Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwas mehr als 100 Jahren prägte Joseph Schumpeter den Begriff der „schöpferischen Zerstörung“, der mittlerweile in den Wirtschaftswissenschaften weit anerkannt ist, oftmals auch beim Bürger in aller Munde ist, den man auch oft in den Medien lesen kann. Was er damit meinte, war, dass Neues nur entstehen kann, wenn Altes weicht, dass zum Beispiel aus dem Ende einer Industrie eine neue entwachsen kann und dass aus dem Niedergang des einen Geschäftsmodells ein anderes aus Innovation entstehen kann. Aus der Krise kann nach Schumpeter auch immer der Aufschwung entstehen. Er hat dabei etwas vorausgesetzt, was einfach wichtig ist. Zerstörung und Schöpfung gehen Hand in Hand und nur da, wo etwas vergeht, kann etwas Neues entstehen. Das ist keine Ideologie, wie es von vielen, die sich damit beschäftigen, gesagt wird. (Abg. Commerçon (SPD): Doch!) Es ist keine Ideologie, lieber Ulrich Commerçon. Dann haben Sie das Prinzip nicht verstanden. Aber ich werde es gerne darlegen. Es setzt nämlich gerade daran an, dass ein Mittelständler für uns das Richtige ist, weil er viele Sachen mitbringt, die die Großindustrie nicht bringen kann, zum Beispiel Resilienz, weil in diesem Bereich immer wieder Wachstum entsteht. Das ist der Vorteil, weil man immer wieder etwas hat, aus dem man schöpfen kann, wenn man viele Eier ins Nest legt. Deswegen sollte man diesen Weg gehen. Da ist Diversifizierung der richtige Weg. Alles das sagt Schumpeter und auch, dass man sich nicht allein auf die Großindustrie stützt. Ge- (Abg. Thielen (CDU)) nau das ist der richtige Moment. Genau da muss man das Ganze in dem Sinne unterstützen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, worauf ich nach diesem kurzen Exkurs zu sprechen kommen wollte, war Folgendes: Momentan sehen wir im Saarland mehr Zerstörung, als wir an Schöpferischem sehen. Natürlich sind diese sporadischen Beispiele, die diskutiert wurden, erfreulich. Wir freuen uns wirklich darüber, aber was nicht lügt, sind im Endeffekt die Zahlen. Sie sprechen davon, dass wir mit 0,6 Prozent im letzten Quartal wirklich das Schlusslicht aller Bundesländer waren. Das ist einfach Fakt. Da kann man auch nichts schönreden. Wir wollen wirklich nichts schlechtreden. Aber das sind die Fakten, die uns hier zur Verfügung stehen. (Beifall von der CDU.) Genau zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Lage so ist, mit 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum im negativen Sinne, sehen wir den Artikel „Wirtschaftsmotor Mittelstand“ der SPD-Fraktion. Eine Liebeserklärung an den Mittelstand, könnte man sagen. Vielleicht aber auch eher eine Liebeserklärung an den Wirtschaftsminister oder eine Liebeserklärung der SPD an die SPD. (Heiterkeit bei der CDU.) Alles, was hier genannt wird, was Sie loben, ist erfreulich. Das freut uns auch wirklich, SouthwestX unterstützen wir, InnovationsBonus unterstützen wir. Wir freuen uns wirklich über die Vetter-Ansiedlung. Wir freuen uns sogar über den Platz 6 im Bitkom-Index. Aber ehrlich gesagt, der Mittelständler, von dem Sie eben gesprochen haben, Herr Kollege Schäfer, der morgens um 6.00 Uhr das Licht schon an hat, seinen Kaffee trinkt, der denkt nicht als Erstes an den neuen Platz 6 im Digitalranking. Er denkt eher daran, was er alles an Belastungen hat. Die sind im Saarland im Vergleich sehr hoch. Das ist, worauf man setzen müsste und wo man etwas ändern müsste. Da sehen wir eigentlich viel zu wenig. (Beifall von der CDU.) Ich zitiere gerne aus Ihrem Papier. Dort steht, Sie wollen die erfolgreiche Umsetzung des Mittelstandspaketes konsequent fortführen. - Sie wollen konsequent fortführen in einer Zeit, in der das Wirtschaftswachstum nachweist, dass diese Strategie nur sporadisch, aber keinen flächendeckenden Erfolg hat und sich in den Zahlen zeigt, was hier passiert. Es gibt vieles, was man aufgreifen könnte, die Insolvenzen oder die Pro-Kopf-Verschuldung zum Beispiel. Ich zitiere, was die IHK Saarland dazu sagt: „Hohe Kosten, steigende Abgaben und eine überbordende Regulierung belasten die Unternehmen im Saarland zunehmend. Solange kein grundlegender Kurswechsel erfolgt, wird sich auch der Arbeitsmarkt nicht nachhaltig erholen.“ (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Das stammt von der IHK, nicht von mir. Da kann man nur sagen: Sie wollen konsequent fortführen zu einer Zeit, in der die IHK sagt, es bräuchte einen stringenten Kurswechsel. Es ist von Kurswechsel nichts zu sehen. Sie bescheinigen viele Sachen, die laufen, die gemacht werden. Aber ich möchte nennen, was nicht passiert, nämlich Dinge, die so dringend notwendig für die Wirtschaft wären. Ich möchte auf das Mittelstandsförderungsgesetz zu sprechen kommen, das wir 2016 gemeinsam in der Großen Koalition reformiert haben. Da gab es ein Beispiel, das für die Wirtschaft ganz wichtig war, nämlich die Clearingstelle. Es hat sich damals schon etwas hingezogen, bis sie endlich etabliert war. Es hat unter Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Staatssekretär Jürgen Barke fast zwei Jahre gedauert. Und jetzt? - Jetzt sucht man die Clearingstelle, aber findet sie gar nicht mehr. Sie ist verschwunden. Sie wird bei der IHK noch geführt, aber man kann nicht sehen, dass sie ein Aushängeschild des Wirtschaftsministeriums ist, wo die Wirtschaft einen Ansprechpartner findet. Das ist bedauerlich, wenn man sieht, wie das in anderen Ländern ist. Schauen Sie einmal die Clearingstelle in NRW an und wie sie von NRW als Wirtschaftsinstrument vermarktet wird. Das ist im Saarland nicht der Fall. Es ist sehr bedauerlich, dass man nicht auf so etwas setzt und den Dialog nicht sucht. (Beifall von der CDU.) Ein anderes Beispiel ist das bayerische Wirtschaftsförderungsgesetz. Wir können einmal schauen, was da passiert. Ich möchte mich bei den Mitteln gar nicht mit Bayern vergleichen, das ist natürlich ein Riesenunterschied, aber an den Strukturen, die Bayern schafft, können wir uns orientieren, denn diese sind nachgewiesener Weise erfolgreich. Ich nenne ein Beispiel: Das bayerische Mittelstandsförderungsgesetz, das es schon seit 1974 gibt, hat eigene Artikel für Existenzgründung, für Unternehmensnachfolge, für Kooperation und Netzwerke. Alles das findet man in unserem Mittelstandsförderungsgesetz nicht. Bei uns gibt es nur drei kurze Paragrafen für die Förderung, alles andere wird delegiert. Das ist eigentlich kein Zeichen dafür, dass der Mittelstand sich wiederfinden kann. Da bräuchte es dringend eine Revision. Es wäre ein Zeichen, wenn Sie es selbst in die Hand nehmen würden und nicht einen Antrag schreiben, in dem lose zusammengeführt ist, was alles von Ihnen gemacht worden ist. Es gibt positive Beispiele von Regionen, die den Aufbruch ganz anders gewagt haben. Ich nenne das Baskenland. Es hat eine Stahlkrise, eine Werftenkrise durchgestanden und mittlerweile hat es eine Produktivität von indiziert 128,5 Prozent, man ist also über dem EU-Durchschnitt. (Abg. Thielen (CDU)) Daran sieht man wirklich, was da passiert. Wie haben sie es gemacht? - Eine Innovationsagentur, öffentlich und private Netzwerke mit über 900 Organisationen sind zusammengeführt worden. Durch Vernetzung und Innovation hat man hier einiges geschafft und es auch den Unternehmen ermöglicht, wirklich etwas zu gewinnen. Im Gegensatz dazu machen wir es bei uns den Unternehmen eher schwer. Wir können zahlreiche Beispiele formulieren, was in den letzten Jahren passiert ist und was genau gegensätzlich gewirkt hat. Ich möchte noch einmal auf Bayern als Positivbeispiel zu sprechen kommen. Es hat einen Mittelstandspakt mit 57 Organisationen aufgelegt, die alle zusammen an einem Ziel arbeiten und dies jährlich evaluieren. Der bayerische Mittelstandsbericht hat 144 Seiten. Jede einzelne Maßnahme wird jedes Jahr neu evaluiert, der Stand wird abgefragt. Wo bleibt im Saarland die Evaluation dessen, was in der Mittelstandspolitik passiert? Es gibt ist immer nur die Bekundung, dass man alles richtig macht, aber ohne es wirklich auf den Prüfstand zu stellen. Der letzte saarländische Mittelstandsbericht stammt von 2022 und hat elf Seiten, aber keine Evaluation. Wer nicht evaluiert, der will auch nicht wissen, wie es wirklich läuft. Das ist meine Vermutung. So kann man keine Rechenschaft über seine Taten abgeben. Das ist der falsche Weg. Da braucht es mehr Mut. (Beifall von der CDU.) Ich möchte einige Beispiele in den Raum stellen, was man machen könnte. Es ist eine lose Sammlung aus fünf Punkten. Erstens: Vorrang für Bestandsunternehmen verbindlich verankern, Vorbild Bayern, Bestandspflege statt Großansiedlungssubventionen. Der Handwerksbetrieb sollte besser wegkommen als der große Zulieferer, der sich neu ansiedelt. Natürlich muss man etwas in diese Richtung anbieten, aber dem Mittelstand vor Ort sollten wir eigentlich am meisten Unterstützung gewähren. Zweitens würden wir einen Wirtschaftsinnovationspakt Saar vorschlagen, in dem man alles zusammenfasst und alle an einen Tisch bringt sowie Umsetzungsprojekte für die Betriebe definiert. Es ist natürlich ein großer Abstand zwischen dem DFKI und dem Handwerksbetrieb aus Mettlach oder Tholey, aber das kann man zusammenführen. Innovation würde sich wirklich abspielen, wenn man das einmal ganz anders denkt und anpackt als immer kleinen Konferenzen zu machen und immer nur auf Vermarktung zu setzen. Das dritte Beispiel ist etwas, das Geld kostet. Wir haben das im Saarland schon einmal erfolgreich gemacht und es müsste nachhaltig verankert werden. Wie wäre es mit einer Hebesatzinitiative? Zumindest sollte man versuchen, die Gewerbesteuersätze zu senken, denn sie belasten den Mittelständler wirklich. Ich sage ganz ehrlich, das mag für eine Vetter-Ansiedlung nicht das entscheidende Thema sein, aber für den Mittelständler, der diese Gewerbesteuer zahlen muss, der durch die von den Kommunen getriebene notwendige Erhöhung belastet wird, ist es wirklich eine schwierige Situation, und das ist entscheidend. Wir würden einen Standortpakt vorschlagen zwischen Land und Kommunen, eine schrittweise Absenkung, auch wenn es nur ein kleiner Punkt ist. Das wäre ein ganz wichtiges wirtschaftliches Zeichen. In diese Richtung haben wir von der Landesregierung in den letzten Jahren sehr wenig gehört. Das wäre wirklich eine Maßnahme, die zwar Geld kostet, aber wir haben gesehen, dass im Haushalt Mittel für viele Dinge vorgesehen sind, und das wäre vielleicht eine gute Sache. (Beifall von der CDU.) Hans-Peter Georgi hat es in 2000er-Jahren vorgemacht. Das wäre ein neuer Ansatz, den man wieder verfolgen könnte. Begründen Sie bitte, warum man es nicht machen soll. Für Kommunen und die Wirtschaft wäre das ein richtiges Zeichen. Der vierte Punkt ist der Mittelstandslotse. Wieso sollte man nicht zum Beispiel die SIKB dafür weiter ausbauen, wie es in NRW mit der NRW-Bank gut funktioniert? Wir haben hier ein Sammelsurium mit all den Fördertöpfen, die bestehen. Es wäre viel besser, wir hätten in einem Land mit 1 Million Einwohner wirklich ein One-Stop-Shop-System, was wir schon öfter gefordert haben. Das kann man vielleicht ablehnen, aber ich glaube, für den Unternehmer wäre es einfacher, wenn er genau wüsste, wohin er sich wenden kann und wo ihm geholfen wird. Beim fünften Beispiel komme ich auf die Trafo-Förderung zu sprechen. Vor vier Jahren, als der Trafo vorgeschlagen wurde, habe ich direkt gesagt, es ist zu wenig für den Mittelstand dabei und es wird zu lange dauern. Jetzt, nach vier Jahren gehen nach zahlreichen Umstrukturierungen die ersten Mittel endlich in den Mittelstand. Ich muss mit aller Kritik sagen, das mag bei den einzelnen Mittelständlern, die von den Mitteln profitieren, sehr gut ankommen, aber meiner Meinung nach besteht die Gefahr, dass es zu viele Mitnahmeeffekte gibt und das Ganze nicht wirklich evaluiert wird. Ich erinnere an eine Äußerung des Kollegen Commerçon, als wir an der Investitionsquote Kritik geübt haben. Er sagte, sie sei im Haushalt natürlich gestiegen, aber das war doch gar nicht das, was wir kritisiert haben. Wir haben die gesamtstaatliche Investitionsquote kritisiert, die im Saarland ganz unten ist. Das war unser Kritikpunkt. (Abg. Commerçon (SPD): Es geht um den Zeitraum! Das war mindestens 2022!) Da hilft es uns nichts, wenn wir dauerhaft auf 10 Prozent kommen. Die staatlichen Investitio- (Abg. Thielen (CDU)) nen machen 10 Prozent der Gesamtinvestitionen aus. Das Land kann nicht retten, wie Sie die Wirtschaft hier belasten. (Weitere Zurufe des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Das kann das Land mit seinem Haushalt nicht retten. Da braucht es einfach Erleichterungen für die Wirtschaft, entweder über einfache Regulierung oder bessere Förderung. (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Was Sie kritisiert haben!) Ja, natürlich kritisieren wir auch unsere eigene Regierungszeit, wenn damals nicht genug passiert ist. Aber wir haben die Phase überwunden und jetzt wird die Wirtschaft weiter belastet. Das ist definitiv der falsche Weg. Um das Ganze abzuschließen: Schumpeters Theorie enthält sehr viele Versprechen, Herr Commerçon, nutzen Sie sie, gehen Sie darauf ein und wagen Sie etwas Neues. Es gibt viele Beispiele dafür, dass diese Schöpfung nach der Zerstörung, die man erlitten hat, funktioniert. Bayern macht das seit über 50 Jahren sehr erfolgreich. Ein Beispiel ist das Wirtschaftsförderungsgesetz. Es gibt viele Mittel, aber das konsequente Fortführen, wie Sie es fordern, kann doch wirklich nicht der Weg sein, wenn man auf die nackten Zahlen schaut. Die CDU-Fraktion sagt: Mittelstandspolitik ist ganz klar Standortpolitik und der Standort muss in seinen Rahmenbedingungen besser werden. Wir wollen ein Mittelstandsförderungsgesetz mit Zähnen. Es muss zeigen, wohin man will. Wir wollen Vorrang für Bestandsunternehmen, wir wollen Verbindlichkeit und wir wollen Evaluation, Evaluation, Evaluation. Nur so geht es: indem man sich ständig überprüft und nicht fürchtet, dass man schlecht abschneidet. Wir wollen natürlich, dass wir im Online-Ranking weiter aufsteigen, aber es darf nicht zulasten dessen gehen, dass wir im Bruttoinlandsprodukt weiter ganz hinten liegen. Das hilft im Endeffekt keinen, auch wenn die anderen Werte gut sind. Anpacken statt weiter ankündigen, das wäre der Weg. Bringen Sie ein Gesetz ein und nicht nur diese großen Ankündigungen, die keinem helfen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)