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Christina Baltes

20.05.2026 Sitzungen 17/48

Danke, Frau Heib, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2209. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2209 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2209 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Fraktion. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und schließe die Sitzung.

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