Pascal Arweiler

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wiederhole das, auch wenn es mich Zeit kostet. Aber es ist mir wichtig, dass das alle verstehen. Wir haben in der Folge die Frage abgewogen, ob wir einen Erweiterungsantrag stellen werden. Wir haben in der Kürze der Zeit mit mehreren Juristen beraten, welchen Rahmen, welche Möglichkeiten dieser Untersuchungsausschuss bieten wird. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen der Kommunalaufsicht, mit Blick auf weiterlaufende Ermittlungsverfahren und laufende Prozesse sind diese Fragen gar nicht mal so einfach und vor allem gar nicht so eindeutig zu beantworten. Mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung und auch die Rechte Dritter, die selbstverständlich auch in einem Untersuchungsausschuss gewahrt werden müssen, bleiben offene Fragen im Raum. Deshalb werden wir uns heute zum vorliegenden Einsetzungsbeschluss der CDU-Fraktion enthalten, und zwar nicht, weil wir gegen eine vollständige Aufklärung sind, nicht, weil wir kein Interesse daran haben, im Gegenteil. (Abg. Wagner (CDU): Entgegen der Ankündi- gung!) Deshalb behalten wir uns ausdrücklich vor, ob wir im weiteren Verfahren nicht auch Erweiterungs- oder Präzisierungsbeschlüsse fassen werden. Denn wenn Grenzen bestehen, dann sind es sicherlich nicht irgendwelche parteipolitischen Grenzen, sondern verfassungsrechtliche Grenzen, die einzuhalten geboten ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte eines klar sagen: Wenn der Untersuchungsausschuss heute eingesetzt wird, dann kann er auch zügig arbeiten. Die CDU hat sich ein Stück weit selbst verraten, als sie auf der einen Seite die Dringlichkeit der Aufklärung hoch beschworen hat, auf der anderen Seite haben Sie gleichzeitig gesagt, na ja, die ernsthafte Arbeit im Untersuchungsausschuss kann dann nach der Sommerpause losgehen. (Abg. Wagner (CDU): Ich weiß doch, wie lan- ge das dauert!) Das sehen wir anders. Der Untersuchungsausschuss kann bereits in den kommenden Wochen seine Arbeit aufnehmen. Aus unserer Sicht sollte er das auch genau so tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn die CDU hofft, dass dieser Untersuchungsausschuss ein durchschaubares Dauerwahlkampfinstrument werden kann, dann wird das der Ernsthaftigkeit dieser Sache nicht gerecht. Ziel muss es sein, dass auch noch eine Aufklärung bis zum Ende dieser Legislaturperiode geschieht und dass aus den Erkenntnissen konkrete Konsequenzen gezogen werden können. Diese Konsequenzen sollen sich nicht nur auf einzelne Personen beziehen. Das wird insbesondere Gegenstand von strafrechtlicher Würdigung sein. Nein, wir müssen uns mit strukturellen Fehleranfälligkeiten beschäftigen und sie identifizieren. Deshalb haben wir hier, als wir uns im März diesbezüglich ausgetauscht haben, auf Antrag meiner Fraktion beschlossen, dass Land und Kommunen gemeinsam beraten sollen, wie sich kommunale Unternehmen künftig besser transparenter aufstellen können, damit so etwas nicht noch einmal passiert, damit wir verhindern, dass sich Vergleichbares in der Art und Weise wiederholt. Denn Aufarbeitung bedeutet nicht nur zurückzuschauen, sondern sie bedeutet auch, dass man nach vorne guckt und die Fehler in der Zukunft nicht wiederholt. Die Aufklärung ist notwendig, die Konsequenzen sind notwendig und selbstverständlich muss Fehlverhalten dort, wo es angebracht ist, benannt werden. Am Ende geht es um Vertrauen. Es geht um das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen. Es geht darum, dass Politik zeigt, dass man aus Fehlern lernen kann und aus Fehlern lernen möchte. Es geht darum, dass wir trotz harter Auseinandersetzungen, die wir immer wieder haben, nicht verlernen, dass wir alle gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen. (Abg. Arweiler (SPD)) Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten zu Recht mehr als permanente Empörungsschleifen, sie erwarten, dass wir mehr tun, als uns immer nur mit diesen Dingen zu beschäftigen. Sie erwarten Antworten auf die großen Fragen für unser Land: Wie sichern wir gute Arbeitsplätze und schaffen neue Arbeitsplätze? Wie machen wir unser Land wirtschaftlich stark? Wie gelingen uns gute Bildung und echte Chancen für jedes Kind? Wie halten wir in diesen schwierigen Zeiten unser Land zusammen? - Darauf sollten wir unsere Kraft richten. Der Untersuchungsausschuss muss seinen Beitrag zur Aufklärung leisten. Er muss sachlich und gründlich sein und vor allem muss er zügig arbeiten. Gleichzeitig sollten wir uns als demokratische Parteien immer wieder deutlich machen, was uns gemeinsam trägt, nämlich die Verantwortung für unser Land und für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).)