Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die aktuelle Entwicklung in der saarländischen Radverkehrspolitik auf eine einzelne Schlagzeile herunterbrechen müsste, dann könnte diese eigentlich ganz schlicht wie folgt lauten: Das Saarland baut die Radwegebeschilderung aus und setzt dabei auf ein neues, bundeseinheitliches System. Denn genau das passiert gerade im Saarland. Mit dem Radverkehrsplan 2025 liegt seit dem 20. November vergangenen Jahres erstmals überhaupt die Grundlage für ein landesweites, einheitliches Radverkehrsnetz vor. Konkret verbindet der Plan den Alltagsradverkehr und touristische Routen systematisch miteinander. Dadurch entsteht im Saarland nicht weniger als ein Gesamtnetz von rund 2.300 km. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, denn bislang war Radverkehr im Saarland überwiegend touristisch geprägt. Das bisherige SaarRadland-System war vor allem darauf ausgelegt, touristische Routen sichtbar zu machen. Heute geht es aber längst nicht mehr nur um Freizeit- und Wochenendverkehr. Das Fahrrad wird zunehmend zum Verkehrsmittel für den Alltag genutzt. Diese Entwicklung greift der neue Radverkehrsplan erstmals systematisch auf. Das Ziel ist nicht mehr nur ein touristisches Angebot, sondern ein zusammenhängendes Netz für den Alltagsradverkehr. Genau dafür braucht es aber auch eine einheitliche und verständliche Wegweisung, so wie es der Radverkehrsplan ausdrücklich vorsieht. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Wenn man hingegen die öffentliche Debatte, die Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträge der CDU verfolgt, könnte man fast den Eindruck bekommen, im Saarland würde derzeit nichts Wichtigeres diskutiert als die Farbe von Radwege-Beschilderungen. Genau diesen Eindruck versucht die CDU bewusst zu erzeugen. Sie reduzieren eine fachlich begründete Infrastrukturentscheidung für das saarländische Radwegenetz auf eine plakative Schlagzeile über weiße statt grüne Schilder. Ich sage es an der Stelle deutlich: Eine solche Debatte ist absurd verkürzt und braucht deshalb eine sachliche Einordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Tatsächlich sprechen wir heute über etwas Grundlegenderes. Wir sprechen darüber, dass das Saarland endlich ein modernes, zusammenhängendes und alltagstagtaugliches Radverkehrsnetz bekommt. Wir sprechen darüber, dass Radverkehrspolitik endlich so gedacht wird, wie moderne Verkehrspolitik gedacht werden muss, nämlich als funktionierendes Gesamtsystem. (Abg. Raber (SPD)) Wer Radverkehr ernst nimmt, muss Netze bauen, nicht nur einzelne Kilometer Asphalt. Zu einem funktionierenden Netz gehört eben auch eine flächendeckende Beschilderung. Wenn die CDU über Schilderfarben redet, sprechen wir über moderne und zukunftsfähige Infrastruktur und damit über nichts weniger als die Zukunft des Radverkehrs im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Besonders irreführend ist dabei die Darstellung der CDU, hier würden massenhaft funktionierende Schilder einfach ausgetauscht werden, weil die Farbe nicht mehr passt. Aber die eigentliche Geschichte lautet doch wie folgt: Das Saarland baut erstmals ein landesweites Radverkehrsnetz auf und beschildert dieses Netz flächendeckend. Ein entscheidender Punkt wird bei der Erzählung der CDU bewusst verschwiegen. Zwei Drittel des künftigen Radverkehrsnetzes im Saarland sind bislang überhaupt nicht beschildert. Es geht also gerade nicht um den Austausch bestehender Schilder. Es geht darum, ein landesweites Radverkehrsnetz überhaupt erst einmal durchgängig sichtbar und nutzbar zu machen. (Beifall von der SPD.) Wegweisung ist also eben keine Nebensache und keine Symbolpolitik, sie ist Teil einer funktionierenden Infrastruktur. Wer das lächerlich macht, zeigt vor allem, dass er von moderner Radverkehrsplanung nichts, aber rein gar nichts verstanden hat. (Beifall von der SPD.) Das wird auch deutlich durch die Äußerungen des Fachverbandes für Radverkehr, des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs, ADFC, im Saarland. Der ADFC lobt ausdrücklich das Vorgehen der Landesregierung. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus der Pressemitteilung: „Der ADFC sieht die Pläne des Verkehrsministeriums zur Neukonzeption und zum Austausch der Radwegweisung im Saarland positiv. Eine Anpassung an bundesweit einheitliche Standards sei sehr sinnvoll und sie gehe auch nicht zulasten dringend notwendiger Verbesserungen der Radinfrastruktur. Schließlich benötige der Radverkehr wie der Autoverkehr eine Beschilderung der Wege nach bundeseinheitlichen Regeln und bundesweiten Standards.“ - Der einzige Kritikpunkt des ADFC ist, dass es so lange gedauert hat, bis das Konzept endlich vorlag. Aber auch aus Sicht des Lobbyverbandes der Fahrradfahrer ist das ein Stück weit verständlich. Die bisherige saarländische Sonderlösung stößt zunehmend an ihre Grenzen. Im Saarland existieren derzeit mehrere unterschiedliche Wegweisungssysteme nebeneinander. Das führt zu einem Flickenteppich, der für Nutzerinnen und Nutzer oft unübersichtlich ist. Vor allem aber ist die bisherige Lösung nicht kompatibel mit bundesweiten Standards. Das hat konkrete Folgen. Denn dadurch verlieren wir Fördermöglichkeiten, die unsere Kommunen dringend brauchen. Genau deshalb ist die Umstellung insbesondere für Städte und Gemeinden wichtig. Mit dem bundesweiten Standard wird die Wegweisung künftig förderfähig. Kommunen können dadurch Bundesmittel nutzen und ihre Haushalte entlasten. Die neue Wegweisung orientiert sich deshalb am bundesweiten FGSV-Standard. Das ist keine Geschmacks- und keine Farbfrage, sondern eine fachlich begründete Systementscheidung. Diese Entscheidung wurde fachlich geprüft. Im Rahmen des Radverkehrsplans haben die Gutachter 18 Kriterien bewertet, darunter Kosten, Verständlichkeit, Vollständigkeit, Wegweisungslogik, Aufwand, Umsetzungszeitraum und Förderfähigkeit. Der bundesweite Standard schnitt mit 18 Pluspunkten ab, die saarländische Sonderlösung mit gerade einmal vier Pluspunkten. Das zeigt: Der Weg, den die Landesregierung hier geht, ist der absolut richtige. Natürlich braucht ein funktionierendes Radwegenetz neben flächendeckender Wegweisung auch den konsequenten Ausbau der Infrastruktur. Die Fakten zeigen deutlich: Diese Landesregierung arbeitet mit Nachdruck daran. Im Jahr 2022 hatte der LfS ein Budget von 900.000 Euro für den Radwegebau. Im Jahr 2026 sind es 6,3 Millionen Euro. Zusätzlich stellt der Bund 25 Millionen Euro Förderung aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bereit. Beim LfS sind über 60 Radwege-Projekte in Planung, mit denen in den kommenden Jahren rund 100 km entstehen sollen. Diese Landesregierung macht eben nicht Entweder-oder, sie baut Radwege aus und sorgt dafür, dass das Netz funktioniert, während andere polemische Debatten über Schilder führen. Ich freue mich auf die weitere Debatte, bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und schließe mit Glück auf! (Beifall von der SPD.)