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Heike Sylvia Winzent

20.05.2026 Sitzungen 17/48

Ich danke Ihnen, Herr Minister Barke. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2213. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/2213 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2213 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wirtschaftsmotor Mittelstand: Innovation fördern, Bürokratie abbauen, Zukunft sichern (Drucksache 17/2214) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.

Alle Reden von Heike Sylvia Winzent Protokoll ↗