Alexandra Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade wir im Saarland erleben jeden Tag, wie europäische Zusammenarbeit aussehen und was sie bewirken kann, wie Tausende Menschen tagtäglich die Grenzen überschreiten, um zu arbeiten, zu leben und zu lernen. Was andernorts europäische Vision ist, ist bei uns schon längst europäischer Alltag. Natürlich brauchen wir sichere Außengrenzen, aber wir wollen nicht so tun, als gäbe es irgendwann einen Zustand vollständiger Sicherheit, nachdem alle Probleme gelöst sind. Die eigentliche Frage ist doch: Wollen wir wieder dauerhaft nationale Grenzen innerhalb Europas normalisieren oder wollen wir europäische Herausforderungen gemeinsam europäisch lösen? Liebe CDU, wenn Sie ernst meinen, was eben von Ihnen gesagt wurde, dann wären Sie unserem Antrag doch beigetreten und hätten nicht gestern Abend um 10.00 Uhr noch einen korrespondierenden Antrag eingereicht! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns aus der Europapolitik für das Saarland kein parteipolitisches Klein-Klein machen. Das untergräbt nur den europäischen Gedanken, den wir hier alle schon längst leben. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, es immer wieder zu betonen: Europa entsteht durch Begegnungen. Dafür braucht es offene Grenzen. Europa, aber auch die Demokratie leben davon, dass Menschen einander kennenlernen, andere Sichtweisen verstehen und Vielfalt als Stärke erleben. Gerade junge Menschen aus finanziell benachteiligten Familien (Abg. Becker (SPD)) haben deutlich weniger Möglichkeiten, andere Länder, Kulturen, Perspektiven kennenzulernen. Deshalb sind Programme wie Erasmus+ von so großer Bedeutung. Wenn wir es mit Chancengleichheit, gesellschaftlicher Teilhabe und europäischer Demokratie ernst meinen, dann müssen wir dafür sorgen, dass alle jungen Menschen Zugang zu diesen Programmen bekommen. (Beifall von der SPD.) Umso wichtiger ist es, dass diese Programme auch im kommenden MFR stark ausgestattet sind. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten, dürfen wir europäische Begegnung nicht als Nebensache betrachten. Sie ist Teil unserer demokratischen Resilienz. (Beifall von der SPD.) Im Hinblick auf meine Redezeit nur noch ein kurzer Blick auf die Chancen für das Saarland, die sich mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen bieten: Es gibt den vorgeschlagenen European Competitiveness Fund. Ziel ist es, strategische Zukunftsbereiche gezielt zu stärken. Europäische Programme wie Horizon Europe und der geplante European Competitiveness Fund können helfen, Potenziale auszubauen, neue Kooperationen zu schaffen und Innovationen schneller in konkrete Anwendungen und Arbeitsplätze zu überführen. Das bietet großes Potenzial für uns, da unsere Hochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen gerade in den Bereichen KI, Cybersicherheit und industrielle Transformation über ein enormes Potenzial verfügen. Das Saarland und Europa haben etwas gemeinsam: Sie können es sich nicht leisten, nur auf Krisen zu reagieren, sie müssen mutig genug sein, sich selbst zu gestalten. Wir hier im Saarland tun das bereits mit dem Transformationsfonds, der den industriellen Wandel aktiv begleitet und Innovationen fördert.