf Kontrolle, Statistik und auch neue Meldewege. Doch Gewaltprävention - ich glaube, das wissen wir beide - gelingt nicht allein durch Kontrolle und zusätzliche Bürokratie. Unser Antrag verfolgt deswegen bewusst einen anderen Ansatz. Wir sagen klar, Gewalt, Mobbing, Extremismus, Antisemitismus und digitale Gewalt haben an Schulen keinen Platz. Aber wer Probleme dauerhaft lösen will, darf nicht nur Symptome verwalten, sondern muss Ursachen angehen und Kinder frühzeitig stärken. (Beifall von der SPD.) Schulen spiegeln gesellschaftliche Entwicklungen wider. Gewalt entsteht nicht isoliert im Klassenzimmer. Kinder und Jugendliche erleben soziale Unsicherheiten, psychische Belastungen, digitale Gewalt, Ausgrenzung und gesellschaftliche Spannungen. Lehrkräfte berichten von zunehmenden Herausforderungen im Schulalltag. Gerade deshalb braucht es nachhaltige Prävention, verlässliche Unterstützungssysteme und starke Netzwerke. Das gilt natürlich auch für unsere Lehrkräfte. Kein Übergriff, welcher Art auch immer, darf toleriert werden. Auch hier sind wir uns, glaube ich, einig. Meine Damen und Herren, im Saarland wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige Strukturen aufgebaut und auch weiterentwickelt. Mit dem Landespräventionsrat Saarland wurden ressortübergreifende Strukturen geschaffen. Multiprofessionelle Teams an Schulen wurden und werden auch in Zukunft gestärkt. Denn Gewaltprävention funktioniert nicht allein über Appelle. Sie funktioniert dort, wo Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, Psychologen, Jugendhilfe und Polizei gemeinsam handeln können. Prävention statt Kontrolle, Beziehung statt Bestrafung, genau deshalb war auch unser MUTmacht-Schule-Gesetz ein wichtiger Schritt. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, das Saarland gehört bundesweit zu den wenigen Ländern, das Schulsozialarbeit dauerhaft und paritätisch mit den Landkreisen und dem Regionalverband finanziert und weiter ausbaut. Das zeigt doch, welchen Stellenwert die Schulsozialarbeit in dieser Landesregierung einnimmt und wie unverzichtbar sie für unsere Schulen ist. (Beifall von der SPD.) Präventions- und Unterstützungsangebote wurden erweitert. Schulen werden bei Schutzkonzepten begleitet und die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe, Polizei und weiteren Fachstellen wurde gestärkt. Anregungen aus der Anhörung in 2025 wurden natürlich dabei auch aufgegriffen und umgesetzt. Die Schulen wurden beispielsweise erneut über feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Polizei informiert. Gewaltprävention und Krisenintervention werden regelmäßig in Schulleitungssitzungen und an Pädagogischen Tagen behandelt, Maßnahmen passgenau festgelegt. Konkrete Informationen zu Gewaltprävention, Krisenintervention und Kinderschutz findet man auf dem Bildungsserver, ebenso zentrale Ansprechpartner und Meldestrukturen. Auf der Webseite des Bildungsministeriums sind unter dem Thema Gewaltprävention konkrete Ansprechpersonen aufgeführt mit Telefonnummer, Mailadresse und Hinweise, wie man sich an sie wenden kann. Sie lautet - ich wiederhole sie auch gerne noch einmal hier -: gewaltpraevention@bildung.saarland.de. Fortbildungsangebote zu Deeskalation, Konfliktlösung, diskriminierungskritischem Handeln, digitaler Gewalt oder Cybermobbing wurden erweitert. Programme - das wurde auch schon einmal genannt - wie „Gemeinsam Klasse sein“, Peer-to-Peer-Projekte oder Demokratiebildungsangebote stärken gezielt den respektvollen Umgang an Schulen. Auch im Bereich Extremismusprävention gibt es konkrete Maßnahmen, etwa Fortbildungen zum Erkennen extremistischer Codes oder Projekte gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Darüber hinaus werden Schulen bei der Entwicklung von Schutzkonzepten unterstützt. Es gibt Kriseninterventionsteams, Beratungsangebote und neue Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz. Auch die Stärkung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Bestandteil unseres Antrags. Cybermobbing, digitale Radikalisierung, Hassrede und Gewalt in sozialen Netzwerken gehören heute leider zur Lebensrealität unserer Kinder. Auch deshalb stärken wir Medienkompetenz, digitale Präventionsarbeit und entsprechende Fortbildungsangebote für Lehrkräfte konsequent weiter. Mit dem neuen Angebot wie beispielsweise DigiBalance - Frau Quinten hat es eben auch genannt - unterstützen wir Kinder und Jugendliche beim sicheren und gesunden Umgang mit digitalen Medien. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie stark psychische Belastungen bei jungen Menschen zugenommen haben. Auch das haben wir heute Morgen während der Corona-Debatte schon gehört. Genau deshalb braucht es auch erreichbare Unterstützungsangebote, Schulpsychologie und verlässliche Ansprechpartner. (Abg. Holzner (SPD)) Darüber hinaus stellt der Antrag klar, dass Demokratiebildung ein zentraler Bestandteil schulischer Präventionsarbeit bleiben muss. Kinder und Jugendliche müssen lernen, Konflikte friedlich zu lösen, Vielfalt zu respektieren und demokratische Werte aktiv zu leben. Gerade angesichts zunehmender extremistischer Tendenzen ist das wichtiger denn je. Hierfür haben wir im Haushalt Vorsorge getroffen mit einem Titel zu Präventionsmaßnahmen für Schulen - dieser Titel wurde auf 415.000 Euro in diesem und 427.000 Euro im nächsten Jahr aufgestockt - und Förderung von demokratiepädagogischen Maßnahmen, zum Beispiel Schulfahrten zu Gedenkstätten, mit 100.000 Euro mehr im Haushalt. Natürlich gibt es weiteren Handlungsbedarf. Aber wir brauchen keine politische Dramatisierung, sondern verantwortungsvolle Weiterentwicklung bestehender Strukturen. Unser Ansatz setzt genau dort an. Wir wollen Präventions- und Unterstützungsangebote konsequent weiterentwickeln. Wir wollen Zusammenarbeit von Schulen, Jugendhilfe, Schulpsychologie, Polizei und Sozialarbeit weiter ausbauen. Wir wollen, dass Schulen bei der Umsetzung ihrer Schulkonzepte weiterhin fachlich begleitet werden. Wir wollen eine Erweiterung von Fortbildungsangeboten, insbesondere in den Bereichen Gewaltprävention, Krisenintervention, digitale Gewalt und Medienkompetenz. Wir wollen niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und Eltern weiter stärken. Denn wir wissen aus der Praxis, dass wir die Betroffenen auf diesem Weg am allerbesten erreichen. Selbstverständlich brauchen Kinder auch klare Verfahren und Unterstützung im Umgang mit Gewaltvorfällen. Niemand stellt das infrage. Aber eine reine Ausweitung von Erfassung löst keine Konflikte im Klassenzimmer.
Lehrkräfte brauchen nicht nur neue Dokumentationspflichten, sondern vor allem konkrete Unterstützung im Alltag. Kinder und Jugendliche brauchen Vertrauen, Orientierung und soziale Stabilität. Wir als SPD sagen klar, sichere Schulen entstehen durch Prävention, Zusammenarbeit, Unterstützung und konsequentes Handeln dort, wo es notwendig ist. Sie entstehen durch klare, starke Lehrkräfte, funktionierende Netzwerke und Kinder, die frühzeitig gestärkt werden. Sie entsteht - das ist unser Ansatz - durch eine Erweiterung des Hellfelds und konkrete Ansätze, die umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, Schulen müssen sichere Orte sein, in denen sich alle mit Respekt begegnen, Schutz und Sicherheit finden. Das ist unser Ziel und deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD. - Präsidentin Winzent übernimmt den Vorsitz.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Holzner. Ich eröffne nun die Aussprache. Sie haben sich zu Wort gemeldet, Frau Schmitt-Lang? (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Für eine Zwi- schenfrage. Ich weiß jetzt nicht, wann ich die machen soll.) Wenn Sie sich zu Wort melden. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Dann mache ich das jetzt.) Gut. Es liegt bereits eine Wortmeldung vor. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, für dieses wichtige und vielfältige Thema habe ich drei Minuten. Ich muss mich also sehr kurz fassen. Ich werde aber versuchen, dass ich es hinkriege. Zuerst einmal, so denke ich, will niemand Gewalt an Schulen haben. Niemand will überhaupt Gewalt haben und niemand will Gewalt an Schulen haben. Wenn ich als Elternteil mein Kind morgens in die Schule schicke, dann gehe ich davon aus, dass dem Kind nichts passiert und dass es seelisch und körperlich unversehrt mittags oder abends wieder nach Hause kommt. Das heißt also, das ist die Grundvoraussetzung. Das Zweite ist Folgendes: Ich glaube nicht, dass irgendeine Stelle außerhalb der Schule eine Schule gewaltfrei machen kann. Das muss die Schule selbst machen und die Schule hat Werkzeuge dazu. Ich bin gegen ausufernde Bürokratie. Aber es gibt zum Beispiel Ordnungsmaßnahmen - das finde ich sehr gut -, es gibt also einige Richtlinien vom Bildungsministerium, die sehr nützlich sind. Das sind zum Beispiel diese Ordnungsmaßnahmen. (Abg. Dörr (AfD)) Wie schon angesprochen wurde, ist es zunächst einmal ganz wichtig, dass Kinder dazu erzogen werden müssen, gewaltfrei zu sein, gewaltfrei zu leben und Konflikte nicht mit Gewalt auszutragen. Dazu gehört der politische Gemeinschaftsunterricht, den ich immer sehr begrüßt und gefördert habe. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass sowohl Schulleitung als auch Lehrpersonen konsequent sein müssen. Halbherzigkeit bringt überhaupt nichts, es muss den Anfängen gewehrt werden. Man hat Verbündete: Innerhalb der Schule gibt es den Vertrauenslehrer und man hat die Eltern als Verbündete. Man hat im Notfall auch die Polizei als Verbündete, man hat das Jugendamt als Verbündeten und man sollte auch das Bildungsministerium als Verbündeten haben, denn es gibt die Situation, dass sich ein Kind nicht so verhält, wie es sich verhalten soll. Wenn keine Besserung in Sicht ist, kann das Kultusministerium dieses Kind von der Schule ausschließen. Aus dieser Richtung muss man auch Unterstützung haben. Ich sehe, die Redezeit geht dem Ende zu. (Zuruf von der SPD: Sehr gut.) Ich denke, dass eine selbstständige Schule am erfolgreichsten ist, und ich glaube, dass es klappt, wenn eine Schule konsequent ist und sich auf die Fahne schreibt, dass sie keine Gewalt duldet. Wenn das aber nicht klappt, sind die Maßnahmen, die die CDU angeregt hat, sicherlich hilfreich. Sie werden das Problem nicht lösen, aber sie können hilfreich sein. An das Bildungsministerium richte ich die Bitte und die Aufforderung: Wenn in der Schule ein Bedarfsfall vorkommt, seien Sie auf der Seite der Lehrpersonen und nicht auf der Seite von irgendwelchen Kräften, die gerne Gewalt ausüben. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch einiges zu sagen, aber ich möchte mich an dieser Stelle auf meine Frage beschränken, die ich eben stellen wollte: Warum wollen Sie keine Dunkelfeld-Studie, obwohl Ihr Innenministerium das als wirksames Instrument dargelegt hat? Warum haben Sie sie in einem anderen Fall als wichtig und notwendig erfasst und lehnen sie im Bereich Schule konsequent ab, obwohl auch die Schulgemeinschaften sie ganz dringend fordern? - Das ist meine konkrete Frage an Sie. Ich gehe davon aus, dass Sie den Menschen da draußen an den Bildschirmen darauf antworten werden. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Ich antworte Ihnen gerne. Ich habe eben erklärt, dass wir das Hellfeld mit den vielen Maßnahmen, die wir haben, erweitern und dass wir dadurch das Dunkelfeld ein Stück weit reduzieren. Das habe ich Ihnen erklärt. Vielleicht haben Sie nicht zugehört, sodass Sie die Maßnahmen, die wir erläutert haben, nicht wahrgenommen haben, vielleicht wollen Sie sie gar nicht wahrnehmen. Ich bitte Sie daher darum zuzuhören. Ich habe sehr viel aufgezählt, das müssten Sie doch bemerken. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).)
Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute vor allem einen Punkt hervorheben: Wer ehrlich über Gewalt an Schulen sprechen will, darf nicht so tun, als entstehe die Gewalt plötzlich im Klassenzimmer. Schulen spiegeln gesellschaftliche Entwicklungen wider: Verrohung im gesellschaftlichen Diskurs, soziale Unsicherheit, Perspektivlosigkeit, digitale Gewalt und fehlender sozialer Halt wirken sich auf Kinder und Jugendliche aus. Genau darauf weist die aktuelle UNICEF-Studie zum Wohlbefinden von Kindern in wohlhabenden Ländern hin. Sie macht deutlich, wie eng Kinderarmut, soziale Ungleichheit und fehlende Teilhabe mit Bildungs- und Zukunftschancen zusammenhängen. Besonders alarmierend ist, nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen grundlegende Kompetenzen in Lesen und Mathematik. Bei Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien sind es sogar nur 46 Prozent. Deshalb kann Gewaltprävention niemals isoliert betrachtet werden. Wer Gewalt nachhaltig bekämpfen will, muss auch ihre sozialen Ursachen in den Blick nehmen - Kinderarmut, Ausgrenzung, feh- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) lende Teilhabe und mangelnde Unterstützung im Alltag. Prävention beginnt dort, wo Kinder Sicherheit, Perspektiven und echte Chancen bekommen. Natürlich gibt es Herausforderungen an unseren Schulen. Lehrkräfte berichten von wachsender Respektlosigkeit, psychischer Belastung und zunehmenden Konflikten. Schülerinnen und Schüler erleben Mobbing, Ausgrenzung und digitalen Druck. Das dürfen wir nicht kleinreden, aber ich finde, es hilft auch nicht, unsere Schulen permanent so darzustellen, als würde grundsätzlich nichts mehr funktionieren. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das sagt auch keiner.) Die Realität ist: Lehrkräfte leisten jeden Tag unglaublich viel. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter fangen Konflikte auf. Viele Schulen leisten mit großem Engagement Präventionsarbeit. Genau deshalb greift der CDU-Antrag an entscheidenden Stellen zu kurz, denn wer vor allem neue Statistiken und zusätzliche Dunkelfeld-Analysen fordert, beschreibt Probleme, löst sie aber nicht. Entscheidend ist doch die Frage: Was hilft konkret vor Ort? Was kann man tun, damit es gar nicht erst zu Gewaltfällen kommt? Genau da setzen wir an und deshalb finde ich es bemerkenswert, dass ausgerechnet vonseiten der CDU große Forderungen formuliert werden, während auf Bundesebene bei Demokratie und Präventionsprojekten gekürzt wird. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Davon sind auch Projekte im Saarland betroffen, beispielsweise das Projekt Kommunalheld*innen von Juz United, das Beteiligungsstrukturen für junge Menschen stärkt und demokratische Teilhabe fördert, oder CheckUp der FITT gGmbH, ein Projekt, das Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe dabei unterstützt, diskriminierungskritische Strukturen aufzubauen. Eine Einstellung der Projekte bedeutet den Wegfall von fünf Vollzeitstellen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer effektiven Struktur der Präventionsangebote und besserer Vernetzung. Gleichzeitig werden Projekte infrage gestellt, die genau diese Arbeit jeden Tag leisten.
Ich komme zum Schluss: Wir wollen Schulen, in denen Kinder und Jugendliche sicher lernen. Schulen, in denen Lehrkräfte mit Respekt behandelt werden. Genau dafür steht unser Antrag und deshalb bitten wir um Zustimmung. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal klar machen, worum es geht, liebe Kollegen der SPD. Sie können heute einen Fehler aus dem letzten Jahr wettmachen, als Sie konkrete von den Schulgemeinschaften eingeforderte Maßnahmen zum Umgang mit Gewalt und Extremismus an Schulen abgeschmettert haben. Wenn Sie an der Seite der Schulen stehen wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu. Es stehen keine Garstigkeiten drin und keine überzogenen Forderungen, sondern nur die notwendigen Grundlagen, um für ein sicheres Lern- und Arbeitsumfeld an Schulen zu sorgen. Wie sagte der Kollege Haas heute Morgen in anderem Kontext? - „Ein starkes Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass es den Anzuhörenden zuhört und ihre Anliegen aufgreift.“ Lassen Sie uns ein starkes Parlament sein, und zwar nicht nur dann, wenn es Ihrer Landesregierung in den Kram passt. (Beifall von der CDU.) Was Sie uns heute als Antrag vorlegen, ist genauso oberflächlich und unkonkret wie im letzten Jahr - egal, wie sehr Sie den Kopf schütteln, Frau Holzner. Allein die Tatsache, dass die Regierungsfraktion die gleichen Worthülsen, die sie letztes Jahr schon selbst beschlossen hat, neu verpacken und wieder beschließen will, zeigt eines: dass bei all diesen Punkten aus dem letzten Jahr seit der Anhörung nichts, aber auch gar nichts passiert ist. Es ist die Manifestierung Ihrer Untätigkeit. Es ist völlig unverständlich, dass Sie das freiwillig heute noch einmal niederschreiben und damit jedem Lehrer, jedem Schüler, jedem Schulsozialarbeiter oder Elternteil vor die Füße werfen. Sie wollen nichts anders machen! (Beifall von der CDU.) Ich will es nur an zwei Beispielen verdeutlichen. Erstens. Sie sagen in Ihrem Antrag halbherzig Ja zu etwas mehr Zusammenarbeit in der Prävention, aber Sie sagen Nein zu einer echten gemeinsamen, schlagkräftigen Struktur, die die Schulen brauchen und die sie vehement einfor- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) dern, weil seit dem Plattmachen des LPH dort nichts mehr ist. Sie wollen zweitens die Tatmelde- und Beratungswege für Schulen transparent zugänglich machen, um das Hellfeld auszuweiten. Das ist, was Sie mir gerade noch einmal erklären wollten, Frau Holzner. Was bitte soll das heißen? - Entweder wollen Sie das Dunkelfeld sehen, dann machen Sie bitte eine Dunkelfeld-Analyse. Wenn Sie nicht hinschauen wollen, dann ist das, was Sie hier vorschlagen, das einzig Richtige. (Beifall von der CDU.) Ihre Forderung ist ungefähr so, als würde das THW zur dunklen Einsatzstelle statt mit dem Flutlicht mit zwei Taschenlampen anrücken, weil es ein bisschen heller werden soll als mit nur einer Taschenlampe. Das ist Mumpitz, das ist Augenwischerei. Das ist wie bei den Schildbürgern, die in ein Haus ohne Fenster Licht mit dem Eimer reintragen, liebe Damen und Herren. Wenn SPD-Abgeordnete, die vor einem Saal voller Lehrkräfte zugesagt haben, im Umgang mit Gewalt an Schulen an deren Seite zu stehen, heute deren konkrete Forderungen ablehnen und stattdessen für diesen inhaltsleeren Worthülsen-Antrag stimmen, dann weiß da draußen jeder, wo er dran ist. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Ich darf nun für die Regierung der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot, das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Kind soll mit Angst in die Schule gehen. Keine Lehrkraft soll das Klassenzimmer morgens betreten und sich fragen müssen, ob sie heute bedroht, angegriffen oder beleidigt wird. Kein Elternteil soll sein Kind mit Sorge in die Schule schicken müssen. Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder lernen, wachsen, streiten, sich versöhnen - wie im Übrigen auch hier im Haus - und stark werden können. Aber vor allem muss Schule ein sicherer Ort sein. Schule ist nie nur Unterricht. Schule ist Alltag, Beziehung, Vertrauen, Orientierung. Für manche Kinder ist Schule sogar der verlässlichste Ort am Tag. Deshalb wiegt Gewalt an Schulen so schwer. Sie trifft nicht irgendeinen Raum. Sie trifft einen Ort, der schützen soll. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung, psychischer Belastungen, digitaler Konflikte und einer spürbaren Verrohung im Umgang miteinander stehen Schulen allerdings vor enormen Herausforderungen. In diesem Spannungsfeld leisten Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter genauso wie alle pädagogischen Fachkräfte jeden Tag Enormes. Sie arbeiten nicht nur in Schule, sie begleiten junge Menschen, sie lösen diese Konflikte, sie hören zu, schaffen Vertrauen und geben Kindern und Jugendlichen Halt. Genau deshalb darf der Staat an dieser Stelle nicht neutral am Rand stehen. Wo Kinder gefährdet sind, muss der Staat schützen. Wo Menschen bedroht werden, die an Schule arbeiten, muss der Staat Rückhalt geben. Wo Schulen mit Gewalt, Mobbing, digitaler Eskalation oder Krisen konfrontiert sind, muss der Staat Strukturen schaffen, die tragen. Wer Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, pädagogische Fachkräfte, Sekretariatskräfte, Hausmeisterinnen und Hausmeister oder andere Mitglieder unserer Schulgemeinschaft bedroht, beleidigt oder angreift, der überschreitet eine rote Linie. Das tolerieren wir auf keinen Fall! (Beifall von der SPD.) Gewalt ist kein Konfliktstil. Gewalt ist kein Ausdruck von Frust. Gewalt darf an unseren Schulen niemals Berufsrisiko sein - nicht für Lehrkräfte oder Schulleitungen, nicht für Schulsozialarbeit, nicht für irgendeinen Menschen, der Verantwortung für unsere Kinder übernimmt. Deswegen stärken wir Schutz, Prävention und Intervention gemeinsam, damit Schulen wissen, was zu tun ist, wen sie anrufen können und dass sie nicht allein sind. All das funktioniert nur dann wirklich gut, wenn diese Unterstützung auch konkret im Schulalltag ankommt. Wir wissen, jede Schule ist anders, jede Situation ist anders. Wir müssen genau hinschauen, schützen, unterstützen und konsequent handeln. Dazu gehört auch, dass Vorfälle nicht verschwiegen werden, sondern transparent erfasst und bearbeitet werden. Schulen finden auf dem Bildungsserver, das wurde schon gesagt, gebündelte Informationen zu Gewaltmeldungen, Meldewegen, Unterstützungsangeboten. Wir passen sie übrigens regelmäßig an, um das schützende Netzwerk um Schulen sichtbar zu machen. Im Ministerium für Bildung und Kultur arbeiten Schulaufsicht, Hauptpersonalräte, Fachreferate und eine eigens dafür eingesetzte Polizistin. Über die Dame haben wir im vergangenen Jahr schon gesprochen, weil sie für uns eine wichtige Partnerin in unserer Zusammenarbeit ist, um frühzeitig Entwicklungen zu erkennen, Schulen konkret zu unterstützen und Handlungssicherheit zu schaffen - passgenau und individuell. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verschließen nicht die Augen vor dem Dunkelfeld, was hier immer wieder als Debatte hochkommt. Im Gegenteil, wir wollen es Schritt für Schritt aufhellen durch niedrigschwellige Meldewege, durch klare Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, durch Schutzkonzepte, durch Schulsozialarbeit und durch Vertrauen. Eine große Dunkelfeld-Studie wäre aber nicht das Instrument, das Schulen jetzt am dringendsten brauchen. Schulen brauchen keine weitere Diagnose ihrer Belastung. Sie brauchen Entlastung, Handlungssicherheit und Rückendeckung. Wir haben Ansprechpersonen, wie Ihnen bereits im letzten Jahr mitgeteilt wurde. Die Kontaktdaten finden sich transparent auf unserer Seite. Wir stellen sie in allen Fällen, die uns gemeldet werden, zur Verfügung. Sie stellen in Ihrem Antrag im Übrigen auch selbst fest, warum Meldungen nicht erfolgen: weil Angst da ist, Angst vielleicht über den eigenen Ruf an der Schule, Angst, was mit Kolleginnen und Kollegen passiert. Vielleicht gibt es aber auch Eltern, die nicht wollen, dass Fälle gemeldet werden, weil sie nicht wollen, dass Gewalt gegen das eigene Kind bekannt wird. Das haben wir oft im Fall von Antisemitismus oder bei queeren Kindern. Eltern wünschen eben genau diese Meldungen nicht. Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Insofern sind wir da sehr nah dran. Schulen wollen wir in diesen schwierigen Situationen nicht alleine lassen. Wir haben da schon viel getan. Internationale Studien zeigen, dass wir im Bereich der Unterstützung und Prävention sehr gut aufgestellt sind, wenn es um sexualisierte Gewalt geht - ich verweise auf die Diskussion eben -, aber auch mit Blick darauf, was wir unseren Lehrkräften konkret anbieten. Am Bildungscampus ist die Nachfrage nach Fortbildungen im Umgang mit Gewalt gegenüber Kindern, aber auch gegenüber Erwachsenen enorm groß. 33 Fortbildungs- und Unterstützungsveranstaltungen im Bereich der Prävention bieten wir in diesem Jahr an, und zwar auch zu Themen wie Gewaltprävention, Elternkommunikation, Intervention und Konfliktmanagement. Alle 55 Startchancen-Schulen im Saarland haben Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur Förderung sozial-emotionaler Kompetenzen verbindlich in ihren Chancenvereinbarungen verankert. Bei allen Themen geht es immer wieder darum, Vertrauen, Respekt und stabile Beziehungen zu schaffen. Auch das erhöht die Bereitschaft, Fälle zu melden. Das Entscheidende ist: Schulen tun das nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Die Grundschule Rodenhof macht Respekt, Rücksichtnahme und Toleranz im Alltag erlebbar. Die Gemeinschaftsschule Kleinblittersdorf versteht sich als sicheren Lern- und Lebensraum für alle. Die Förderschule Sprache in Sulzbach bringt es auf den Punkt: „Wir passen aufeinander auf.“ Das Gymnasium von der Leyen in Blieskastel macht klar, Diskriminierung, digitale Grenzverletzungen und Cybergrooming werden nicht toleriert. Die Paul-Weber-Schule sagt sehr deutlich: „Die Schule darf nicht zum Tatort werden.“ All das findet sich in Konzepten wieder. All das ist auch mit finanziellen Möglichkeiten hinterlegt. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Sie sagen, es passiere nichts, dann schauen Sie nur einmal auf die Entwicklung der Ausgaben bei Schulsozialarbeit. Gerade in diesen Tagen haben wir die Vereinbarungen mit den Landkreisen abgeschlossen. 3,1 Millionen Euro zusätzlich fließen im Land in Schulsozialarbeit. Man kann natürlich immer sagen, das reicht nicht. Da wissen Sie, Sie haben mich als Bildungsministerin auch in der Diskussion mit dem Finanzminister immer auf Ihrer Seite. Ich kämpfe für jeden Cent in der Bildung, aber zu sagen, es passiere nichts, ist mir für diese Debatte doch etwas zu schmalspurig angelegt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich glaube, wir sollten in dieser Diskussion nicht nur Erwartungen formulieren, sondern konkret Verantwortung übernehmen, und zwar jeder da, wo er es eben kann, um sichtbar zu machen: Gewalt an Schule, egal, ob sie gegen Kinder oder gegen Erwachsene gerichtet ist, ist nicht tolerierbar. - Sie ist vor allem nicht mit einem Instrument alleine zu lösen, was Sie mit der Dunkelfeld-Analyse suggerieren, sondern sie ist eine Maßnahme in einem Maßnahmenpaket, mit dem auf Landes- und Bundesebene, aber auch auf kommunaler Ebene in den jeweiligen verantwortlichen Positionen dem Ganzen Rechnung getragen werden kann. Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)
Ich danke der Frau Ministerin. - Ich darf darauf hinweisen, dass Frau Ministerin 30 Sekunden mehr Redezeit beansprucht hat, als der Landesregierung zustehen. Somit stehen diese 30 Sekunden jeder Fraktion des Hohen Hauses ebenfalls noch zur Verfügung. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines stimmt: Wir haben viele Schulen, die sich richtig anstrengen, die tolle Konzepte haben. - Sie haben das eben genannt. Diese Schulen dürfen wir nicht alleinlassen. Eine Sache ist auch klar: Einige Schulen, von denen Sie gesprochen haben, haben teilweise massive Probleme mit Mobbing und versucht, sich Rat und Hilfe zu holen. Gerade da haben wir gehört, was sich Schulen wünschen. Es sind die Schulen (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) selbst, die das Ende des LPH und das Zersprengen der Strukturen immer wieder bedauern, auch in den Anhörungen. Es sind die Schulen selbst, die sagen, sie brauchen mehr Datenbasis, sie brauchen Vergleichbarkeit, damit sie wissen, woran sie sind. Das ist nicht unsere Idee, das ist die Idee derjenigen da draußen. Wieder haben wir heute nur viele warme Worte darüber gehört, was geleistet wird. Das stellt auch keiner in Abrede. Wenn aber draußen bei denjenigen, die es betrifft, der Eindruck entsteht, es nützt nichts, es fehlt etwas, und wenn Sie als SPD-Fraktion heute die gleichen Forderungen wie im letzten Jahr noch mal aufschreiben, weil offensichtlich nichts dabei herumgekommen ist, zeigt das doch ganz klar, Sie sind nicht auf dem richtigen Weg. Hören Sie auf die Menschen da draußen, die es betrifft, die Ahnung haben, die an der Basis sind! Dann sind wir alle gemeinsam auf einem besseren Weg. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Ich erteile erneut der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot, für die Regierung das Wort.
Ich möchte das Folgende noch einmal betonen, weil ich glaube, man hat mir nicht richtig zugehört: Die Zitate, die ich gewählt habe, habe ich aus den Startchancen-Vereinbarungen der Schulen. Dort stehen konkrete Projekte drin, die im Übrigen auch bezahlt sind. Das heißt, es ist nicht nur ein Forderungskatalog, sondern es befindet sich in der Umsetzung. Im Übrigen haben wir eine Reihe von Präventionsangeboten, Frau Schmitt-Lang, die es bereits seit vielen Jahren gibt. Wir gehen jedem Fall nach und sind in enger Zusammenarbeit mit den Schulen und der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort. Einfach zuhören! (Beifall von der SPD.)
Ich danke der Frau Ministerin. - Ich darf erneut darauf hinweisen, dass weitere 20 Sekunden von der Regierung mehr beansprucht wurden, die somit allen Fraktionen des Hohen Hauses zur Verfügung stehen. Ich darf nach Anzeige der Wortmeldung erneut Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang für die CDU-Landtagsfraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wäre sitzen geblieben, aber Ihr letzter Satz, Frau Ministerin, ist, ehrlich gesagt, eine Unverschämtheit: „Einfach zuhören!“ (Beifall von der CDU.) Das ist eine Unverschämtheit. Wir haben sehr wohl zugehört. Ich habe sehr deutlich gesagt, die Projekte sind in Ordnung, die einzelnen Maßnahmen sind in Ordnung. Es geht hier um eine Struktur, um eine vernetzte Struktur, etwas, das die Schulen immer wieder fordern. Sie wollen irgendwo anrufen und ein Netzwerk, das ihnen hilft, wie es vorher beim LPH war. (Ministerin Streichert-Clivot: Das gibt es!) Die Schulen merken es offensichtlich nicht. Sie wollen nicht an einzelnen Standorten anrufen. Frau Ministerin, Sie können noch 20-mal sagen, dass es das gibt. Zeigen Sie mir, wo die Zusammenarbeit mit Polizei, Jugendhilfe et cetera auch nur annähernd so vernetzt ist, wie es damals beim LPH war. Diesen Beweis bleiben Sie schuldig. Es wird nicht besser, indem Sie andere Abgeordnete maßregeln und Ihnen irgendwelche Vorschriften machen. Das ist, ehrlich gesagt, ein anderer Stil, als ich ihn hier erwartet hätte. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Kaya-Karadağ für die SPD-Landtagsfraktion das Wort. Ich darf darauf hinweisen, dass noch eine Restredezeit von 50 Sekunden zur Verfügung steht.
Frau Präsidentin! Vielen Dank. - Wer laut schreit, hat in der Regel nicht recht. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Ganz ruhig, Frau Kollegin Jutta Schmitt-Lang. - Das Problem ist nicht, dass die Herausforderungen und Schwierigkeiten angesprochen werden. Das ist nicht unser Problem. Das Problem ist die politische Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen. Ich will festhalten, der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Haltung ist am Ende ziemlich grundlegend. Wir wollen die Probleme nicht kleinreden, aber wir wollen auch unsere Schulen nicht kleinreden, und das machen Sie. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das machen wir nicht!)(Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Wir wollen hinschauen, unterstützen, verbessern und konkrete Lösungen anbieten. Wir fordern Sie auf und laden Sie ein, mitzuwirken. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Unser Antrag bie- tet Lösungen an!) Ja, Ihr Antrag bietet Lösungen, unserer bietet weitergehende Lösungen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns konkrete Vorschläge und nicht parteipolitische Diskussionen zulasten unserer Schülerinnen und Schüler. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Kaya-Karadağ. - Ich darf feststellen, dass nun keine Wortmeldungen mehr vorliegen und ich die Aussprache somit schließe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf herzlich darum bitten, dass im Plenum wieder Ruhe einkehrt. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2217. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2217 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2217 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2233. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2233 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2233 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- sowie AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen wir nun zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Pharma als Leitbranche im Strukturwandel (Drucksache 17/2213) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Spatenstich von Vetter in Saarlouis ist eine wahnsinnig gute Nachricht für das Land. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten entscheidet sich ein international erfolgreiches Unternehmen für unseren Standort, für unser Saarland. Es ist nicht irgendeine Ansiedlung. Es ist ein Signal für Vertrauen in die Menschen in diesem Land, Vertrauen in die Beschäftigten, Vertrauen in die Politik, Vertrauen aber auch in die Bevölkerung. Deshalb können wir genau auf dieses Ergebnis stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Diese Ansiedlung bringt rund 500 Millionen Euro Investition und perspektivisch - laut Unternehmen - bis zu 2.000 Arbeitsplätze. Vetter Pharma spricht von der größten Einzelinvestition in der Geschichte des Unternehmens. Ich glaube, vielen Menschen im Saarland ist in der letzten Woche bei diesem Spatenstich ein Stein vom Herzen gefallen, weil vor allem in Saarlouis in den letzten Jahren viel Unsicherheit und viele Fragen an der Tagesordnung waren: Wie geht es auf dem Röderberg weiter? Wie entwickelt sich der Industriestandort Saarland perspektivisch in den nächsten Jahren? - Vetter, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Teil der Lösung. Wir müssen jeden Tag weiter daran arbeiten, dass solche Erfolge in der Zukunft noch öfter geschehen. (Beifall von der SPD.) Besonders wichtig ist auch zu sagen, dass Vetter kein kurzfristiger Finanzinvestor ist. Es ist ein deutsches Familienunternehmen mit Tradition, mit Innovation, erfolgreich seit vielen, vielen Jahren, spezialisiert auf die pharmazeutische Produktion. Es ist ein Unternehmen, das seit Jahren gesund wächst, eines aus der Pharmabranche, die sich entgegen vielen anderen Branchen konjunkturell immer stabil hält, und das sich dort auch gut entwickelt. 2025 wurde ein Gesamtumsatz von 1,26 Milliarden Euro erreicht, eine Steigerung von über 13 Prozent zum Vorjahr. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir, dass Vetter organisch wächst und an genau diesem Wachstumskurs auch festhält. Medikamente, Gesundheitsversorgung, pharmazeutische Produktion: Das sind - Hermann-Josef Scharf hat es vorhin gesagt - wichtige Aspekte für die Resilienz in Europa, in Deutschland, aber auch im Saarland. Deshalb können wir auf diese Entscheidung, die Vetter getroffen hat, stolz sein und uns darüber freuen, dass wir das hinbekommen haben. (Beifall von der SPD.)(Abg. Ahr (SPD)) Die Pharmaindustrie ist eine Branche, die wir in Deutschland und Europa dringend brauchen, eben wegen der Frage der Unabhängigkeit von gebrochenen Lieferketten in der Corona-Zeit, aber auch von dem, was an anderen geopolitischen Dingen passieren kann. Genau für diese Unabhängigkeit müssen wir uns einsetzen. Die IHK und viele andere wirtschaftliche Akteure im Land freuen sich und sagen, dass diese Ansiedlung einen Schub ins Saarland bringen wird. Genau diese Anbindung ist weit mehr als nur ein einzelnes Werk, sie ist ein Schritt dahin, wo wir hinwollen, nämlich in eine gute Zukunft industrieller Arbeit in unserem Land. Ich bin glücklich und froh, dass das gelungen ist und dass das auch in meinem Heimatwahlkreis gelungen ist. (Beifall von der SPD.) Ein Satz von Senator h.c. Udo Vetter ist mir besonders in Erinnerung geblieben, er hat ihn damals bei der Pressekonferenz gesagt, nämlich dass Vetter gekommen sei, um zu bleiben. Das ist ein starkes Signal in einer Zeit, in der doch viele Internationale eher über Abschottung, Unsicherheit, kurzfristige Renditen und anderes nachdenken. Es ist auch ein ganz anderes Klima als das, was wir in der amerikanischen Kälte rund um die Ford-Thematik erlebt haben. Vetter steht für etwas anderes. Das wird auch in der Unternehmenshistorie sichtbar. Sie stehen für langfristiges, nachhaltiges Management, industrielle Verantwortung und Verlässlichkeit. Es ist ein Familienunternehmen, das mit den Beschäftigten gut umgeht, das weiß, warum es dort steht. Ich will an dieser Stelle sagen, das Auftreten von Vetter erinnert mich ein bisschen an die saarländische Mentalität: bodenständig, verbindlich und an einer echten Zusammenarbeit interessiert. Echte Macher. Deshalb herzlich willkommen, Vetter! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben immer gesagt, dass der Strukturwandel kein Sprint ist, sondern ein Marathon. Wir brauchen deshalb, das ist in vielen Anträgen hier im Hohen Haus von dieser Stelle aus gesagt worden, mehr Diversifizierung unserer Wirtschaft, neue industrielle Kerne, ohne die lange schon bestehenden hier im Saarland aufzugeben, und mehr wirtschaftliche Resilienz und damit auch langfristig mehr Wertschöpfung und sichere Industriearbeitsplätze in unserem Land. Genau dafür steht diese Ansiedlung. Diejenigen, die beim Spatenstich dabei waren, haben mir erzählt, dass sie etwas verspürt haben, nämlich Hoffnung. Ich will auch Herrn Sponticcia Recht geben, der in seinem Artikel geschrieben hat, dass es Zeit ist für mehr Zuversicht und Selbstbewusstsein, dass wir nach vorne gucken und mit aufrechter Haltung sagen: In diesem Land geht noch etwas und dafür setzen wir uns ein. (Beifall von der SPD.) Wenn andere das Land, den Standort schlechtreden oder kleinreden, dann muss man sagen, dass sich das Saarland an dieser Stelle gegenüber vielen Bewerberinnen und Bewerbern durchgesetzt hat. Am Ende ist das Saarland nicht so schlecht, wie viele immer glauben machen wollen. Über schwierige Entwicklungen wird hier immer gesprochen, über all das, was gelingt und nicht gelingt und warum es vielleicht auch nicht gelungen ist. Hat es in unserer Verantwortung gelegen oder hat es das nicht? Diese Diskussion muss man führen. Man muss aber auch die Diskussionen führen, die am Ende eine gute Zukunft mit sich bringen, und man muss die Erfolge feiern. Das werden wir auch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik bedeutet auch, Entscheidungen zu treffen, die nicht direkt morgen bejubelt werden, sondern Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die unter Umständen erst Jahre später Erfolge nach sich ziehen und Wirkung entfalten. Das machen wir aus Verantwortung für die Saarländerinnen und Saarländer. Wir sind nicht interessiert an einer kurzen Schlagzeile, sondern an einer nachhaltigen, langfristigen Perspektive für die Menschen, die hier leben. (Beifall von der SPD.) Das wird auch daran deutlich, dass wir vor Jahren schon in der Strategie für Forschung und Innovation von 2024 bis 2030 klar den Bereich Pharma als zentralen Schwerpunkt im Sinne der intelligenten Spezialisierung identifiziert haben. Das zeigt doch, dass wir schon frühzeitig erkannt haben, da muss etwas passieren, da geht etwas, wir müssen da rein. Das haben wir mit einem gemeinsamen Invest mit dem Bund von rund 100 Millionen Euro mit der Erweiterung des HIPS gezeigt. Das sind Investitionen in den Life-Sciences-Bereich, die sich auszahlen werden, die wir in unserer politischen Planung schon früh auf die Prioritätenliste gesetzt haben. (Beifall von der SPD.) Wir haben aber auch harte Rückschläge erlebt mit Ford, der Enttäuschung bei Wolfspeed und auch bei SVOLT. Das war alles nicht einfach und wir hätten es uns auch anders gewünscht, aber Vetter zeigt doch eines ganz klar: Wenn wir alle gemeinsam kämpfen, dann können wir auch gewinnen und das Beste für die Menschen rausholen. Das hat sich mit Vetter ganz klar gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir müssen auch über Erfolge sprechen. Lieber Herman-Josef Scharf, ich bin dir sehr dankbar, dass du das eben so klar kommuniziert hast. (Abg. Ahr (SPD)) Besser spät als nie. Ich hätte mir schon gewünscht, dass bei einer solchen Entscheidung, denn umgekehrt ist es immer so, mindestens mal ein Statement der CDU kommt, dass man sich darüber freut. Ich habe leider nichts gelesen. Ich will eigentlich nicht den Vorwurf in den Raum stellen, dass man das bewusst nicht macht, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU kein Interesse an 2.000 Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung hat. Aber wir haben auch eine Verantwortung, den Menschen draußen zu sagen, dass wir politisch Verantwortung übernehmen, etwas für das Land machen und auch Erfolge haben. Das müssen unsere beiden Parteien im Hohen Haus tun. Da gibt es eine Erwartungshaltung. Ich hoffe, lieber Hermann, dass auch viele andere in deiner Fraktion sich freuen, dass Vetter ein Erfolg ist. (Beifall von der SPD.) Solche Ansiedlungen entstehen ja nicht zufällig, sondern da braucht es gute Rahmenbedingungen. Es braucht Zuverlässigkeit, es braucht professionelle Arbeit. Die Landesregierung hat hier früh Verantwortung übernommen, hat das Ford-Gelände gekauft, eigene Flächenentwicklung ermöglicht und vor allem auch die Industrieflächen am Standort vorbereitet. Das waren die Voraussetzungen, die dazu geführt haben - das hat Udo Vetter ja auch in der Pressekonferenz gesagt -, dass es schnell ging, weil schon etwas da war. Wir bereiten uns hier aktiv vor. Wir haben bei den komplexen Beihilfeverfahren der EU unterstützt und wir koordinieren die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Das ist aktive Industriepolitik. Sie hat an dieser Stelle den Unterschied gemacht und das ist gut so! (Beifall von der SPD.) Ich will im Namen meiner Fraktion deshalb ausdrücklich einen Dank aussprechen an die Verantwortlichen von Vetter Pharma, vor allem Senator h.c. Udo Vetter, unserem Wirtschaftsminister Jürgen und dem gesamten Team, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, aber auch in den Landesgesellschaften, der Wirtschaftsförderung, den kommunalen Behörden, der kommunalen Politik: Ihr alle habt es möglich gemacht, das war ein Kraftakt! Lieber Jürgen, du hast an der Speerspitze gestanden mit deinem Team. Herzlichen Dank, dass das gelungen ist! (Beifall von der SPD.) Diese Ansiedlung wird noch weiterreichende Folgen nach sich ziehen, da bin ich mir sicher. Es geht darum, dass wir mit dieser Ansiedlung mehr Potenzial für den Standort Saarland entwickeln. Wir haben jetzt schon einige Unternehmen, die im Life-Sciences-Bereich seit Jahren richtig gut unterwegs sind: Ursapharm, kohlpharma, Dr. Theiss, MEDTRON. Wir unterstützen dazu auch eine Forschungslandschaft mit dem HIPS, der Uni, aber auch dem DFKI und dem PharmaScienceHub. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, das proaktiv weiterzubearbeiten, das Saarland zu einem Pharmacluster weiterzuentwickeln, mit Unternehmen, die ganz eng mit Forschungseinheiten verzahnt sind, und am Ende auch mit einer ordentlichen Beschäftigungssituation. Das muss weiterhin das oberste Ziel bleiben und dafür werden wir auch in Zukunft kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen, dass diese Ansiedlung auf dem Röderberg von Vetter Pharma einiges beinhalten kann und sicher beinhalten wird: neue Arbeitsplätze, neue Perspektiven für die junge Generation, neue industrielle Wertschöpfung und neue Perspektiven für Saarlouis, aber auch für das gesamte Saarland. Genau deshalb ist dieser Spatenstich viel mehr als nur ein Baustart. Er ist ein Signal, dass das Saarland nicht abgeschrieben ist, sondern dass wir die Zukunft dieses Industriestandortes in der eigenen Hand haben, wenn wir alle gemeinsam anpacken. An dieser Stelle ist es gelungen. Ich hoffe, dass es an vielen weiteren auch gelingen wird. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen für die Begründung des Antrags, Herr Abgeordneter Ahr, und eröffne nun die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Bernd Wegner das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lassen Sie mich die Rede genauso anfangen, wie der Kollege Timo Ahr das gemacht hat: Der Spatenstich der Vetter Pharma Fertigung GmbH ist eine gute und wichtige Sache. Die CDU Saar und die CDU-Fraktion freuen sich über diese Ansiedlung und sind mit Sicherheit genauso froh und glücklich darüber wie die SPD. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wenn es heißt, man habe nichts darüber gelesen: Ich persönlich habe darüber gelesen, dass wir uns als Fraktion dazu geäußert und das auch positiv begleitet haben. Eines möchte ich ganz klar sagen, Hermann Scharf hat es eben genannt: Ein Erfolg für das Saarland ist es mit Sicherheit, wenn wir es mit 47 Millionen Fördersumme von Bund und Land schaffen, einen solchen Investor ins Land zu bekommen, der 480 (Abg. Wegner (CDU)) bis 500 Millionen investiert. Das ist eine gute und wichtige Sache und vor allen Dingen ein besonderes Zeichen, gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation des Landes, die bei uns besteht, weil Stahl und Automobilindustrie unter starkem Beschuss stehen. Ich glaube, es ist ein gutes Signal für die deutsche Pharmawirtschaft und das Saarland. Eines möchte ich ganz klar hervorheben: Lieber Timo, du hast die Landesregierung und alle genannt, die dafür verantwortlich sind. Ich glaube - es ist mir ganz wichtig, das zu sagen -, dass die saarländische Bevölkerung, die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten zwei Jahrzehnten ganz deutlich gemacht haben, dass sie auch ein wichtiger Faktor für eine solche Entscheidung gewesen sind. Denn was hat die saarländische Bevölkerung, was hat die saarländische Arbeitnehmerschaft bewiesen? - Zuverlässigkeit in jeder Situation, in schwierigen Situationen. Flexibilität, wenn es in den Unternehmen mal eng wurde. Man hat die Flexibilität gezeigt, um schwierige Situationen zu überstehen. Fachkompetenz - wenn man liest, was in Ravensburg und sonst wo geschrieben wird - ist einer der grundlegenden Faktoren, warum man diesen Weg ins Saarland gegangen ist, auch die Flexibilität in Bezug auf die Arbeitsbelastung, auch die Bereitschaft, für Schichtarbeit zur Verfügung zu stehen, und zwar nicht nur eine Schicht, sondern zwei oder vielleicht sogar drei Schichten zu leisten. Deswegen möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön an die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für diese Leistung in den vergangenen Jahrzehnten aussprechen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer, wie man so schön sagt. Wenn man sich die Situation hier im Saarland ansieht - Stephan Toscani hat heute Morgen schon das eine oder andere genannt -, dann muss man sagen: Die saarländische Wirtschaft ist im Moment in einem besorgniserregenden Zustand. Ja, Vetter ist wichtig. Lieber Timo, ich bin vollkommen an deiner Seite und unterstütze das voll und ganz. Eines ist an dem Spatenstich und den Veröffentlichungen aber auch klar geworden - du hast es in einem Nebensatz erwähnt: Wir reden darüber, dass die ersten Produkte 2031 vom Band laufen und wir 2031 im ersten Schritt 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Unternehmen haben werden. Wenn wir uns den Trafo-Bericht des Jahres 2025 ansehen, reden wir darüber, dass wir bis 2039 etwa 1.150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Unternehmen haben. Damit will ich das nicht kleinreden - damit das nicht falsch rüberkommt -, in unserer momentanen schwierigen Situation hilft es uns aber nicht, außer vielleicht der moralische Effekt, den du so sehr hervorgehoben hast. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).) Es ist ein Zeichen der Hoffnung - ich bin voll und ganz in diesem Tenor. Im Moment hat es aber keine Auswirkungen auf die Wirtschaft. In eurem Antrag wird das Zusammenwirken von Gesundheitswirtschaft und Forschungslandschaft als Grundlage dafür beschrieben, dass man zusätzliche Ansiedlungen für das Land generieren kann. Es ist in diesem Fall, wie ich finde, ein bisschen wolkig, ein bisschen unkonkret im Antrag beschrieben. Ich kann kein echtes Handlungskonzept, keine Strategie dahinter erkennen. - Vielleicht können Sie, Herr Minister, später das eine oder andere Wort dazu sagen. (Minister Barke: Gerne.) Für mich ergeben sich daraus nämlich Fragen. Ich bin da wieder voll bei Timo Ahr und den Veröffentlichungen: Vetter Pharma ist auch ein Magnet für Zulieferer. Da ergeben sich Fragen: Hat man Erfahrungen? Weiß man in etwa, welche Größe, welche Mitarbeiterstruktur und welche Art von Unternehmen für eine direkte Zulieferung zu Vetter infrage kommen? Gibt es von eurer Seite schon mögliche Kontakte? Kann man etwas dazu sagen, ob in diesem Bereich schon erste Dinge anzumerken sind? Was für Arbeitsfelder werden es sein? Werden es Verpackungsspezialisten sein oder direkte Zulieferer für die Produkte, die dort entstehen? Wie sieht es aus? Haben wir im Saarland vielleicht jetzt schon hier ansässige Dienstleister, die von der Ansiedlung von Vetter profitieren beziehungsweise ein Zulieferer sein könnten? Gibt es Erkenntnisse, welche und wie viele Arbeitsplätze hier entstehen können? Gibt es - die Namen sind schon gefallen - zu Dr. Theiss, Ursapharm, kohlpharma, MEDTRON und anderen bereits Kontakte des Unternehmens, sodass sich eventuelle Synergieeffekte ergeben könnten, man also gegenseitig voneinander profitieren kann? Das wäre auch ein ganz wichtiger Faktor, der bei diesen Dingen zu bedenken ist. Vetter kann natürlich nicht ersetzen, dass Ford hier seit dem letzten Jahr so viele Arbeitsplätze abgebaut hat. Vetter kann nicht ersetzen, das Wolfspeed oder auch SVOLT nicht da sind. Deshalb sage ich: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Wenn ich mir die Situation im Land ansehe, wenn ich mir ZF, Michelin, Festo und die vielen Zulieferer im Automobilbereich ansehe, dann sieht man, dass wir in einer schwierigen Situation sind, in der uns im Moment auch die Ansiedlung von Vetter leider nicht weiterhilft. Es ist heute Morgen schon mal angeklungen: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im dritten Quartal 2025 um 0,6 Prozent. Damit ist es der stärkste Rückgang aller Bundesländer. Der Stellenabbau setzt sich fort und eine strukturelle Trendwende ist leider nicht in Sicht. Selbst zwischen 2010 und 2020 hat das saarlän- (Abg. Wegner (CDU)) dische Bruttoinlandsprodukt um 5 Prozent verloren, während in diesen zehn Jahren im bundesweiten Schnitt 10 Prozent dazugekommen sind. Die Schere geht also auseinander, und unsere große Aufgabe in den nächsten Jahren ist es, sie wieder zu schließen. Deshalb sprechen wir natürlich heute mit der Vetter-Ansiedlung über ein gutes Zeichen. Ich bin ganz froh, dass wir auch im nächsten Tagesordnungspunkt über den Mittelstand in diesem Land sprechen. Wir konnten feststellen, dass nach den Großprojekten, die fehlgeschlagen sind, der Mittelstand in den Fokus der Landesregierung gerückt ist. Der Mittelstand steht aber ebenfalls unter großem Druck: Automobilindustrie, Stahl, Maschinenbau machen 70 Prozent des verarbeitenden Gewerbes aus. Wir haben eine Exportquote von 43 Prozent. Damit ergeben sich auch geopolitisch bedingt schwierige Situationen; man denke an die Straße von Hormus, den Iran-Konflikt, die Entwicklung bei den Energiepreisen. Eine schwierige Situation resultiert auch aus dem, was dem amerikanischen Präsidenten zu Zöllen und anderen Themen so einfällt. Für die Zukunft erwächst aus alledem mit Sicherheit noch viel Arbeit. Ich darf als Handwerker auch daran erinnern, dass wir 2.700 Betriebe haben, die einen Nachfolger suchen. Die Industrie- und Handelskammer hat bundesweit eine Umfrage durchgeführt und mit betroffenen Unternehmen gesprochen. Demnach denken 28 Prozent der Unternehmen darüber nach, den Betrieb nicht fortzuführen. Was das für uns, für die Arbeitsplätze, für die Kaufkraft, für die Wertschöpfung bedeutet, muss ich Ihnen nicht erläutern. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Ja, die Vetter-Ansiedlung ist schon ein toller Erfolg. Das ist ein Treffer. Bei der SV Elversberg würde man sagen, dass man damit ein Tor geschossen hat. Das ist ohne Zweifel ganz wichtig. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Ein Kollege von mir hat geäußert, dass wir nicht gerade in der Situation der SV Elversberg seien, sondern derzeit eher in einer Situation analog Brasilien 2014, als in der 85. Minute das 1:7 geschossen wurde. (Amüsiertes Sprechen bei der SPD.) Daher würde ich sagen, ja, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir von der CDU werden alles dafür tun, dass die saarländische Wirtschaft Treffer erzielt. Vielleicht muss man ja auch den einen oder anderen einwechseln, um das zu erreichen. (Lachen bei der SPD.) Letztlich können wir, so glaube ich, froh und stolz sein, dass es gelungen ist, Vetter ins Land zu holen. Das ist ein wichtiger Schritt. Ich darf noch einmal deutlich machen, dass die CDU voll dahintersteht und wir alles daransetzen werden, dass diese Ansiedlung ein Erfolg wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich hoffe, wir schießen noch ein paar Tore. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wegner. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lassen Sie mich zu Beginn kurz auf die Rede des Kollegen Wegner eingehen. Kollege Timo Ahr hat eben gesagt, die CDU hätte das ja auch einmal begrüßen können, sie hätte sagen können, dass es schon etwas Gutes ist, dass sich nun ein Unternehmen ansiedelt, das nach eigener Aussage am Ende des Hochlaufs 2.000 Arbeitsplätze auf dem Röderberg schaffen will. Kollege Wegner hat nun in seiner Rede gesagt: Na ja, wir haben uns doch gefreut! - Also, ehrlich gesagt, wenn die Freude so war, wie der Inhalt Ihrer Rede, muss man hoffen, dass nicht allzu viele ansiedlungswillige Unternehmen in der Bundesrepublik und über ihre Grenzen hinaus diese Freude vernommen haben. Denn so richtig flammend kommt das Saarland bei Ihnen nicht rüber. Eher so nach dem Motto: „Ja, das ist schon ganz gut, aber eigentlich…“. - Ein wenig gehört doch auch dazu, nicht nur zu meckern und nicht alles nur schlechtzureden. Und wenn schon mal etwas Gutes geschieht, kann man das doch ruhig auch erwähnen, Herr Kollege Wegner. Ich ermuntere Sie recht herzlich dazu! (Beifall von der SPD. - Zurufe des Abgeord- neten Wegner (CDU).) Es hat doch niemand versprochen, dass der Strukturwandel nur die Kurve nach oben kennen würde. Es war von Beginn an immer wieder Gegenstand der Diskussion, auch der Diskussion in diesem Hohen Hause, dass Strukturwandel auch mit Rückschlägen verbunden sein würde, aber eben auch mit einer Bewegung nach oben. Dieses Auf und Ab, das am Ende hoffentlich in mehr Auf als Ab mündet, ist eben eine Entwicklung, die der Strukturwandel mit sich bringt. Ein Strukturwandel wird auch nicht freitags verordnet und tritt montags in Kraft. Das ist vielmehr ein Prozess, der über Jahre und, wenn man weiter vorausdenkt, auch über Jahrzehnte laufen wird. Es erschien mir eben allzu negativ, wie Sie das dargestellt haben, Herr Wegner. (Abg. Schmitt (SPD)) Lassen Sie mich nun aber auf den eigentlichen Gegenstand zurückkommen. Sprechen wir heute über die Ansiedlung von Vetter - darum geht es in dem vorliegenden Antrag -, so sprechen wir über weit mehr als ein einzelnes Unternehmen. Wir sprechen über unsere Fähigkeit, uns in Zukunft selbst zuverlässig mit Medikamenten zu versorgen - in Deutschland und in Europa. Die vergangenen Jahre haben uns, das war auch schon Gegenstand dieser Plenarsitzung, doch deutlich vor Augen geführt, wie abhängig wir geworden sind. In der Pandemie ging es plötzlich um ganz grundlegende Fragen: Wer produziert? Wer liefert? Wer hat Zugriff? - Deutschland war einmal die Apotheke der Welt. Heute sehen wir, dass ein Großteil der Produktion gerade von einfachen Medikamenten in Asien stattfindet. Das macht uns verwundbar. Deshalb geht es hierbei nicht nur um Wirtschaftspolitik, es geht auch um Versorgungssicherheit, um Resilienz und um technologische Souveränität. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir die Fähigkeit, Medikamente und Impfstoffe schnell selbst produzieren und abfüllen zu können. Die Pharmaindustrie ist deshalb eine strategische Zukunftsbranche. Deshalb ist die Ansiedlung von Vetter für unser Land von so großer Bedeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Dass sich Vetter für Saarlouis entschieden hat, war alles andere als selbstverständlich. Mein Kollege Timo Ahr hat es bereits erwähnt: Andere Bundesländer und Standorte in Europa waren im Rennen, das Saarland aber hat sich durchgesetzt. Das ist ein starkes Signal: Unser Land ist wettbewerbsfähig, unser Land kann moderne Industrie, unser Land kann Transformation. Am Röderberg entsteht eben nicht einfach ein neues Werk, dort entsteht Zukunft. Diese Zukunft steht nicht im Gegensatz zu unserer industriellen Tradition, sie baut vielmehr auf ihr auf. Wir haben den Vergleich eben von Ihnen schon gehört, Herr Wegner, ich will ihn aber etwas anders anlegen: Am Wochenende konnten wir sehen, dass die SV Elversberg in die Erste Bundesliga aufsteigt. Zunächst einmal ist es eine großartige Leistung, die damit erbracht wurde. Im Stadion hängen Banner und Werbeplakate, sind Werbelogos platziert. Das Logo von Saarstahl und das Logo von Ursapharm hängen dort direkt nebeneinander. Dieses Bild zeigt meines Erachtens sehr schön, wie das Saarland ist: Es hat starke industrielle Wurzeln, aber auch neue Zukunftsbranchen. Die stehen Seite an Seite, nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander, aufeinander aufbauend. Und beides ist, die Anmerkung sei mir erlaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls erstklassig. (Beifall von der SPD.) Große Ansiedlungen wie Vetter wirken weit über den Standort hinaus. Sie schaffen neue Wertschöpfung, sie ziehen Zulieferer an, sie stärken Netzwerke. Ob Reinraumtechnik, Logistik oder industrielle Dienstleistungen, davon profitiert das ganze Saarland. Ja, Herr Kollege Wegner, Sie haben durchaus Recht: Der Endausbau und das Ende des Hochlaufs der Arbeitsplätze in der finalen Phase werden nicht morgen schon erreicht sein. Das ist so korrekt festgestellt, das hat aber auch niemand behauptet. Aber schauen wir uns einmal die Transformation der saarländischen Stahlindustrie an: Auch dort läuft bislang noch kein Stahlerzeugnis nach der grünen Transformation vom Band. Dennoch passiert dort etwas: Es werden Fundamente gegossen, es werden Hallen hochgezogen, es werden Arbeiten eingeleitet, um die Werke jeweils fit für den grünen Stahl zu machen. Es sind doch gerade die mittelständischen Unternehmen, die dort bereits aktiv sind, eben die Unternehmen, die Sie vorhin angesprochen haben. Es ist also mitnichten so, dass wir abwarten müssen, bis der Hochlauf abgeschlossen ist, bevor der Schalter umgelegt werden kann. Es passiert doch schon im Prozess hin zu diesem Stadium etwas. Das sieht man aktuell bei der Stahlindustrie, und das wird man auch bei Vetter sehen. Sobald auf dem Röderberg die Arbeiten beginnen, wird sich ein Effekt auf den saarländischen Mittelstand und die saarländische Wirtschaft ergeben. Wir müssen also nicht bis 2031 oder 2032 warten, bevor erste Effekte eintreten. Lieber Herr Kollege Wegner, man muss das Ganze sehen, und es wird auch schon vorher einiges geschehen. (Beifall von der SPD.) Damit das alles gelingt, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen: Wir brauchen, Sie erwähnten es, wettbewerbsfähige Energiepreise, wir brauchen eine sichere Versorgung, wir brauchen eine moderne Infrastruktur und leistungsfähige Netze. Industriepolitik und Energiepolitik gehören zusammen. Die Transformation gelingt nur, wenn industrielle Wertschöpfung auch in Zukunft wettbewerbsfähig möglich ist. In unserem Land arbeiten viele Menschen Tag für Tag voller Energie daran und dafür, dass dieses Zusammenspiel gelingt. Für diese Arbeit meinen herzlichen Dank an dieser Stelle. Das verdient wirklich unsere höchste Anerkennung. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, die Ansiedlung von Vetter ist weit mehr als nur ein neues Werk auf dem Röderberg. Sie steht für industrielle Stärke, für wirtschaftliche Resilienz, für technologische Zukunft und für neue Wertschöpfung im Saarland. Genau deshalb ist diese Entwicklung ein wichtiges Signal für die Zukunft unseres Landes. Und diese Ansiedlung ist nun mal kein Einzelprojekt, sondern sie ist ein Puzzleteil für den (Abg. Schmitt (SPD)) Strukturwandel in unserem Saarland. Wir wissen doch alle schon seit Kindertagen: Die besten Puzzleteile kommen aus Ravensburg. (Heiterkeit.) Sorgen wir gemeinsam dafür, dass daraus ein starkes Gesamtbild entsteht. Ich bitte ebenfalls um Zustimmung zu dem Antrag. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmitt. - Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lassen Sie mich direkt zu Beginn sagen: Wir begrüßen das Vorhaben von Vetter Pharma und freuen uns, dass nun den Worten die ersten Schritte folgen, wie der Spatenstich zeigt. Jedes Vorhaben, jede Investition, die das Saarland wirtschaftlich voranbringt oder, um es treffender zu formulieren, in der jetzigen absolut desolaten Situation unseres Landes ein wenig stabilisiert, ist eine gute Nachricht für alle Saarländer. Es ist richtig und wichtig, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Es ist wichtig, dass die brachliegende Fläche des Ford-Werks eine Nachnutzung erfährt. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, was Sie hier in Ihren Antrag packen, ist nur eine politische Jubelarie, das ist reine politische Selbstbeweihräucherung. In Ihrem Antrag rühmen Sie sich, sich erfolgreich gegen Bayern und Hessen durchgesetzt zu haben. Da könnte man meinen, das Saarland stünde kurz davor, das neue Silicon Valley der Pharmaindustrie, ja der gesamten Gesundheitswirtschaft in Deutschland zu werden. Bis wir aber mit Bayern und Hessen konkurrieren können, braucht es in der Zukunft noch ein paar Jahre AfD-Regierung. So gut das geplante Vorhaben auch ist, die harte Realität in der Wirtschaft unseres Landes sieht leider anders aus. Sie klammern sich hier und jetzt an den Strohhalm Vetter Pharma, es ist wohl der letzte Pfeil in Ihrem Köcher, um das krachende Scheitern ihrer restlichen Wirtschaftspolitik zu kaschieren. Kein Wort lesen wir in Ihren Ausführungen über Ihre anderen einstigen Leuchtturmprojekte, die gepriesen wurden, die sich schließlich allesamt als Luftschlösser erwiesen haben, die Sie monatelang vor jedem Mikrofon im Land propagiert haben - ich sage nur Wolfspeed und SVOLT. Von der Utopie von grünem Stahl der Stahlindustrie an der Saar, die mich an den langsamen sterbenden Wal Timmy erinnert, will ich erst gar nicht anfangen. Weil Ihnen bislang sämtliche Ihrer Zukunftsvisionen um die Ohren geflogen sind, inszenieren Sie jetzt Vetter Pharma als das absolute Allheilmittel, das Ihre seit 2022 misslungene Politik im Alleingang retten soll. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ja fast schon einer dreisten Heuchelei, dass Sie sich heute hier hinstellen und den Aufbau der Pharmaindustrie zu Ihrer großen neuen Idee erklären. Haben Sie ein so kurzes Gedächtnis? Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion den Antrag mit der Drucksache 16/1718 eingebracht, Titel „Förderung des Aufbaus und Ausbaus einer führenden Pharmaindustrie im Saarland“. Auch in dieser Legislatur haben wir uns mit dem Antrag Drucksache 17/413 hier im Hohen Hause dem Thema gewidmet, Titel „Medikamentenversorgung nachhaltig sichern, die Versorgungskrise als Chance nutzen und eine saarländische Pharmaindustrie aufbauen“. Damals standen Ihre Vertreter hier am Pult und haben unsere Anträge mit den üblichen Reflexen abgetan. Sie hatten ein wenig am Thema vorbei geschwurbelt und AfD-Bashing betrieben, wie immer halt. Am Ende haben Sie sie mit 48 zu drei Stimmen weggebügelt. „Sellemols“ war der Aufbau einer heimischen Pharmaindustrie in Ihren Augen anscheinend noch AfD-Populismus und insgesamt nicht so wichtig, da wir schon eine gute Pharmaindustrie hätten, deren Ausbau eher von sekundärer Bedeutung wäre. Heute kopieren Sie unseren Kerngedanken, kleben das SPD-Logo drauf und fordern die Landesregierung in Ihrem eigenen Antrag ernsthaft auf, ich zitiere: „Ansiedlungen, Investitionen und Ausgründungen aus dem Life-Science-Bereich weiter aktiv zu unterstützen …“. Wie viel mehr Schaufenster geht überhaupt noch? Es freut uns ja, dass Sie mit ein paar Jahren Verspätung unsere parlamentarische Arbeit lesen und endlich auch verstehen. Jetzt, nachdem auch mal das blinde Huhn der Industrieansiedlung vermeintlich mal ein Korn gefunden hat, gleiten Sie in massives Eigenlob ab. Ob Sie aber Ihr Ziel erreichen und der Bevölkerung Sand in die Augen streuen können, ist fraglich. Ich möchte diesbezüglich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, einen Leserbrief aus der SZ vom Montag zitieren: „Vetter? Hoffentlich keine nächste Pleite. Wieder einmal in Saarlouis, Jubel über Jubel. Hatten wir doch schon! Diesmal auch großmundig, aber ohne Berliner Spitzenpersonal. Anke Rehlingers Erfolgsbilanz: Nix mehr mit Ford, nix mit Batterie, nix mit Halbleitern und weiter so. Weltbewegende Ankündigungen, aber halt doch krachende Pleiten. Und nun Vetter. Baubeginn war früh im Jahr 2026, Arbeitsaufnahme erst 2031. In fünf Jahren, toll. Und bis dahin? Ich wünsche der Firma Vetter al- (Abg. Schaufert (AfD)) les Gute, allein mir fehlt der Glaube. Ein Unternehmen, das sich laut SZ nicht um Geschäftszahlen und Rendite kümmert, ist mir suspekt. Es fließt noch viel Wasser die Prims herunter.“ Das ist ein Leserbrief - Volkes Mund tut Wahrheit kund, kann ich da nur sagen. Zielführend wäre sicher auch, wenn wir einmal darüber reden würden, warum es die Pharmaindustrie, vor allem die grundstoffproduzierende Pharmaindustrie in Deutschland und Europa so schwer hat. Warum haben wir die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten, von Penicillin bis hin zu Fiebersäften, komplett an China und Indien verloren? Die Antwort lautet: wegen der Politik, die auf Bundes- und Europaebene unter kräftiger mithilfe Ihrer Parteifreunde die Pharmaindustrie mit einer Bürokratiewalze, hohen Energiekosten und explodierenden Umweltvorschriften lahmlegt. Man kann nicht eine einheimische Pharmaindustrie aufbauen, wenn man gleichzeitig 15-mal die Gewässerrichtlinie verschärft. Zusammengefasst: Wir freuen uns in der Sache über jeden Investor, der trotz der widrigen Rahmenbedingungen in Deutschland den Weg ins Saarland findet. Die Investition in Saarlouis ist ein Segen für unseren Wirtschaftsstandort, aber Ihrem reinen Schaufensterantrag, der Ihr Versagen in anderen Ansiedlungspolitik-Projekten übertünchen soll, können wir nicht zustimmen. Wir lehnen den Antrag ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall von der AfD.)
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die Regierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will mich zunächst einmal für den Antrag bedanken, der mir die Möglichkeit gibt, ein paar grundlegende Worte zur Vetter-Ansiedlung zu sagen. Aber ich will zunächst, Bernd Wegner, den Anfang deiner Rede aufgreifen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Ich will ein paar Nachrichten zitieren, die nicht von mir, sondern von den Medien produziert worden sind. Die lauten wie folgt: HIPS: 100 Millionen Investitionen, weit über 100 neue Arbeitsplätze bis 2029. Fricke: Eröffnung morgen, 120 Millionen Invest plus 200 Arbeitsplätze, weitere Investitionen sind bereits angekündigt. CISPA: 350 Millionen Invest, bis 1.000 Arbeitsplätze. HIL: 350 Millionen Investitionen für das Kettenkompetenzzentrum. VSE: 500 Millionen Investitionen und 100 neue Arbeitsplätze. Vetter: 500 Millionen Investitionen, erste Schritte, bis 2.000 Arbeitsplätze. Diehl: 500 Millionen Investitionen und 100 neue Mitarbeiter, Herr Schaufert. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Peter Gross steuert auf 1 Milliarde Umsatz zu, und im Übrigen, die Fertigbauteile für den Hochbau bei Vetter kommen in großen Teilen auch von Peter Gross, also aus dem Mittelstand dieses Landes. Holzhauer: ein klares Bekenntnis zum Wachstum am Standort Ensdorf. HUK Coburg: neuer Standort eröffnet, bis 200 Arbeitsplätze bis 2028. Das sind nur einige wenige Beispiele. Und nicht nur beim Thema Investitionen kommen wir voran. SouthwestX wird vom Bund als Startup-Factory ausgewählt. Es gibt Rekordübernachtungszahlen mit 3,35 Millionen, bei der Digitalisierung sind wir im Bitkom-Atlas von Platz 12 auf Platz 6 gestiegen. Die Gründungszahlen liegen auf einem Zehnjahreshoch-Niveau, bei Photovoltaik sind wir auf Platz 2 aller Länder. Und nicht zuletzt, es ist eben schon gesagt worden: Der SVE hat den Aufstieg in die Erste Bundesliga geschafft. Die sind jetzt als Markenbotschafter zur Premiumzeit in den Medien unter-+ wegs, mit „Pure Steel“ auf dem Arm und oder „Ursapharm Hylo“ auf der Brust. Das sind doch Themen, die man durchaus auch mal erwähnen kann! Man muss nicht alles schlechtreden. (Beifall von der SPD.) Jetzt komme ich zu Vetter, denn Vetter ist ein ganz besonderes Unternehmen: 1,26 Milliarden Euro Umsatz, vor 76 Jahren aus einer Apotheke in Ravensburg entstanden, 7.300 Mitarbeiter. Die haben uns ausgewählt im Standortwettbewerb gegenüber Baden-Württemberg, gegenüber Bayern, gegenüber Hessen, gegenüber Österreich - das hat Udo Vetter selbst gesagt, das ist keine Erfindung von uns -, weil wir als Standort für sie die besten Rahmenbedingungen bieten und die qualifizierteste und kompetenteste Wirtschaftsförderung, mit der sie jemals in solchen Prozessen zusammengetroffen sind. - Ausdrücklich so ausgeführt von Udo Vetter. Es ist viel über Respekt und Vertrauen geredet worden, auch im Rahmen des Spatenstiches und von Udo Vetter selbst. Das war am Ende mit ein ausschlaggebendes Thema. Wir haben einen hervorragenden Standort, wir haben qualifizierte Arbeitskräfte und - das ist eben auch gesagt worden - wir haben die Bereitschaft zur Schichtarbeit, den Umgang damit, die gute duale Ausbildung, die Qualifikation in der Industriearbeit. Udo Vetter hat mal gesagt, es ist im Grunde genommen ein Industrieprozess wie die Autoproduktion, nur ein bisschen kleiner. Diese Industrieproduktion wird von Vetter für die acht größten Pharmaunternehmen der Welt durchgeführt! 50 Prozent der injizierbaren Medikamente gehen durch die Produktion von Vetter. Wenn man sich den Wachstumskurs von Vetter anschaut, sieht man, das ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Elite von mittelständischen, industriellen, inhabergeführten Unternehmen investiert im Saarland. Sie stehen in einer guten Reihe, lieber Tobias Hans, auch in der Nachfolge zu Nobilia, was wir in der Großen Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Sie stehen aber auch im Gleichklang mit Fricke, eben schon erwähnt. Sie stehen im Gleichklang mit Viega, die sich als Weltmarktführer in der Ausstattungstechnik für den Standort Saarland - Kirkel/Homburg - entschieden haben. Dort wird die Rotguss-Gießerei entstehen. All das sind gute Nachrichten für dieses Land. Alle entscheiden sich am Ende über einen Prozess, bei dem auf der einen Seite die Standort-Rahmenbedingungen, die Lage in Europa, die gute logistische Anbindung, die qualifizierte Mitarbeiterschaft stehen und auf der anderen Seite eine qualifizierte Wirtschaftsförderung mit einem herausragenden Team arbeitet, um solche Erfolge möglich zu machen. Ich bin immer gerne bereit, wenn etwas schiefgeht, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Von mir hat noch niemand gehört, dass ich gesagt habe: Die oder der waren schuld. Ich will aber eines an dieser Stelle gerne einfordern, nämlich Anerkennung aus Respekt für das Team, das diese Leistung möglich gemacht hat. Angefangen von einem Grunderwerb von Ford, was wir am Ende mit dem Europachef von Ford durchringen mussten, und das noch, bevor wir den ersten Kontaktaufschlag mit Vetter in Ravensburg gemacht hatten. Es waren Riesenherausforderungen, Riesenleistungen, Riesenpakete sind von den Mitarbeitern meines Hauses, von der gwSaar, gemacht worden. Wir haben dort hochqualifizierte Experten, die so etwas möglich machen können. Sie stehen im Übrigen den Vertretern der großen Consulter in nichts nach. Wir haben einen sehr aufwändigen Beihilfeprozess mit der EU-Kommission durchgeführt, begleitend mit dem Bund, mit hochqualifizierten Leuten. Auch das ist nicht einfach, und es ist auch nicht selbstverständlich, dass so etwas so gut funktioniert. Wir haben ganz am Anfang mit Vetter Zeitpläne für die Realisierung ihres Vorhabens vereinbart. Wir sind vom Spatenstich an mit den zusammenarbeitenden Teams immer vor den Zielen und den einzelnen Meilensteinen, die wir uns gesetzt haben, fertig geworden. Es ist am Ende eine Leistung eines herausragend guten Teams, und deshalb erkennen Sie bitte an, dass das eine super Leistung von vielen Kräften in diesem Land ist, die das möglich gemacht haben. Deshalb will ich diesen Kräften, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Sie stehen für Nobilia, Vetter, Fricke und für Viega. Wir wollen jetzt auch nicht die Hände in den Schoss legen, sondern es muss weitergehen. Es muss deshalb weitergehen, weil wir in der Vergangenheit auch mal über Nettoinvestitionsquoten diskutiert haben. Diese rühren im Grunde genommen daher, dass wir schon Anfang der 2000er-Jahre im Saarland mit der Nettoinvestitionsquote im Negativen lagen. 2010 kam Sachsen-Anhalt dazu, und jetzt in den 2020er-Jahren sind eine ganze Reihe anderer Bundesländer gefolgt. Das hat aber etwas mit unserer Industriestruktur zu tun. Das hat seinerzeit ursprünglich noch mit Kohle, Stahl und Automotive, dann mit Stahl und Automotive zu tun, den in sich verflochtenen Wertschöpfungsketten und den Auswirkungen in den Krisen. Deshalb werden wir alles daransetzen, mit Ansiedlungen in Zukunftsbranchen wie Vetter, Viega, Fricke und Nobilia eine breitere Aufstellung des Wirtschaftsstandortes zu erreichen, um uns ein Stück weit resilienter zu machen. Wenn Sie die Investitionen, die ich eben aufgezählt habe, zusammenrechnen und ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt setzen, dann werden Sie sehen, über welche Nettoinvestitionsquoten wir in Zukunft im Wettbewerb mit anderen Bundesländern reden. - Ich sage Danke an alle, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass das so gut funktioniert hat. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Minister Barke. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2213. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/2213 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2213 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wirtschaftsmotor Mittelstand: Innovation fördern, Bürokratie abbauen, Zukunft sichern (Drucksache 17/2214) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich freue mich am heutigen Tag sehr, dass wir durch unseren Mittelstandsantrag die wirtschaftliche Debatte der Landtagssitzung weiterbetreiben und genau aufzeigen, was in den letzten Jahren für den Mittelstand geleistet wurde. Wir sprechen über die Bäckerei um die Ecke, über den Handwerksbetrieb, der seit der dritten Generation ausbildet und in Familienhand liegt. Wir reden über Familienunternehmer, die morgens früh aufstehen, das Licht anschalten, während andere noch schlafen. Wir sprechen genau über die Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Denn eines ist auch klar: Der Mittelstand ist nicht nur Teil unserer Wirtschaft, er ist das Rückgrat, und das hat er in den letzten Jahren im Saarland eindeutig bewiesen. Gerade im Saarland spüren wir das jeden Tag. Unsere mittelständischen Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, investieren vor Ort, bilden junge Menschen aus und sorgen dafür, dass Wertschöpfung eben nicht irgendwo passiert, sondern hier bei uns. Sie verbinden wirtschaftlichen Erfolg mit regionaler Verantwortung. Genau deshalb verdienen sie nicht nur warme Worte, sondern eine Politik, die an ihrer Seite steht, Rahmenbedingungen, die klar bestimmt sind und möglichst lang anhalten, und nicht jeden Monat eine Rolle rückwärts. Aber genauso ehrlich müssen wir auch sagen, die Herausforderungen sind gewaltig. Viele Unternehmen stehen mitten in einer historischen Transformation: Digitalisierung, klimaneutrale Produktion, steigende Energiepreise, Rohstoffkosten, internationale Unsicherheit und Fachkräftemangel. Dazu kommt eine Bürokratie, die häufig schneller wächst als das Unternehmen selbst. Gerade kleine und mittlere Unternehmen trifft das besonders hart, denn anders als im Großkonzern haben wir hier keine großartigen Verwaltungsstrukturen, sondern die Chefin oder der Chef sitzt abends selbst dort und kümmert sich darum, dass der Unterlagenhaufen noch zu bändigen ist. Genau deshalb ist dieser Antrag richtig, weil er nicht nur Probleme beschreibt, sondern konkrete Antworten gibt. Die SPD-geführte Landesregierung hat früh verstanden, dass wirtschaftliche Stärke nicht vom Himmel fällt, sie muss organisiert, unterstützt und ermöglicht werden. Genau das hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auch in ihrer Regierungserklärung 2025 deutlich gemacht. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich. Sie sagte: Die Transformation unseres Landes gelingt nur mit einem starken industriellen Kern und einem starken Mittelstand, nicht gegen die Unternehmen, nicht gegen das Handwerk, sondern gemeinsam mit ihm. Dabei hat sie deutlich gemacht, das Saarland setzt nicht auf Stillstand, sondern auf Modernisierung, auf Innovation, auf Investitionen, dass wir Industriearbeitsplätze sichern wollen und gleichzeitig neue Technologien nach vorne bringen und dass wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören. Genau das drückt die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre aus dem Saarland, dieser Landesregierung, aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Genau dieser Gedanke steckt auch in dem folgenden Mittelstandspaket, in den 200 Millionen Euro, die in die Hand genommen wurden. Dieses Paket ist kein PR-Projekt. Die hohen Abrufzahlen zeigen doch eines: Es wird aktiv von der Wirtschaft genutzt. Die Programme kommen an, Unternehmen nutzen den DigitalInvest, investieren, modernisieren, bilden neue Produktionsabläufe, gehen in die Nachhaltigkeit, in Stromspeicher und in Digitalisierung. Das ist konkrete Wirtschaftspolitik, nicht ideologisch, nicht theoretisch, sondern praktisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das ist der Unterschied für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Von bloßen Schlagzeilen kann nicht die Rede sein, hier sind konkrete Antworten genannt. Denn die Wahrheit ist doch, wer heute nicht investiert, verliert die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb ist es richtig, Innovationen stärker zu fördern, Forschung und Mittelstand enger zu vernetzen. Deshalb ist es auch richtig, Start-ups stärker mitzudenken. Denn die Gründerinnen und Gründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Gerade das Saarland sehen wir doch als ein Land mit Potenzialen an und die Zahl der Gründungen erreicht ein Zehnjahres-Hoch. Deshalb sollten wir genau das auch positiv begleiten und die Erfolge hervorheben, um auch dem Mittelstand den Mut mitzugeben, den er jeden Tag braucht, um sein Unternehmen - die Unternehmen, die unser Land stärken - zu erhalten und auszubauen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, Innovation alleine reicht nicht. Unternehmen nehmen den Bürokratiesumpf wahr und bleiben oft darin stecken. Deshalb ist der Bürokratieabbau ein zentraler Punkt unseres Antrags: schnellere Vergaben, höhere Wertgrenzen, digitale Verfahren, beschleunigte Genehmigungen. Das alles sind keine Nebensätze. Das sind echte Standortfaktoren aus den Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Denn jeder Monat, den ein Unternehmen auf eine Genehmigung wartet, kostet Geld. Jede unnötige Vorschrift kostet Zeit. Zeit ist für den Mittelstand oft das knapps- (Abg. Schäfer (SPD)) te Gut, das er überhaupt hat. Deshalb ist es gut, dass das Saarland digital aufgeholt hat vom Schlusslicht auf Platz 6 im Bitkom-Länderindex. Das zeigt Fortschritt. Das ist möglich, wenn Politik ihre Aufgabe ernst nimmt. Genauso entscheidend sind aber folgende Fragen: Wie verwenden wir weiter unsere Industrieflächen? Wie geht es weiter mit Reaktivierung, wie bei der Brachfläche in Ensdorf? Genau das wurde eben im vorangegangenen Antrag angesprochen. Diese Faktoren sind für uns wichtig. Darüber hinaus bilden der Ausbildungscoach, Weiterbildungsangebote, der Aufstiegsbonus und moderne Konzepte wie TUMO wichtige Investitionen in die Zukunft der Beschäftigten. Aber wir müssen auch ehrlich sagen, Deutschland wird seinen Fachkräftebedarf ohne qualifizierte Zuwanderung nicht decken. Genau diese Diskussionen haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz mehrfach geführt. Auch hier gab es eindeutige Beschlüsse, die wichtigen Fortschritt hinausgezögert haben. In unserem Dialog mit den Mittelständlern haben wir gehört, die Fachkräfteanerkennung aus dem Ausland läuft noch schleppend. Dort müssen wir noch einiges tun, damit die Firmen die Beschäftigten bekommen, die sie dringend brauchen. Dazu stehen wir. Genauso ist es beim Thema Energiepreise, hart diskutiert und für den Mittelstand eigentlich das wichtigste Thema seit Jahren. Es ist wichtig, dass auf Bundesebene ein Konsens entsteht, um hier eindeutig nach vorne zu gehen, denn die Belastungen durch die Kosten sind an dieser Stelle für den Mittelstand zu hoch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Ob DigitalInvest, das Mittelstandsprogramm zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Gastgewerbe, die Produktionstransformation, der Mittelstandsbooster, der InnoBonus, das Start-up-Programm, PV-Speicher Saar, all das sind keine Überschriften, all das gehört zum Mittelstandspaket. Dies sind nur einige Programme aus der Gesamtheit, die die Landesregierung geboten hat. Das ist längst nicht alles, was das Wirtschaftsministerium anbietet. Sich um Risikokapital zu kümmern, sich persönlich für die Belange unterschiedlichster Branchen einzusetzen und auf den verschiedensten politischen Ebenen den Mittelstand zu vertreten, um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, alles das haben wir durch unseren Wirtschaftsminister Jürgen Barke erlebt. Deshalb, lieber Jürgen, ein herzliches Dankeschön für deinen Einsatz, den ich oft in den Mittelstandsdialogen erleben durfte. Sei es die Nähe zur Handwerkskammer, zur IHK oder zu den einzelnen Mittelständlern, es waren auf den Veranstaltungen immer tolle Bestätigungen, wie sehr dein Einsatz vor Ort gelingt. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Genau deshalb geht von unserem Antrag heute die klare Botschaft aus: Das Saarland steht an der Seite seiner mittelständischen Unternehmen, an der Seite des Handwerks, der Familienbetriebe, der Gründerinnen und Gründer, derjenigen, die Verantwortung übernehmen, die Arbeitsplätze schaffen und jeden Tag dafür sorgen, dass unser Land wirtschaftlich stark bleibt. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer, für die Antragsbegründung. Ich eröffne nun die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung eingegangen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwas mehr als 100 Jahren prägte Joseph Schumpeter den Begriff der „schöpferischen Zerstörung“, der mittlerweile in den Wirtschaftswissenschaften weit anerkannt ist, oftmals auch beim Bürger in aller Munde ist, den man auch oft in den Medien lesen kann. Was er damit meinte, war, dass Neues nur entstehen kann, wenn Altes weicht, dass zum Beispiel aus dem Ende einer Industrie eine neue entwachsen kann und dass aus dem Niedergang des einen Geschäftsmodells ein anderes aus Innovation entstehen kann. Aus der Krise kann nach Schumpeter auch immer der Aufschwung entstehen. Er hat dabei etwas vorausgesetzt, was einfach wichtig ist. Zerstörung und Schöpfung gehen Hand in Hand und nur da, wo etwas vergeht, kann etwas Neues entstehen. Das ist keine Ideologie, wie es von vielen, die sich damit beschäftigen, gesagt wird. (Abg. Commerçon (SPD): Doch!) Es ist keine Ideologie, lieber Ulrich Commerçon. Dann haben Sie das Prinzip nicht verstanden. Aber ich werde es gerne darlegen. Es setzt nämlich gerade daran an, dass ein Mittelständler für uns das Richtige ist, weil er viele Sachen mitbringt, die die Großindustrie nicht bringen kann, zum Beispiel Resilienz, weil in diesem Bereich immer wieder Wachstum entsteht. Das ist der Vorteil, weil man immer wieder etwas hat, aus dem man schöpfen kann, wenn man viele Eier ins Nest legt. Deswegen sollte man diesen Weg gehen. Da ist Diversifizierung der richtige Weg. Alles das sagt Schumpeter und auch, dass man sich nicht allein auf die Großindustrie stützt. Ge- (Abg. Thielen (CDU)) nau das ist der richtige Moment. Genau da muss man das Ganze in dem Sinne unterstützen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, worauf ich nach diesem kurzen Exkurs zu sprechen kommen wollte, war Folgendes: Momentan sehen wir im Saarland mehr Zerstörung, als wir an Schöpferischem sehen. Natürlich sind diese sporadischen Beispiele, die diskutiert wurden, erfreulich. Wir freuen uns wirklich darüber, aber was nicht lügt, sind im Endeffekt die Zahlen. Sie sprechen davon, dass wir mit 0,6 Prozent im letzten Quartal wirklich das Schlusslicht aller Bundesländer waren. Das ist einfach Fakt. Da kann man auch nichts schönreden. Wir wollen wirklich nichts schlechtreden. Aber das sind die Fakten, die uns hier zur Verfügung stehen. (Beifall von der CDU.) Genau zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Lage so ist, mit 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum im negativen Sinne, sehen wir den Artikel „Wirtschaftsmotor Mittelstand“ der SPD-Fraktion. Eine Liebeserklärung an den Mittelstand, könnte man sagen. Vielleicht aber auch eher eine Liebeserklärung an den Wirtschaftsminister oder eine Liebeserklärung der SPD an die SPD. (Heiterkeit bei der CDU.) Alles, was hier genannt wird, was Sie loben, ist erfreulich. Das freut uns auch wirklich, SouthwestX unterstützen wir, InnovationsBonus unterstützen wir. Wir freuen uns wirklich über die Vetter-Ansiedlung. Wir freuen uns sogar über den Platz 6 im Bitkom-Index. Aber ehrlich gesagt, der Mittelständler, von dem Sie eben gesprochen haben, Herr Kollege Schäfer, der morgens um 6.00 Uhr das Licht schon an hat, seinen Kaffee trinkt, der denkt nicht als Erstes an den neuen Platz 6 im Digitalranking. Er denkt eher daran, was er alles an Belastungen hat. Die sind im Saarland im Vergleich sehr hoch. Das ist, worauf man setzen müsste und wo man etwas ändern müsste. Da sehen wir eigentlich viel zu wenig. (Beifall von der CDU.) Ich zitiere gerne aus Ihrem Papier. Dort steht, Sie wollen die erfolgreiche Umsetzung des Mittelstandspaketes konsequent fortführen. - Sie wollen konsequent fortführen in einer Zeit, in der das Wirtschaftswachstum nachweist, dass diese Strategie nur sporadisch, aber keinen flächendeckenden Erfolg hat und sich in den Zahlen zeigt, was hier passiert. Es gibt vieles, was man aufgreifen könnte, die Insolvenzen oder die Pro-Kopf-Verschuldung zum Beispiel. Ich zitiere, was die IHK Saarland dazu sagt: „Hohe Kosten, steigende Abgaben und eine überbordende Regulierung belasten die Unternehmen im Saarland zunehmend. Solange kein grundlegender Kurswechsel erfolgt, wird sich auch der Arbeitsmarkt nicht nachhaltig erholen.“ (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Das stammt von der IHK, nicht von mir. Da kann man nur sagen: Sie wollen konsequent fortführen zu einer Zeit, in der die IHK sagt, es bräuchte einen stringenten Kurswechsel. Es ist von Kurswechsel nichts zu sehen. Sie bescheinigen viele Sachen, die laufen, die gemacht werden. Aber ich möchte nennen, was nicht passiert, nämlich Dinge, die so dringend notwendig für die Wirtschaft wären. Ich möchte auf das Mittelstandsförderungsgesetz zu sprechen kommen, das wir 2016 gemeinsam in der Großen Koalition reformiert haben. Da gab es ein Beispiel, das für die Wirtschaft ganz wichtig war, nämlich die Clearingstelle. Es hat sich damals schon etwas hingezogen, bis sie endlich etabliert war. Es hat unter Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Staatssekretär Jürgen Barke fast zwei Jahre gedauert. Und jetzt? - Jetzt sucht man die Clearingstelle, aber findet sie gar nicht mehr. Sie ist verschwunden. Sie wird bei der IHK noch geführt, aber man kann nicht sehen, dass sie ein Aushängeschild des Wirtschaftsministeriums ist, wo die Wirtschaft einen Ansprechpartner findet. Das ist bedauerlich, wenn man sieht, wie das in anderen Ländern ist. Schauen Sie einmal die Clearingstelle in NRW an und wie sie von NRW als Wirtschaftsinstrument vermarktet wird. Das ist im Saarland nicht der Fall. Es ist sehr bedauerlich, dass man nicht auf so etwas setzt und den Dialog nicht sucht. (Beifall von der CDU.) Ein anderes Beispiel ist das bayerische Wirtschaftsförderungsgesetz. Wir können einmal schauen, was da passiert. Ich möchte mich bei den Mitteln gar nicht mit Bayern vergleichen, das ist natürlich ein Riesenunterschied, aber an den Strukturen, die Bayern schafft, können wir uns orientieren, denn diese sind nachgewiesener Weise erfolgreich. Ich nenne ein Beispiel: Das bayerische Mittelstandsförderungsgesetz, das es schon seit 1974 gibt, hat eigene Artikel für Existenzgründung, für Unternehmensnachfolge, für Kooperation und Netzwerke. Alles das findet man in unserem Mittelstandsförderungsgesetz nicht. Bei uns gibt es nur drei kurze Paragrafen für die Förderung, alles andere wird delegiert. Das ist eigentlich kein Zeichen dafür, dass der Mittelstand sich wiederfinden kann. Da bräuchte es dringend eine Revision. Es wäre ein Zeichen, wenn Sie es selbst in die Hand nehmen würden und nicht einen Antrag schreiben, in dem lose zusammengeführt ist, was alles von Ihnen gemacht worden ist. Es gibt positive Beispiele von Regionen, die den Aufbruch ganz anders gewagt haben. Ich nenne das Baskenland. Es hat eine Stahlkrise, eine Werftenkrise durchgestanden und mittlerweile hat es eine Produktivität von indiziert 128,5 Prozent, man ist also über dem EU-Durchschnitt. (Abg. Thielen (CDU)) Daran sieht man wirklich, was da passiert. Wie haben sie es gemacht? - Eine Innovationsagentur, öffentlich und private Netzwerke mit über 900 Organisationen sind zusammengeführt worden. Durch Vernetzung und Innovation hat man hier einiges geschafft und es auch den Unternehmen ermöglicht, wirklich etwas zu gewinnen. Im Gegensatz dazu machen wir es bei uns den Unternehmen eher schwer. Wir können zahlreiche Beispiele formulieren, was in den letzten Jahren passiert ist und was genau gegensätzlich gewirkt hat. Ich möchte noch einmal auf Bayern als Positivbeispiel zu sprechen kommen. Es hat einen Mittelstandspakt mit 57 Organisationen aufgelegt, die alle zusammen an einem Ziel arbeiten und dies jährlich evaluieren. Der bayerische Mittelstandsbericht hat 144 Seiten. Jede einzelne Maßnahme wird jedes Jahr neu evaluiert, der Stand wird abgefragt. Wo bleibt im Saarland die Evaluation dessen, was in der Mittelstandspolitik passiert? Es gibt ist immer nur die Bekundung, dass man alles richtig macht, aber ohne es wirklich auf den Prüfstand zu stellen. Der letzte saarländische Mittelstandsbericht stammt von 2022 und hat elf Seiten, aber keine Evaluation. Wer nicht evaluiert, der will auch nicht wissen, wie es wirklich läuft. Das ist meine Vermutung. So kann man keine Rechenschaft über seine Taten abgeben. Das ist der falsche Weg. Da braucht es mehr Mut. (Beifall von der CDU.) Ich möchte einige Beispiele in den Raum stellen, was man machen könnte. Es ist eine lose Sammlung aus fünf Punkten. Erstens: Vorrang für Bestandsunternehmen verbindlich verankern, Vorbild Bayern, Bestandspflege statt Großansiedlungssubventionen. Der Handwerksbetrieb sollte besser wegkommen als der große Zulieferer, der sich neu ansiedelt. Natürlich muss man etwas in diese Richtung anbieten, aber dem Mittelstand vor Ort sollten wir eigentlich am meisten Unterstützung gewähren. Zweitens würden wir einen Wirtschaftsinnovationspakt Saar vorschlagen, in dem man alles zusammenfasst und alle an einen Tisch bringt sowie Umsetzungsprojekte für die Betriebe definiert. Es ist natürlich ein großer Abstand zwischen dem DFKI und dem Handwerksbetrieb aus Mettlach oder Tholey, aber das kann man zusammenführen. Innovation würde sich wirklich abspielen, wenn man das einmal ganz anders denkt und anpackt als immer kleinen Konferenzen zu machen und immer nur auf Vermarktung zu setzen. Das dritte Beispiel ist etwas, das Geld kostet. Wir haben das im Saarland schon einmal erfolgreich gemacht und es müsste nachhaltig verankert werden. Wie wäre es mit einer Hebesatzinitiative? Zumindest sollte man versuchen, die Gewerbesteuersätze zu senken, denn sie belasten den Mittelständler wirklich. Ich sage ganz ehrlich, das mag für eine Vetter-Ansiedlung nicht das entscheidende Thema sein, aber für den Mittelständler, der diese Gewerbesteuer zahlen muss, der durch die von den Kommunen getriebene notwendige Erhöhung belastet wird, ist es wirklich eine schwierige Situation, und das ist entscheidend. Wir würden einen Standortpakt vorschlagen zwischen Land und Kommunen, eine schrittweise Absenkung, auch wenn es nur ein kleiner Punkt ist. Das wäre ein ganz wichtiges wirtschaftliches Zeichen. In diese Richtung haben wir von der Landesregierung in den letzten Jahren sehr wenig gehört. Das wäre wirklich eine Maßnahme, die zwar Geld kostet, aber wir haben gesehen, dass im Haushalt Mittel für viele Dinge vorgesehen sind, und das wäre vielleicht eine gute Sache. (Beifall von der CDU.) Hans-Peter Georgi hat es in 2000er-Jahren vorgemacht. Das wäre ein neuer Ansatz, den man wieder verfolgen könnte. Begründen Sie bitte, warum man es nicht machen soll. Für Kommunen und die Wirtschaft wäre das ein richtiges Zeichen. Der vierte Punkt ist der Mittelstandslotse. Wieso sollte man nicht zum Beispiel die SIKB dafür weiter ausbauen, wie es in NRW mit der NRW-Bank gut funktioniert? Wir haben hier ein Sammelsurium mit all den Fördertöpfen, die bestehen. Es wäre viel besser, wir hätten in einem Land mit 1 Million Einwohner wirklich ein One-Stop-Shop-System, was wir schon öfter gefordert haben. Das kann man vielleicht ablehnen, aber ich glaube, für den Unternehmer wäre es einfacher, wenn er genau wüsste, wohin er sich wenden kann und wo ihm geholfen wird. Beim fünften Beispiel komme ich auf die Trafo-Förderung zu sprechen. Vor vier Jahren, als der Trafo vorgeschlagen wurde, habe ich direkt gesagt, es ist zu wenig für den Mittelstand dabei und es wird zu lange dauern. Jetzt, nach vier Jahren gehen nach zahlreichen Umstrukturierungen die ersten Mittel endlich in den Mittelstand. Ich muss mit aller Kritik sagen, das mag bei den einzelnen Mittelständlern, die von den Mitteln profitieren, sehr gut ankommen, aber meiner Meinung nach besteht die Gefahr, dass es zu viele Mitnahmeeffekte gibt und das Ganze nicht wirklich evaluiert wird. Ich erinnere an eine Äußerung des Kollegen Commerçon, als wir an der Investitionsquote Kritik geübt haben. Er sagte, sie sei im Haushalt natürlich gestiegen, aber das war doch gar nicht das, was wir kritisiert haben. Wir haben die gesamtstaatliche Investitionsquote kritisiert, die im Saarland ganz unten ist. Das war unser Kritikpunkt. (Abg. Commerçon (SPD): Es geht um den Zeitraum! Das war mindestens 2022!) Da hilft es uns nichts, wenn wir dauerhaft auf 10 Prozent kommen. Die staatlichen Investitio- (Abg. Thielen (CDU)) nen machen 10 Prozent der Gesamtinvestitionen aus. Das Land kann nicht retten, wie Sie die Wirtschaft hier belasten. (Weitere Zurufe des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Das kann das Land mit seinem Haushalt nicht retten. Da braucht es einfach Erleichterungen für die Wirtschaft, entweder über einfache Regulierung oder bessere Förderung. (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Was Sie kritisiert haben!) Ja, natürlich kritisieren wir auch unsere eigene Regierungszeit, wenn damals nicht genug passiert ist. Aber wir haben die Phase überwunden und jetzt wird die Wirtschaft weiter belastet. Das ist definitiv der falsche Weg. Um das Ganze abzuschließen: Schumpeters Theorie enthält sehr viele Versprechen, Herr Commerçon, nutzen Sie sie, gehen Sie darauf ein und wagen Sie etwas Neues. Es gibt viele Beispiele dafür, dass diese Schöpfung nach der Zerstörung, die man erlitten hat, funktioniert. Bayern macht das seit über 50 Jahren sehr erfolgreich. Ein Beispiel ist das Wirtschaftsförderungsgesetz. Es gibt viele Mittel, aber das konsequente Fortführen, wie Sie es fordern, kann doch wirklich nicht der Weg sein, wenn man auf die nackten Zahlen schaut. Die CDU-Fraktion sagt: Mittelstandspolitik ist ganz klar Standortpolitik und der Standort muss in seinen Rahmenbedingungen besser werden. Wir wollen ein Mittelstandsförderungsgesetz mit Zähnen. Es muss zeigen, wohin man will. Wir wollen Vorrang für Bestandsunternehmen, wir wollen Verbindlichkeit und wir wollen Evaluation, Evaluation, Evaluation. Nur so geht es: indem man sich ständig überprüft und nicht fürchtet, dass man schlecht abschneidet. Wir wollen natürlich, dass wir im Online-Ranking weiter aufsteigen, aber es darf nicht zulasten dessen gehen, dass wir im Bruttoinlandsprodukt weiter ganz hinten liegen. Das hilft im Endeffekt keinen, auch wenn die anderen Werte gut sind. Anpacken statt weiter ankündigen, das wäre der Weg. Bringen Sie ein Gesetz ein und nicht nur diese großen Ankündigungen, die keinem helfen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thiel. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Stephanie Meiser das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir sprechen heute über unseren Antrag mit dem Titel „Wirtschaftsmotor Mittelstand - Innovation fördern, Bürokratie abbauen, Zukunft sichern“. - Wer genau ist denn dieser Mittelstand, von dem wir immer reden? Ich glaube, wir hier im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben direkt Gesichter, Menschen, Firmen und Geschichten dazu parat. Aber um das Ganze noch einmal für alle, auch für uns selbst, greifbarer zu machen, möchte ich ein paar Dinge zusammentragen. Dazu zitiere ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, eine Passage aus der Webseite des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Hier ist zu lesen: „Der Mittelstand in Deutschland bildet das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Über 99 Prozent der Unternehmen zählen zu diesem Segment, das sowohl kleine als auch mittlere Unternehmen (KMU) umfasst. Diese Unternehmen beschäfti- gen zwei Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und stellen mehr als 70 Prozent der Erwerbstätigen. Zudem erwirtschaften sie über die Hälfte der Nettowertschöpfung und bieten mehr als 80 Prozent der Ausbildungsplätze an.“ Das sind Sätze mit klaren Fakten. Nun möchte ich keinen ganzen Redebeitrag aus Zitaten bestreiten, aber folgende Punkte würde ich gerne anfügen, da ich selbst sie nicht besser formulieren kann. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich erneut. Das Institut schreibt weiter: „Oftmals sind Eigentümer auch die Geschäftsführer, was zu schnellen Entscheidungswegen führt. (…) Mittelständler denken in Generationen und setzen auf nachhaltiges Wachstum.“ Ein ganz wichtiger Punkt: „Eine starke Bindung an den Standort fördert regionale Wirtschaftskreisläufe und schafft Arbeitsplätze vor Ort. Mittelständische Unternehmen zeichnen sich durch ihre Flexibilität und Krisenresistenz aus. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit erweisen sie sich als stabilisierende Kraft für Wirtschaft und Gesellschaft.“ Mit diesen wenigen Worten wird in aller Kürze, aber mit umfassender Aussagekraft beschrieben, was der Mittelstand für uns, für Deutschland und für unser Saarland bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau deshalb legen wir großen Wert darauf, diesen Mittelstand zu stärken, und das tun wir auch. Ja, wir reden gerne über das, was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde, dass nämlich neben den bereits vorhandenen Förderwerkzeugen extra 200 Millionen für die speziellen Bedarfe des Mittelstands in die Hand genommen wurden, um Unternehmen bei Investitionen in Innovation, Digitalisierung, nachhaltige Produktion und Wachstum gezielt zu unterstützen. (Abg. Meiser (SPD)) Aber, da bin ich ehrlich, wir bekommen natürlich auch das Feedback, dass zusätzliche Förderprogramme alleine nicht das Allheilmittel sind. Das ist klar. Wir bekommen aus dem Mittelstand klipp und klar kommuniziert, dass die Bürokratie ein großer Hemmschuh ist, dass sie abgebaut werden muss und Abläufe einfacher und schneller werden müssen. Da haben die Unternehmen absolut recht. Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Mittelstand müssen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können und dürfen nicht im Bürokratiedschungel ersticken. Denn die Zeit, die sie mit Formularen und Anträgen verbringen, ist Zeit, die nicht in Innovation oder Kundenbeziehungen fließt. Daher muss jetzt dringend auch das Onlinezugangsgesetz noch schneller umgesetzt werden. Digitalisierung ist hier der Schlüssel. Sie kann Abläufe konkret erleichtern und beschleunigen - für Unternehmen und Behörden. Dass Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung für das Saarland nicht nur Schlagwörter sind, zeigt, wie der Kollege schon erwähnt hat, der Bitkom-Länderindex 2026. Dort haben wir innerhalb von zwei Jahren einen großen Sprung nach vorne gemacht, von Platz 12 auf Platz 6. Bei der digitalen Gesellschaft erreicht das Saarland sogar Platz 1 unter allen Bundesländern. Gerade im Bereich Governance und Verwaltung sind Fortschritte passiert. Vor allem bei der Umsetzung des OZG haben wir uns deutlich verbessert: eine Erhöhung von 11 Punkten im Gegensatz zu 2024. Das ist eine wichtige Entwicklung. Denn jede Genehmigung, die digital schneller abgewickelt wird, jede Beantragung, die online passiert, jeder vermiedene Papierprozess ist am Ende praktischer Bürokratieabbau, auch für unseren Mittelstand. Doch genau hier - jetzt gehen wir einen Schritt zurück - zeigt sich oft das Dilemma. Viele Betriebe, gerade kleine Handwerksbetriebe oder traditionelle Familienunternehmen, können von diesen digitalen Entlastungen noch gar nicht profitieren, weil sie selbst erst einmal den Anschluss an die Digitalisierung finden müssen. Nehmen wir den Fliesenleger im Ort oder die Bäckerei, in deren Backstube ich vor einiger Zeit ein Praktikum machen durfte. Jeder von uns kennt die kleinen Unternehmen, bei denen der Rechnungs- oder Quittungsblock bis vor Kurzem noch erste Wahl war oder sogar noch ist, wo die E-Rechnung ein Fremdwort war und man sich mit Notlösungen über Wasser hält. Diese Betriebe brauchen erst einmal Zeit und Geld, um überhaupt digital durchstarten zu können. Genau hier kommen unsere Förderprogramme ins Spiel. Ob DigitalInvestKMU, Produktionstransformation oder das gerade angelaufene Stromspeicherprogramm PV Speicher Saar, sie alle befähigen unsere Unternehmen, sich zukunftsfähig aufzustellen. Allein im Rahmen von DigitalInvestKMU wurden bereits 500 Anträge im Gesamtvolumen von 3 Millionen Euro gestellt. Ohne diese Unterstützung würden viele den Anschluss verlieren, bevor sie überhaupt von der Entbürokratisierung profitieren können. Ein weiteres Beispiel für gelungene Förderung ist unser Programm „Nachhaltigkeit im Gastgewerbe“. Mit 25 Millionen aus dem Transformationsfonds unterstützen wir Gastro- und Beherbergungsbetriebe dabei, ihre Betriebsstätten nachhaltig zu modernisieren, sei es durch energieeffiziente Sanierungen oder Ladesäulen für Elektroautos oder energiesparende Geräte. Das kommt an! Auch hier haben zahlreiche Betriebe schon Anträge gestellt. Fast 3 Millionen Euro Zuschüsse können fließen, die wiederum Investitionen von 6 Millionen Euro auslösen. Das sind Modernisierung und Nachhaltigkeit, die direkt bei unserem Gastronomen ankommen. Das zeigt, die Programme wirken. Sie helfen Betrieben, sich zukunftssicher aufzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir uns auf Förderprogrammen ausruhen dürfen, im Gegenteil müssen Bürokratieabbau und Digitalisierung Hand in Hand gehen. Das OZG ist ein wichtiger Schritt, aber es bringt nur etwas, wenn die Unternehmen auch die Mittel haben, um die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Genau das tun wir mit unseren Programmen. Wir schaffen die Voraussetzung, damit Digitalisierung und Entlastung bei den Betrieben ankommen. Der Mittelstand ist mehr als nur eine Wirtschaftskennziffer. Er ist das Fundament unserer Gesellschaft. Mit unserem Antrag setzen wir genau dort an. Wir fordern die Landesregierung auf, wie eben schon genannt, die erfolgreiche Umsetzung des Mittelstandpakets fortzuführen, mit Förderprogrammen, die gezielt an den Bedürfnissen unserer Betriebe ansetzen, sei es bei Digitalisierung, Automatisierung oder klimafreundlicher Produktion. Gleichzeitig müssen aber natürlich gute Flächenplanungen, die Ansiedlungen ermöglichen, und eine Fachstreitkräfte-Strategie, die internationale Talente integriert, immer weiter vorangetrieben werden. Aber auch der Bund muss seine Aufgaben erledigen. Wir brauchen dauerhaft niedrige Energiepreise, Entlastung bei der Stromsteuer und den Netzentgelten und steuerliche Anreize für Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Das sind keine Wünsche, das sind Notwendigkeiten, um unser Saarland wettbewerbsfähig zu halten. Vor allem der Bürokratieabbau muss noch konkreter werden. Das Vergabebeschleunigungsgesetz, die schnellere Umsetzung des Onlinezugangsgesetz und die Novellierung der Landesbauordnung sind wichtige Schritte. Aber es braucht noch mehr: schlankere Planungsund Genehmigungsverfahren, höhere Wertgrenzen für Direktaufträge und erleichterte Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen, da- (Abg. Meiser (SPD)) mit unsere Unternehmen nicht in Formularen ersticken, sondern in Innovation investieren können. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich kurz auf Ihre Rede, Kollege Thielen, eingehen. Ich habe eben irgendetwas vernommen von Paragrafen analog zum Mittelstandsgesetz, wie es das Land Bayern hat. Ganz ehrlich, ich weiß nicht, ob uns Paragrafen an der Stelle weiterbringen. Wir haben hier ein gut geschnürtes, umfassendes Paket, und wir haben die dazu passenden Haushaltsstellen, die entsprechend gefüllt sind. Wir haben schnelle und unbürokratische Zugriffe. Ich denke, das ist, was unser Mittelstand und unsere Wirtschaft brauchen. Außerdem haben Sie eben zwei Vokabeln benutzt, die ich selbst sehr befremdlich finde. Sie haben eben von „Zerstörung“ und von „sporadischen“ Erfolgen geredet. Das sind Wörter, bei denen ich, nach allem, was wir heute schon besprochen und gehört haben, so nicht mitgehen kann! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Unternehmen im Saarland und auch diejenigen, die sich hier gerade ansiedeln oder das in Zukunft noch tun werden, tragen jeden Tag die Verantwortung für Jobs und Zukunft im Saarland. Unsere Pflicht ist es, ihnen den Rücken zu stärken. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2214. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2214 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2214 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- sowie AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 15: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Radverkehr im Saarland weiter stärken - landesweite Wegweisung nach bundesweiten Standards umsetzen, Kommunen entlasten und Radwegeausbau voranbringen (Drucksache 17/2215) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Maximilian Raber das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die aktuelle Entwicklung in der saarländischen Radverkehrspolitik auf eine einzelne Schlagzeile herunterbrechen müsste, dann könnte diese eigentlich ganz schlicht wie folgt lauten: Das Saarland baut die Radwegebeschilderung aus und setzt dabei auf ein neues, bundeseinheitliches System. Denn genau das passiert gerade im Saarland. Mit dem Radverkehrsplan 2025 liegt seit dem 20. November vergangenen Jahres erstmals überhaupt die Grundlage für ein landesweites, einheitliches Radverkehrsnetz vor. Konkret verbindet der Plan den Alltagsradverkehr und touristische Routen systematisch miteinander. Dadurch entsteht im Saarland nicht weniger als ein Gesamtnetz von rund 2.300 km. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, denn bislang war Radverkehr im Saarland überwiegend touristisch geprägt. Das bisherige SaarRadland-System war vor allem darauf ausgelegt, touristische Routen sichtbar zu machen. Heute geht es aber längst nicht mehr nur um Freizeit- und Wochenendverkehr. Das Fahrrad wird zunehmend zum Verkehrsmittel für den Alltag genutzt. Diese Entwicklung greift der neue Radverkehrsplan erstmals systematisch auf. Das Ziel ist nicht mehr nur ein touristisches Angebot, sondern ein zusammenhängendes Netz für den Alltagsradverkehr. Genau dafür braucht es aber auch eine einheitliche und verständliche Wegweisung, so wie es der Radverkehrsplan ausdrücklich vorsieht. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Wenn man hingegen die öffentliche Debatte, die Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträge der CDU verfolgt, könnte man fast den Eindruck bekommen, im Saarland würde derzeit nichts Wichtigeres diskutiert als die Farbe von Radwege-Beschilderungen. Genau diesen Eindruck versucht die CDU bewusst zu erzeugen. Sie reduzieren eine fachlich begründete Infrastrukturentscheidung für das saarländische Radwegenetz auf eine plakative Schlagzeile über weiße statt grüne Schilder. Ich sage es an der Stelle deutlich: Eine solche Debatte ist absurd verkürzt und braucht deshalb eine sachliche Einordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Tatsächlich sprechen wir heute über etwas Grundlegenderes. Wir sprechen darüber, dass das Saarland endlich ein modernes, zusammenhängendes und alltagstagtaugliches Radverkehrsnetz bekommt. Wir sprechen darüber, dass Radverkehrspolitik endlich so gedacht wird, wie moderne Verkehrspolitik gedacht werden muss, nämlich als funktionierendes Gesamtsystem. (Abg. Raber (SPD)) Wer Radverkehr ernst nimmt, muss Netze bauen, nicht nur einzelne Kilometer Asphalt. Zu einem funktionierenden Netz gehört eben auch eine flächendeckende Beschilderung. Wenn die CDU über Schilderfarben redet, sprechen wir über moderne und zukunftsfähige Infrastruktur und damit über nichts weniger als die Zukunft des Radverkehrs im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Besonders irreführend ist dabei die Darstellung der CDU, hier würden massenhaft funktionierende Schilder einfach ausgetauscht werden, weil die Farbe nicht mehr passt. Aber die eigentliche Geschichte lautet doch wie folgt: Das Saarland baut erstmals ein landesweites Radverkehrsnetz auf und beschildert dieses Netz flächendeckend. Ein entscheidender Punkt wird bei der Erzählung der CDU bewusst verschwiegen. Zwei Drittel des künftigen Radverkehrsnetzes im Saarland sind bislang überhaupt nicht beschildert. Es geht also gerade nicht um den Austausch bestehender Schilder. Es geht darum, ein landesweites Radverkehrsnetz überhaupt erst einmal durchgängig sichtbar und nutzbar zu machen. (Beifall von der SPD.) Wegweisung ist also eben keine Nebensache und keine Symbolpolitik, sie ist Teil einer funktionierenden Infrastruktur. Wer das lächerlich macht, zeigt vor allem, dass er von moderner Radverkehrsplanung nichts, aber rein gar nichts verstanden hat. (Beifall von der SPD.) Das wird auch deutlich durch die Äußerungen des Fachverbandes für Radverkehr, des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs, ADFC, im Saarland. Der ADFC lobt ausdrücklich das Vorgehen der Landesregierung. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus der Pressemitteilung: „Der ADFC sieht die Pläne des Verkehrsministeriums zur Neukonzeption und zum Austausch der Radwegweisung im Saarland positiv. Eine Anpassung an bundesweit einheitliche Standards sei sehr sinnvoll und sie gehe auch nicht zulasten dringend notwendiger Verbesserungen der Radinfrastruktur. Schließlich benötige der Radverkehr wie der Autoverkehr eine Beschilderung der Wege nach bundeseinheitlichen Regeln und bundesweiten Standards.“ - Der einzige Kritikpunkt des ADFC ist, dass es so lange gedauert hat, bis das Konzept endlich vorlag. Aber auch aus Sicht des Lobbyverbandes der Fahrradfahrer ist das ein Stück weit verständlich. Die bisherige saarländische Sonderlösung stößt zunehmend an ihre Grenzen. Im Saarland existieren derzeit mehrere unterschiedliche Wegweisungssysteme nebeneinander. Das führt zu einem Flickenteppich, der für Nutzerinnen und Nutzer oft unübersichtlich ist. Vor allem aber ist die bisherige Lösung nicht kompatibel mit bundesweiten Standards. Das hat konkrete Folgen. Denn dadurch verlieren wir Fördermöglichkeiten, die unsere Kommunen dringend brauchen. Genau deshalb ist die Umstellung insbesondere für Städte und Gemeinden wichtig. Mit dem bundesweiten Standard wird die Wegweisung künftig förderfähig. Kommunen können dadurch Bundesmittel nutzen und ihre Haushalte entlasten. Die neue Wegweisung orientiert sich deshalb am bundesweiten FGSV-Standard. Das ist keine Geschmacks- und keine Farbfrage, sondern eine fachlich begründete Systementscheidung. Diese Entscheidung wurde fachlich geprüft. Im Rahmen des Radverkehrsplans haben die Gutachter 18 Kriterien bewertet, darunter Kosten, Verständlichkeit, Vollständigkeit, Wegweisungslogik, Aufwand, Umsetzungszeitraum und Förderfähigkeit. Der bundesweite Standard schnitt mit 18 Pluspunkten ab, die saarländische Sonderlösung mit gerade einmal vier Pluspunkten. Das zeigt: Der Weg, den die Landesregierung hier geht, ist der absolut richtige. Natürlich braucht ein funktionierendes Radwegenetz neben flächendeckender Wegweisung auch den konsequenten Ausbau der Infrastruktur. Die Fakten zeigen deutlich: Diese Landesregierung arbeitet mit Nachdruck daran. Im Jahr 2022 hatte der LfS ein Budget von 900.000 Euro für den Radwegebau. Im Jahr 2026 sind es 6,3 Millionen Euro. Zusätzlich stellt der Bund 25 Millionen Euro Förderung aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bereit. Beim LfS sind über 60 Radwege-Projekte in Planung, mit denen in den kommenden Jahren rund 100 km entstehen sollen. Diese Landesregierung macht eben nicht Entweder-oder, sie baut Radwege aus und sorgt dafür, dass das Netz funktioniert, während andere polemische Debatten über Schilder führen. Ich freue mich auf die weitere Debatte, bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und schließe mit Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit Erlaubnis von Frau Präsidentin will ich dieses Mal mit einem Zitat beginnen. Der bekannte Schriftsteller H. G. Wells schrieb schon 1905: „Cycle tracks will abound in Utopia“. In Utopia wird es reichlich Radwege geben. Ich gestehe Ihnen ja gerne zu, dass Sie von einem (Abg. Theobald (CDU)) Saarland mit mehr Radverkehr, besseren Verbindungen mit einem flächendeckenden Netz träumen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, liebe Frau Ministerin. Leider sind bei Ihnen nicht nur Traum und Wirklichkeit astronomisch weit voneinander entfernt, sondern es sind Ihr eigener Anspruch und die Wirklichkeit. Von 2012 bis 2024, in zwölf Jahren Verkehrsministerinnen Rehlinger und Berg, sind gerade mal rund 6 km neue Radwege entlang von Bundesstraßen und etwa 40 km entlang von Landesstraßen entstanden. Das mussten Sie doch selbst auf Anfrage unserer CDU-Landtagsfraktion zugeben. Beginnt also für Sie der Weg in ein Fahrradland Saarland nahezu ausschließlich mit der Frage, ob Schilder nun wie bei uns grün mit weißer Schrift sind, ob sie wie in Rheinland-Pfalz und Hessen weiß mit grüner Schrift sind oder ob sie gar wie in Nordrhein-Westfalen weiß mit roter Schrift sind? NRW fährt rot, die Pfalz fährt grün, und beide kommen offenbar ans Ziel. Sie sollten deshalb nicht so tun, als löse die Farbe der Wegweiser unser eigentliches Problem: fehlende, marode und schlecht unterhaltene Radwege. Für die Saarländerinnen und Saarländer, für Familien und für Pendler auf dem Weg zur Arbeit beginnt der Weg in ein fahrradfreundliches Saarland in den meisten Fällen mit sicheren Verbindungen zu den Knotenpunkten des ÖPNV und mit ausreichenden Mitnahmemöglichkeiten in der Bahn. Er beginnt mit geschlossenen Lücken, mit Infrastruktur, die tatsächlich genutzt werden kann, und mit Wegen, die „anstännisch in Reih sinn“, wie man auf Saarländisch sagen würde. Wenn man aber auf das Tempo schaut, mit dem bisher im Saarland neue Radwege entstanden sind, wenn man auf die Summe von jahrelang nicht abgerufenen Fördermitteln schaut oder auf die wachsende Zahl bestehender Wege, die wegen ihres schlechten Zustandes oder ein paar Zentimetern fehlender Breite im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Verkehr gezogen werden, dann drängt sich vielen Saarländerinnen und Saarländern eine Frage auf: Droht hier nicht die Reihenfolge vertauscht zu werden? Wenn die Landesregierung selbst von 305 Millionen Euro Investitionsbedarf für neue Radverkehrsanlagen spricht, es aber noch nicht einmal schafft, dass längst vorhandene Radwege weiterhin befahrbar sind, dann zeigt das doch: Das Hauptproblem sind nicht fehlende Wegweiser, es sind fehlende Wege. (Beifall von der CDU.) Ein gut ausgeschildertes Netz ersetzt kein gut ausgebautes Netz. Die SPD schreibt in ihrem Antrag, Radwegebau, Sanierung und Unterhaltung und Wegweisung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das klingt zunächst vernünftig. Aber die Realität ist doch: Genau das passiert längst! Wenn Geld, Personal und Planungskapazitäten begrenzt sind, dann muss die Politik doch Prioritäten setzen, und das kriegen Sie offenbar nicht hin. Wir als CDU unterstützen ausdrücklich den Ausbau des Radverkehrs im Saarland. Wir wollen sichere Wege. Wir wollen bessere Verbindungen zwischen Kommunen, auf denen Menschen sich dann tatsächlich auch trauen, mit dem Fahrrad zur Arbeit, zur Schule, zum Bahnhof oder zum Einkaufen zu fahren. Wir wollen Radschnellwege dort, wo sie den Alltagsradverkehr spürbar verbessern. Selbstverständlich wollen auch wir, dass Kommunen Fördermöglichkeiten bestmöglich nutzen können, darüber gibt es auch keinen Dissens. Die notwendige Auseinandersetzung beginnt bei einer anderen Frage: Welche Prioritäten setzt die Politik, und in welcher Reihenfolge? Ihr Gefälligkeitsantrag vermittelt den Eindruck, als sei der Austausch einer, wie das SPD-geführte Verkehrsministerium selbst noch vor einigen Jahren betonte - ich zitiere -, „bundesweit anerkannten hervorragenden Beschilderung“ nun der entscheidende Schritt für einen besseren Radverkehr im Saarland. - Das ist zu wenig. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Kollege Theobald. Weitere Wortmeldung liegen vor. Ich gebe nun für die SPD-Landtagsfraktion noch einmal Herrn Abgeordnetem Maximilian Raber das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich bin dann doch etwas erstaunt über Ihren Redebeitrag. Ich habe es vorhin schon versucht zu verdeutlichen, aber ich lege es Ihnen auch gerne noch mal dar. Wir haben die Mittel für den Radwegebau von 2022 bis 2026 versiebenfacht. Das Geld ist da, der politische Wille ist da und wir gehen das jetzt an! (Beifall von der SPD.) Vorhin bin ich bereits detailliert darauf eingegangen: Es geht hier nicht um eine einfache Farbfrage. Wer das die Saarländerinnen und Saarländer glauben machen will, hat das eigentliche Thema nicht verstanden. Wir passen die Schilder an den bundeseinheitlichen Standard an. Die saarländische Insellösung hat nämlich zwei gravierende Nachteile. Zum einen ist sie gemessen an fachlichen Kriterien deutlich weniger praktikabel als die bundeseinheitliche Lösung. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Das sind die Fakten, Herr Theobald. (Abg. Raber (SPD))(Abg. Theobald (CDU): Warum sind die Rad- wege dann unterschiedlich?) Das sind die Fakten. Ich habe es Ihnen doch vorhin gesagt, das sind die Fakten. Es ist untersucht worden und die bundeseinheitliche Lösung hat 18 Punkte erhalten - - (Weitere Zurufe des Abgeordneten Theo- bald (CDU).)
Die saarländische Lösung hat vier Punkte erhalten. Sie können mir doch nicht erzählen, wenn ein bundeseinheitliches System 18 Punkte in der Bewertung kriegt und das saarländische vier bekommt, dass das saarländische dann brillant ist. (Beifall von der SPD.) Der zweite Punkt ist: Diese Lösung ist schlicht und ergreifend nicht förderfähig. Wenn Sie bei der grünen Insellösung bleiben wollen, d'accord. Aber dann seien Sie auch ehrlich und sagen Sie es deutlich, dass Sie auf die Bundesförderung in Zukunft lieber verzichten wollen. (Beifall von der SPD.) Damit lassen Sie nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen bei der Bundesförderung für den Radwegeausbau im Regen stehen und leer ausgehen. So ehrlich müssen Sie dann auch sein, Herr Kollege. (Beifall von der SPD.) Sie erzählen uns hier immer, die Landesregierung wolle hopplahopp die Schilder austauschen. Zwei Drittel der Radwege im Saarland sind überhaupt nicht beschildert. Wir beschildern sie zum ersten Mal. Sie haben vorhin gesagt, dass es Ihnen auch um Alltagsradverkehr geht und darum, dass wir Radwege bauen. Die müssen wir aber doch auch beschildern, das gehört doch zur Logik dazu. Die in die Jahre gekommenen Schilder werden jetzt endlich nach und nach ersetzt. Das ist nicht hopplahopp, das ist ein strategisch gut geplantes Vorgehen. Einen Punkt möchte ich noch ansprechen. Sie verschweigen in der Debatte den entscheidenden Punkt: Es geht nicht vorrangig darum, funktionierende Schilder auszutauschen. Es geht darum, im Radverkehrsnetz überhaupt erst durchgängig auszuweisen. Das Saarland holt nach, was längst selbstverständlich sein sollte: ein landesweites Netz, klare Orientierung, bessere Fördermöglichkeiten und verlässliche Planung. Man kann höchstens fragen, warum dieser Schritt nicht schon viel früher gegangen wurde. Die CDU aber macht daraus eine Kampagne gegen das gesamte Radverkehrsnetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Verkehrspolitik, das ist nicht weniger als Schilderpolemik. (Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Normalerweise müsste von der Regierung ein Bericht kommen über das, was man schon gemacht hat. Davon ist aber jetzt nicht die Rede, sondern davon, was man alles machen will. Der Vertreter der Mehrheitsfraktion hat ja in seinen Ausführungen selbst zugegeben, dass wir nach einem gewissen Kriterienkatalog nur vier von 18 Punkten erreicht haben. Das heißt also, wir sind schon im Hintertreffen. Die Regierung hat einen großen Fehler gemacht und daran ist die CDU nicht schuld. Ich nehme die CDU nicht gerne in Schutz, aber das muss nun einmal sein. Die Regierung hat verkündet, dass sie die Hinweisschilder austauschen will und das kostet ungefähr 300.000 Euro. Das hat diese Massenschelte verursacht. Ich habe in der Saarbrücker Zeitung eigentlich noch nie gesehen, dass zweimal ganze Seiten voll von Lesermeinungen waren. Die waren wahrscheinlich nicht alle von der CDU gesteuert. Es waren Meinungen von Lesern, die gefragt haben, ob man nichts Besseres zu tun habe. Folgende Frage kann man sich auch stellen: Warum brauchen wir ein Fahrradwegesystem? - Das ist ganz einfach. Zuerst einmal gibt es wirklich den Bedarf. Ich bin längere Zeit von Quierschied nach Saarbrücken mit dem Fahrrad gefahren, das geht durchs Fischbachtal, das ist verhältnismäßig einfach, man spart Sprit. Auf der anderen Seite macht man etwas für seine Gesundheit und es sind weniger Autos auf der Straße und so weiter. Die große Masse der Bevölkerung ist aber nicht bereit, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Denen muss man das erleichtern. Die Entscheidungsträger sind auch nicht bereit. Oder kommen Sie jeden Tag mit dem Fahrrad? (Abg. Haas (SPD): Ja, ich komme manchmal mit dem Fahrrad. - Abg. Holzner (SPD): Es kommt doch auf den Weg an!) Ja, es kommt auf den Weg an. Die Wege sind eben nicht da. Dann stören sich die Leute daran, dass man plötzlich über eine Beschilderung oder den Austausch einer Beschilderung spricht und die Radwege gar nicht in Ordnung oder (Abg. Dörr (AfD)) überhaupt nicht da sind. Das ist ein Antrag, der kein Propagandaantrag ist, wie wir das normal kennen, sondern das ist ein Antrag, um etwas gutzumachen, um etwas zu verbessern, was die Regierung verbockt hat, indem sie veröffentlicht hat, dass sie die Schilder austauscht. Es ist aber keine Verbesserung, es ist eine Verböserung. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Zuruf des Abgeordne- ten Haas (SPD).)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Wir fahren in den Wortmeldungen fort. Ich erteile nunmehr Frau Ministerin Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, das Wort für die Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank, dass Sie mir zu dieser späten Stunde Ihre Aufmerksamkeit schenken, in einer Debatte, die für uns alle sehr wichtig ist. Worüber reden wir heute? Wir reden in diesem Tagesordnungspunkt darüber, wie schnell aus einer Schlagzeile, aus einem geschnipselten öffentlichen Beitrag eine Grundsatzdebatte über den Staat, über Steuern, über öffentliche Investitionen, über das Vertrauen in demokratische Entscheidungen werden kann. Das zeigt auch, wie schnell in sozialen Medien Hass verbreitet wird, nicht nur gegen politische Entscheidungen, sondern gegen Radfahrerinnen und Radfahrer, gegen Verwaltungen, gegen Menschen, die sich jeden Tag für dieses Land einsetzen, damit dieses Land zukunftsfähig bleibt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gefährlich. Das ist sehr gefährlich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, für das Vertrauen in den Staat und für die Frage, lieber Herr Toscani, ob wir in diesem Land überhaupt noch in der Lage sind, sachlich über Zukunftsentscheidungen zu sprechen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur. Ja, wir müssen debattieren. Ja, die Landesregierung muss auch kritisiert werden. Regierungshandeln muss man kritisch hinterfragen. Das ist Ihre Aufgabe. Das Spiel mit Halbwahrheiten, mit zugespitzten Zahlen und falschen Zusammenhängen zahlt aber auf das Konto derjenigen ein, die den Staat und die Demokratie delegitimieren wollen. (Beifall von der SPD.) Deshalb lohnt es sich, in diesem Rahmen genau hinzuschauen und diesen Sachverhalt genau zu sortieren. Den Radverkehrsplan habe ich im November 2025 gemeinsam mit den Kommunen vorgestellt. Alle Fraktionen waren eingeladen, die Presse war eingeladen, Expertinnen und Experten waren anwesend. Sehr geehrter Herr Theobald, die wegweisende Beschilderung für den Radverkehr war dort ausdrücklich ein eigener Programmpunkt. Das ist wichtig, weil jetzt der Eindruck erweckt wird, das fiele plötzlich vom Himmel. Nein, es ist schon vor einem halben Jahr sehr detailliert besprochen worden und es ist Teil eines planvollen Konzeptes zur Verbesserung unseres Radwegenetzes im Saarland. Aus den Kommunen gab es immer wieder die Frage, wann sie ihre eigenen Routen endlich entsprechend ausschildern können und wann die Systementscheidung für eine neue einheitliche Beschilderung fällt. Den Wunsch, dem alten saarländischen Sonderweg dauerhaft zu folgen, gab es in diesem Prozess gerade nicht, zu keinem Zeitpunkt und von niemandem. (Beifall von der SPD.) Der eine Weg, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist der Weg nach vorne. Das heißt, wir nutzen jetzt die Erstellung eines landesweiten Radverkehrsplans, setzen die vielfach geforderte neue Beschilderung gleich mit um und schaffen damit ein einheitliches System, binden die Kommunen ein und eröffnen dem Land und den Kommunen den Zugang zu Bundesfördermitteln. Damit schaffen wir ein System, das nicht nur für zwei oder drei Jahre hält, sondern nachhaltig für die nächsten Jahrzehnte. Oder aber wir gehen den anderen Weg, den ich gehört habe: Wir stoppen diese Maßnahme und bleiben bei dem alten Sonderweg. Das heißt, wir müssen das bislang nicht ausgeschilderte Netz trotzdem beschildern und würden dafür nach fachlicher Einschätzung 1,9 Millionen Euro für Schilder bezahlen, die überhaupt keine Wegweisung enthalten - ohne Bundesförderung, ohne Standardisierung, mit höheren Folgekosten bei jedem neuen Schild, denn es ist immer eine Einzelanfertigung, es muss immer einzeln angepasst werden. Das ist eine Sackgasse und - wie ich finde - der falsche Weg. (Beifall von der SPD.) Wenn man die Folgekosten mitdenkt, käme es sogar zu einer Verdopplung der Kosten. Das ist keine Lösung. Unser Weg ist die Lösung, welche die Bundesmittel ins Land holt und unsere Kommunen zusätzlich entlastet. Das sind die Fakten. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, spreche ich Sie als Haushaltsgesetzgeber an: Es geht um öffentliche Mittel, es geht um Investitionen. Man muss sehr genau darauf schauen und kluge Entscheidungen treffen. Sie wissen alle, wie Haushalte funktionieren. Man muss grundsätzlich unterscheiden und sich die Fragen stellen, welche Mittel zur Verfügung stehen, welche Mittel durch die Bundesförderung ergänzt werden können und welche Entscheidung langfristig zu einer Kostensenkung führt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage lautet also nicht, wo und ob Kosten entstehen, sondern wo wir langfristig Kosten sparen. Deshalb noch einmal deutlich: Wir investieren jetzt in ein System, das Bundesförderung ermöglicht, das standardisiert ist, das sich flexibel einsetzen und anpassen lässt und Kommunen entlastet. Wenn man verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht, dann geht man diesen Weg, der langfristig Kosten spart. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mich an dieser Debatte besonders erzürnt beziehungsweise erschrocken hat, ist: Sie wissen alle, dass Personal fehlt. Sie wissen alle, dass Planungs- und Ingenieurkapazitäten fehlen. Wir wissen alle, dass Infrastruktur nicht mit einer einzigen Pressemitteilung gebaut wird. Deshalb fordere ich ein, dass über diejenigen mit Respekt gesprochen wird, die diese Arbeit jeden Tag leisten - beim Landesbetrieb für Straßenbau, in den Kommunen, in den Fachabteilungen, in meinem Ministerium. Diese Kolleginnen und Kollegen planen, prüfen, bauen, sanieren, holen Fördermittel ins Land, bereiten Ausschreibungen vor, stimmen sich mit den Kommunen ab und sorgen dafür, dass diese Projekte überhaupt umsetzbar sind, und das Tag für Tag und schon seit Jahren. Das erfordert Ausdauer und Tatkraft und das ist eine anspruchsvolle Arbeit. Sie ist oft unsichtbar für Sie. Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung, diese Menschen zu schützen und ihre Arbeit wertzuschätzen. Wenn in der öffentlichen Debatte so getan wird, als passiere nichts, als würden Mittel leichtfertig ausgegeben oder als wüssten Fachleute nicht, was sie tun, dann trifft das nicht politische Entscheider, das trifft die Menschen, die mit großer Ernsthaftigkeit für dieses Land arbeiten. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erleben, dass Debatten kippen. Wir sehen das in diesem Fall bereits, und in der Folge erleben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anfeindungen und Häme und teilweise auch Hass gegen Projekte, an denen sie fachlich sauber arbeiten. Frau Schmitt-Lang, Ihr Post hat auch dazu geführt, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angefeindet werden, diskreditiert werden. Das ist die Wahrheit, und das weise ich zurück. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Ich fordere Respekt ein für die Arbeit derjenigen, die dieses Land am Laufen halten, und auch Respekt für die Verbände, für die Radverbände, für die Verkehrsverbände, die sich ebenfalls stark für dieses System eingesetzt haben. In Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium ist erreicht worden, dass sich überhaupt schon so viele Radwege im Bau befinden und die Wegweisung verständlich wird und Orientierung bietet. Wir schaffen nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein modernes, ein nachhaltiges, ein förderfähiges System für die Zukunft unseres Landes. Lieber Max Raber, du hast schon gesagt, wie viel wir investieren, wie viele Kilometer an Streckenlänge wir allein in diesem Jahr bauen und sanieren. Das zeigt doch, dass wir Infrastruktur bauen wollen, die den Alltag der Menschen im Land erleichtert. Man kann über Umsetzungsschritte sprechen, ja, man kann über Zeitpläne, über Zuständigkeiten, über Kostenfortschreibung sprechen. Darüber diskutiere ich sehr gerne mit Ihnen. Man kann über alles sprechen; genau dafür gibt es Parlament und Ausschuss. Aber die Grundsatzentscheidung ist jedenfalls richtig. Das Saarland holt damit nach, was in anderen Bundesländern längst Standard ist. Wir überwinden die Insellösung, ohne irgendeine touristische Bedeutung kleinzureden. Wir schaffen eine einheitliche, eine verständliche, eine förderfähige Wegweisung für ein landesweites Radverkehrsnetz. Am Ende geht es um die einfache Frage: Wollen wir ein zukunftsfähiges System aufbauen, das einer Ziel- und Routenlogik folgt, das Bundesmittel ins Land holt, also uns Geld bringt und so Kommunen entlastet? Oder wollen wir an einem alten Sonderweg festhalten, der schon heute teuer ist und in den nächsten Jahrzehnten noch teurer wird? Ich halte es für richtig, jetzt die bessere Entscheidung zu treffen. Noch einmal: Diese Debatte muss in aller Ernsthaftigkeit geführt werden. So, wie sie derzeit geführt wird, ist sie gefährlich, weil falsche „Wahrheiten“ in die Welt hinausposaunt werden, weil man sich äußert, ohne bei den Fakten zu bleiben. Noch einmal: Ich fordere Respekt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die auch darunter gelitten haben, dass solche Hassposts versendet werden. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. Bevor ich dafür das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass die Ministerin die Redezeit um drei Minuten überschritten hat und somit der Redezeit jeder Fraktion noch einmal drei Minuten zugerechnet werden. - Frau Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang, Sie haben eine Kurzintervention angezeigt. Ich lasse diese zu. Bitte gehen Sie zum Saalmikrofon. Abg. Schmitt-Lang (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Ministerin Berg, ich möchte Sie auffordern zu sagen, was bei meinem Post Hass oder Derartiges war. Das ist eine unverschämte Unterstellung! Was habe ich gemacht? Ich habe einen Post gemacht, der satirisch ist - das ist korrekt - und (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) der humorvoll ist. Er ist nicht wie die Posts des Kollegen Commerçon in letzter Zeit, wenn man etwa an den 1. Mai oder an die Bundesregierung denkt. Diese Posts triefen von einem teilweise wirklich respektlosen Umgangston. Das ist nicht meine Art. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Sollten die SPD und die Landesregierung ernsthaft der Meinung sein, dass eine humoristische Auseinandersetzung mit einem Thema, die in der Sache völlig richtig ist - - Denn was war falsch an meinem Post? Ich habe davon gesprochen, dass es um mehrere Hunderttausend Euro geht, von nichts anderem. Daran ist nichts falsch. Sie unterstellen hier, dass ein solcher Post Hass schüre oder Hass getragen hätte. Das ist eine unverschämte Unterstellung, die ich hiermit zurückweise. Ich fordere Sie auf zu sagen, was - erstens - inhaltlich in diesem Post nicht richtig gewesen ist und was - zweitens - Hass geschürt hat. Das lasse ich nicht auf mir sitzen! (Beifall von der CDU. - Anhaltendes Spre- chen.)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Post hatte keinen Inhalt. Er war weder humoristisch noch satirisch. Es musste zunächst einmal erklärt werden durch eine Definition, was Satire ist. Frau Schmitt-Lang hat zunächst der Welt erklärt, was Satire ist, um dann denjenigen, die sich dagegen verwehrt haben, noch einmal zu erklären, dass dieser Post eigentlich überhaupt keinen Inhalt hat. (Anhaltendes Sprechen.) Sie hat einen Betrag in den Raum gestellt, ohne aber einen Zusammenhang mit dem Thema herzustellen, was dazu geführt hat - ich sage es noch einmal -, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plötzlich angefeindet wurden, beleidigt wurden. Es geht nicht um meine Person, es geht um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Ministerien. Es geht auch um die Ehrenamtlichen in den Verbänden, die mit uns zusammen das System, das Konzept entwickelt haben. Sie wurden angefeindet und beleidigt, darum geht es. Inhaltlich war dieser Post null. Dass man ihn erst erklären muss mit Wikipediaoder KI-gestützten Definitionen, spricht für sich. Ich verwehre mich gegen solchen Hass und solche Hetze im Netz. (Beifall von der SPD.)
Es sind zwei weitere Wortmeldungen eingegangen, und zwar von der Frau Abgeordneten Jutta Schmitt-Lang und von Herrn Theobald. Herr Theobald hat mir angezeigt, dass Frau Schmitt-Lang zunächst sprechen soll. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das lasse ich nicht auf mir sitzen! (Zurufe von der SPD: Och!) Schauen Sie sich doch den Post bitte noch einmal an! Es ist ja schön, wenn Ihnen irgendjemand zusammenschreibt, was da drinstehen soll. Was habe ich getan? Erstens habe ich festgestellt, dass mehrere Hunderttausend Euro dafür verwendet werden, die Schilder auszutauschen. Ich habe auch das Gutachten angesprochen. Was ist daran falsch? Sagen Sie es mir! Ich habe immer noch nicht gehört, welche Wörter, welche Passagen davon Hass und Hetze waren. Sie sagen, dass es in diesem Kontext persönliche Angriffe gab. Das ist etwas, was ich keinesfalls gutheiße. Aber das hat mit meinem Ausgangspost überhaupt nichts zu tun. (Lachen bei der SPD.) Wollen wir auf diesem Niveau debattieren, können wir uns gerne jeden einzelnen Facebook-Post der letzten Wochen anschauen und betrachten, bei wem Respektlosigkeit herrschte, bei wem Schaum vorm Mund war. Und lieber Kollege Commerçon, da gewinnen Sie den Run definitiv! (Beifall von der CDU. - Anhaltendes Sprechen bei der SPD.)
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich muss an dieser Stelle wirklich feststellen, dass Sie Maß und Mitte völlig verloren haben. (Beifall von der CDU. - Anhaltende Zurufe von der SPD.) Ist das wirklich Ihr Ernst? Ist es wirklich Ihre Art der Debatte, sich hier hinzustellen und be- (Abg. Theobald (CDU)) rechtigte Kritik im demokratischen Diskurs als Gefahr für die Demokratie zu bezeichnen? Lange, bevor wir als CDU uns überhaupt das erste Mal geäußert haben, haben die saarländischen Medien über diese Fakten, die Sie hier negieren, berichtet. Das haben Sie eben verschwiegen. (Beifall bei der CDU.) Die Leserbriefseiten der Saarbrücker Zeitung haben sich bereits gefüllt, bevor das Video der Kollegin entstanden ist, bevor ich zum ersten Mal Position bezogen habe. Das geschieht aber nicht zum ersten Mal, das folgt einem Muster: Sie stellen sich hier hin, unterstellen anderen Menschen Unwahrheiten, Halbwahrheiten - das Wort war beim letzten Mal, als es um die Push-Maßnahmen ging, „Mumpitz“ -, und überführen sich dann wenige Wochen später selbst, indem Sie Push-Maßnahmen für die engagierten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Saarland ankündigen und die Parkgebühren für diese Menschen, die jeden Tag von weither nach Saarbrücken pendeln, erhöhen wollen. Sie haben sich selbst überführt! (Beifall von der CDU.) Neue Wegweiser helfen Ortsfremden bei der Orientierung, sie schaffen aber keinen zusätzlichen Kilometer Radweg. Sie beschildern Strecken, wo kein Weg ist, Strecken, die zu eng sind, Strecken, die überhaupt nicht ausgebaut sind. Sie schaffen keinen zusätzlichen Radweg, sie schließen keine Netzlücken, sie beseitigen keine gefährlichen Querungen. Sie reparieren keine Schlaglöcher, sie verhindern keine Stürze. Sie machen aus einer problematischen Landstraße noch keinen sicheren Schul- oder Arbeitsweg. Nach den bisherigen Angaben stehen mehr als 2,5 Millionen Euro für eine neue Beschilderung im Raum, mindestens. 400.000 Euro für ein Gutachten eines Berliner Unternehmens kommen hinzu. 1,9 Millionen Euro sind dann noch für das schwächelnde Radwegenetz vorgesehen, für den „Alltagsradverkehr“, wie Sie das verkaufen, und mindestens 300.000 Euro entfallen auf den Austausch der bestehenden Beschilderung. In Summe 2,2 Millionen Euro Minimum. Ist das wirklich Ihre Priorität, wenn gleichzeitig vielerorts sichere Verbindungen fehlen? Wenn sich Planungen über Jahre und Jahrzehnte ziehen, wenn es plötzlich auf Nachfrage heißt, dass ein Radweg, der seit mindestens 30 oder 40 Jahren in Planung ist, nicht geplant werden kann, weil das Planungsbüro überraschend geschlossen hat, dann sage ich, das ist das Versagen der Hausspitze, nicht das Ihrer Mitarbeiter, vor die Sie sich so schützend stellen wollen. Nein, es ist das Versagen der Hausspitze, weil Sie in den letzten Jahren gerade mal - und ich wiederhole es gerne - 6 km Radwege an Bundesstraßen und 14 km Radwege an Landstraße gebaut haben, mehr nicht! Und jetzt kündigen Sie an, dass wahrscheinlich bis irgendwann im nächsten Jahrtausend 500 km Radwege im Saarland entstehen, und machen mit dem Geld, das gerade zur Verfügung steht, sehr vieles andere - nicht nur Beschilderung, sondern auch Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen und Ähnliches. Damit betreiben Sie Radweg-Kosmetik, mehr ist es nicht. Und wenn ich das hier sage, ist das kein Hass und keine Hetze. Es ist eine Feststellung, und dabei bleibe ich. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Herr Kollege Theobald. - Wir fahren in den Wortmeldungen fort. Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Maximilian Raber das Wort.
Ich möchte, da ich noch ein bisschen Redezeit zur Verfügung habe, gerne auf den einen oder anderen Punkt von Herrn Theobald eingehen. Ich glaube, es spricht für sich, für was er seine Redezeit am Anfang genutzt hat, aber gut. Ich möchte noch einmal auf die Kosten eingehen. Die gutachterliche Einschätzung geht von 2,2 Millionen Euro aus. Sie sprachen von 2,5, ich kenne die Zahl 2,2. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Sie bezieht sich auf Planung, Material und Montage für eine flächendeckende Wegweisung. Die Kosten für ein Wegweisungsystem sind darin bereits enthalten. Beim bisherigen System geht die gutachterliche Schätzung im Übrigen von 1,9 Millionen aus. Das sind keine Peanuts, da bin ich mit Ihnen völlig einig. Aber das sind noch nicht mal 5 Prozent vom Gesamtvolumen im Jahr 2026. Zum Vergleich: Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken bezahlt gerade 200.000 Euro für völlig nutzlose Schilder auf irgendeinem beliebigen Kreisel. (Zuruf von der CDU: Was? - Lautes Spre- chen. - Zurufe.) Aber im Gegensatz zu Saarbrücken können wir mit der Bundesförderung um ein Vielfaches mehr rausholen. Und dieses Vielfache ist am Ende auch deutlich mehr als das, was wir dafür investieren würden. Ich möchte an der Stelle noch einmal etwas klarstellen, das Sie vorhin angesprochen hatten: Mir ist es nicht so wichtig, was andere Bundesländer im Radwegeausbau machen. Ich will für das Saarland die beste Lösung in dieser Sache haben, und nach Untersuchungen ist die bundeseinheitliche Lösung eben die beste. Die Bundesförderung gibt es für die Kommunen nur mit (Abg. Raber (SPD)) der bundeseinheitlichen Variante! Wenn wir das nicht machen, schließen wir die Kommunen von diesen Töpfen aus, und dann bauen wir noch weniger Radwege. Ich möchte das nicht. Wenn Sie das möchten, ist das völlig okay für mich, aber dann seien Sie auch so ehrlich und sagen Sie das hier. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Lebhafter Beifall von der SPD.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2215. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2215 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Effektive Schwarzwildjagd auch in städtischem Umfeld ermöglichen. Moderne, rechtssichere und tierschutzgerechte Jagdpraxis ermöglichen - Bundesratsinitiative zur Reform des Waffen- und Jagdrechts (Drucksache 17/2208) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländer! Heute geht es zu dieser späten Stunde um das Thema Schwarzwild-Bejagung. Jedem ist das Problem wohl mittlerweile bekannt, es kommt einem auch immer näher, wenn man irgendwo in der Stadt wohnt. Schwarzwild verliert sämtliche Scheu, geht in die Städte, richtet dort Schäden an, wird insgesamt zu einer gewissen Gefahr. Nachdem eben die Wellen ein klein wenig hochgeschlagen sind, möchte ich mich zunächst bei den beiden Ministern, die anwesend sind, bei Frau Berg und Herrn Jost, bedanken, dass das alles hier im Saarland eigentlich so weit auf einem guten Weg ist und auch Verständnis für die Jägerschaft und die Problematik besteht. Bei unserem Antrag ist natürlich das Landesrecht nur bedingt involviert, allerdings können wir über den Bundesrat doch einiges beitragen. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Der Antrag behandelt drei große Aspekte. Der eine Aspekt ist die Sicherheit von Mensch und Umwelt, sprich das, was passiert, wenn man schießt, sei es mit Pfeil und Bogen oder sei es mit den normalen Geschossen, die derzeit ausschließlich erlaubt sind. Der zweite Aspekt ist der strategische Sicherheitsaspekt, ob verschiedene moderne Techniken für die Jagd erlaubt werden sollten. Und über allem steht natürlich der Aspekt des Tierschutzes. Ich möchte zuerst einmal anfangen mit der Problematik, was in den Städten oder insgesamt bei der Schwarzwild-Bejagung zu beachten ist. Es ist ja so, dass die Populationen zunehmen. Dann kommt auch noch der Seuchenaspekt mit der ASP dazu. Wir werden irgendwann damit rechnen müssen, dass man sie stärker bekämpfen muss, als das jetzt der Fall ist. Dazu wurden mit der Durchführungsverordnung des MUKMAV, die seit 2025 gültig ist, schon verschiedene richtige Aspekte gesetzt, es wurde den Jägern das eine oder andere Handwerkszeug an die Hand gegeben. Es ist allerdings immer noch so, dass viele Dinge einfach sehr problematisch sind, was diese modernen Techniken angeht - das betrifft Wärmebildtechnik, Restlichtverstärker und IR-Technik - und die Frage, wie das Ganze derzeit durch das Waffengesetz, das auf diese Technik noch gar nicht wirklich vorbereitet war, im Moment gehandhabt wird. Es gibt da die unmöglichsten Konstruktionen von Vorsatzgeräten und Nachsatzgeräten, aber alle Geräte müssen Dual-Use-tauglich sein, also sie müssen funktionieren, ohne an die Waffe geschraubt zu sein. Dann darf man sie auf das Zielfernrohr schrauben, allerdings auch nicht an der Waffe befestigen. Das ist wirklich ein großes Problem, wie man damit in der in der Praxis auf dem Hochsitz oder auf der Jagd umgeht. Die Frage ist auch: Wann darf man es benutzen? Und vor allem ist es so: Jeder kleine Verstoß, jeder kleine Fehler, der dort passiert - zum Beispiel darf auf gar keinen Fall irgendeine Lichtquelle an der Waffe montiert sein -, führt nahezu sofort zum Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis, also des Jagdscheins und aller Waffen, die man hat. Das ist für viele Jäger wirklich kaum durchschaubar. Und dann kommt noch dazu, dass das von Bundesland zu Bundesland komplett unterschiedlich ist. Dabei gibt es eigentlich Lösungen, und zwar einfache, dass man von diesem Dual Use wegkommt und auch Geräte erlaubt, in denen Infrarot-Einheiten oder Wärmebild-Einheiten verbaut sind. Das ist natürlich etwas, was nur auf Bundesebene beschlossen werden kann. Das wäre ein großer Fortschritt. Das gibt es in anderen (Abg. Schaufert (AfD)) europäischen Ländern, zum Beispiel in Polen und Großbritannien, auch in Skandinavien wird es so gehandhabt. Das ist auch keine allzu große Gefahr für die innere Sicherheit, wie man erkennen kann; das wäre etwas, was wirklich notwendig wäre. Gehen wir von der eigentlichen Jagd eher in das städtische Umfeld, in die befrieden Bezirke und die Nähe von Menschen. Ich glaube, ich muss nicht großartig ausführen, dass der Büchsenschuss in einer Stadt aus den unterschiedlichsten Gründen - für jeden verständlich - ausscheidet. Dadurch ist allerdings das wichtigste Instrument für eine effektive Schwarzwild-Bejagung in der Nähe von menschlichen Behausungen oder gar in Städten oder befriedeten Bezirken genommen. Damit wäre die Frage, ob es nicht wirklich an der Zeit wäre, dies auch bei uns zu erlauben, wie es in Ländern wie Dänemark gehandhabt wird oder zum Beispiel in der Stadt Madrid, wo spezielle Jäger mit Pfeil und Bogen auf die Jagd nach Schwarzwild gehen und die Bestände stark reduziert haben. - Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag, dass sich das Saarland der Bundesratsinitiative von Hessen auf Bundesebene anschließt und diese noch ein klein wenig ergänzt um die Punkte, wie sie in unserem Antrag beschrieben sind. Das wäre wirklich ein Schritt vorwärts gegen Schwarzwild. Jeder kennt es, dass sie jegliche Scheu vor Menschen verloren haben und sich mittlerweile in alten Kleingartensiedlungen, Industrieanlagen und in Städten eingenistet haben. Handlung ist angesagt, dem müssen wir nachkommen. Ich finde, unser Antrag ist in der Beziehung ganz gut, ich bitte um Zustimmung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)
Danke, Herr Schaufert, für die Begründung Ihres Antrages. - Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. Es hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr Stefan Löw.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Schwarzwild im städtischen Umfeld im Saarland ist mittlerweile ein echtes Problem geworden. Wenn Horden durch Wohngebiete ziehen, Gärten verwüsten, in Parks oder an Straßen unterwegs sind, sorgt das bei vielen Menschen verständlicherweise für Ärger und auch Unsicherheit. Genau deshalb muss man sich diesem Thema ernsthaft und verantwortungsvoll nähern und sich damit beschäftigen. Genau das macht die AfD mit diesem Antrag aber nicht. Sie tut so, als gäbe es bislang kaum Möglichkeiten zu handeln, und das stimmt einfach nicht. Zur ersten Forderung, der Freigabe der Nachtzieltechnik, muss man sagen, dass das Thema auf Bundesebene längst diskutiert wird. Es gab dazu bereits die Initiative aus Hessen, wie eben schon angesprochen, der Bundesrat hat ihr zugestimmt. Auch das Saarland hat schon gehandelt: Ministerin Berg hat den Einsatz bestimmter Nachtsichttechniken zur Bejagung von Schwarzwild bereits ermöglicht. Die Jägerschaft kann damit arbeiten, und nach allem, was ich so höre, funktioniert das in der Praxis auch recht gut. Deshalb muss man schon fragen: Welches konkrete Problem soll dieser Antrag eigentlich noch lösen? Das eigentliche Problem bei der Schwarzwildbejagung in der Stadt ist nämlich oft gar nicht die fehlende Sicht oder die fehlende Technik, sondern vielmehr die sichere Schussabgabe. Wer zwischen Häusern, Straßen oder Betonflächen jagt, braucht einen sicheren Kugelfang. Genau das ist dort aber oft schwierig. Dieses Problem löst man nicht einfach dadurch, dass man mehr Technik erlaubt, deshalb entscheidet sich die Frage auch nicht allein im Waffenrecht, sondern ganz praktisch vor Ort. Dafür gibt es über die Kommunen und die unteren Jagdbehörden längst klare Zuständigkeiten und Möglichkeiten zu handeln. Ein aktuelles Beispiel ist die Landeshauptstadt Saarbrücken. Dort hat die Stadt einen Antrag auf den Saufang gestellt, um des Problems Herr zu werden. Dem hat das Umweltministerium auch zugestimmt. Das zeigt doch, wenn es vor Ort Probleme gibt, können die Kommunen handeln. Moderne Nachtsichttechnik kann in bestimmten Situationen sinnvoll sein. Genau deshalb hat das Saarland auch schon praktikable Lösungen geschaffen, die weitgehende Forderung der AfD braucht es dafür nicht. Besonders problematisch ist allerdings der zweite Teil des Antrags, nämlich die Forderung, Jagdbögen oder Armbrüste im städtischen Raum zuzulassen. Die Jagd mit Pfeil und Bogen ist aus gutem Grund im Bundesjagdgesetz verboten; eine schnelle, waidgerechte Tötung ist damit oft nicht zuverlässig möglich. Das bedeutet im Zweifelsfall unnötiges Leid für Tiere, das kann niemand wollen. Auch das Argument, Bögen und Armbrüste seien ungefährlicher, überzeugt nicht wirklich. Natürlich ist das Risiko anders als bei einer Schusswaffe, aber ausgeschlossen ist eine Gefährdung der Umgebung trotzdem nicht. Deshalb wäre es schlicht verantwortungslos, ausgerechnet im städtischen Umfeld mit Waffen zu experimentieren, die aus guten Gründen im Jagdrecht verboten sind. Meine Damen und Herren, gute Jagdpolitik braucht keine populistische Überschrift und keine fragwürdigen Vorschläge. Sie braucht vernünftige Regeln, Verantwortung und Lösungen, (Abg. Löw (SPD)) und genau deshalb lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion entschieden ab. - Vielen Dank und Glückauf! (Beifall von der SPD.)
Vielen Dank, Herr Löw, für Ihren Redebeitrag. - Herr Schaufert von der AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angezeigt. - Bitte! Abg. Schaufert (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Löw, danke für Ihren Redebeitrag. Allerdings muss ich jetzt doch ein klein wenig ergänzen zu den technischen Details, die ich eben in meinem kurzen Vortrag nicht wirklich unterbringen konnte. Erstens: Natürlich stimmt es, Wärmebildtechnik und Infrarot sind erlaubt, aber nur mit diesen Vorsatzgeräten. Ich möchte schildern, was bei mir dann immer im Kopf ist: Sie zielen mit einem Zielfernrohr auf einen Bildschirm und damit auf ein lebendiges Wesen. Das ist zum Beispiel etwas, was an dieser jetzigen Regelung mich, und nicht nur mich, sondern viele andere Jäger stört. Wenn nur ein Bruchteil eines Millimeters an dieser Montage anders ist, schieße ich vorbei, verursache Leid und so weiter und so fort. Zweitens ist natürlich im städtischen Umfeld ein Büchsenschuss nahezu unmöglich. Einfach nur mal zur Erläuterung: Bei einem Luftgewehr, wie man es sich kaufen kann, hat das Geschoss 7,5 Joule Bewegung, also kinetische Energie. Zum Beispiel eine Jagdbüchse, wie ich sie verwende, eine 300 Winchester Magnum, hat die 600- bis 650-fache Energie, nämlich 4.600 bis 5.000 Joule an Bewegungsenergie. Das fangen Sie im städtischen Raum nicht auf. Dann ist allerdings die Tötungswirkung bei Pfeil und Bogen und beim Büchsenschuss eine völlig andere. Bei der Büchse basiert es auf hydrostatischem Schock mit der Wundkaverne und der entsprechenden Energieabgabe im Wildkörper, während es bei Pfeil und Bogen ein hämorrhagischer Schock ist. Durch die Rasierklingen, die mehr oder weniger an diesen Pfeilen montiert sind, ist der Blutverlust so stark, dass das Tier sehr schnell verendet. (Sprechen, Zurufe und Unruhe.)
Ja sicher, weil viele Falschinformationen gebracht wurden. Ich glaube, man muss ein bisschen Licht ins Dunkel bringen, deshalb rede ich zu Herrn Löw. Das soll jetzt genügen. Wir könnten ganze Symposien darüber machen, wie das Abprallverhalten von Büchsenmunition, von Pfeil und Bogen und so weiter und so fort ist. Es ist durchdacht, in anderen Ländern ist es möglich. Das war jetzt zu einfach, um diesen wirklich sachlichen Antrag abzutun. - Danke. (Beifall von der AfD.)
Dem ist nicht so, dann fahren wir fort in der Debatte. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort von der CDU-Landtagsfraktion die Abgeordnete Dagmar Heib.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren über den Antrag der AfD, der in unterschiedliche Punkte aufgeteilt ist. Herr Schaufert, Sie haben sie ausgeführt. Lassen Sie mich kurz etwas dazu sagen, ich will aber kein weiteres Fachseminar dazu halten. Wir könnten über vieles diskutieren. Wir könnten darüber diskutieren, dass die starke Population der Wildschweine, die es als Kulturfolger, die sie sind, in die Städte zieht, ihren Ursprung darin hat, dass die Population außerhalb der Kommunen, der Städte, Dörfer so entstanden ist, wie sie ist. Darüber könnten wir, glaube ich, auch stundenlang diskutieren. Der Aspekt, den Sie ansprechen, im Hinblick auf Nachtsicht-, Nachtzieltechnik betrifft diesen Punkt, dass die Bejagung in den Jagdgebieten pragmatisch und praxisorientiert erfolgen kann. Die Forderung nach einer Ausweitung der Nachtzieltechnik ist grundsätzlich sinnvoll. Sie haben es selbst angesprochen. Es gab bereits 2025 eine Initiative des Bundesrates. Sie hat dazu geführt, dass es schon einen Gesetzentwurf im Bundestag gibt. Von daher erübrigt sich Ihr Antrag, weil das ja schon geschehen ist. Es gibt die Bundesratsinitiative und daraus gibt es einen Gesetzentwurf, der in den Bundestag eingebracht wurde, der also bereits vorliegt. Es ist die Bundestagsdrucksache 21/893. Sie wird auch vom Jagdverband und von den entsprechenden Vertretungen begrüßt. (Abg. Heib (CDU)) Auch von mir wird diese Initiative begrüßt und ich möchte kurz auf Folgendes verweisen: Der Koalitionsvertrag in Berlin zwischen CDU, CSU und SPD hat zum Beispiel für das Waffenrecht festgehalten: „Wir bekämpfen illegalen Waffenbesitz und evaluieren unter Einbeziehung aller Betroffenen und Experten das Waffenrecht umfassend und entwickeln es bis 2026 fort, unter den Maßgaben, es praxisorientierter und anwenderfreundlicher zu machen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren, (…)“. All dies zielt darauf - das lese ich daraus -, dass genau dieser Gesetzentwurf, so, wie er jetzt im Bundestag vorliegt, auch dort einfließen wird und dass man zu Änderungen kommen wird. Das heißt für mich - das unterstreiche ich -, dass künftig fest montierte Nachtzielgeräte mit eingebauten Hilfsmitteln zum Anvisieren eines Ziels genauso wie die Montage von Infrarotaufhellern, Taschenlampen oder ähnlichen Lichtquellen an Waffen für Jäger erlaubt sein sollen. Genau das, was Sie beabsichtigen, ist im Doing. Von daher geht Ihr Antrag ins Leere und ist deshalb von unserer Seite nicht zu unterstützen. Ihm wird also nicht zugestimmt werden. Der zweite Aspekt, den Sie ansprechen, die Jagd mit Bogen und Armbrust, ist nicht so einfach. Sie wissen haargenau, diese Frage ist tierschutzrechtlich umstritten. Es ist nicht so, dass es damit den absolut sicheren Schuss gibt. Es braucht auch einen Kugelfang für die Projektile. Wir wissen auch, dass sich die Trefferfläche bei diesen Waffen verkleinert. Wenn ein solcher Bolzen oder ein Pfeil auf einen Knochen trifft, führt das zu Abprallern. Die Tiergerechtigkeit und die Waidgerechtigkeit sind mit dieser Jagdmethode überhaupt nicht gegeben. Aus diesem Grund ist sie auch im Waffenrecht nicht zulässig. Das ist umstritten und von daher unsererseits nicht zu unterstützen. Die Zielorientierung, die Zielrichtung, die Sie haben, wird nicht dazu führen, dass es bei der Frage, wie gejagt werden kann, besser werden wird. Wir haben die Situation - wir haben das erfahren -, dass es eine Sondergenehmigung für den Einsatz eines Saufangs gibt. Sie wird Kommunen zugesprochen. Das ist eine Möglichkeit. Darüber kann man trefflich streiten, man kann darüber diskutieren. Ich denke, es ist eine sinnhafte Möglichkeit. Wir müssen daran arbeiten. Wenn die Evaluierung da ist und eine Reform durchgeführt wurde, werden genau diese Methoden möglich sein, um in den Revieren Jagd auf Schwarzwild zu betreiben und dort so zu jagen, dass es effektiv ist. Die Jugend muss bejagt werden. Das mag mancher nicht gerne hören, aber es ist hauptsächlich im Jugendbereich zu bejagen, um die Population nach unten zu bringen. Ich denke, das ist eine sinnhafte Möglichkeit und wir arbeiten alle mit, dass das für die Jägerschaft möglich wird und somit die Jagd praxisorientiert, waidgerecht und tierschutzgerecht weiterbetrieben werden kann. Ich schließe nicht nur gerne mit einem Glückauf sondern auch mit einem herzlichen Waidmannsheil! - Danke. (Abg. Theobald (CDU): Waidmannsdank! - Beifall von der CDU.)
Vielen Dank, Frau Heib, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2208. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2208 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2208 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schutz der Meinungsfreiheit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen im Bereich von Äußerungsdelikten (Drucksache 17/2209) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wir debattieren heute unseren Antrag zum Schutz der Meinungsfreiheit, der im Kern eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft: Wie weit darf der Staat bei der Verfolgung von Äußerungsdelikten gehen, ohne die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz faktisch auszuhöhlen? Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage aus dem März, Drucksache 17/2118, offenbart ein sehr beunruhigendes Bild. Die Zahl der Ermittlungsverfahren bei Äußerungsdelikten ist in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen. Bei § 185 Strafgesetzbuch - Beleidigung - haben sich die Verfahren von 172 im Jahr 2015 auf rund 2.700 im Jahr 2023 mehr als verzehnfacht. Bei den Straftatbeständen § 130 - Volksverhetzung - klettert die Zahl von 26 Fällen im Jahr 2015 auf fast 290 Fälle im Jahr 2024, beim § 86a Strafgesetzbuch und § 187 Strafgesetzbuch zeigen sich ähnliche Entwicklungen. Gleichzeitig räumt die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage ein, dass keine gesonderten Statistiken zu Hausdurchsu- (Abg. Becker (AfD)) chungen geführt werden. Man führte aus, eine Auswertung wäre nur durch die händische Sichtung sämtlicher Verfahrensakten möglich, ein Aufwand, den die Staatsanwaltschaft Saarbrücken als in absehbarer Zeit nicht umsetzbar bezeichnet. Damit bleiben der Landtag und die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß dieser besonders eingriffsintensiven Maßnahme im Unklaren. Wir hatten vorhin die Diskussion über den Fall mit dem Schwachkopf, wo jemand ein Meme geteilt hat - es war nicht einmal ein eigenständiger Beitrag -, ein Meme, das tausendfach geteilt wurde. Der Ersteller hatte deshalb eine Hausdurchsuchung. Ich kann auch an den Fall Norbert Bolz erinnern, der wegen einer satirischen Äußerung bei X auch eine Hausdurchsuchung bekommen hat. Da muss man sich immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen. Wenn die Zahl der Verfahren derart explodiert, ohne dass wir wissen, wie oft dabei Wohnungen durchsucht, Computer beschlagnahmt und Menschen in Angst versetzt werden, dann ist das mit der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit aus unserer Sicht nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass die freie Meinungsäußerung ein elementares Grundrecht ist, auch dann, wenn sie unangenehm, polemisch oder sogar beleidigend ist. Diesen Missbrauch - so kann man jetzt schon fast sagen - einiger Regierungsvertreter und Politiker habe ich im Saarland glücklicherweise noch nicht mitbekommen. Aber ich glaube, Herr Habeck hatte 800 Anzeigen an Bürger geschickt wegen wirklich harmloser Memes. Das ist sehr bedenklich. Ich glaube, jeder, der in der Öffentlichkeit steht, muss mit Widerstand und auch mit der einen oder anderen polemischen Äußerung, mit dem einen oder anderen Angriff umgehen. Da braucht man ein dickes Fell. Von daher verbietet es sich aus meiner Sicht, wegen jeder Kleinigkeit die Staatsanwaltschaft auf die unzufriedenen Bürger loszulassen. Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich Transparenz, was das betrifft. Wir brauchen klare Statistiken zu Hausdurchsuchungen bei Äußerungsdelikten und wir brauchen eine Rückbesinnung darauf, dass der Staat Kritik aushalten muss, auch scharfe Kritik. Die Meinungsfreiheit ist kein Luxus, sondern der Schutzschild der Bürger gegen staatliche Übergriffe. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Entwicklung gestoppt wird, bevor die Selbstzensur erfolgt, die die Bürger dann leider ausüben! Wenn man einmal eine Hausdurchsuchung mitgemacht hat, überlegt man sich sehr genau, ob man noch einmal eine polemische Äußerung macht. Das kann in einer freiheitlichen Gesellschaft so nicht sein. Deshalb fordert unser Antrag klare Maßnahmen: Erstens mehr Transparenz, insbesondere bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Äußerungsdelikten, zweitens eine unabhängige Evaluation der Meldestrukturen, ihrer tatsächlichen Auswirkungen auf das Anzeige- und Ermittlungsverhalten. Drittens fordern wir entsprechende Leitlinien für die Staatsanwaltschaften, die eine klare Abgrenzung zwischen strafbarer und noch von der Meinungsfreiheit gedeckter Äußerungen sicherstellen. Meine Damen und Herren, Meinungsfreiheit bedeutet nicht nur das Recht, angenehme Meinungen zu äußern. Sie schützt gerade die Unbequemen, die Provokanten und manchmal die überspitzten Meinungen. Wenn die Bürger schon bei harmlosen Kommentaren mit Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen rechnen müssen, dann ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Unser Antrag, das möchte ich klar betonen, ist kein Freibrief für Straftaten. Er ist ein Plädoyer für Verhältnismäßigkeit und für den Erhalt einer offenen Gesellschaft. Wir bitten daher um Zustimmung. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Danke, Herr Becker, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. Das Wort hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Frau Nadia Schindelhauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Dieser Antrag beginnt mit den großen Worten der Meinungsfreiheit, mit Artikel 5 des Grundgesetzes, mit Demokratie und mit der Behauptung, Bürgerinnen und Bürger hätten Angst, ihre Meinung frei zu äußern. Dabei ist eines doch völlig unstreitig: Die Meinungsfreiheit ist ein konstituierendes Grundrecht unserer Demokratie. Sie schützt ausdrücklich auch unbequeme, provokante und auch überspitzte Äußerungen. Selbstverständlich stehen auch wir ohne jede Einschränkung zu diesem Grundrecht. Aber wenn man genauer hinschaut, dann merkt man sehr schnell, dieser Antrag handelt gar nicht von irgendeiner abstrakten Meinungsfreiheit. Er handelt von Ermittlungsverfahren beim Verdacht strafbarer Äußerungen. Genau diese bewusste Vermischung ist das eigentlich Problematische. Denn hier wird suggeriert, dass bereits strafrechtliche Ermittlungen ein Angriff auf Demokratie und Freiheit seien. Meine Damen und Herren, ein Ermittlungsverfahren entsteht nicht, weil jemand eine unbequeme oder politische Meinung äußert, nicht, weil jemand die Regierung kritisiert, und nicht, weil jemand eine harte Debatte führt. Ein Ermittlungsverfahren setzt einen Anfangsverdacht voraus, also den Verdacht, dass möglicherweise eine Straf- (Abg. Schindelhauer (SPD)) tat vorliegt. Deshalb ist die zentrale Erzählung dieses Antrags bereits falsch. Denn die steigenden Zahlen bei Volksverhetzung, bei Bedrohung oder auch bei Beleidigung bedeuten nicht automatisch, dass unser Staat autoritärer geworden ist. Sie können nämlich genauso bedeuten - und das ist deutlich plausibler -, dass Hass, Hetze und digitale Verrohung zugenommen haben. Ehrlich gesagt, wenn man sich die Kommentarspalten in den sozialen Netzwerken anschaut, dann weiß man doch, dass genau das passiert. Menschen werden beleidigt, sie werden bedroht und entmenschlicht. Ehrenamtliche ziehen sich zurück. Journalistinnen und Journalisten werden eingeschüchtert. Immer mehr Menschen werden Zielscheibe organisierter Hasskampagnen. Und dann stellt sich die AfD hier hin und erklärt nicht die Verrohung zum Problem, sondern deren Strafverfolgung! (Beifall von der SPD.) Nein, meine Damen und Herren, nicht der Rechtsstaat ist das Problem. Das Problem ist die zunehmende Verrohung unserer Sprache und unseres gesellschaftlichen Umgangs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders perfide ist dabei die Methode, mit der die AfD arbeitet. Der Antrag operiert permanent mit Andeutungen von abschreckender Wirkung, von staatlicher Kontrolle, von latenter Unsicherheit, von Einschüchterung und angeblicher Übersensibilität staatlicher Stellen. Aber was soll damit überhaupt erreicht werden? - Es soll der Eindruck entstehen, unser Rechtsstaat gehe politisch motiviert gegen Bürgerinnen und Bürger vor. Genau darum geht es, nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Misstrauen, Misstrauen gegen Gerichte, Misstrauen gegen die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Misstrauen gegen die Polizei und auch gegen demokratische Institutionen. Das ist inzwischen ein altbekanntes Muster der AfD. (Beifall von der SPD.) Immer wieder versucht die AfD, den Menschen einzureden, unser Staat handele nicht neutral, sondern politisch gesteuert. Wenn Gerichte gegen Rechtsextremisten urteilen, seien sie angeblich politisch. Wenn Hasskriminalität verfolgt wird, sei die Staatsanwaltschaft voreingenommen. Wenn demokratische Institutionen funktionieren, erklärt die AfD genau diese Institutionen zum Problem. Entscheidungen unabhängiger Gerichte werden polarisiert, Ermittlungen delegitimiert und rechtsstaatliche Verfahren pauschal unter Verdacht gestellt. Meine Damen und Herren, das ist keine Verteidigung des Rechtsstaates. Das ist eine systematische Delegitimierung, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man heute auch klar benennen. (Beifall von der SPD.) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, Richterinnen und Richter entscheiden unabhängig. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte handeln auf Grundlage von Recht und Gesetz. Gerade eingriffsintensive Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen unterliegen hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Unsere Justiz verdient Vertrauen. Der Antrag tut jedoch so, als würden solche Maßnahmen willkürlich gegen missliebige Meinungen eingesetzt. Für diese Unterstellungen liefert er keinen belastbaren Nachweis! Der Antrag arbeitet mit Stimmungen, mit Andeutungen, nicht mit belegbaren strukturellen Fehlentwicklungen. Stattdessen konstruiert die AfD ein diffuses Gefühl von angeblicher Unterdrückung: Man dürfe nichts sagen, die Menschen hätten Angst. - Auch das hören wir inzwischen ständig. Gleichzeitig wird in sozialen Netzwerken beleidigt, diffamiert und gehetzt wie selten zuvor. Die Realität sieht also anders aus. Meine Damen und Herren, eine Demokratie muss Meinungsfreiheit schützen. Selbstverständlich! Aber eine Demokratie muss auch Menschen vor strafbarer Hetze schützen. Genau dafür haben wir den Rechtsstaat. Genau dafür haben wir auch die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden. Meinungsfreiheit und Rechtsstaat stehen nicht im Widerspruch. Der Rechtsstaat schützt die Meinungsfreiheit und setzt zugleich dort Grenzen, wo aus Meinung strafbare Hetze wird. (Beifall von der SPD.) Wer den Eindruck erweckt, bereits strafrechtliche Ermittlungen bei Verdacht auf Straftaten seien ein Angriff auf Freiheit, schützt nicht unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, er beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat und deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)
Danke, Frau Schindelhauer, für Ihren Redebeitrag. Herr Becker hat eine Kurzintervention beantragt. Sie bezieht sich wohl auf Frau Schindelhauer. Abg. Becker (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin, selbstverständlich tut sie das. - Frau Schindelhauer, ich kann verstehen, dass Ihnen nicht gefällt, wenn Ihnen der Spiegel vorgehalten wird. Aber es gibt ja auch repräsentative Studien. Das Allensbach-Institut steht nicht im Ruf, der AfD nahezustehen, aber dort führt man jetzt schon seit den Fünfzigerjahren Umfragen durch, in denen man die (Abg. Becker (AfD)) Menschen fragt: Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein? Wir hatten in den Siebzigerjahren dort noch andere Werte. 83 Prozent haben damals gesagt: Wir haben Meinungsfreiheit in Deutschland. Man muss nicht vorsichtig sein. Damals waren es nur 12 Prozent, die gesagt haben, man müsse vorsichtig sein. Die letzten Zahlen sind von 2023. Da haben wir die Situation, dass nur noch 40 Prozent sagen, man dürfe in Deutschland seine Meinung frei sagen. 44 Prozent - also zum ersten Mal eine Mehrheit - sagen: Man kann seine Meinung hier nicht sagen, man soll besser vorsichtig sein. Das hat etwas damit zu tun, wie hier die Staatsanwaltschaften agieren. Wenn ein Staatsanwalt von einem Bundesminister einen Brief bekommt, in dem handschriftlich ein Strafantrag ausgefüllt ist, was glauben Sie, was er damit macht? - Er wird ihn nicht in die Schublade legen, sondern er wird sich sagen: „Oh je, kommt von oben, ich sorge besser dafür, dass das schnellstens bearbeitet wird.“ - Dann haben wir diese ganzen absurden Fälle, sei es „Pinocchio“ oder „Schwachkopf“. So kommt das zustande. Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung spürt dieses Gefühl. Insbesondere in Ostdeutschland spürt man dieses Gefühl, weil man dort ein autoritäres Unrechtsregime vor über 30 Jahren in den Wind geschossen hat. Von daher würde ich mich wirklich freuen, wenn wir mit Maß und Mitte vorgehen und Verhältnismäßigkeit an den Tag legen und Machtkritik nicht direkt zur Straftat erklären. Das kann so nicht sein. Das sehen immer mehr Menschen so. Von daher möchte ich bitten, dass Sie in Zukunft vielleicht Ihren Horizont erweitern und sich das anschauen. - Danke schön. (Beifall von der AfD.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für den Hinweis. Herr Becker, ich habe es zu Beginn meiner Rede deutlich gemacht: Die Meinungsfreiheit schützt ausdrücklich auch zugespitzte und provokante Äußerungen. Das ist grundsätzlich alles von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ihr Vorwurf, Bürgerinnen und Bürger hätten Angst, ihre Meinung frei zu äußern, ist aus der Luft gegriffen beziehungsweise das ist ein Gefühl und damit subjektiv. Es gibt keinen Nachweis, keine Grundlage, die das stützt. Die Straftatbestände bei den Äußerungsdelikten sind doch in die Höhe geschossen. Das habe ich deutlich gemacht. Wenn man sich die Kommentarspalten in den sozialen Netzwerken anschaut, sieht man doch, dass es ein Straftatbestand nach dem anderen ist. Wenn ein Ermittlungsverfahren von einer Staatsanwaltschaft eingeleitet wird, dann setzt das einen Anfangsverdacht voraus. Ein Anfangsverdacht besteht, wenn die Möglichkeit einer Straftat vorliegt. Da muss man unterscheiden. Es ist wirklich eine Frechheit von Ihrer Partei und auch eine Frechheit gegenüber der Staatsanwaltschaft, solche Behauptungen hier vorzutragen. Die Staatsanwaltschaft macht nur ihre Arbeit. Wenn solche Äußerungen vorliegen, bei denen ein Straftatbestand infrage kommt, dann hat die Staatsanwaltschaft die Pflicht zu ermitteln. Es gibt keinen Nachweis für den Vorwurf der AfD. Die parlamentarische Frage wurde seitens des Ministeriums ausführlich beantwortet. Damit ist meinerseits alles gesagt. (Beifall von der SPD.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon sehr viel Richtiges von Frau Schindelhauer gesagt worden, was ich nicht alles konkret wiederholen möchte. Aber ich möchte ganz kurz festhalten: Ihr Antrag ist dünn. Sie bedienen mit Ihrem Antrag eigentlich das, was wir von Ihnen kennen, nämlich das Narrativ von angeblicher Zensur, von Unterdrückung legitimer Meinungsäußerungen et cetera. Ich habe ein bisschen den Eindruck, Sie begeben sich gerne in die Opferrolle. Es ist aber nicht nur so, wie Kollegin Schindelhauer sagt, dass es in diesen Fällen zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommt, sondern es kommt zu Anklagen und Verurteilungen. Es gibt darunter auch genügend Kollegen - ich will sie nicht namentlich nennen -, die Parteimitglieder Ihrer AfD sind. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass man gerade deshalb diese Thematik aufruft, weil Sie das als ungerecht empfinden und Sie von den Staatsanwaltschaften über die Gerichte insgesamt Justizschelte betreiben wollen und sagen, das sei ungerechtfertigt. Auch ich bin wie Kollegin Schindelhauer - ich glaube, das überrascht niemanden hier - Anhängerin unseres Rechtsstaates. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich stelle fest, es gibt noch mehr Fans unseres Rechtsstaats. Dieser Rechtsstaat ist grundgesetzlich garantiert, genauso wie die Meinungsfreiheit. Sie bestehen nebeneinander. Es ist (Abg. Heib (CDU)) deutlich ausgeführt worden, dass sie nebeneinander leben, sich gegenseitig bedingen und sich gegenseitig schützen - all das im Interesse der Menschen. Und das ist richtig! Auch Folgendes ist richtig, es wurde bereits gesagt: Wenn es zu Durchsuchungen und Ähnlichem kommt, dann geschieht das nicht aus heiterem Himmel, sondern das wird geprüft. Es ist selbstverständlich, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Die zuständigen Behörden tun das. Sie prüfen und die Rechte werden gewahrt. Bei solchen Durchsuchungen geht es um Äußerungen in den Netzwerken oder um digitale Endgeräte, die ja nicht überall rumliegen, aber zu Hause zu finden sind. Deshalb muss es auch Durchsuchungen von Wohnungen geben. Wir hören dann, dass es in diesen Fällen neben den eigentlichen elektronischen Geräten auch Zufallsfunde gibt. Das bedingt sich nicht gegenseitig, aber auch das erleben wir in der Realität. Ich denke, es ist deutlich geworden. Also gibt es für diese Maßnahmen meine volle Unterstützung. Ihr Antrag geht vollkommen ins Leere. Sie bedienen ein Narrativ. Herr Becker, Sie führen die Allensbach-Befragung an. Die Personen wurden darin nach ihrem Gefühl gefragt. Das ist aber eine subjektive Äußerung, die nicht mit tatsächlichen Gründen belegt ist. Auch von daher lehnen wir Ihren Antrag. Wir stimmen nicht zu. In dem Sinne Glück auf! (Beifall von der CDU und der SPD.)
Vielen Dank, Frau Heib, für Ihren Redebeitrag. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Es hat nun der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Josef Dörr, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländer und Saarländerinnen! Ich habe einen Lieblingsspruch, den ich mir selbst einmal aus meiner Erfahrung heraus gemacht habe. Er lautet: Subjektiv ist objektiv. Das heißt, wenn ich mit jemandem verhandele und er eine Sache anders sieht, als ich das bisher erfahren habe, muss ich darauf eingehen. Sonst fragt man ja auch immer die Meinungsforschungsinstitute. Wenn das Allensbach-Institut die Leute befragt und 40 Prozent sich unsicher fühlen und meinen, sie könnten ihre Meinung nicht frei äußern, dann muss das doch irgendeinen Grund haben. So etwas ist nicht aus der Luft gegriffen. Das war vor zehn oder 20 Jahren noch etwas anders. Jetzt sind es über 40 Prozent, die meinen, sie könnte nicht alles sagen. Ich kann Ihnen sagen, wenn das von der AfD kommt und wenn diese Dinge von der AfD vorgetragen werden, ist es plötzlich etwas anderes. Wir erleben es täglich. Wir erleben, dass uns Veranstaltungsräume vorenthalten werden, dass sie erst zugesagt und kurz vorher abgesagt werden, weil Druck von den verschiedensten Seiten kommt. Es sind Leute auf unseren Listen, die sich aber von den Listen wieder herunternehmen lassen, weil ihr Arbeitgeber gesagt hat, dass das nicht geht. Das heißt also, wir erleben das schon in Ihrer Demokratie. Sie reden immer von „unserer Demokratie“, aber es ist auch unser und mein Rechtsstaat und unsere und meine Demokratie. (Sprechen bei der SPD. - Zuruf des Abgeord- neten Haas (SPD).) Aber sie ist ein bisschen anders, sie ist nämlich für das Volk (Abg. Haas (SPD): Das ist unser Demokratie- verständnis!) und nicht nur für die SPD, Herr Haas. Ihre Demokratie ist ja die SPD-Demokratie. Meine Demokratie ist die Volksdemokratie - für alle, für das Volk! (Weitere Zurufe des Abgeordne- ten Haas (SPD) und Sprechen bei der SPD.) Das können Sie nicht gut hören, Herr Haas. Ich verstehe ja, dass ein Wettbewerb ausgebrochen ist, wer nach dem 18. April nächsten Jahres noch im Parlament ist. Dann ist nur noch die Hälfte von Ihnen dabei. Wer wird das sein? Da muss ein Wettbewerb her, wer am schärfsten gegen die AfD ist. Diese Person wird vielleicht gewählt. Von daher verstehen wir das eine oder andere, aber sachlich ist das überhaupt nicht. Der Antrag, der von Herrn Becker kommt, ist gerechtfertigt. Wir haben in unseren Anträgen schon gefragt, welche Ausdrücke man nicht gebrauchen darf. Frau Schindelhauer, was sind denn das für Hassausdrücke? Nennen Sie doch mal einen, damit man eine Idee hat. Ich lese das nicht, ich kriege das nicht mit. Aber was ist denn da so schrecklich? Was sind das für schreckliche Ausdrücke, die gebraucht werden und die den Leuten den Schlaf rauben? (Abg. Schindelhauer (SPD): Das wissen Sie ganz genau. Schauen Sie doch ins Netz!) Sagen Sie doch mal einen oder zwei! (Abg. Haas (SPD): Uns fallen genügend ein!) Nennen Sie mal welche! (Sprechen der Abgeordneten Schindelhau- er (SPD).)
Es fällt ihr im Moment, glaube ich, nichts ein. Sie möchte sich nicht gern lächerlich machen, oder? (Abg. Schindelhauer (SPD): Das ist unparla- mentarisch! - Weitere Zurufe von der SPD.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte mich eigentlich nicht noch einmal zu Wort melden, aber ich möchte nicht, dass die Debatte mit diesem Beitrag schließt. Das läuft mir zuwider. (Beifall von der CDU und der SPD.) Es kann nicht im Raum stehen bleiben, dass man bei uns nicht sagen könne, was man möchte. Wir haben eine Meinungsfreiheit. Es wird eingegriffen, wenn es darum geht, was man möchte. Wenn strafrechtlich relevant ist, wie es geäußert wird, dann wird zu Recht entsprechend reagiert. (Beifall von der CDU.) Es kann zu Anzeigen und Verhandlungen kommen und es kann auch zu Urteilen kommen. Ich habe eben in meiner Rede, als der Applaus von fast allen kam, gesagt, dass hier ganz viele Fans unseres Rechtsstaates sitzen. Ich habe bei Ihnen von der AfD keinen Applaus gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Sinne Glück auf! (Beifall von der CDU und der SPD.)
Danke, Frau Heib, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2209. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2209 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2209 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Fraktion. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und schließe die Sitzung.
