Stefan Löw

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Schwarzwild im städtischen Umfeld im Saarland ist mittlerweile ein echtes Problem geworden. Wenn Horden durch Wohngebiete ziehen, Gärten verwüsten, in Parks oder an Straßen unterwegs sind, sorgt das bei vielen Menschen verständlicherweise für Ärger und auch Unsicherheit. Genau deshalb muss man sich diesem Thema ernsthaft und verantwortungsvoll nähern und sich damit beschäftigen. Genau das macht die AfD mit diesem Antrag aber nicht. Sie tut so, als gäbe es bislang kaum Möglichkeiten zu handeln, und das stimmt einfach nicht. Zur ersten Forderung, der Freigabe der Nachtzieltechnik, muss man sagen, dass das Thema auf Bundesebene längst diskutiert wird. Es gab dazu bereits die Initiative aus Hessen, wie eben schon angesprochen, der Bundesrat hat ihr zugestimmt. Auch das Saarland hat schon gehandelt: Ministerin Berg hat den Einsatz bestimmter Nachtsichttechniken zur Bejagung von Schwarzwild bereits ermöglicht. Die Jägerschaft kann damit arbeiten, und nach allem, was ich so höre, funktioniert das in der Praxis auch recht gut. Deshalb muss man schon fragen: Welches konkrete Problem soll dieser Antrag eigentlich noch lösen? Das eigentliche Problem bei der Schwarzwildbejagung in der Stadt ist nämlich oft gar nicht die fehlende Sicht oder die fehlende Technik, sondern vielmehr die sichere Schussabgabe. Wer zwischen Häusern, Straßen oder Betonflächen jagt, braucht einen sicheren Kugelfang. Genau das ist dort aber oft schwierig. Dieses Problem löst man nicht einfach dadurch, dass man mehr Technik erlaubt, deshalb entscheidet sich die Frage auch nicht allein im Waffenrecht, sondern ganz praktisch vor Ort. Dafür gibt es über die Kommunen und die unteren Jagdbehörden längst klare Zuständigkeiten und Möglichkeiten zu handeln. Ein aktuelles Beispiel ist die Landeshauptstadt Saarbrücken. Dort hat die Stadt einen Antrag auf den Saufang gestellt, um des Problems Herr zu werden. Dem hat das Umweltministerium auch zugestimmt. Das zeigt doch, wenn es vor Ort Probleme gibt, können die Kommunen handeln. Moderne Nachtsichttechnik kann in bestimmten Situationen sinnvoll sein. Genau deshalb hat das Saarland auch schon praktikable Lösungen geschaffen, die weitgehende Forderung der AfD braucht es dafür nicht. Besonders problematisch ist allerdings der zweite Teil des Antrags, nämlich die Forderung, Jagdbögen oder Armbrüste im städtischen Raum zuzulassen. Die Jagd mit Pfeil und Bogen ist aus gutem Grund im Bundesjagdgesetz verboten; eine schnelle, waidgerechte Tötung ist damit oft nicht zuverlässig möglich. Das bedeutet im Zweifelsfall unnötiges Leid für Tiere, das kann niemand wollen. Auch das Argument, Bögen und Armbrüste seien ungefährlicher, überzeugt nicht wirklich. Natürlich ist das Risiko anders als bei einer Schusswaffe, aber ausgeschlossen ist eine Gefährdung der Umgebung trotzdem nicht. Deshalb wäre es schlicht verantwortungslos, ausgerechnet im städtischen Umfeld mit Waffen zu experimentieren, die aus guten Gründen im Jagdrecht verboten sind. Meine Damen und Herren, gute Jagdpolitik braucht keine populistische Überschrift und keine fragwürdigen Vorschläge. Sie braucht vernünftige Regeln, Verantwortung und Lösungen, (Abg. Löw (SPD)) und genau deshalb lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion entschieden ab. - Vielen Dank und Glückauf! (Beifall von der SPD.)