Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche brauchen sichere Schulen. Sie brauchen Orte, an denen sie respektiert, geschützt und ernst genommen werden. Lehrkräfte brauchen Unterstützung, Handlungssicherheit und funktionierende Netzwerke. Ich glaube, darüber herrscht in diesem Haus Einigkeit. Der entscheidende Unterschied liegt in der Frage, wie wir diesen Herausforderungen begegnen. Ihr Antrag, Frau Schmitt-Lang, reduziert das Thema sehr stark auf Kontrolle, Statistik und auch neue Meldewege. Doch Gewaltprävention - ich glaube, das wissen wir beide - gelingt nicht allein durch Kontrolle und zusätzliche Bürokratie. Unser Antrag verfolgt deswegen bewusst einen anderen Ansatz. Wir sagen klar, Gewalt, Mobbing, Extremismus, Antisemitismus und digitale Gewalt haben an Schulen keinen Platz. Aber wer Probleme dauerhaft lösen will, darf nicht nur Symptome verwalten, sondern muss Ursachen angehen und Kinder frühzeitig stärken. (Beifall von der SPD.) Schulen spiegeln gesellschaftliche Entwicklungen wider. Gewalt entsteht nicht isoliert im Klassenzimmer. Kinder und Jugendliche erleben soziale Unsicherheiten, psychische Belastungen, digitale Gewalt, Ausgrenzung und gesellschaftliche Spannungen. Lehrkräfte berichten von zunehmenden Herausforderungen im Schulalltag. Gerade deshalb braucht es nachhaltige Prävention, verlässliche Unterstützungssysteme und starke Netzwerke. Das gilt natürlich auch für unsere Lehrkräfte. Kein Übergriff, welcher Art auch immer, darf toleriert werden. Auch hier sind wir uns, glaube ich, einig. Meine Damen und Herren, im Saarland wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige Strukturen aufgebaut und auch weiterentwickelt. Mit dem Landespräventionsrat Saarland wurden ressortübergreifende Strukturen geschaffen. Multiprofessionelle Teams an Schulen wurden und werden auch in Zukunft gestärkt. Denn Gewaltprävention funktioniert nicht allein über Appelle. Sie funktioniert dort, wo Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, Psychologen, Jugendhilfe und Polizei gemeinsam handeln können. Prävention statt Kontrolle, Beziehung statt Bestrafung, genau deshalb war auch unser MUTmacht-Schule-Gesetz ein wichtiger Schritt. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, das Saarland gehört bundesweit zu den wenigen Ländern, das Schulsozialarbeit dauerhaft und paritätisch mit den Landkreisen und dem Regionalverband finanziert und weiter ausbaut. Das zeigt doch, welchen Stellenwert die Schulsozialarbeit in dieser Landesregierung einnimmt und wie unverzichtbar sie für unsere Schulen ist. (Beifall von der SPD.) Präventions- und Unterstützungsangebote wurden erweitert. Schulen werden bei Schutzkonzepten begleitet und die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe, Polizei und weiteren Fachstellen wurde gestärkt. Anregungen aus der Anhörung in 2025 wurden natürlich dabei auch aufgegriffen und umgesetzt. Die Schulen wurden beispielsweise erneut über feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Polizei informiert. Gewaltprävention und Krisenintervention werden regelmäßig in Schulleitungssitzungen und an Pädagogischen Tagen behandelt, Maßnahmen passgenau festgelegt. Konkrete Informationen zu Gewaltprävention, Krisenintervention und Kinderschutz findet man auf dem Bildungsserver, ebenso zentrale Ansprechpartner und Meldestrukturen. Auf der Webseite des Bildungsministeriums sind unter dem Thema Gewaltprävention konkrete Ansprechpersonen aufgeführt mit Telefonnummer, Mailadresse und Hinweise, wie man sich an sie wenden kann. Sie lautet - ich wiederhole sie auch gerne noch einmal hier -: gewaltpraevention@bildung.saarland.de. Fortbildungsangebote zu Deeskalation, Konfliktlösung, diskriminierungskritischem Handeln, digitaler Gewalt oder Cybermobbing wurden erweitert. Programme - das wurde auch schon einmal genannt - wie „Gemeinsam Klasse sein“, Peer-to-Peer-Projekte oder Demokratiebildungsangebote stärken gezielt den respektvollen Umgang an Schulen. Auch im Bereich Extremismusprävention gibt es konkrete Maßnahmen, etwa Fortbildungen zum Erkennen extremistischer Codes oder Projekte gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Darüber hinaus werden Schulen bei der Entwicklung von Schutzkonzepten unterstützt. Es gibt Kriseninterventionsteams, Beratungsangebote und neue Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz. Auch die Stärkung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Bestandteil unseres Antrags. Cybermobbing, digitale Radikalisierung, Hassrede und Gewalt in sozialen Netzwerken gehören heute leider zur Lebensrealität unserer Kinder. Auch deshalb stärken wir Medienkompetenz, digitale Präventionsarbeit und entsprechende Fortbildungsangebote für Lehrkräfte konsequent weiter. Mit dem neuen Angebot wie beispielsweise DigiBalance - Frau Quinten hat es eben auch genannt - unterstützen wir Kinder und Jugendliche beim sicheren und gesunden Umgang mit digitalen Medien. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie stark psychische Belastungen bei jungen Menschen zugenommen haben. Auch das haben wir heute Morgen während der Corona-Debatte schon gehört. Genau deshalb braucht es auch erreichbare Unterstützungsangebote, Schulpsychologie und verlässliche Ansprechpartner. (Abg. Holzner (SPD)) Darüber hinaus stellt der Antrag klar, dass Demokratiebildung ein zentraler Bestandteil schulischer Präventionsarbeit bleiben muss. Kinder und Jugendliche müssen lernen, Konflikte friedlich zu lösen, Vielfalt zu respektieren und demokratische Werte aktiv zu leben. Gerade angesichts zunehmender extremistischer Tendenzen ist das wichtiger denn je. Hierfür haben wir im Haushalt Vorsorge getroffen mit einem Titel zu Präventionsmaßnahmen für Schulen - dieser Titel wurde auf 415.000 Euro in diesem und 427.000 Euro im nächsten Jahr aufgestockt - und Förderung von demokratiepädagogischen Maßnahmen, zum Beispiel Schulfahrten zu Gedenkstätten, mit 100.000 Euro mehr im Haushalt. Natürlich gibt es weiteren Handlungsbedarf. Aber wir brauchen keine politische Dramatisierung, sondern verantwortungsvolle Weiterentwicklung bestehender Strukturen. Unser Ansatz setzt genau dort an. Wir wollen Präventions- und Unterstützungsangebote konsequent weiterentwickeln. Wir wollen Zusammenarbeit von Schulen, Jugendhilfe, Schulpsychologie, Polizei und Sozialarbeit weiter ausbauen. Wir wollen, dass Schulen bei der Umsetzung ihrer Schulkonzepte weiterhin fachlich begleitet werden. Wir wollen eine Erweiterung von Fortbildungsangeboten, insbesondere in den Bereichen Gewaltprävention, Krisenintervention, digitale Gewalt und Medienkompetenz. Wir wollen niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und Eltern weiter stärken. Denn wir wissen aus der Praxis, dass wir die Betroffenen auf diesem Weg am allerbesten erreichen. Selbstverständlich brauchen Kinder auch klare Verfahren und Unterstützung im Umgang mit Gewaltvorfällen. Niemand stellt das infrage. Aber eine reine Ausweitung von Erfassung löst keine Konflikte im Klassenzimmer.