Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, für dieses wichtige und vielfältige Thema habe ich drei Minuten. Ich muss mich also sehr kurz fassen. Ich werde aber versuchen, dass ich es hinkriege. Zuerst einmal, so denke ich, will niemand Gewalt an Schulen haben. Niemand will überhaupt Gewalt haben und niemand will Gewalt an Schulen haben. Wenn ich als Elternteil mein Kind morgens in die Schule schicke, dann gehe ich davon aus, dass dem Kind nichts passiert und dass es seelisch und körperlich unversehrt mittags oder abends wieder nach Hause kommt. Das heißt also, das ist die Grundvoraussetzung. Das Zweite ist Folgendes: Ich glaube nicht, dass irgendeine Stelle außerhalb der Schule eine Schule gewaltfrei machen kann. Das muss die Schule selbst machen und die Schule hat Werkzeuge dazu. Ich bin gegen ausufernde Bürokratie. Aber es gibt zum Beispiel Ordnungsmaßnahmen - das finde ich sehr gut -, es gibt also einige Richtlinien vom Bildungsministerium, die sehr nützlich sind. Das sind zum Beispiel diese Ordnungsmaßnahmen. (Abg. Dörr (AfD)) Wie schon angesprochen wurde, ist es zunächst einmal ganz wichtig, dass Kinder dazu erzogen werden müssen, gewaltfrei zu sein, gewaltfrei zu leben und Konflikte nicht mit Gewalt auszutragen. Dazu gehört der politische Gemeinschaftsunterricht, den ich immer sehr begrüßt und gefördert habe. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass sowohl Schulleitung als auch Lehrpersonen konsequent sein müssen. Halbherzigkeit bringt überhaupt nichts, es muss den Anfängen gewehrt werden. Man hat Verbündete: Innerhalb der Schule gibt es den Vertrauenslehrer und man hat die Eltern als Verbündete. Man hat im Notfall auch die Polizei als Verbündete, man hat das Jugendamt als Verbündeten und man sollte auch das Bildungsministerium als Verbündeten haben, denn es gibt die Situation, dass sich ein Kind nicht so verhält, wie es sich verhalten soll. Wenn keine Besserung in Sicht ist, kann das Kultusministerium dieses Kind von der Schule ausschließen. Aus dieser Richtung muss man auch Unterstützung haben. Ich sehe, die Redezeit geht dem Ende zu. (Zuruf von der SPD: Sehr gut.) Ich denke, dass eine selbstständige Schule am erfolgreichsten ist, und ich glaube, dass es klappt, wenn eine Schule konsequent ist und sich auf die Fahne schreibt, dass sie keine Gewalt duldet. Wenn das aber nicht klappt, sind die Maßnahmen, die die CDU angeregt hat, sicherlich hilfreich. Sie werden das Problem nicht lösen, aber sie können hilfreich sein. An das Bildungsministerium richte ich die Bitte und die Aufforderung: Wenn in der Schule ein Bedarfsfall vorkommt, seien Sie auf der Seite der Lehrpersonen und nicht auf der Seite von irgendwelchen Kräften, die gerne Gewalt ausüben. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)