David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Kollege Wagner, ich will ganz am Anfang etwas klarstellen. Die SPD hat nicht gesagt, dass sie dem Einsetzungsbeschluss zustimmen wird, sondern der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Ich glaube, das ist ein gewaltiger Unterschied, denn man könnte theoretisch gleich bei der Abstimmung auch mit Nein abstimmen. Dann hätten wir dort noch eine andere Intention in der Aussage. Der Kollege Arweiler hat bereits einige Ausführungen dazu gemacht. Der Untersuchungsausschuss ist kein gewöhnliches parlamentarisches Mittel, sondern das schärfste Schwert des Parlaments. Deswegen erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, der SPD-Fraktion, aber auch von der CDU-Fraktion, das klare Ziel der Aufklärung und keine politische Inszenierung. Kollege Arweiler hat es vorhin schon gesagt. Die Vorgänge in der NVG waren bereits Gegenstand in unzähligen Runden im Innenausschuss und auch schon einmal im Plenum. Lieber Herr Kollege Gros, deswegen überrascht es mich umso mehr, dass Sie derart weit ausholen, wo Sie damals in keiner dieser Sitzungen zugegen waren, was ja tatsächlich nicht möglich war. (Zuruf des Abgeordneten Gros (CDU).) Von daher spreche ich Ihnen dort im Moment ein gewisses Hintergrundwissen ab. Ich finde es wirklich bemerkenswert, wie man sich dort artikuliert. Letzte Woche habe ich schon meinen Fraktionskollegen davon erzählt. Ich war beim Aufbau eines Dorffestes, als mich ein Kollege ansprach, der total unpolitisch ist. Er sagte: David, ich muss dir jetzt etwas sagen. Ich habe in den letzten Jahren immer SPD und CDU im Wechsel gewählt. Als ich aber gelesen habe, dass die CDU diesen Untersuchungsausschuss mit der ganzen Historie gerade im Hinblick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr einberufen will, hatte das schon ein gewisses Geschmäckle. - (Lachen bei der CDU.) Ich glaube, vielen Menschen im Saarland geht es so und wird es auch in Zukunft so gehen. Da könnt ihr jetzt gerne untereinander diskutieren. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Lieber Kollege Gros, ich stelle dir genau diese Frage: Hast du schon das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses, das dich befähigt, hier zu stehen und in deiner Rede 100-mal SPD zu sagen und 100-mal zu sagen, dass die Landespartei in irgendeiner Art und Weise darin verstrickt ist? (Sprechen des Abgeordneten Gros (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Untersuchungsausschuss darf nicht dazu dienen, politische Erzählungen zu bedienen. Genau das ist in den zwei CDU-Reden hier gerade passiert, die mit dem eigentlichen Untersuchungsgegenstand nur noch am Rande zu tun hatten. Dann verliert der Untersuchungsausschuss an Glaubwürdigkeit und auch die Fraktionen in diesem Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich sage das ganz deutlich. Schon beim Erstellen meiner Rede hatte ich eine gewisse Vorahnung und jetzt habe ich die Bestätigung. Es geht darum, wohin die Reise vielleicht geht, nämlich dass die CDU-Fraktion mit großen Begriffen, politischen Etiketten und möglichst vielen Zuspitzungen hantiert. Dann sehen wir den Abgeordneten der AfD-Fraktion, der hier steht und der CDU-Fraktion vorwirft, dass sie mit dem Untersuchungsausschuss politische Erzählungen bedienen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Anfang des Untersuchungsausschusses. (Zuruf des Abgeordneten Gros (CDU).) Wir haben es beide in der Hand, dass diese Bestätigung keine Realität wird. Denn dann würde all die Zuspitzung nicht in den Säckel der CDU fließen, sondern in den Säckel der Rechtsaußenpartei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss auch aus diesem Grund verhindert werden. (Beifall von der SPD.) Das kann man so machen, es bringt uns in der Aufklärung aber nicht weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist das auch nicht unser Ansatz. Für uns ist entscheidend, (Abg. Maaß (SPD)) dass dieser Untersuchungsausschuss arbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, packt euch schon mal euer Butterbrot ein. Wir werden sachlich, zügig und vor allen Dingen sauber entlang des Auftrags des Untersuchungsausschusses arbeiten, ohne ihn als Dauerinstrument parteipolitischer Auseinandersetzungen bis zur Landtagswahl zu machen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Aufklärung von uns. Sie erwarten kein parteipolitisches Schauspiel. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn am Ende Klarheit geschaffen wird, Verantwortlichkeiten benannt werden und wir daraus strukturelle Konsequenzen ziehen können, dann erfüllt der Untersuchungsausschuss seinen Zweck, wenn er nur dazu dient, politische Rollenbilder zu bedienen, dann nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Maßstab werden wir die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses messen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)