Heike Sylvia Winzent

Ich eröffne dazu die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen.- Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2206. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/2206 in Erster Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2206 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- sowie CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. In der heutigen Sitzung soll auch die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes Drucksache 17/2206 durchgeführt werden. Nach § 33 Absatz 3 der Geschäftsordnung dürfen die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tag stattfinden. Abweichungen von dieser Vorschrift kann der Landtag gemäß § 57 Absatz 1 Landtagsgesetz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten im Einzelfall beschließen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass in der heutigen Sitzung die Zweite Lesung des Gesetzesentwurfs durchgeführt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist und der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung in Zweiter Lesung beraten wird. Ich eröffne dazu die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2206 in Zweiter und letzter Lesung. - Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2206 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- sowie CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir fahren fort in der Tagesordnung und kommen nun zu Sder Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländischen Landesbetreuungsgeldgesetzes (Saar LBGG) (Drucksache 17/2207) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.