Timo P. Gros

Nehmen Sie das als Signal. Wir sind es leid, über Formalitäten zu streiten. Im Gegenzug haben wir jetzt eine klare Erwartungshaltung an Sie: Geben Sie endlich Ihre Verzögerungs- und Blockadehaltung auf. Vergangene Woche haben Sie ja erste Beweisanträge von unserer Seite angenommen, das darf nur der Anfang sein. Der Untersuchungsausschuss …

Ich appelliere an Sie: Schaffen Sie gerade in einer Zeit, in der eine Partei, die in manchen Landesverbänden als gesichert rechtsextremistisch gilt, die dennoch immer stärker wird, hier keinen Präzedenzfall, was die Einschränkung der Rechte des parlamentarischen Untersuchungsausschusses angeht! (Lachen bei der SPD.) Schaffen Sie hier …

Das beschied Ihnen dann auch der Saarländische Rundfunk am 17. Juni, der Ihr Vorgehen als - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich - „Selbstkastration des Untersuchungsausschusses“ bezeichnete. Aber das ist leider noch nicht alles. Die sechs einzelnen Beweisanträge, die wir eingebracht haben, gliedern die Aktenbeiziehung nach …

Aber das war Ihnen augenscheinlich gar nicht recht, und so haben Sie lieber versucht, den Arbeitsauftrag wegzudiskutieren. (Abg. Maaß (SPD): „Aktenzeichen NVG unge- löst“?) Also ganz das Gegenteil von „entlang des Arbeitsauftrags“, Kollege Maaß. Das beschied Ihnen dann auch - - (Sprechen des Abgeordneten Maaß (SPD).)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe mir in der Vorbereitung auf das heutige Thema eines fest vorgenommen: Es soll um den Untersuchungsausschuss NVG gehen, ich will der Presse keinen Anlass geben, wieder zu schreiben: CDU und SPD streiten sich weiter. - Aber, liebe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Landesregierung hat ganz klar gesagt, dass Sie es nicht schaffen, bis April eine Regelung zur Jugendförderung zu finden. Herr Minister Jung, selbst in 16 Monaten keine Regelung zu finden, aber dann mit dem Finger auf andere, auf die Bundesregierung zu zeigen, das macht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, Ihr Reflex ist in dieser Diskussion immer gleich. Wenn Ihnen jemand sachlich darlegt, dass die SPD mit dem Skandal zu tun hat, dann schreien Sie „Parteipolitik“, anstatt inhaltlich auf die Punkte einzugehen. (Zurufe von der SPD.) Trotzdem, wir richten jetzt den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wo Menschen Verantwortung tragen, passieren Fehler. Und ja, in großen Gruppen gibt es immer wieder solche, die Verantwortung missbrauchen. Was eine Demokratie auszeichnet, ist nicht die Abwesenheit von Fehlern, sondern der Wille, diese …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Barke, vielen Dank. Ernsthaft und ohne Ironie freut es mich sehr, dass Sie den Startup Monitor eingefordert haben und dass Sie auf die Schwächen eingehen. Trotzdem bleibe ich dabei, wenn man sich den Antrag unserer Kollegen aus der SPD-Fraktion anschaut, dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir sind im Saarland in besonderem Maße vom Strukturwandel betroffen. Es ist von immenser Wichtigkeit, dass wir es schaffen, im Saarland zukunftsfähige Wirtschaftsfelder zu erschließen. Dabei spielt das Thema Gründen, das Thema Start-ups …

Vielen Dank. (Beifall des Hauses. - Die Anwesenden neh- men wieder Platz.)