Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Einsetzungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2218 - neu ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Einsetzungsantrag einstimmig mit den Stimmen der CDU- und der AfD-Landtagsfraktion bei Enthaltung der SPD-Landtagsfraktion angenommen ist. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2231. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2231 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2231 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Mit Schreiben vom 18.05.2026 hat die AfD-Landtagsfraktion mitgeteilt, dass sie als beratendes Mitglied Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert und als stellvertretendes beratendes Mitglied Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr benennt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.45 Uhr fortgesetzt. - Guten Appetit. (Die Sitzung wird von 12.45 Uhr bis 13.47 Uhr unterbrochen.)