Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank, dass Sie mir zu dieser späten Stunde Ihre Aufmerksamkeit schenken, in einer Debatte, die für uns alle sehr wichtig ist. Worüber reden wir heute? Wir reden in diesem Tagesordnungspunkt darüber, wie schnell aus einer Schlagzeile, aus einem geschnipselten öffentlichen Beitrag eine Grundsatzdebatte über den Staat, über Steuern, über öffentliche Investitionen, über das Vertrauen in demokratische Entscheidungen werden kann. Das zeigt auch, wie schnell in sozialen Medien Hass verbreitet wird, nicht nur gegen politische Entscheidungen, sondern gegen Radfahrerinnen und Radfahrer, gegen Verwaltungen, gegen Menschen, die sich jeden Tag für dieses Land einsetzen, damit dieses Land zukunftsfähig bleibt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gefährlich. Das ist sehr gefährlich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, für das Vertrauen in den Staat und für die Frage, lieber Herr Toscani, ob wir in diesem Land überhaupt noch in der Lage sind, sachlich über Zukunftsentscheidungen zu sprechen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur. Ja, wir müssen debattieren. Ja, die Landesregierung muss auch kritisiert werden. Regierungshandeln muss man kritisch hinterfragen. Das ist Ihre Aufgabe. Das Spiel mit Halbwahrheiten, mit zugespitzten Zahlen und falschen Zusammenhängen zahlt aber auf das Konto derjenigen ein, die den Staat und die Demokratie delegitimieren wollen. (Beifall von der SPD.) Deshalb lohnt es sich, in diesem Rahmen genau hinzuschauen und diesen Sachverhalt genau zu sortieren. Den Radverkehrsplan habe ich im November 2025 gemeinsam mit den Kommunen vorgestellt. Alle Fraktionen waren eingeladen, die Presse war eingeladen, Expertinnen und Experten waren anwesend. Sehr geehrter Herr Theobald, die wegweisende Beschilderung für den Radverkehr war dort ausdrücklich ein eigener Programmpunkt. Das ist wichtig, weil jetzt der Eindruck erweckt wird, das fiele plötzlich vom Himmel. Nein, es ist schon vor einem halben Jahr sehr detailliert besprochen worden und es ist Teil eines planvollen Konzeptes zur Verbesserung unseres Radwegenetzes im Saarland. Aus den Kommunen gab es immer wieder die Frage, wann sie ihre eigenen Routen endlich entsprechend ausschildern können und wann die Systementscheidung für eine neue einheitliche Beschilderung fällt. Den Wunsch, dem alten saarländischen Sonderweg dauerhaft zu folgen, gab es in diesem Prozess gerade nicht, zu keinem Zeitpunkt und von niemandem. (Beifall von der SPD.) Der eine Weg, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist der Weg nach vorne. Das heißt, wir nutzen jetzt die Erstellung eines landesweiten Radverkehrsplans, setzen die vielfach geforderte neue Beschilderung gleich mit um und schaffen damit ein einheitliches System, binden die Kommunen ein und eröffnen dem Land und den Kommunen den Zugang zu Bundesfördermitteln. Damit schaffen wir ein System, das nicht nur für zwei oder drei Jahre hält, sondern nachhaltig für die nächsten Jahrzehnte. Oder aber wir gehen den anderen Weg, den ich gehört habe: Wir stoppen diese Maßnahme und bleiben bei dem alten Sonderweg. Das heißt, wir müssen das bislang nicht ausgeschilderte Netz trotzdem beschildern und würden dafür nach fachlicher Einschätzung 1,9 Millionen Euro für Schilder bezahlen, die überhaupt keine Wegweisung enthalten - ohne Bundesförderung, ohne Standardisierung, mit höheren Folgekosten bei jedem neuen Schild, denn es ist immer eine Einzelanfertigung, es muss immer einzeln angepasst werden. Das ist eine Sackgasse und - wie ich finde - der falsche Weg. (Beifall von der SPD.) Wenn man die Folgekosten mitdenkt, käme es sogar zu einer Verdopplung der Kosten. Das ist keine Lösung. Unser Weg ist die Lösung, welche die Bundesmittel ins Land holt und unsere Kommunen zusätzlich entlastet. Das sind die Fakten. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, spreche ich Sie als Haushaltsgesetzgeber an: Es geht um öffentliche Mittel, es geht um Investitionen. Man muss sehr genau darauf schauen und kluge Entscheidungen treffen. Sie wissen alle, wie Haushalte funktionieren. Man muss grundsätzlich unterscheiden und sich die Fragen stellen, welche Mittel zur Verfügung stehen, welche Mittel durch die Bundesförderung ergänzt werden können und welche Entscheidung langfristig zu einer Kostensenkung führt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage lautet also nicht, wo und ob Kosten entstehen, sondern wo wir langfristig Kosten sparen. Deshalb noch einmal deutlich: Wir investieren jetzt in ein System, das Bundesförderung ermöglicht, das standardisiert ist, das sich flexibel einsetzen und anpassen lässt und Kommunen entlastet. Wenn man verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht, dann geht man diesen Weg, der langfristig Kosten spart. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mich an dieser Debatte besonders erzürnt beziehungsweise erschrocken hat, ist: Sie wissen alle, dass Personal fehlt. Sie wissen alle, dass Planungs- und Ingenieurkapazitäten fehlen. Wir wissen alle, dass Infrastruktur nicht mit einer einzigen Pressemitteilung gebaut wird. Deshalb fordere ich ein, dass über diejenigen mit Respekt gesprochen wird, die diese Arbeit jeden Tag leisten - beim Landesbetrieb für Straßenbau, in den Kommunen, in den Fachabteilungen, in meinem Ministerium. Diese Kolleginnen und Kollegen planen, prüfen, bauen, sanieren, holen Fördermittel ins Land, bereiten Ausschreibungen vor, stimmen sich mit den Kommunen ab und sorgen dafür, dass diese Projekte überhaupt umsetzbar sind, und das Tag für Tag und schon seit Jahren. Das erfordert Ausdauer und Tatkraft und das ist eine anspruchsvolle Arbeit. Sie ist oft unsichtbar für Sie. Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung, diese Menschen zu schützen und ihre Arbeit wertzuschätzen. Wenn in der öffentlichen Debatte so getan wird, als passiere nichts, als würden Mittel leichtfertig ausgegeben oder als wüssten Fachleute nicht, was sie tun, dann trifft das nicht politische Entscheider, das trifft die Menschen, die mit großer Ernsthaftigkeit für dieses Land arbeiten. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erleben, dass Debatten kippen. Wir sehen das in diesem Fall bereits, und in der Folge erleben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anfeindungen und Häme und teilweise auch Hass gegen Projekte, an denen sie fachlich sauber arbeiten. Frau Schmitt-Lang, Ihr Post hat auch dazu geführt, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angefeindet werden, diskreditiert werden. Das ist die Wahrheit, und das weise ich zurück. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Ich fordere Respekt ein für die Arbeit derjenigen, die dieses Land am Laufen halten, und auch Respekt für die Verbände, für die Radverbände, für die Verkehrsverbände, die sich ebenfalls stark für dieses System eingesetzt haben. In Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium ist erreicht worden, dass sich überhaupt schon so viele Radwege im Bau befinden und die Wegweisung verständlich wird und Orientierung bietet. Wir schaffen nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein modernes, ein nachhaltiges, ein förderfähiges System für die Zukunft unseres Landes. Lieber Max Raber, du hast schon gesagt, wie viel wir investieren, wie viele Kilometer an Streckenlänge wir allein in diesem Jahr bauen und sanieren. Das zeigt doch, dass wir Infrastruktur bauen wollen, die den Alltag der Menschen im Land erleichtert. Man kann über Umsetzungsschritte sprechen, ja, man kann über Zeitpläne, über Zuständigkeiten, über Kostenfortschreibung sprechen. Darüber diskutiere ich sehr gerne mit Ihnen. Man kann über alles sprechen; genau dafür gibt es Parlament und Ausschuss. Aber die Grundsatzentscheidung ist jedenfalls richtig. Das Saarland holt damit nach, was in anderen Bundesländern längst Standard ist. Wir überwinden die Insellösung, ohne irgendeine touristische Bedeutung kleinzureden. Wir schaffen eine einheitliche, eine verständliche, eine förderfähige Wegweisung für ein landesweites Radverkehrsnetz. Am Ende geht es um die einfache Frage: Wollen wir ein zukunftsfähiges System aufbauen, das einer Ziel- und Routenlogik folgt, das Bundesmittel ins Land holt, also uns Geld bringt und so Kommunen entlastet? Oder wollen wir an einem alten Sonderweg festhalten, der schon heute teuer ist und in den nächsten Jahrzehnten noch teurer wird? Ich halte es für richtig, jetzt die bessere Entscheidung zu treffen. Noch einmal: Diese Debatte muss in aller Ernsthaftigkeit geführt werden. So, wie sie derzeit geführt wird, ist sie gefährlich, weil falsche „Wahrheiten“ in die Welt hinausposaunt werden, weil man sich äußert, ohne bei den Fakten zu bleiben. Noch einmal: Ich fordere Respekt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die auch darunter gelitten haben, dass solche Hassposts versendet werden. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)