Dagmar Heib

Mir wurde eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Sebastian Schorr angezeigt. Ich lasse sie zu. - Bitte gehen Sie zum Saalmikrofon. Abg. Schorr (CDU) mit einer Zwischenfrage: Ich reagiere auf den Kollegen und stelle explizit die Frage, ob die SPD-Landtagsfraktion sagt, dass das Beteiligungsverfahren, das man gemäß dem Konnexitätsausführungsgesetz machen muss, durchgeführt wurde. Darauf hätte ich gerne eine Antwort. - Zum Zweiten wurde in der Anhörung angekündigt, dass sich die Begründung zum Teil geändert habe und ebenso die Berechnungsgrundlage. Die Berechnungsgrundlage liegt uns nicht vor! Daher noch einmal die Frage: Liegt Ihnen die Berechnungsgrundlage, zumindest seitens des Innenministeriums, vor? Die Berechnungsgrundlage liegt auch dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag nicht vor. Von daher kann das Beteiligungsverfahren gar nicht durchgeführt worden sein. (Beifall von der CDU.)