Christina Baltes

Danke, Frau Schindelhauer, für Ihren Redebeitrag. Herr Becker hat eine Kurzintervention beantragt. Sie bezieht sich wohl auf Frau Schindelhauer. Abg. Becker (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin, selbstverständlich tut sie das. - Frau Schindelhauer, ich kann verstehen, dass Ihnen nicht gefällt, wenn Ihnen der Spiegel vorgehalten wird. Aber es gibt ja auch repräsentative Studien. Das Allensbach-Institut steht nicht im Ruf, der AfD nahezustehen, aber dort führt man jetzt schon seit den Fünfzigerjahren Umfragen durch, in denen man die (Abg. Becker (AfD)) Menschen fragt: Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein? Wir hatten in den Siebzigerjahren dort noch andere Werte. 83 Prozent haben damals gesagt: Wir haben Meinungsfreiheit in Deutschland. Man muss nicht vorsichtig sein. Damals waren es nur 12 Prozent, die gesagt haben, man müsse vorsichtig sein. Die letzten Zahlen sind von 2023. Da haben wir die Situation, dass nur noch 40 Prozent sagen, man dürfe in Deutschland seine Meinung frei sagen. 44 Prozent - also zum ersten Mal eine Mehrheit - sagen: Man kann seine Meinung hier nicht sagen, man soll besser vorsichtig sein. Das hat etwas damit zu tun, wie hier die Staatsanwaltschaften agieren. Wenn ein Staatsanwalt von einem Bundesminister einen Brief bekommt, in dem handschriftlich ein Strafantrag ausgefüllt ist, was glauben Sie, was er damit macht? - Er wird ihn nicht in die Schublade legen, sondern er wird sich sagen: „Oh je, kommt von oben, ich sorge besser dafür, dass das schnellstens bearbeitet wird.“ - Dann haben wir diese ganzen absurden Fälle, sei es „Pinocchio“ oder „Schwachkopf“. So kommt das zustande. Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung spürt dieses Gefühl. Insbesondere in Ostdeutschland spürt man dieses Gefühl, weil man dort ein autoritäres Unrechtsregime vor über 30 Jahren in den Wind geschossen hat. Von daher würde ich mich wirklich freuen, wenn wir mit Maß und Mitte vorgehen und Verhältnismäßigkeit an den Tag legen und Machtkritik nicht direkt zur Straftat erklären. Das kann so nicht sein. Das sehen immer mehr Menschen so. Von daher möchte ich bitten, dass Sie in Zukunft vielleicht Ihren Horizont erweitern und sich das anschauen. - Danke schön. (Beifall von der AfD.)