Heike Sylvia Winzent
Ich danke Ihnen, Herr Minister Jost. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2211. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2211 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2211 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die Landtagsfraktionen von CDU sowie AfD. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2232. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2232 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2232 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Drucksache 17/2204) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.
