Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf ein paar Aspekte dieser Debatte eingehen, die eben von den Vorrednerinnen und Vorrednern genannt wurden. Herr Dörr, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass zurzeit in China ein Staatsbesuch des russischen Staatspräsidenten stattfindet und dass vor wenigen Tagen der amerikanische Staatspräsident in China empfangen wurde. Sie haben beklagt, dass Europa keine Rolle spiele. Dabei haben Sie entweder vergessen oder ausgeblendet, dass vor wenigen Wochen der deutsche Bundeskanzler in China auf Staatsbesuch war. Meine Damen und Herren, wir sollten uns als Europa nicht kleiner machen, als wir sind. Wenn wir zusammenhalten, spielt die Europäische Union durchaus eine Rolle in der Welt! (Beifall von der CDU.) In europäischen Fragen gemeinsam handeln, das war und ist immer das Leitmotiv der saarländischen Landespolitik gewesen. Auch wenn heute Morgen zwei unterschiedliche Anträge vorliegen, ist festzustellen, dass wir uns in wesentlichen Fragen der saarländischen Europapolitik sehr nahe und in vielen Fragen einig sind, dass es aber durchaus Unterschiede gibt. Es ist auch kein Drama, diese Unterschiede herauszustellen. Wenn Sie vor zwei, drei Jahren die Menschen in Deutschland gefragt haben: „Was ist das Thema, das euch am meisten besorgt?“, dann stand ein Thema ganz oben, nämlich die illegale Migration. Das war vor zwei, drei Jahren noch die größte Sorge der Menschen. Im letzten Monat, im April 2026, hatten wir 6.000 Asyl-Erstanträge in Deutschland. Das war ein Drittel weniger als im Jahr davor. Es waren zwei Drittel weniger als 2023. Das ist kein Zufall. Die unionsgeführte Bundesregierung hat die illegale Migration in Deutschland stark zurückgeführt. Sie hat das gemacht, was notwendig ist, nämlich sie besser zu steuern und zu begrenzen. Politik, die wirkt, dank der unionsgeführten Bundesregierung. (Beifall von der CDU.) Dazu gehören auch stationäre Grenzkontrollen. Diese sind bei uns in der Region zweischneidig, in einer Region, die so eng vernetzt ist, wo man täglich über die Grenzen fährt, um einzukaufen, um Freunde zu besuchen oder um zu arbeiten. Aber diese stationären Grenzkontrollen waren und sind keine Symbolpolitik. Ich bin ehrlich gesagt immer noch überrascht, wenn ich mit Vertretern der Bundespolizei spreche, dass sie sagen: „Hier in der Region haben wir - die Bundespolizei - die zweitstärksten Aufgriffszahlen bei allen Grenzkontrollen in ganz Deutschland.“ Zu behaupten, das sei völlig unnötig, das bringe überhaupt nichts, das sei reine Symbolpolitik, das stimmt nicht, das wird nicht von den Fakten gedeckt. (Zuruf des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Auch wir sind dafür, dass das auf Sicht noch stärker ergänzt und ersetzt wird durch mobile Grenzkontrollen, durch gemeinsame deutsch-französische und deutsch-luxemburgische Grenzkontrollen. Aber man muss feststellen, dass diese Grenzkontrollen durchaus dazu beigetragen haben, die illegale Migration zu begrenzen. (Beifall von der CDU.) Wir wünschen uns offene Binnengrenzen, Freizügigkeit an den Binnengrenzen. Aber es ist wichtig, einen Zusammenhang klarzumachen: Schengen heißt Freizügigkeit an den Binnengrenzen, aber eben auch - das wird oft vergessen - sichere Außengrenzen. Beides bedingt sich gegenseitig. Wenn die Außengrenzen nicht sicher sind, wenn sie nicht geschützt sind, dann (Abg. Toscani (CDU)) sind leider Kontrollen an den Binnengrenzen notwendig. Wir arbeiten darauf hin, dass die Außengrenzen sicherer werden. So sehr in der politischen Debatte um die Migration in Deutschland diese Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Mittelpunkt stehen, so ist dabei etwas in den Hintergrund getreten, nämlich dass Alexander Dobrindt und die Bundesregierung sich sehr dafür eingesetzt haben, dass wir auf der europäischen Ebene beim Schutz der Außengrenzen vorankommen. Zum Glück gab es jetzt eine Verständigung über das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Es wird im Juni hoffentlich in Kraft treten und wenn es in Kraft tritt, dann kommen wir dem Ziel sicherer Außengrenzen einen entscheidenden Schritt näher und dann können wir auch perspektivisch wieder auf die Kontrollen an den Binnengrenzen verzichten. Dann erreichen wir, was wir alle miteinander wollen: Freizügigkeit, wie wir sie uns wünschen, gerade in unserer Großregion! (Beifall von der CDU.) Die Bundesregierung hat bei der Kontrolle und stärkeren Begrenzung der illegalen Migration bereits nach einem Jahr positive Ergebnisse erzielt. Zu wünschen ist, dass das auch in dem zweiten Thema, das aktuell die Menschen am meisten besorgt, gelingt, nämlich bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise. Wenn es in Deutschland im Moment wirtschaftlich schlecht aussieht, und das tut es, dann ist die Situation bei uns im Saarland dramatisch. Wir liegen beim Wirtschaftswachstum im Vergleich aller Bundesländer leider auf dem letzten Platz. Wir sind als CDU der Auffassung, dass wir, um aus dieser wirtschaftlichen Krise im Saarland herauszukommen, unsere Potenziale stärker nutzen müssen. Eine Chance, nicht die alleinige, aber eine Chance liegt direkt vor unserer Haustür, nämlich Luxemburg. Luxemburg gehört zu den dynamischsten Wirtschaftsregionen in ganz Europa. Was trennt uns von Luxemburg? Nicht die Sprache, nicht die Kultur, nicht die Mentalität. Was die Verbindung erschwert: Wir haben keine direkte, schnelle Zugverbindung. Deshalb plädieren wir dafür, dass das Saarland sich ambitionierter für eine solche direkte, schnelle Bahnverbindung nach Luxemburg einsetzt. Ich glaube, das bietet uns als Saarland große Chancen und deshalb ist das ein wichtiger Punkt auf der europapolitischen Agenda unseres Bundeslandes. (Beifall von der CDU.) Meine Damen und Herren, diese schnelle Bahnverbindung zwischen dem Saarland und Luxemburg kann man auch etwas größer einordnen, wenn man überlegt, welches die drei europäischen Hauptstädte sind: Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Zwischen diesen drei europäischen Hauptstädten gibt es bislang - das ist eigentlich erstaunlich nach so vielen Jahrzehnten der europäischen Einigung - keine schnelle, direkte Bahnfernverkehrsverbindung. Das ist eigentlich überraschend. Daran wird zwischen Brüssel und Luxemburg gearbeitet. Wenn wir einen „Euro-Train“ - lassen Sie mich ihn so nennen - brauchen, der Brüssel, Luxemburg und Straßburg verbindet, dann liegt es doch nahe, dann ist es doch eine Riesenchance, wenn wir als Saarland darum kämpfen, dass auf dieser Strecke Brüssel-Luxemburg-Straßburg auch Saarbrücken angebunden wird. Das ist eine Riesenchance für unser Bundesland. Lassen Sie uns gemeinsam sehr engagiert an diesem Projekt arbeiten! (Beifall von der CDU.)