Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Kind soll mit Angst in die Schule gehen. Keine Lehrkraft soll das Klassenzimmer morgens betreten und sich fragen müssen, ob sie heute bedroht, angegriffen oder beleidigt wird. Kein Elternteil soll sein Kind mit Sorge in die Schule schicken müssen. Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder lernen, wachsen, streiten, sich versöhnen - wie im Übrigen auch hier im Haus - und stark werden können. Aber vor allem muss Schule ein sicherer Ort sein. Schule ist nie nur Unterricht. Schule ist Alltag, Beziehung, Vertrauen, Orientierung. Für manche Kinder ist Schule sogar der verlässlichste Ort am Tag. Deshalb wiegt Gewalt an Schulen so schwer. Sie trifft nicht irgendeinen Raum. Sie trifft einen Ort, der schützen soll. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung, psychischer Belastungen, digitaler Konflikte und einer spürbaren Verrohung im Umgang miteinander stehen Schulen allerdings vor enormen Herausforderungen. In diesem Spannungsfeld leisten Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter genauso wie alle pädagogischen Fachkräfte jeden Tag Enormes. Sie arbeiten nicht nur in Schule, sie begleiten junge Menschen, sie lösen diese Konflikte, sie hören zu, schaffen Vertrauen und geben Kindern und Jugendlichen Halt. Genau deshalb darf der Staat an dieser Stelle nicht neutral am Rand stehen. Wo Kinder gefährdet sind, muss der Staat schützen. Wo Menschen bedroht werden, die an Schule arbeiten, muss der Staat Rückhalt geben. Wo Schulen mit Gewalt, Mobbing, digitaler Eskalation oder Krisen konfrontiert sind, muss der Staat Strukturen schaffen, die tragen. Wer Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, pädagogische Fachkräfte, Sekretariatskräfte, Hausmeisterinnen und Hausmeister oder andere Mitglieder unserer Schulgemeinschaft bedroht, beleidigt oder angreift, der überschreitet eine rote Linie. Das tolerieren wir auf keinen Fall! (Beifall von der SPD.) Gewalt ist kein Konfliktstil. Gewalt ist kein Ausdruck von Frust. Gewalt darf an unseren Schulen niemals Berufsrisiko sein - nicht für Lehrkräfte oder Schulleitungen, nicht für Schulsozialarbeit, nicht für irgendeinen Menschen, der Verantwortung für unsere Kinder übernimmt. Deswegen stärken wir Schutz, Prävention und Intervention gemeinsam, damit Schulen wissen, was zu tun ist, wen sie anrufen können und dass sie nicht allein sind. All das funktioniert nur dann wirklich gut, wenn diese Unterstützung auch konkret im Schulalltag ankommt. Wir wissen, jede Schule ist anders, jede Situation ist anders. Wir müssen genau hinschauen, schützen, unterstützen und konsequent handeln. Dazu gehört auch, dass Vorfälle nicht verschwiegen werden, sondern transparent erfasst und bearbeitet werden. Schulen finden auf dem Bildungsserver, das wurde schon gesagt, gebündelte Informationen zu Gewaltmeldungen, Meldewegen, Unterstützungsangeboten. Wir passen sie übrigens regelmäßig an, um das schützende Netzwerk um Schulen sichtbar zu machen. Im Ministerium für Bildung und Kultur arbeiten Schulaufsicht, Hauptpersonalräte, Fachreferate und eine eigens dafür eingesetzte Polizistin. Über die Dame haben wir im vergangenen Jahr schon gesprochen, weil sie für uns eine wichtige Partnerin in unserer Zusammenarbeit ist, um frühzeitig Entwicklungen zu erkennen, Schulen konkret zu unterstützen und Handlungssicherheit zu schaffen - passgenau und individuell. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verschließen nicht die Augen vor dem Dunkelfeld, was hier immer wieder als Debatte hochkommt. Im Gegenteil, wir wollen es Schritt für Schritt aufhellen durch niedrigschwellige Meldewege, durch klare Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, durch Schutzkonzepte, durch Schulsozialarbeit und durch Vertrauen. Eine große Dunkelfeld-Studie wäre aber nicht das Instrument, das Schulen jetzt am dringendsten brauchen. Schulen brauchen keine weitere Diagnose ihrer Belastung. Sie brauchen Entlastung, Handlungssicherheit und Rückendeckung. Wir haben Ansprechpersonen, wie Ihnen bereits im letzten Jahr mitgeteilt wurde. Die Kontaktdaten finden sich transparent auf unserer Seite. Wir stellen sie in allen Fällen, die uns gemeldet werden, zur Verfügung. Sie stellen in Ihrem Antrag im Übrigen auch selbst fest, warum Meldungen nicht erfolgen: weil Angst da ist, Angst vielleicht über den eigenen Ruf an der Schule, Angst, was mit Kolleginnen und Kollegen passiert. Vielleicht gibt es aber auch Eltern, die nicht wollen, dass Fälle gemeldet werden, weil sie nicht wollen, dass Gewalt gegen das eigene Kind bekannt wird. Das haben wir oft im Fall von Antisemitismus oder bei queeren Kindern. Eltern wünschen eben genau diese Meldungen nicht. Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Insofern sind wir da sehr nah dran. Schulen wollen wir in diesen schwierigen Situationen nicht alleine lassen. Wir haben da schon viel getan. Internationale Studien zeigen, dass wir im Bereich der Unterstützung und Prävention sehr gut aufgestellt sind, wenn es um sexualisierte Gewalt geht - ich verweise auf die Diskussion eben -, aber auch mit Blick darauf, was wir unseren Lehrkräften konkret anbieten. Am Bildungscampus ist die Nachfrage nach Fortbildungen im Umgang mit Gewalt gegenüber Kindern, aber auch gegenüber Erwachsenen enorm groß. 33 Fortbildungs- und Unterstützungsveranstaltungen im Bereich der Prävention bieten wir in diesem Jahr an, und zwar auch zu Themen wie Gewaltprävention, Elternkommunikation, Intervention und Konfliktmanagement. Alle 55 Startchancen-Schulen im Saarland haben Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur Förderung sozial-emotionaler Kompetenzen verbindlich in ihren Chancenvereinbarungen verankert. Bei allen Themen geht es immer wieder darum, Vertrauen, Respekt und stabile Beziehungen zu schaffen. Auch das erhöht die Bereitschaft, Fälle zu melden. Das Entscheidende ist: Schulen tun das nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Die Grundschule Rodenhof macht Respekt, Rücksichtnahme und Toleranz im Alltag erlebbar. Die Gemeinschaftsschule Kleinblittersdorf versteht sich als sicheren Lern- und Lebensraum für alle. Die Förderschule Sprache in Sulzbach bringt es auf den Punkt: „Wir passen aufeinander auf.“ Das Gymnasium von der Leyen in Blieskastel macht klar, Diskriminierung, digitale Grenzverletzungen und Cybergrooming werden nicht toleriert. Die Paul-Weber-Schule sagt sehr deutlich: „Die Schule darf nicht zum Tatort werden.“ All das findet sich in Konzepten wieder. All das ist auch mit finanziellen Möglichkeiten hinterlegt. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Sie sagen, es passiere nichts, dann schauen Sie nur einmal auf die Entwicklung der Ausgaben bei Schulsozialarbeit. Gerade in diesen Tagen haben wir die Vereinbarungen mit den Landkreisen abgeschlossen. 3,1 Millionen Euro zusätzlich fließen im Land in Schulsozialarbeit. Man kann natürlich immer sagen, das reicht nicht. Da wissen Sie, Sie haben mich als Bildungsministerin auch in der Diskussion mit dem Finanzminister immer auf Ihrer Seite. Ich kämpfe für jeden Cent in der Bildung, aber zu sagen, es passiere nichts, ist mir für diese Debatte doch etwas zu schmalspurig angelegt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich glaube, wir sollten in dieser Diskussion nicht nur Erwartungen formulieren, sondern konkret Verantwortung übernehmen, und zwar jeder da, wo er es eben kann, um sichtbar zu machen: Gewalt an Schule, egal, ob sie gegen Kinder oder gegen Erwachsene gerichtet ist, ist nicht tolerierbar. - Sie ist vor allem nicht mit einem Instrument alleine zu lösen, was Sie mit der Dunkelfeld-Analyse suggerieren, sondern sie ist eine Maßnahme in einem Maßnahmenpaket, mit dem auf Landes- und Bundesebene, aber auch auf kommunaler Ebene in den jeweiligen verantwortlichen Positionen dem Ganzen Rechnung getragen werden kann. Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)