Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal klar machen, worum es geht, liebe Kollegen der SPD. Sie können heute einen Fehler aus dem letzten Jahr wettmachen, als Sie konkrete von den Schulgemeinschaften eingeforderte Maßnahmen zum Umgang mit Gewalt und Extremismus an Schulen abgeschmettert haben. Wenn Sie an der Seite der Schulen stehen wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu. Es stehen keine Garstigkeiten drin und keine überzogenen Forderungen, sondern nur die notwendigen Grundlagen, um für ein sicheres Lern- und Arbeitsumfeld an Schulen zu sorgen. Wie sagte der Kollege Haas heute Morgen in anderem Kontext? - „Ein starkes Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass es den Anzuhörenden zuhört und ihre Anliegen aufgreift.“ Lassen Sie uns ein starkes Parlament sein, und zwar nicht nur dann, wenn es Ihrer Landesregierung in den Kram passt. (Beifall von der CDU.) Was Sie uns heute als Antrag vorlegen, ist genauso oberflächlich und unkonkret wie im letzten Jahr - egal, wie sehr Sie den Kopf schütteln, Frau Holzner. Allein die Tatsache, dass die Regierungsfraktion die gleichen Worthülsen, die sie letztes Jahr schon selbst beschlossen hat, neu verpacken und wieder beschließen will, zeigt eines: dass bei all diesen Punkten aus dem letzten Jahr seit der Anhörung nichts, aber auch gar nichts passiert ist. Es ist die Manifestierung Ihrer Untätigkeit. Es ist völlig unverständlich, dass Sie das freiwillig heute noch einmal niederschreiben und damit jedem Lehrer, jedem Schüler, jedem Schulsozialarbeiter oder Elternteil vor die Füße werfen. Sie wollen nichts anders machen! (Beifall von der CDU.) Ich will es nur an zwei Beispielen verdeutlichen. Erstens. Sie sagen in Ihrem Antrag halbherzig Ja zu etwas mehr Zusammenarbeit in der Prävention, aber Sie sagen Nein zu einer echten gemeinsamen, schlagkräftigen Struktur, die die Schulen brauchen und die sie vehement einfor- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) dern, weil seit dem Plattmachen des LPH dort nichts mehr ist. Sie wollen zweitens die Tatmelde- und Beratungswege für Schulen transparent zugänglich machen, um das Hellfeld auszuweiten. Das ist, was Sie mir gerade noch einmal erklären wollten, Frau Holzner. Was bitte soll das heißen? - Entweder wollen Sie das Dunkelfeld sehen, dann machen Sie bitte eine Dunkelfeld-Analyse. Wenn Sie nicht hinschauen wollen, dann ist das, was Sie hier vorschlagen, das einzig Richtige. (Beifall von der CDU.) Ihre Forderung ist ungefähr so, als würde das THW zur dunklen Einsatzstelle statt mit dem Flutlicht mit zwei Taschenlampen anrücken, weil es ein bisschen heller werden soll als mit nur einer Taschenlampe. Das ist Mumpitz, das ist Augenwischerei. Das ist wie bei den Schildbürgern, die in ein Haus ohne Fenster Licht mit dem Eimer reintragen, liebe Damen und Herren. Wenn SPD-Abgeordnete, die vor einem Saal voller Lehrkräfte zugesagt haben, im Umgang mit Gewalt an Schulen an deren Seite zu stehen, heute deren konkrete Forderungen ablehnen und stattdessen für diesen inhaltsleeren Worthülsen-Antrag stimmen, dann weiß da draußen jeder, wo er dran ist. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)