Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der NVG-Skandal beschäftigt mich, glaube ich, mehr als die meisten Kollegen im Saal, denn neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter im saarländischen Landtag bin ich auch im Kreistag in Neunkirchen, im Stadtrat sowie im Ortsrat in Neunkirchen. Vorausschicken möchte ich eines: Es gibt eine Namensgleichheit zwischen einem der Protagonisten in diesem NVG-Skandal und mir. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass wir in keiner Weise verwandt oder verschwägert sind, das lässt sich über Generationen zurückverfolgen. Das hat also nichts mit gemeinsamen Abstimmungen mit der SPD zu tun. Was habe ich während dieses NVG-Skandals nicht schon im Feuer gestanden, weil meine Fraktion mehrfach mit der SPD stimmen musste. Für uns geht gerade eigentlich ein Traum in Erfüllung. Erinnern wir uns daran, dass wir im März eine Enquetekommission beantragt hatten, weil uns klar war, wenn wir einen Untersuchungsausschuss beantragen würden, würde die Tür sofort zugeschlagen und es käme keiner mehr. Im Nachhinein wird mir klar, warum die Kritik am Einsetzen der Enquetekommission damals so verhalten war. Ich hatte die Hoffnung, dass wir vielleicht sogar eine Enthaltung bekommen würden, aber am Ende lautete das Abstimmungsergebnis doch wieder 48 zu 3. Zurück zum Thema: Der Untersuchungsausschuss ist meiner Meinung nach extrem wichtig. Es muss vieles aufgeklärt werden und da stimmt es mich nicht positiv, wenn ich unter Tagesordnungspunkt 18 lese, wie die Zusammensetzung geplant ist. Ich bin glücklicherweise als beratendes Mitglied eingeplant. Wir haben als Vorsitzenden jemanden aus Saarbrücken und weitere Mitglieder aus Schwalbach, aus Homburg und aus Tholey. Mit einem Mitglied aus Schiffweiler kommen wir wenigstens in die Nähe von Neunkirchen. Die Ersatzleute sind aus Schmelz, Ottweiler - das ist zumindest im Kreis Neunkirchen -, Merzig und aus Spiesen-Elversberg. Neunkirchen ist in dem Hohen Hause sowieso ein klein wenig unterrepräsentiert. Es gibt unsere verehrte Frau Präsidentin Winzent, Herrn Hans und meine Wenigkeit. Wir sind die einzigen, die aus Neunkirchen sind. Ich möchte noch etwas anderes erwähnen: Ich gehe jetzt ins 57. Jahr in Neunkirchen und muss sagen, dass das Geschehene eigentlich keine große Neuigkeit ist. Ich habe ein paar Schlagzeilen mitgebracht, die ich zitieren möchte: „NVG-Skandal belastet immer mehr die SPD“, „Neunkircher Skandal weitet sich aus“, „Barspende bringt SPD unter Druck“, „NVG-Parteispende setzt SPD unter Druck“ oder „Jobs für Parteieintritt in die SPD bei Neunkircher Verkehrsbetrieben“. Als sozusagen gelernter und eingeborener Neunkircher kann ich sagen: Das waren alles Nachrichten, die ich morgens auf meinem Tablet einfach weitergewischt habe. Ich habe mich nämlich gefragt, wo die Geschichte ist, was daran die Neuigkeit ist. Dazu muss man wissen, wie das Neunkircher Feeling ist. Das sind alles Sachen, die altbekannt sind, und wir müssen aufpassen, dass wir uns bei der Aufklärung dieser Geschichte wirklich dem Kern des Ganzen nähern, und der Kern ist, dass der rote Filz in Neunkirchen weitverbreitet war und ist. Ich sage immer ein bisschen scherzhaft: Es gibt mit Sicherheit in Neunkirchen ältere Leute, die tatsächlich denken, dass das Rathaus dem SPD-Ortsverein gehört. Dem ist beileibe nicht so. Ein kleiner Kritikpunkt am Antrag der CDU: Ich glaube, es ist leider noch zu früh, Ich bin passionierter Jäger und sage: Es ist des Jägers Höchstgebot, was er nicht kennt, schießt er nicht tot. Was wissen wir eigentlich bis jetzt? - Eben war die Rede vom Teneo-Gutachten. Ich glaube, ich bin der Einzige im Saal, der den nichtöffentlichen Teil des Teneo-Gutachtens in den Sitzungen zweimal gehört hat. Es handelt sich dabei immer noch um ein sozusagen privates Gutachten. (Abg. Schaufert (AfD)) Staatlicherseits ist vieles am Laufen, ich habe es hier mitgebracht: Meine Strafanzeige, die Anschreiben an die Kommunalaufsicht, bei der ich auch Sachen eingelegt habe, und so weiter, aber bis jetzt ist noch nicht viel geschehen. Wir werden also gezwungen sein, uns mit diesem Untersuchungsausschuss in laufende Ermittlungen einzumischen. Wir werden wohl mehr als einmal hören, dass es eine laufende Ermittlung ist und darüber keine Auskunft gegeben wird, wenn man Zeugen vorlädt. Man sollte noch ein wenig warten und deshalb scheint mir, dass doch politische Überlegungen im Vordergrund stehen, aber wir werden sehen. Der Sachverhalt muss auf jeden Fall aufgeklärt werden. Im Moment ist es so, dass die Verantwortlichkeitsgrenze im Teneo-Gutachten über der Geschäftsführung der NVG abreißt. Bislang ist leider, so lieb mir das als AfD-Vertreter auch wäre, kein Durchstich zu Parteiämtern in der SPD zu erzielen, was mit Sicherheit noch kommen wird. Ich will außerdem anprangern, dass immer viel von politischer Verantwortung die Rede ist. Ich hatte als Lackmustest einen Antrag sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat gestellt, warum zum Beispiel die SPD- und CDU-Angehörigen im NVG-Aufsichtsrat nicht zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Ich kann Ihnen diese Frage beantworten: Bei Neuwahlen sowohl im Kreis- wie auch im Stadtrat wäre der AfD eigentlich ein Sitz sicher, außer man würde es so machen, wie man es vorher gemacht hat, dass SPD und CDU eine gemeinsame Liste aufstellen und die Aufsichtsratsposten unter sich aufteilen. Das ist der Eindruck, der umgangen werden soll. Wir sind für den Untersuchungsausschuss - -