Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich glaube nicht, dass dieser Antrag von CDU und SPD ehrlich gemeint ist. Ich glaube nicht, dass man lernen will aus dem, was man verkehrt gemacht hat. Ich glaube es deshalb nicht, weil wir ja schon vor zwei und vor drei Jahren den Antrag gestellt haben, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Den haben Sie abgelehnt. Da hätten wir feststellen können, was alles falsch gemacht worden ist. Es ist aber noch nicht aller Tage Abend. Heute sollte dieser Tagesordnungspunkt wahrscheinlich eine verklärende Abschlussveranstaltung sein, das ist er aber nicht. Zunächst einmal stelle ich für mich persönlich fest, dass ich glaube, dass durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona mehr Schaden angerichtet worden ist und es mehr Tote gegeben hat, als durch Corona selbst. Das kann zwar nur eine wirklich fundamentale Untersuchung feststellen, aber das ist mein Gefühl. Ich denke, dass die Verantwortlichen zu der Zeit nicht verantwortungsvoll genug gehandelt und deshalb große Fehler gemacht haben. Ich stelle auch fest, dass es Leute und Unternehmungen gab, die aus dieser bedauernswerten Situation Kapital geschlagen haben. Wir haben ja jetzt hundertfach Prozesse wegen Betrug und so weiter. Ich habe hier mehrere Male gesagt, die Bewältigung der Krise war Pech, Pleiten und Pannen, und ich habe aufgezählt, was nach unserer Ansicht verkehrt gelaufen ist. Die offiziellen Verlautbarungen sind auch immer regierungsfreundlicher geworden, je länger die Krise angedauert hat. Ich versuche mal, zwei Problemfelder abzuarbeiten, weil ich, wie gesagt, wenig Redezeit habe: Erstens das Impfen. Man hat länger von einem Impfzwang gesprochen, nachher hat man davon Abstand genommen, weil man zu Recht gedacht hat, dass man vielleicht zur Rechenschaft gezogen wird und Schadenersatz bezahlen muss, wenn ein Impfschaden eintritt. Ich habe damals hier öfter gesagt, dass in meiner Volksschulklasse, in der ich war, zwei Kinder behindert waren. Ein Kind hatte ein verkürztes Bein, weil es nicht gegen Polio geimpft war, und ein anderes Kind (Abg. Dörr (AfD)) hatte einen Impfschaden, er war in der Gesamtpersönlichkeit fahrig und auch in der Intelligenz etwas gemindert. Deshalb war ich hier ein vehementer Befürworter, dass die Eltern selbst bestimmen, ob ihr Kind geimpft wird oder nicht. Das hat man aber nicht beachtet. Man hat zum Beispiel bei Berufsgruppen, die in der Pflege tätig waren, Zwang oder indirekten Zwang ausgeübt, man hat sie praktisch gezwungen, sich impfen zu lassen. Wer das nicht gemacht hat, hat seinen Job verloren. Zweitens die Schule. Ich habe es als neben der Sache gesehen, dass man Schulen geschlossen hat. Heute stellen wir die Fehler, Mängel oder Schäden fest, die im sozialen oder im kognitiven Bereich entstanden sind. Man stellt jetzt die Fehler fest, und ich habe damals auch hier einige Male gesagt: Wenn ein Kind in Kleinblittersdorf positiv getestet wird, wieso muss dann in Weiskirchen die Schule geschlossen werden, in welchem Verhältnis steht das? Diese Inzidenz, die immer angeführt wurde, war am Anfang mit 90 gewaltig, nachher war 300 nicht mehr so schlimm. Es kommt doch darauf an, das habe ich hier auch einige Male gesagt, wie viel ich teste. Wenn ich niemanden teste, dann ist der Inzidenzwert null. Wenn ich die ganze Bevölkerung drei Mal jeden Tag teste, dann ist er hoch. Das haben wir alles gesagt. Wir haben - ich muss sagen, das haben wir gemeinsam gemacht - mit vier Fraktionen ein Gesetz eingebracht, das es uns ermöglicht hat, sämtliche Verfügungen, sämtliche Anordnungen im Parlament zu beenden. Die AfD-Fraktion hat von diesem Gesetz Gebrauch gemacht. Wir haben einige Mal beantragt, endlich die Leute in ihr normales Alltagsleben zu entlassen, ihnen ihre Freiheit zurückzugeben. Das haben Sie immer abgelehnt! Die Mutter der damaligen Gesundheitsministerin ist leider Gottes einsam gestorben, aber ich habe in meiner Verwandtschaft auch jemanden, der im Krankenhaus einsam gestorben ist und den man nicht besuchen konnte. Es gibt Hunderte und Tausende, die das erlebt haben. Man hat in dieser Periode sehr viele Fehler gemacht, und das lässt sich durch diesen Antrag, mit dieser nachträglichen Lobhudelei, wer alles Tolles gemacht hat, nicht flicken. (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Thie- len (CDU).) Das ist passiert. Nur ein Untersuchungsausschuss wäre der richtige Ort, dass man feststellt: Was ist alles verkehrt gemacht worden? Weshalb hat man den Leuten die Menschenrechte genommen? - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)