Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als wir im März über die Vorgänge rund um die NVG im Plenum gesprochen haben, war eines klar: Das, was sich bei der NVG über Jahre hinweg herausgebildet hat, wiegt schwer. Diese Vorwürfe müssen vollständig und transparent aufgeklärt werden. Daran hat sich heute, zwei Monate später, absolut gar nichts geändert. Die Aufarbeitung ist notwendig, die Transparenz ist notwendig, aber, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit, dort, wo sich am Ende Fehlverhalten bestätigt, müssen ernsthafte Konsequenzen folgen, ohne Wenn und Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es wurde gerade vom Kollegen Wagner angesprochen, die Vorgänge rund um die NVG haben Vertrauen beschädigt, sie haben Vertrauen zerstört, Vertrauen in Politik, in Verantwortliche und auch in politische Institutionen. Gerade deshalb schulden wir den Menschen im Land eine konse- (Abg. Arweiler (SPD)) quente und sachliche Aufarbeitung in der Sache. Zu einem redlichen Umgang mit dieser Thematik gehört auch - ich habe es vor zwei Monaten gesagt, ich sage es an dieser Stelle erneut -, dass man eine sachliche Einordnung bietet und es so benennt, wie es ist. Der NVG-Skandal ist und bleibt ein Skandal um eine Neunkircher Verkehrsgesellschaft, nicht mehr und nicht weniger. Auch wenn aus parteitaktischen Gründen - wir haben es gerade erneut erlebt - der eine oder andere immer wieder versucht, daraus etwas anderes zu machen. Viele Menschen haben in diesem Zusammenhang Fragen, und viele Menschen haben in diesem Zusammenhang vor allem auch Fehler gemacht. Zu denjenigen, die dort Fehler gemacht haben, gehören auch Sozialdemokraten. Das verschweigen wir nicht. Das haben wir so auch vor zwei Monaten gesagt. Wir reden hier nichts klein und wir reden hier auch nichts weg. Aber - auch das gehört zu aller Ehrlichkeit dazu - es waren eben nicht nur Sozialdemokraten, die Fehler gemacht haben. Deshalb hilft es niemandem, wirklich niemandem, und dient weder der Aufklärung in der Sache noch dem Vertrauen in Politik, wenn hier pauschal ganze Parteien und komplette politische Ebenen unter Generalverdacht gestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, dort, wo konkrete Vorwürfe gegen Gliederungen der SPD erhoben wurden und sich bestätigt haben, wurde auch gehandelt, nicht irgendwann, sondern sofort. Das war notwendig und gut so. Bereits im September 2025 hat die Bundes-SPD auf Hinweis der Saar-SPD gegenüber der Bundestagsverwaltung angemeldet, dass es eine unzulässige Spende gäbe. Der Beitrag wurde dann nachträglich nach den gesetzlichen Vorgaben abgeführt. Der Vorgang wurde also thematisiert, er ist aber bereits abgeschlossen und er ist vor allem eines, er ist geklärt. Der SPD-Stadtverband Neunkirchen hat zudem umfassend recherchiert, in welchen Fällen Dienstleistungen der NVG erfolgt sind, zu denen im Anschluss keine Rechnungen gestellt wurden. Auch diese Rechnungen wurden vollständig beglichen. Deshalb irritiert es mich schon, dass hier manch ein Vorwurf immer wieder geäußert wird. Vor allem will ich einmal herausgreifen, dass von den 172 Nuller-Fahrten, die immer wieder ins Spiel gebracht werden, nur ein Bruchteil auf SPD-Gliederungen fallen sollen. Dann ist die Frage: Wo ist denn überhaupt der überwiegende Teil der Nuller-Fahrten zu verorten? Da Herr Wagner noch vor wenigen Tagen im Saarländischen Rundfunk von Verzögerungstaktik oder von mangelnder Bereitschaft zur Aufklärung gesprochen hat, frage ich mich ernsthaft, wie man zu solchen böswilligen Unterstellungen mit Blick auf die Saar-SPD kommt. Verzögerung - ich habe es eben aufgelistet - sieht tatsächlich anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Seit unserer Debatte im März-Plenum gibt es keine grundlegend neuen Erkenntnisse. Keine! Der Sachverhalt wurde bereits intensiv in zahlreichen Sitzungen des Innenausschusses, in dem auch viele von Ihnen zugegen sind, behandelt, aber nicht nur dort, sondern auch in Sitzungen des Stadtrates, in Sitzungen des Kreistages und, wie gesagt, auch einmal im Plenum im März. Es liegt ein externes Gutachten vor, das die wesentlichen schwerwiegenden Vorwürfe zusammenfasst. Die zuständigen Gremien haben sich auch - das hat Herr Wagner bestätigt - bereits damit beschäftigt. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, Michael Kipp in seinem Kommentar in der Saarbrücker Zeitung vom 19. März in diesem Jahr: Fakten liegen längst auf dem Tisch. Was will der Landtag noch diskutieren? Die zentralen Fakten des NVG-Skandals sind nicht nur gravierend, sie sind nachgewiesen. Trotzdem hat es uns als SPD-Fraktion nicht überrascht, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss fordern. Ich sage auch ganz offen, für mich wirkt es jedenfalls nicht wie ein Zufall, dass die Pressekonferenz mit Vorstellung des Einsetzungsbeschlusses ausgerechnet auf den Tag fällt, an dem der Spatenstich von Vetter in Saarlouis ist. Ausgerechnet an diesem Tag! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wagner (CDU).) Denn an diesem Tag hätte man einmal etwas Positives im Land berichten können. Zu dem Vetter-Spatenstich habe ich persönlich im Übrigen keine Erklärung, keine positive Meldung, kein Begrüßen der CDU-Fraktion gehört. Sie haben es nicht für gut befunden. Sie haben lieber in einer Pressekonferenz über einen Einsetzungsbeschluss zum U-Ausschluss gesprochen. Das sagt an sich schon viel aus. Es verstärkt zumindest den Eindruck - ich glaube, nicht nur bei mir persönlich -, dass es nicht nur um Aufklärung geht, sondern ein Stück weit um politische Inszenierung, sonst würde hier nicht der CDU-Generalsekretär sprechen wollen. (Beifall von der SPD.) Die entscheidende Frage lautet doch: Was dient der weiteren Aufklärung und was konkret dient der eigenen politischen Erzählung? Im März-Plenum wurde bereits deutlich, dass die Debatte seitens der CDU-Fraktion überwiegend dazu genutzt wurde, aus den Vorgängen rund um die NVG einen SPD-Skandal zu machen. Ich finde, wer es ernst meint mit der Aufklärung, der muss alle Sachverhalte unabhängig vom Parteibuch (Abg. Arweiler (SPD)) vollständig klären wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Aufklärung muss stattfinden, keine Frage. Auch die Aufarbeitung muss vollständig stattfinden. Die Konsequenzen - ich wiederhole mich - müssen folgen. Deshalb nehmen wir auch den Auftrag zur Aufarbeitung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses klar an. Das stand auch für uns als SPD-Fraktion nie infrage. Aber wir haben in der Folge die Frage abgewogen, ob wir mit Blick auf das, was Sie vorgestellt haben, auch einen Erweiterungsantrag stellen sollen und haben, nachdem wir als SPD-Fraktion einmal den Einsetzungsbeschluss, Ihren Antrag, erhalten haben, mit Juristen in der kurzen Zeit darüber gesprochen, welchen Rahmen, welche Möglichkeiten dieser Untersuchungsausschuss tatsächlich bieten wird. (Abg. Wagner (CDU): Eine Woche! - Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).)