Heike Sylvia Winzent

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 48. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 1 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Europa vor Ort stärken - starke Regionen für Europas Zukunft“, Drucksache 17/2211, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2232 den Antrag „Europa konkret gestalten - Grenzregionen handlungsfähig machen, Sicherheit gewährleisten und Chancen der Großregion endlich nutzen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2232 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2232 als Punkt 19 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 1 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 12 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Gewalt und Extremismus an Schulen entschlossen entgegentreten - Landesregierung muss klare Meldewege, wirksame Prävention und konsequente Intervention sicherstellen“, Drucksache 17/2217, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2233 den Antrag „Gemeinsam für sichere Schulen - Prävention stärken, Kinder schützen, Gewalt nachhaltig begegnen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2233 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2233 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 12 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 2, 3, 4, 8 und 18 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 5, 9, 10, 11, 13, 14 und 17 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 6, 7, 15 und 16 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu den Punkten 1 und 19 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Europa vor Ort stärken - starke Regionen für Europas Zukunft Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Europa konkret gestalten - Grenzregionen handlungsfähig machen, Sicherheit gewährleisten und Chancen der Großregion endlich nutzen (Drucksache 17/2232) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.