Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet und bin froh, dass ich noch etwas Zeit habe, die ich gerne darauf verwenden möchte, das zu wiederholen, was ich eben schon zweimal gesagt habe. Ich sage es gerne ein drittes Mal, weil es mir wichtig ist, dass es auch bei Ihnen in der Fraktion ankommt und es nicht noch einmal zur politischen Inszenierung genutzt wird. Es geht darum, dass sich alle anschauen, was die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag treibt. Sie enthalten sich und stehen gar nicht für Aufklärung. - Wer mir eben aufmerksam zugehört hat, hat klar herausgehört, dass wir für eine schnelle, zügige und auch an der Sache orientierte Aufarbeitung sowie für Aufklärung stehen und dafür, dass am Schluss ernsthafte Konsequenzen daraus folgen müssen, und zwar umfangreich, nicht nur, was das Personal betrifft, sondern auch mit Blick auf die Zukunft, was die Aufstellung von kommunalen Unternehmen betrifft. Wir haben gesagt - das sage ich an dieser Stelle deutlich und da würde auch niemand innerhalb der SPD-Fraktion etwas anderes behaupten -, dass wir einem Untersuchungsausschuss zustimmen. Das tun wir grundsätzlich. Das hat eben auch der Kollege Maaß direkt am Anfang seines Redebeitrags gesagt. Wir entscheiden heute allerdings über ein konkretes Papier. Darin wird unter II der Gegenstand des Untersuchungsausschusses ganz klar und schwarz auf weiß herunterdekliniert. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Es ist vollkommen egal, Herr Wagner, beziehungswiese es sollte nicht der Schwerpunkt der Rede oder der Begründung sein, weshalb wir uns enthalten. Ich bin froh, dass ich es jetzt in den zweieinhalb Minuten sagen kann. Wir haben uns sehr dezidiert mit diesem Untersuchungsgegenstand auseinandergesetzt und wir haben das nicht nur im Kreise der Fraktion getan, sondern haben uns auch mit fachkundigen Juristen beraten, und zwar mit mehreren. (Zurufe.) Es ist so, dass wir bei diesen Beratungen unterschiedliche Ergebnisse erhalten haben, die uns nicht darin bestärkt haben, dem heutigen Untersuchungsgegenstand eins zu eins zustimmen zu können. (Beifall von der SPD.) Das bedeutet nicht, dass wir nicht aufklären wollen. Das bedeutet nicht, dass wir nicht aufarbeiten wollen, sondern wir haben von unserer Seite aus noch rechtliche Zweifel im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand. Wir müssen zu jeder Zeit - ich habe das eben gesagt, es laufen Verfahren - damit rechnen, dass möglicherweise Menschen auf die Idee kommen, uns vielleicht mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand in die Parade zu fahren, um das mal flapsig auf Saarländisch zu formulieren. Da müssen wir sehr vorsichtig sein und juristisch sauber arbeiten. Wir haben dort Fragen und ich habe deswegen angekündigt, dass wir möglicherweise auch Präzisierungsbeschlüsse fassen. Möglicherweise werden wir auch noch Erweiterungsbeschlüsse fassen. Auch das spricht gegen die These, dass wir gegen Aufklärung wären, ganz im Gegenteil. Ich möchte das an dieser Stelle noch mal unterstreichen. Ich glaube, es wurde in diesem Redebeitrag deutlich, dass wir noch offene juristische Fragen haben und uns an dieser Stelle deshalb heute enthalten werden. Nichtsdestotrotz stimmen wir grundsätzlich dem Untersuchungsausschuss zu und stehen auch für die Aufklärung. Wir nehmen den Auftrag zur Aufklärung innerhalb dieses Ausschusses an. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)