Frank Wagner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der NVG-Skandal beschäftigt das Saarland seit Sommer 2025, seit knapp einem Jahr. Mitte August 2025 berichtete die Saarbrücker Zeitung erstmals über Gratis-Busfahrten und mögliche Unregelmäßigkeiten. Wenig später griff auch der Saarländische Rundfunk dieses Thema auf. Seitdem sind Dutzende Berichte in den saarländischen Medien erschienen, allein über 50 Artikel bei der Saarbrücker Zeitung. Diese Dimension der Berichterstattung zeigt: Wir reden nicht über einen Einzelfall, wir reden über einen der größten Skandale in der Geschichte dieses Landes. Trotzdem sind wir bis heute weit davon entfernt, von einer aktiven Aufklärung zu sprechen. Die Vorwürfe sind massiv: illegale Parteispenden, Untreue, manipulierte Wahlen, ein System der Angst geprägt von Druck und Abhängigkeiten. - Was wir bisher wissen, ist erschütternd. Bei der NVG herrscht ein undurchsichtiges Geflecht personeller, parteipolitischer und organisatorischer Verstrickungen. Zwischen Aufsicht, Unternehmensführung, Betriebsrat und Parteistrukturen der SPD gibt es - dezent ausgedrückt - deutliche Überschneidungen. Man muss es im Auge der bisherigen Erkenntnisse klar benennen: Die NVG war, und ist wahrscheinlich noch, ein sozialdemokratischer Selbstbedienungsladen. Dies ist ein SPD-Skandal, der schon früh auf die Landesebene übergeschwappt ist. Dies ist kein Betriebsunfall. Es ist ein Systemversagen auf mehreren Ebenen. Eine neue Dimension in diesem Skandal wurde erreicht mit Bekanntwerden des sogenannten Teneo-Gutachtens. Zahlreiche Vorwürfe wurden mit diesem Gutachten bestätigt, das mittlerweile auch in den zuständigen Gremien - Kreistag, Stadtrat und Aufsichtsrat - vorgestellt wurde. Aber auch das hat nur teilweise Licht ins Dunkel gebracht. Viele Fragen sind weiterhin offen: In welchem Umfang sind sogenannte Nuller-Rechnungen erstellt worden? Gleiches gilt für zu günstig ausgestellte Rechnungen. Wem sind diese Fahrten zugutegekommen? Welche finanziellen Schäden sind entstan- (Abg. Wagner (CDU)) den? - Im Übrigen, die Liste dieser Nuller-Fahrten wurde mehrfach angekündigt, ich kenne bis jetzt aber niemanden, der diese Liste einsehen konnte. - In welchem Umfang sind Sponsorengelder von Konten der NVG abgeflossen? Natürlich geht der Blick auch zur Belegschaft: Aus welchen Gründen und auf wessen Veranlassung sind Beschäftigte der NVG entgeltlich auf externen Veranstaltungen wie beispielsweise dem Weihnachtsmarkt im Neunkircher Zoo eingesetzt worden? Auf welcher Grundlage und in welchem Umfang sind Zulagen - sehr hohe Zulagen - an Mitarbeiter der NVG ausgezahlt worden? Gab es eine Beeinflussung der Mitarbeiter bei Betriebswahlen und auch beim Parteibuch der SPD? Das wiegt aktuell schwer, es wird nicht besser, es wird schlimmer. Ich weiß nicht, wer es gesehen hat, auch gestern gab es eine erneute Berichterstattung im Saarländischen Rundfunk, wie in einem schlechten Film, aber man will natürlich die Personen schützen: Mit verzerrter Stimme und vermummt wird ein aktueller Mitarbeiter gezeigt, der darstellt, was dort abgelaufen ist, welche Einflussmöglichkeiten die Geschäftsführung hatte. Er hat im Prinzip gehandelt, ohne dass auch nur ansatzweise kontrolliert wurde. Und genau diese Kontrolle muss hinterfragt werden. Man sieht bislang nur die Spitze des Eisbergs. Der finanzielle Schaden für die Neunkircher Kommunen ist gewaltig, aber noch schwerer wiegt ein anderer Schaden, das Vertrauen der Menschen. Die Bürger fragen sich zu Recht: Wie konnte sich so etwas über Jahre hinweg entwickeln? Wo waren die Kontrollen? Wer hat weggeschaut? - Es ist ein enormer Vertrauensverlust in der gesamten Bevölkerung. Und was macht die Regierung Rehlinger? Sie schaut weg! Sie sagt, sie sei schlichtweg nicht zuständig. Gebetsmühlenartig wird immer wieder von einem rein Neunkircher Skandal gesprochen. Aber das ist falsch! Es geht um ein kommunales Unternehmen, es geht um öffentliche Mittel, es geht um Aufsicht, auch auf Landesebene. Kommunalaufsicht und Verkehrsministerium sind hier zuständig, und das muss genau hinterfragt werden. (Beifall von der CDU.) Zudem sind zentrale Akteure des NVG-Skandals politisch vernetzt bis in die Landesebene hinein. - Mein Kollege Timo Groß wird nachher noch darauf eingehen. - Wer das auf Neunkirchen reduziert, verkennt die Dimension oder will sie bewusst kleinreden. Genau deshalb sagen wir: Es braucht jetzt, und genau jetzt, diesen Untersuchungsausschuss! Wir haben bewusst noch Zeit verstreichen lassen, bis Teneo im Stadtrat, im Kreistag und im Aufsichtsrat vortragen konnte, aber wir sind in der Aufklärung erst am Anfang und kommen nicht voran. Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert des Parlaments. Dieses Kontrollinstrument gibt uns die Möglichkeit, Zeugen zu laden, Akten vollständig einzusehen, Verantwortlichkeiten zu klären und Puzzleteile ineinander zu schieben, um das große Bild bei diesem NVG-Skandal aufzumachen. Ein Hinweis an die SPD: Trotz aller Auseinandersetzungen ist es ein gutes Zeichen, dass die SPD-Fraktion angekündigt hat - sowohl bei der Saarbrücker Zeitung als auch beim Saarländischen Rundfunk -, diesem Einsetzungsbeschluss für einen Untersuchungsausschuss NVG zuzustimmen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es wurde gestern Abend im SR herausgearbeitet, es sei ein gutes Zeichen, dass auch die SPD für Transparenz sorgen möchte. So etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf nie mehr passieren. Wir wollen wissen: Wer wusste wann was? Wer hat dies geduldet? Wo haben Kontrollen versagt? Wir wollen vor allem wissen: Wie verhindern wir, dass so etwas jemals wieder passiert? Es geht um bessere Aufsicht in kommunalen Gesellschaften und bessere Strukturen mit mehr Transparenz. Es braucht jetzt diesen Untersuchungsausschuss, bitte stimmen Sie dem zu. (Beifall von der CDU.)