Dagmar Heib

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2150. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2150 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 9 und 18 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Vorgänge bei der Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG)“ Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern sowie Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Untersuchungsausschusses „Vorgänge bei der Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG)“ (Drucksache 17/2231) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.