Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir sprechen heute über unseren Antrag mit dem Titel „Wirtschaftsmotor Mittelstand - Innovation fördern, Bürokratie abbauen, Zukunft sichern“. - Wer genau ist denn dieser Mittelstand, von dem wir immer reden? Ich glaube, wir hier im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben direkt Gesichter, Menschen, Firmen und Geschichten dazu parat. Aber um das Ganze noch einmal für alle, auch für uns selbst, greifbarer zu machen, möchte ich ein paar Dinge zusammentragen. Dazu zitiere ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, eine Passage aus der Webseite des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Hier ist zu lesen: „Der Mittelstand in Deutschland bildet das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Über 99 Prozent der Unternehmen zählen zu diesem Segment, das sowohl kleine als auch mittlere Unternehmen (KMU) umfasst. Diese Unternehmen beschäfti- gen zwei Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und stellen mehr als 70 Prozent der Erwerbstätigen. Zudem erwirtschaften sie über die Hälfte der Nettowertschöpfung und bieten mehr als 80 Prozent der Ausbildungsplätze an.“ Das sind Sätze mit klaren Fakten. Nun möchte ich keinen ganzen Redebeitrag aus Zitaten bestreiten, aber folgende Punkte würde ich gerne anfügen, da ich selbst sie nicht besser formulieren kann. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich erneut. Das Institut schreibt weiter: „Oftmals sind Eigentümer auch die Geschäftsführer, was zu schnellen Entscheidungswegen führt. (…) Mittelständler denken in Generationen und setzen auf nachhaltiges Wachstum.“ Ein ganz wichtiger Punkt: „Eine starke Bindung an den Standort fördert regionale Wirtschaftskreisläufe und schafft Arbeitsplätze vor Ort. Mittelständische Unternehmen zeichnen sich durch ihre Flexibilität und Krisenresistenz aus. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit erweisen sie sich als stabilisierende Kraft für Wirtschaft und Gesellschaft.“ Mit diesen wenigen Worten wird in aller Kürze, aber mit umfassender Aussagekraft beschrieben, was der Mittelstand für uns, für Deutschland und für unser Saarland bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau deshalb legen wir großen Wert darauf, diesen Mittelstand zu stärken, und das tun wir auch. Ja, wir reden gerne über das, was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde, dass nämlich neben den bereits vorhandenen Förderwerkzeugen extra 200 Millionen für die speziellen Bedarfe des Mittelstands in die Hand genommen wurden, um Unternehmen bei Investitionen in Innovation, Digitalisierung, nachhaltige Produktion und Wachstum gezielt zu unterstützen. (Abg. Meiser (SPD)) Aber, da bin ich ehrlich, wir bekommen natürlich auch das Feedback, dass zusätzliche Förderprogramme alleine nicht das Allheilmittel sind. Das ist klar. Wir bekommen aus dem Mittelstand klipp und klar kommuniziert, dass die Bürokratie ein großer Hemmschuh ist, dass sie abgebaut werden muss und Abläufe einfacher und schneller werden müssen. Da haben die Unternehmen absolut recht. Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Mittelstand müssen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können und dürfen nicht im Bürokratiedschungel ersticken. Denn die Zeit, die sie mit Formularen und Anträgen verbringen, ist Zeit, die nicht in Innovation oder Kundenbeziehungen fließt. Daher muss jetzt dringend auch das Onlinezugangsgesetz noch schneller umgesetzt werden. Digitalisierung ist hier der Schlüssel. Sie kann Abläufe konkret erleichtern und beschleunigen - für Unternehmen und Behörden. Dass Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung für das Saarland nicht nur Schlagwörter sind, zeigt, wie der Kollege schon erwähnt hat, der Bitkom-Länderindex 2026. Dort haben wir innerhalb von zwei Jahren einen großen Sprung nach vorne gemacht, von Platz 12 auf Platz 6. Bei der digitalen Gesellschaft erreicht das Saarland sogar Platz 1 unter allen Bundesländern. Gerade im Bereich Governance und Verwaltung sind Fortschritte passiert. Vor allem bei der Umsetzung des OZG haben wir uns deutlich verbessert: eine Erhöhung von 11 Punkten im Gegensatz zu 2024. Das ist eine wichtige Entwicklung. Denn jede Genehmigung, die digital schneller abgewickelt wird, jede Beantragung, die online passiert, jeder vermiedene Papierprozess ist am Ende praktischer Bürokratieabbau, auch für unseren Mittelstand. Doch genau hier - jetzt gehen wir einen Schritt zurück - zeigt sich oft das Dilemma. Viele Betriebe, gerade kleine Handwerksbetriebe oder traditionelle Familienunternehmen, können von diesen digitalen Entlastungen noch gar nicht profitieren, weil sie selbst erst einmal den Anschluss an die Digitalisierung finden müssen. Nehmen wir den Fliesenleger im Ort oder die Bäckerei, in deren Backstube ich vor einiger Zeit ein Praktikum machen durfte. Jeder von uns kennt die kleinen Unternehmen, bei denen der Rechnungs- oder Quittungsblock bis vor Kurzem noch erste Wahl war oder sogar noch ist, wo die E-Rechnung ein Fremdwort war und man sich mit Notlösungen über Wasser hält. Diese Betriebe brauchen erst einmal Zeit und Geld, um überhaupt digital durchstarten zu können. Genau hier kommen unsere Förderprogramme ins Spiel. Ob DigitalInvestKMU, Produktionstransformation oder das gerade angelaufene Stromspeicherprogramm PV Speicher Saar, sie alle befähigen unsere Unternehmen, sich zukunftsfähig aufzustellen. Allein im Rahmen von DigitalInvestKMU wurden bereits 500 Anträge im Gesamtvolumen von 3 Millionen Euro gestellt. Ohne diese Unterstützung würden viele den Anschluss verlieren, bevor sie überhaupt von der Entbürokratisierung profitieren können. Ein weiteres Beispiel für gelungene Förderung ist unser Programm „Nachhaltigkeit im Gastgewerbe“. Mit 25 Millionen aus dem Transformationsfonds unterstützen wir Gastro- und Beherbergungsbetriebe dabei, ihre Betriebsstätten nachhaltig zu modernisieren, sei es durch energieeffiziente Sanierungen oder Ladesäulen für Elektroautos oder energiesparende Geräte. Das kommt an! Auch hier haben zahlreiche Betriebe schon Anträge gestellt. Fast 3 Millionen Euro Zuschüsse können fließen, die wiederum Investitionen von 6 Millionen Euro auslösen. Das sind Modernisierung und Nachhaltigkeit, die direkt bei unserem Gastronomen ankommen. Das zeigt, die Programme wirken. Sie helfen Betrieben, sich zukunftssicher aufzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir uns auf Förderprogrammen ausruhen dürfen, im Gegenteil müssen Bürokratieabbau und Digitalisierung Hand in Hand gehen. Das OZG ist ein wichtiger Schritt, aber es bringt nur etwas, wenn die Unternehmen auch die Mittel haben, um die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Genau das tun wir mit unseren Programmen. Wir schaffen die Voraussetzung, damit Digitalisierung und Entlastung bei den Betrieben ankommen. Der Mittelstand ist mehr als nur eine Wirtschaftskennziffer. Er ist das Fundament unserer Gesellschaft. Mit unserem Antrag setzen wir genau dort an. Wir fordern die Landesregierung auf, wie eben schon genannt, die erfolgreiche Umsetzung des Mittelstandpakets fortzuführen, mit Förderprogrammen, die gezielt an den Bedürfnissen unserer Betriebe ansetzen, sei es bei Digitalisierung, Automatisierung oder klimafreundlicher Produktion. Gleichzeitig müssen aber natürlich gute Flächenplanungen, die Ansiedlungen ermöglichen, und eine Fachstreitkräfte-Strategie, die internationale Talente integriert, immer weiter vorangetrieben werden. Aber auch der Bund muss seine Aufgaben erledigen. Wir brauchen dauerhaft niedrige Energiepreise, Entlastung bei der Stromsteuer und den Netzentgelten und steuerliche Anreize für Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Das sind keine Wünsche, das sind Notwendigkeiten, um unser Saarland wettbewerbsfähig zu halten. Vor allem der Bürokratieabbau muss noch konkreter werden. Das Vergabebeschleunigungsgesetz, die schnellere Umsetzung des Onlinezugangsgesetz und die Novellierung der Landesbauordnung sind wichtige Schritte. Aber es braucht noch mehr: schlankere Planungsund Genehmigungsverfahren, höhere Wertgrenzen für Direktaufträge und erleichterte Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen, da- (Abg. Meiser (SPD)) mit unsere Unternehmen nicht in Formularen ersticken, sondern in Innovation investieren können. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich kurz auf Ihre Rede, Kollege Thielen, eingehen. Ich habe eben irgendetwas vernommen von Paragrafen analog zum Mittelstandsgesetz, wie es das Land Bayern hat. Ganz ehrlich, ich weiß nicht, ob uns Paragrafen an der Stelle weiterbringen. Wir haben hier ein gut geschnürtes, umfassendes Paket, und wir haben die dazu passenden Haushaltsstellen, die entsprechend gefüllt sind. Wir haben schnelle und unbürokratische Zugriffe. Ich denke, das ist, was unser Mittelstand und unsere Wirtschaft brauchen. Außerdem haben Sie eben zwei Vokabeln benutzt, die ich selbst sehr befremdlich finde. Sie haben eben von „Zerstörung“ und von „sporadischen“ Erfolgen geredet. Das sind Wörter, bei denen ich, nach allem, was wir heute schon besprochen und gehört haben, so nicht mitgehen kann! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Unternehmen im Saarland und auch diejenigen, die sich hier gerade ansiedeln oder das in Zukunft noch tun werden, tragen jeden Tag die Verantwortung für Jobs und Zukunft im Saarland. Unsere Pflicht ist es, ihnen den Rücken zu stärken. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)