Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wir sprechen heute über ein äußerst ernstes und wichtiges Thema, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz, insbesondere vor sexueller Gewalt. Was kann man dazu sagen? In vielen Dingen muss ich den Vorrednern zustimmen. Ich glaube, in der Zielrichtung sind wir uns nicht uneinig. Die Frage ist, wie wir dieses Ziel erreichen. Die Kollegin von der CDU hat die Abstimmung im Europäischen Parlament angesprochen. Wir haben uns die Entscheidung dort nicht leicht gemacht. Es ist aber leider oft so oder wird von unserer Seite so wahrgenommen, dass die Freiheit im Netz unter dem Deckmantel des Jugendschutzes, des Kinderschutzes immer weiter eingeschränkt wird. Ich habe gestern mit großem Interesse die Rede von Frau Merkel im Europäischen Parlament verfolgt, die die Parlamentarier ermutigt hat, bei der Regulierung der sozialen Netzwerke weiter fortzuschreiten. Das sind zwei Grundrechte, die wir abwägen müssen. Was mir in der Debatte ein bisschen zu kurz kommt, ist die Frage, wo ein Großteil dieses Missbrauchs stattfindet. Da sind wir aber im Darknet. Die ganzen Maßnahmen, die angesprochen wurden, wie Chatkontrolle und so weiter, haben mit dem Darknet nichts zu tun. Aus unserer Sicht wäre es der richtige Weg, wenn wir die personellen Strukturen stärken und die internationale Zusammenarbeit verbessern - viele Hinweise kommen schon, zum Beispiel vom FBI und von anderen Stellen -, sodass man bei den Staatsanwaltschaften, beim Landeskriminalamt entsprechende personelle Kapazitäten hat, damit diesen Hinweisen sofort nachgegangen werden kann. Ein weiterer Schritt (Abg. Becker (AfD)) in dieser ganzen Diskussion ist: Wir müssen auch über den Strafrahmen reden, den die Täter nachher zu erwarten haben. Die Strafen in Deutschland sind nicht abschreckend genug. Leute, die Steuern hinterzogen haben, werden oftmals härter bestraft als jemand, der Kinder missbraucht hat. Da ist der Rahmen nicht gegeben. In diesem Bereich müssen die Strafen deutlich härter werden. Ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen will und der auch sehr wichtig ist, sind die Hilfsangebote für die Opfer, die leider von diesen schrecklichen Taten betroffen sind. Man muss ihnen echte Hilfsangebote machen, sodass sie nicht wieder dadurch missbraucht werden, dass sie Hilfsangeboten ewig hinterherrennen, keine Ansprechpartner haben und im Endeffekt, wenn es um psychologische Betreuung geht, ein halbes Jahr oder ein Jahr auf einen Termin warten. Da muss schnell und wirksam geholfen werden. Wie ich schon angesprochen habe, ist das immer eine Abwägungsgeschichte. Es sind einige gute Punkte drin, die wir so unterstützen können. Bei anderen Punkten, die die Freiheit im Netz einschränken, können wir nicht mitgehen. Ich glaube, es wäre schon viel geholfen - wir haben später in der Tagesordnung einen Antrag zum Thema Meinungsfreiheit, zu den Meldestellen -, wenn wir einen Schwerpunkt auf die Verfolgung von Bürgern wegen unliebsamer Meinungsäußerungen legen. Ich darf zum Beispiel an die Schwachkopf-Affäre erinnern. Als ein Bürger vor kurzem Herrn Merz als „Pinocchio“ bezeichnet hat, hat es entsprechende Strafbefehle gegeben. Das bindet einen Haufen an Personal und Ressourcen. Hessen steuert jetzt erfreulicherweise um, die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steuert um. Dort waren zwischenzeitlich über 20 Mitarbeiter aus dem Innenministerium mit Denunziantentum und Leuten beschäftigt, die unliebsame Meinungen angezeigt haben. Da wurden größtenteils jede Menge Ressourcen und auch Geld verschwendet. Würde man den Schwerpunkt auf den Schutz der Kinder und der Jugendlichen legen und die entsprechenden Personalressourcen und auch finanziellen Ressourcen hierfür einsetzen, wären wir schon einen guten Schritt weiter, ohne eine Chatkontrolle beschließen zu müssen, ohne weiter die Freiheitsrechte der Bürger einschränken zu müssen. Das wäre, glaube ich, ein Weg, den wir gemeinsam gehen könnten. Auf diesem Weg hätten Sie die AfD an Ihrer Seite. Eine weitere Einschränkung der Freiheit im Netz ist mit uns nicht zu machen, bei allen anderen wichtigen Themen hätten Sie unsere Unterstützung. Da das aber im Gesamtpaket abgestimmt wird, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Wir werden aber weitere Initiativen, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen, gerne mittragen und positiv begleiten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)