Sebastian Schorr

Genau daran bestehen hier erhebliche Zweifel. Deshalb können wir diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, auf welcher Grundlage heute überhaupt ein Abgeordneter hier die Hand heben kann. Wir werden es jedenfalls nicht tun, wir lehnen das Gesetz ab. (Beifall von der CDU.)