Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für die Wortbeiträge von Florian Schäfer, Réka Klein und Hermann Scharf bedanken. Ich denke, ihr habt es geschafft, nicht nur die richtigen Dinge anzusprechen, sondern auch die richtigen Worte dafür zu finden. Denn das Thema kann sicherlich auf der einen Seite abstrakt, wissenschaftlich, medizinisch, soziologisch und juristisch betrachtet werden, auf der anderen Seite war die Corona-Pandemie aber vor allem eine ganz konkrete Erfahrung, Einschränkung und Verletzung von Millionen Menschenleben auf dieser Welt, die alle Menschen, alle Männer und Frauen im Saarland betroffen hat. Auch wenn der Ausbruch der Pandemie schon sechs Jahre zurückliegt, ist sie doch für alle, die sie erlebt haben, eines der prägendsten Ereignisse ihres Lebens gewesen. Rufen wir uns die nackten Zahlen in Erinnerung: Es gab zumindest nach der amtlichen Statistik rund 495.000 Infektionsfälle allein im Saarland. Es gab im Saarland 2.195 coronabedingte Sterbefälle, es gab 25 Millionen registrierte Schnelltests und es wurden über 2,1 Millionen PCR-Tests vorgenommen. Es haben sich 833 Bürgerinnen und Bürger im Saarland einmal impfen lassen, 9.800 haben sich zweimal impfen lassen, die Auffrischungsimpfung haben 683.000 Menschen in unserem Land erhalten. Es gibt insgesamt acht Anträge auf Impfschäden, die positiv beschieden worden sind, 49 Widersprüche sind noch anhängig, darüber hinaus sind 16 Klagen anhängig. Die Corona-Pandemie war im Kern und in allererster Linie eine gesundheitliche Herausforderung. Es ging einerseits darum, Menschen vor Infektionen zu schützen, und die Menschen, die infiziert waren, gut zu behandeln und ihr Leben zu bewahren, andererseits ging es darum, das Gesundheitswesen am Laufen zu halten, damit nicht nur die mit Corona infizierten Menschen versorgt, sondern gleichzeitig auch alle anderen mit beispielsweise Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Tumorerkrankungen ordentlich behandelt werden konnten. Das war eine riesige Herausforderung für unser Gesundheitswesen. Es war eine psychisch herausfordernde Situation für die Menschen in unserem Land. Die Einschränkungen und Lockdowns haben uns alle hart getroffen. Es gab rechtliche und politische Herausforderungen, die wir alle so nicht kannten. Wir im saarländischen Landtag und die Mitglieder der saarländischen Landesregierung mussten Entscheidungen treffen und vorbereiten, die so noch nie vorher getroffen werden mussten. Es mussten schwierige Abwägungen zwischen unterschiedlichen Rechtsgütern vorgenommen werden, dem Schutz des Lebens und dem Schutz der Freiheitsrechte. Wie bringt man das Recht des Einzelnen und das Interesse der Gesellschaft unter einen Hut? Das sind schwierige Fragestellungen und das hatte Folgen für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Dieses Verhältnis ist schlechter geworden, das ist eines der Ergebnisse der Pandemie, das uns wahrscheinlich am meisten in unserer aktuellen politischen Arbeit herausfordert. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie waren ebenfalls verheerend, es gab riesige Hilfsprogramme des Staates. Auch auf das soziale und gesellschaftliche Leben bis hin zur Arbeit in den Vereinen, die über Monate stillgestanden haben, hatte die Pandemie gravierende Auswirkungen. Viele Vereine erreichen bis heute nicht das Niveau des ehrenamtlichen Engagements wie vor der Pandemie. Das sind alles extrem einschneidende historische Belastungen gewesen. Vieles davon wirkt in der Gesundheit der Menschen nach. Es wurden heute schon mehrmals zu Recht diejenigen benannt, die an Long-CO-VID erkrankt sind, einer Krankheit, die kein klares Krankheitsbild hat, von der die Ursachen nicht ausreichend erforscht sind und zu der es keine klaren Therapien gibt. Die Betroffenen empfinden oft Hoffnungslosigkeit, weil sie nicht wissen, wie ihnen geholfen werden soll, ob ihnen irgendwann geholfen werden kann und ob ihre Situation in der Familie, in der Nachbarschaft und in der Gesellschaft überhaupt anerkannt wird. Im Namen der saarländischen Landesregierung sage ich: Wir erkennen dieses Leid an und wir bemühen uns, Hilfe zu organisieren. Die Folgen für die psychische Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sind schon mehrmals angesprochen worden und ich habe schon einiges zu den Folgen für das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger gesagt. Insgesamt kann man feststellen, dass die gesundheitspolitischen Ziele im Pandemiemanagement erreicht worden sind. Es hat keine Überlastung der Krankenhäuser gegeben und das medizinische System war jederzeit handlungsfähig. Wir haben in wenigen Tagen und Wochen ein gigantisches System auf die Beine gestellt, in dem Testungen vorgenommen werden konnten und Impfungen und die Versorgung der Menschen auf dem Land sowie in den Einrichtungen organisiert wurden. In wenigen Wochen und Monaten haben wir den ÖGD in einer Weise umgekrempelt und reformiert, wie man es sich vorher nicht hätte vorstellen, aber durchaus schon lange hätte wünschen können. All das ist in kürzester Zeit auf den Weg gebracht worden. Der Gamechanger, der alles zum Guten verändert hat, war die extrem schnelle Verfügbarkeit eines Impfstoffes. Damit konnten wir am Anfang der Pandemie nicht unbedingt rechnen. Deshalb sage ich noch einmal ganz deutlich: An diesem Punkt ist zu sehen, dass der medizinische Fortschritt und die verbesserte Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems im historischen Vergleich wesentliche Verbesserungen unserer Gesellschaft sind. Es wird nicht immer alles schlechter. Es gibt wichtige Bereiche des Lebens, in denen vieles besser wird - nämlich die Gesundheit. Wir haben erst in den vergangenen Tagen die Nachricht gelesen, dass es im Saarland 24 Prozent weniger Herzinfarkte gibt als noch vor zehn Jahren. Auch das ist ein Beispiel für die Verbesserung im Gesundheitswesen. Über die Jahre - und da geht es um Tausende von Leben - wird vieles besser. Es wird auch deshalb besser, weil wir gemeinsam die Grundlagen dafür legen. Das darf man den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes auch einmal sagen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wie die Kolleginnen und Kollegen zuvor will auch ich einige Worte des Dankes an die vielen Tausenden richten, die sich in dieser Pandemie in besonderer Weise angestrengt und engagiert haben: die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte, die medizinischen Fachangestellten in den Praxen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Gesundheitsdienst und überhaupt in der öffentlichen Verwaltung, sowohl auf der Landesebene als auch in den Kommunen, Städten, Gemeinden, Landkreisen und im Regionalverband. Viele Tausende haben in dieser Zeit mit angepackt. Ein herzliches Dankeschön geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas, in den Schulen, in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Jugendhilfe, der Altenhilfe und in vielen weiteren Bereichen der sozialen Arbeit. Der Dank geht an alle, die dazu beigetragen haben, das Land am Laufen zu halten. Er gilt auch jenen, die sich nicht perfekt hinter einer Glasscheibe schützen konnten, sondern an der Kasse saßen, die Waren abgerechnet haben und ihre täglichen Kontakte gar nicht zählen konnten. Dennoch haben sie ihre Arbeit gemacht, damit das Land weiter funktioniert. Ebenso möchte ich die politischen Entscheidungsträger in den Dank einschließen, von der Landesregierung und dem Landtag über die Kommunalparlamente bis hin zu den Ortsräten, die zu Beginn der Pandemie die Masken verteilt haben. Ich bedanke mich bei den Akteuren in der Wissenschaft und bei dem Expertenrat, die uns intensiv beraten haben und bei Fragen gewissermaßen rund um die Uhr zur Verfügung standen. Alle waren bereit, unter Abwägung der Unsicherheiten Verantwortung zu übernehmen. Ich danke auch dem Ausschuss für die Anhörung sowie der SPD- und CDU-Fraktion für diesen Antrag. Die saarländische Landesregierung wird auch eines umsetzen. Der Auftrag ist erteilt. Die Arbeit läuft bereits: Das Corona-Weißbuch, das zum Ende des Jahres vorliegen soll, wird viele Lehren aus diesem Prozess aufgreifen und aufarbeiten. Eine Absicht des gemeinsamen Antrags ist, dass wir aus der Pandemie Lehren ziehen, dass wir das Gute bewahren und das Falsche beim nächsten Mal anders und besser machen. So wichtig diese Absicht ist, dennoch bleibt sie mit einer Unsicherheit verbunden, nämlich mit der Einsicht, dass jede Pandemie anders sein wird. Das nächste Virus wird kommen, aber es wird nicht so wie das Coronavirus sein. Wir wissen nicht, ob wir schnell einen Impfstoff haben werden. Wir wissen nicht, in welcher Weise es ansteckend sein und wie schnell es mutieren wird. Außerdem gibt es noch viele andere Dinge, die man unbedingt machen muss, wenn ein gutes Pandemiemanagement erfolgreich sein soll. Das alles werden wir am Anfang noch nicht wissen. Wir werden wieder mit Unsicherheit in diese Phase hineingehen. Jedenfalls können wir nicht sagen, dass wir alles so machen, wie wir es aus der Corona-Pandemie gelernt haben. Das wird leider nicht gehen. Eines ist auf jeden Fall klar: Wir werden erstens einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst brauchen. Das ist einer der Punkte, bei denen es ans Eingemachte geht. Der Bund hat uns mitgeteilt, dass es ab Ende des Jahres keine Mittel mehr gibt. Der ÖGD-Pakt soll auslaufen. Deshalb sind alle heutigen gemeinsamen Beteuerungen infrage gestellt, wenn sich die Entscheidungen in Berlin nicht verändern. Die Länder und Kommunen können diese Last nicht alleine tragen, die in den letzten Jahren ganz überwiegend vom Bund getragen worden ist. Deshalb muss von dieser Stelle vor allen Dingen das Signal nach Berlin gehen, den ÖGD-Pakt fortzusetzen, weil ansonsten die wichtigste Lehre aus der Corona-Pandemie möglicherweise nicht gezogen wird. Zweitens müssen wir auch bei uns im Land die Hausaufgaben machen. Eine davon ist die Aktualisierung des Pandemieplans des Landes. Nachdem der Bund seinen Pandemieplan unter Mitwirkung der Länder fortentwickelt hat, ist es folgerichtig, jetzt die Arbeit in den Ländern zu machen. Die ersten Schritte dazu sind getan. Gerne werden wir den Ausschuss im Landtag an diesem Prozess beteiligen. Wir werden sicherlich die Konsequenz daraus ziehen, dass Augenmaß bei Eingriffen in individuelle Rechte und die Frage der guten Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zwei der wichtigsten Lehren sind. Es geht um die Frage nach Schulschließungen und Ausgehverboten. Es geht aber auch um andere Maßnahmen, von denen man im Nachhinein weiß, dass die eine oder andere nicht gerechtfertigt, sondern überzogen war und dass man sie beim nächsten Mal in einer vergleichbaren Situation auf keinen Fall wiederholen sollte. Wir werden aus der Pandemie außerdem lernen müssen, dass wir noch stärker als bisher in die Long-COVID-Forschung und in die Versorgung von Long-COVID-Patienten investieren müssen. Ich möchte zum Schluss noch einige Worte zu Ihren Aussagen, Herr Dörr, finden. Am Ende geht es Ihnen ja darum, in erster Linie vom Leid der Pandemie zu profitieren. (Abg. Dörr (AfD): Unverschämt!) Das ist, was Sie machen. Sie nutzen eine Krise im Land, um Menschen aufzuhetzen und damit Stimmen zu gewinnen. Das ist das Einzige, was Sie wollen. Dafür sind Sie sich auch nicht zu schade, hier die krudesten Aussagen zu treffen. Die schlimmste war, Sie hätten das Gefühl - sinngemäß haben Sie es zumindest so gesagt - das Pandemie-Management hätte mehr Opfer zur Folge gehabt, als dass es Menschen geschützt habe. (Abg. Dörr (AfD): Das habe ich nicht gesagt.) Doch, das haben Sie gesagt. (Abg. Dörr (AfD): Das Wort Pandemie habe ich nicht erwähnt.) Das haben Sie genauso gesagt. Das können wir dann im Protokoll nachlesen. Sie haben jedenfalls gesagt, was die Regierungen getan haben, hat für mehr Schaden als Gutes gesorgt. (Abg. Dörr (AfD): Die Maßnahmen, das habe ich gesagt.) Ich will Sie nur auf einen Punkt hinweisen: Vergleichen Sie die Impfquoten der Bundesländer und die Todeszahlen der Bundesländer pro Einwohner. Sie werden sehen, dass die Todeszahlen in Bundesländern mit einer deutlich geringeren Impfquote als im Saarland im vierstelligen Bereich über den unseren liegen. Allein in Deutschland hätten wir Tausende von Toten mehr gehabt, wenn wir auf Sie und Ihre Freunde gehört hätten. Das ist doch wohl völlig unbestritten. (Beifall von der SPD und der CDU. - Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Deshalb ist eine Lehre aus dieser Pandemie, dass man nur denjenigen Verantwortung übertragen darf, die bereit sind, Verantwortung im echten Sinne zu übernehmen, und das sind Sie nicht. Das haben Sie heute deutlich gemacht. Sie waren nicht einmal in der Lage, ein Wort des Dankes an all diejenigen zu richten, die sich über Jahre in der Pandemie enorm angestrengt und verdient gemacht haben. Das ist mehr als traurig. Sie sollten sich dafür schämen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Deshalb sage ich Ihnen ein Letztes. Wenn Sie sich bereits jetzt freuen, wie schön das Wahlergebnis am 18. April des nächsten Jahres aus Ihrer Sicht sein wird, sage ich Ihnen, abgerechnet wird am 18. April und bis dahin gibt es noch viel Zeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land im Gespräch zu sein. Wir haben gute Argumente für die Arbeit, die in diesem Land gemacht wird, und wir haben gute Argumente für die Zukunft unseres Landes. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung. Wir gehen mit Optimismus voran. Die Wahlen im Osten haben es gezeigt: Vor den Wahlen haben Sie gejubelt, danach haben Sie lange Gesichter darüber gemacht, welches Rathaus oder welches Landratsamt Sie tatsächlich gewonnen haben. - So wird es auch im nächsten Jahr sein. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)