Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Thielen, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2212. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2212 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2212 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kinder und Jugendliche wirksam vor sexuellem Missbrauch im Netz schützen - Rechtslücke nach Auslaufen der EU-Übergangsregelung schließen, Ermittlungsfähigkeit sichern, Rechtsstaat wahren (Drucksache 17/2216 - neu) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.