Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte mich eigentlich nicht noch einmal zu Wort melden, aber ich möchte nicht, dass die Debatte mit diesem Beitrag schließt. Das läuft mir zuwider. (Beifall von der CDU und der SPD.) Es kann nicht im Raum stehen bleiben, dass man bei uns nicht sagen könne, was man möchte. Wir haben eine Meinungsfreiheit. Es wird eingegriffen, wenn es darum geht, was man möchte. Wenn strafrechtlich relevant ist, wie es geäußert wird, dann wird zu Recht entsprechend reagiert. (Beifall von der CDU.) Es kann zu Anzeigen und Verhandlungen kommen und es kann auch zu Urteilen kommen. Ich habe eben in meiner Rede, als der Applaus von fast allen kam, gesagt, dass hier ganz viele Fans unseres Rechtsstaates sitzen. Ich habe bei Ihnen von der AfD keinen Applaus gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Sinne Glück auf! (Beifall von der CDU und der SPD.)