Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, kein Thema ist einerseits so wichtig, notwendig und in der heutigen Zeit von der Funktionalität her so dringend geboten wie Europa, aber auch genauso anfällig für Klischeedebatten. Deswegen bin ich dankbar und froh, dass wir in dieser Bandbreite über dieses Thema reden, uns an der einen oder anderen Stelle bei den Herausforderungen genauso wenig zurückhalten wie bei den Chancen und dass wir mit einem gewissen Stolz und Selbstbewusstsein zum Ausdruck bringen, was wir schon in die Umsetzung gebracht haben. Wo sollten wir das tun, wenn nicht hier im Landtag, und wann, wenn nicht jetzt? Die Diskussion über Europa wird eher so geführt, als sei Europa das Problem, statt es als die Lösung anzusehen, die es für Frieden, Freiheit und Wohlstand - auch für uns im Saarland - darstellt. (Beifall von der SPD.) Das ist in den vergangenen Jahrzehnten mit einem Common Sense in einer Übereinstimmung erreicht worden, die davon getragen war und bis heute ist, dass es auf Basis der deutsch-französischen Freundschaft gelungen ist, ein stabiles Fundament zu bauen, das Europa trotz seiner - auf saarländisch - „Tuppen und Naupen“, die es hat, eine Grundlage bieten konnte, um mittlerweile über 80 Jahre in Frieden, Freiheit und einem Wohlstand leben zu dürfen, den sich Generationen vor uns nie vorstellen konnten - in einem geeinten Europa, das Gott sei Dank im Kern der Überzeugung ist, dass nur dieser Frieden und diese Freiheit diesen Wohlstand garantieren können. Deswegen sind wir Europa mehr als nur in Reden verpflichtet. Wir sind es im täglichen Handeln, damit die Menschen sehen: Europa ist die große Chance, nicht das Problem, es ist die Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Europa macht sich zuallererst an den Begegnungen der Menschen fest, an den Chancen, die sich daraus mit Blick auf die Erlebnisse auch der jungen Generationen ergeben, aber auch an der Abarbeitung alltäglicher Dinge. Ich will das im Hinblick auf meine Verantwortlichkeit, die ich seit 2022 im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport habe, an zwei großen Themenblöcken festmachen: Das sind die Themen innere Sicherheit und Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Ja, wir haben in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten Verträge in Bezug auf große Herausforderungen bei Katastrophen- und Großschadenslagen abgeschlossen, die alles Mögliche regeln, was Alarmpläne angeht und wer wann wofür verantwortlich ist, wenn irgendwo irgendetwas passiert, in Kernkraftwerken genauso wie in Industrieanlagen oder kritischer Infrastruktur diesseits und jenseits der Grenze. Wir hatten über Jahre hinweg das Problem: Wenn etwas im Kleinen passiert, wenn zum Beispiel in Waldwisse, einer kleinen französischen Ortschaft direkt an der Grenze meiner Heimatgemeinde Rehlingen-Siersburg bei Biringen, ein Flächenbrand entsteht und die Biringer Feuerwehr schneller vor Ort wäre und effektiver eingreifen könnte, war nicht geregelt, was in diesen Fällen passiert. Wie ist es mit der Gewährleistung? Wie ist es mit Sonderrechten? Wie ist es mit den Abläufen? Wir haben es nach vielen Jahren der Diskussion, des Abwartens und des Austauschens geschafft, am 24. April des vergangenen Jahres ein Abkommen mit dem Département Moselle für diese alltäglichen Einsätze auf den Weg zu bringen. Was sich jetzt ein bisschen komisch anhört, ist für Tausende von Kolleginnen und Kollegen auf der französischen wie auf der deutschen Seite ganz wichtig und für uns eine Grundlage, auf der wir zeigen können, dass Europa funktioniert. Wir sind im Moment dabei, das auch mit der luxemburgischen Seite möglichst schnell in die Umsetzung zu bringen. Das hat auch etwas mit den guten Kontakten zu tun. Ich will ausdrücklich dem Landesbrandinspekteur Timo Meyer für das danken, was er an Grundlage gelegt hat und wir in die Umsetzung bringen konnten. Europa wird an dieser Stelle ganz schnell deutlich und erlebbar und vor allen Dingen hilfreich und gewährleistet den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, egal ob auf französischer, luxemburgischer oder saarländischer Seite. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wenn man sich in diesem Zusammenhang andere Dinge anschaut, erkennt man, es waren und sind tatsächlich die Menschen, die den europäischen Gedanken mit Leben erfüllen. Ich bin meinen Kollegen und Ansprechpartnern auf der luxemburgischen und der französischen Seite außerordentlich dankbar für das vertrauensvolle, konstruktiv-kritische Miteinander. Es gibt einen Spruch: Es ist immer besser, miteinander statt übereinander zu reden. - Man muss nicht in allen Dingen einer Meinung sein, aber man muss das gleiche Ziel haben. Dass es uns gelingt, in diesem dauerhaften Prozess des Austausches zu bleiben, stimmt mich sehr optimistisch und lässt mich mit einer gewissen Gelassenheit zurück, trotz der Diskussionen rund um Europa. Wir haben es beispielsweise geschafft, die Otzenhausener Gespräche zu initiieren. Mittlerweile im vierten Jahr führen wir in der Europäischen Akademie in Otzenhausen Gespräche mit den Funktions- und Verantwortungsträgern aus Luxemburg, Moselle und Deutschland, und zwar nicht nur auf das Saarland bezogen, sondern beispielsweise auch mit Vertretern des Zolls oder der Bundespolizei, um uns auszutauschen. Wir hatten dabei in den letzten Jahren das Thema Bevölkerungs- und Katastrophenschutz im Blick. Haben wir im vergangenen Jahr die Drohnenabwehr und gemeinsame Herausforderungen angesichts hybrider Bedrohungen diesseits und jenseits der Landesgrenzen in den Blick genommen, wollen und werden wir in diesem Jahr die grenzüberschreitende Zollzusammenarbeit in den Fokus rücken. Das ist Europa im Kleinen, aber eben ganz konkret ausgerichtet an den Herausforderungen, die die Menschen draußen interessieren. Ich bin dankbar und stolz, Teil dieses Prozesses sein zu dürfen, gemeinsam mit Léon Gloden, meinem Innenministerkollegen aus Luxemburg, mit dem Präfekten der Moselle, vormals Laurent Touvet, jetzt Pascal Bolot, und mit Patrick Weiten. Herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit! Sie zeigt, dass Europa deutlich weiter entwickelt ist, als es der eine oder andere wahrhaben will. Und Europa funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Mit einem kleinen Wort des Dankes und der Anerkennung will ich auch in Erinnerung rufen, dass wir seit vielen Jahren in Luxemburg ein gemeinsames Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit unterhalten. Das ist schon ein Pfund, solche Zentren gibt es nicht allzu viele, gerade auch in Deutschland nicht. Aber es gibt ein solches Zentrum, das in unserer Nähe liegt und auch von uns mitgetragen wird. Von dort gibt es zahlreiche Erkenntnisse und „Mitnahmeeffekte“ zugunsten des Saarlandes, mehr als die Hälfte der dort auflaufenden Anfragen stammt aus dem Saarland. Deswegen haben wir mit einer Nachpersonalisierung dafür gesorgt, dass das Zentrum auch personell abgesichert wird. Wir wollen dieses gemeinsame Zentrum weiterentwickeln. Was insoweit unter „Weiterentwicklung“ zu verstehen ist, das diskutieren wir seit meiner Amtsübernahme - glücklicherweise auch immer stärker mit positiven Rückmeldungen. Es geht um eine gemeinsame Einrichtung, ein Kompetenzzentrum zur Vermittlung von Konzepten und vor allem auch von Kontakten rund um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kontext der Kriminalitätsbekämpfung. Auch hier erfolgt dann die Zusammenarbeit mit dem Zoll und der Bundespolizei, aber auch mit deren Pendants auf der französischen und der luxemburgischen Seite. Das ist eine Einrichtung, die keine operative Funktion hat, sondern ebenso dem Vermitteln von Wissen und dem Aufbau von Netzwerken dient wie der Vermittlung von Sprache und von Kenntnissen zu Abläufen der jeweils anderen Seite. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den Zoll und die Bundespolizei davon zu überzeugen. Der Präsident der Generalzolldirektion Dr. Armin Rolfink unterstützt das genauso wie der Präsident der Bundespolizei, Dr. Romann. Darüber bestand seinerzeit auch Einigkeit mit Nancy Faeser; wir haben einen Letter of Intent unterschrieben, wonach auch das Bundesinnenministerium diese Zusammenarbeit unterstützt. Ich habe die große Hoffnung, dass beim Nachfolger von Nancy Faeser, bei Alexander Dobrindt, aus Worten jetzt auch Taten werden. Ich bin gespannt, ob und inwieweit die bisher geführten Gespräche nun Früchte tragen. Wir wollen diese Einrichtung im Saarland! Wo, wenn nicht im Saarland, könnte das sinnvoll sein! Wir haben die Saar als Wasserstraße mit einem Hafen in Dillingen, wir haben die Schienen- und Autobahntransversalen. Es bieten sich bei uns Möglichkeiten, sei es in einem Neubau, sei es an der Fachhochschule in Göttelborn. Wir sind bereit für diese Einrichtung. Eine solche Einrichtung zeigt, dass Europa auch bei diesem Themenkomplex funktioniert. Ich hoffe daher, dass wir mit dem Bund diesbezüglich zu einer Einigung finden werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Diskussionen, die, wie wir eben wieder gehört haben, rund um die Kontrollen und die dabei gemachten Feststellungen geführt werden. Auch wenn man der Auffassung ist, dass diese Kontrollen in den letzten Monaten und Jahren erfolgreich waren, muss man sich doch zwei Dinge vergegenwärtigen: Erstens gibt es - ich habe die Hoffnung, dass man sich zumindest insoweit auch hier im Hause einig ist - intelligentere Maßnahmen und Möglichkeiten als stationäre Kontrollen, beispielsweise eine gemeinsame Bestreifung. Es gibt die Möglichkeit der sogenannten Schleierfahndung; damit haben wir überhaupt kein Problem. Das wurde ja auch vonseiten der Bundespolizei selbst, von den Gewerkschaften, aber auch von den dortigen Kolleginnen und Kollegen, und in den Gesprächen mit den Luxemburgern zum Ausdruck gebracht. Auch von der Ministerpräsidentin wird schon seit längerer Zeit immer wieder angemerkt, es müsse doch etwas Intelligenteres geben, als dauerhaft stationäre Grenzkontrollen einzuführen. Ist man allerdings - zweiter Punkt - der Auffassung - das habe ich dem Kollegen Alexander Dobrindt im Februar dieses Jahres auch gesagt -, dass die verstärkte Kontrolle sehr erfolgreich war und ist, dies angesichts der Aufgriffe nicht nur im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung, sondern auch angesichts des Vollzugs von Haftbefehlen und der Feststellungen etwa zu politisch motivierter Kriminalität, folgt daraus die Notwendigkeit der Fortschreibung des „Saarland-Plans“ bezüglich der Landes- und der Bundespolizei. Dieser Plan wurde seinerzeit von Kollegen Bouillon mit Minister Seehofer verabredet und von mir und Nancy Faeser umgesetzt. Wir haben mittlerweile mehr als 500 Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im Land. Angesichts der mitgeteilten Auffassung, dass die aktuelle Situation Anlass biete, noch genauer hinzuschauen, erwarte ich, dass man die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im Saarland nun auch entlastet und eine Fortschreibung der Aufpersonalisierung durch die Bundespolizei vornimmt. Andernfalls besteht schon die Gefahr, dass lediglich Klischee-Politik gemacht wird. Ich bin nun gespannt, wie viele zusätzliche Stellen letztlich kommen werden. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen und werden mit gemeinsamen Übungen dafür Sorge tragen, dass das, was wir an Vereinbarungen getroffen haben, mit Leben gefüllt wird. Ich darf dazu zwei Beispiele anführen: So hat in Püttlingen vor nicht allzu langer Zeit eine deutsch-französische Feuerwehrübung stattgefunden. Im vergangenen Jahr wurde in Grosbliederstroff ebenfalls mit gemeinsamen Übungen der Feuerwehren von diesseits und jenseits der Grenze gezeigt, dass das Ganze mehr ist als nur ein Stück Papier. Es wird so tatsächlich mit Leben gefüllt. Das wollen wir weiterentwickeln, beispielsweise mit den angedachten gemeinsamen Beschaffungen, um den Herausforderungen, die wir wegen des Klimawandels haben, besser Rechnung tragen zu können. Warum sollten wir nicht eine gemeinsame Beschaffung mit Luxemburg oder mit der Moselle betreiben, wenn es um hochgeländegängige Fahrzeuge für die Waldbrandbekämpfung geht? Das ließe sich eventuell auch noch über europäische Mittel mitfinanzieren. Warum sollte das Feuerlöschboot auf der Mosel, dessen Beschaffung angedacht ist, gegebenenfalls nicht auch das Gewerbegebiet in Perl von der Mosel aus ein Stück weit in Schutz nehmen? Nach unserer Auffassung wird Europa im Saarland gelebt, wenngleich wir mit Sicherheit noch viele Potenziale haben. Die Beispiele, die ich eben dargestellt habe, zeigen aber, dass wir bezüglich der inneren Sicherheit und beim Bevölkerungsschutz und beim Katastrophenschutz weiter sind, als es der eine oder andere wahrhaben will. Das ist Ergebnis einer jahrzehntelangen guten Zusammenarbeit, die letztendlich von den hiesigen Menschen geprägt ist. Dafür und für alles, was noch kommen wird, einen herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)