Frank Wagner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe in dieser Debatte auf einige Dinge ein und fange natürlich mit dem Abstimmungsverhalten an. Wir haben auch gehört, wie die Agenda war. Es war gebetsmühlenartig. Ich habe mir das eben noch einmal angesehen und musste mir wirklich die Augen reiben. Es geht darum, wie dargestellt wurde, dass man sich enthält. Mehrfach wurde an verschiedenen Stellen gegenüber Medienvertretern angekündigt, dass man der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmt. (Abg. Maaß (SPD): Das machen wir doch.) Ich bin gespannt, wie die Medien das bewerten. Es kam sehr, sehr deutlich heraus. Jetzt kommt man mit dem Argument, dass nicht genug Zeit war. Es besteht absoluter Konsens, dass das juristisch sehr komplex ist und es verschiedene Prüfungen gibt. An der Stelle sei allerdings einmal etwas erwähnt. Wir haben eine Woche vorher den Entwurf zugeleitet, der zwar an einigen Stellen noch angepasst worden ist, aber in dem die gesamte Linie schon abgebildet war. Es war also genügend Zeit, auf uns zuzukommen und klar zu sagen: Wir sehen hier noch Nachbesserungsbedarf. Mit Sicherheit hätten wir eine Lösung gefunden. Von daher kann ich nur sagen, es ist sehr, sehr schade, wie ihr hier vorgeht. Das zeigt, richtiger Aufklärungswille beziehungsweise richtige Transparenz sind anscheinend nicht gewünscht. (Beifall von der CDU.) Ich komme zu den Vorwürfen bezogen auf die Bereiche, bei denen es Ungereimtheiten beziehungsweise Fehlverhalten bei der SPD gab. Ich nenne die illegale Parteienspende zum Storchenfest und die sogenannten Nuller-Fahrten - dort sei man sauber. - Das mag vielleicht an der einen oder anderen Stelle sein, wir müssen aber genau hinschauen. Wie gesagt, wir haben die Listen noch nicht gesehen. An der Stelle sage ich ganz klar, wir nehmen keine Rücksicht auf Personen, irgendwelche Vereine oder Institutionen. Wir wollen aufklären und für Transparenz sorgen. So etwas darf nicht mehr passieren. (Beifall von der CDU.) Dazu, dass es in den vergangenen Wochen keine neuen Erkenntnisse gab, kann ich noch zwei Beispiele nennen. Es gab mehrere Berichte zum Thema System der Angst beziehungsweise dazu, wie Leute unter Druck gesetzt wurden. Es gibt auch den Themenkomplex fristlose Kündigung, ehemaliger Geschäftsführer, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender, der mittlerweile wieder Mitglied des Betriebsrats ist. Wenn das keine neuen Erkenntnisse sind, dann weiß ich nicht, was noch passieren soll. Auch das muss aufgearbeitet werden. Wir werden bald sehen, wie die Gerichte damit umgehen. Das wird in der gesamten parlamentarischen Aufarbeitung eine Rolle spielen. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mir besonders wichtig ist. Es ist wirklich schade, dass darauf von Ihnen gar kein Wort verwandt wurde. Wie sieht es eigentlich mit den Menschen aus, mit den Menschen vor Ort, aber vor allem mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? - Das ist euch doch immer so wichtig. Darauf wird mit keiner Silbe eingegangen. Die Leute wurden unter Druck gesetzt und sie haben immer noch Angst. Ich habe mehrere Zuschriften, E-Mails und auch den einen oder anderen Brief von besorgten Mitarbeitern bekommen, die sich massive Sorgen machen und Ängste haben. Von daher ist es traurig, dass man mit keiner Silbe darauf eingeht. (Beifall von der CDU.) Unser Auftrag als Opposition ist es, unseren Job zu machen. Das erwarten die Menschen draußen. Unser Job ist es, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen und direkt ins Handeln zu kommen. Ich erwähne das Argument „nach der Sommerpause“. Mein Gott, wir können nächste Woche loslegen. An uns wird es nicht scheitern. Es war ein seriöses Zeitfenster. Ich habe den Überblick. Ich habe schon in einem Unter- (Abg. Wagner (CDU)) suchungsausschuss mitgearbeitet. Ich weiß, was es bedeutet, die Unterlagen beizuziehen. Wir wollen hier unseren Job machen. Das werden wir tun. Es gilt, Transparenz herzustellen, für Aufklärung zu sorgen und dafür zu sorgen, dass so etwas in einer anderen kommunalen Gesellschaft nicht mehr vorkommt. (Beifall von der CDU.)