Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Normalerweise müsste von der Regierung ein Bericht kommen über das, was man schon gemacht hat. Davon ist aber jetzt nicht die Rede, sondern davon, was man alles machen will. Der Vertreter der Mehrheitsfraktion hat ja in seinen Ausführungen selbst zugegeben, dass wir nach einem gewissen Kriterienkatalog nur vier von 18 Punkten erreicht haben. Das heißt also, wir sind schon im Hintertreffen. Die Regierung hat einen großen Fehler gemacht und daran ist die CDU nicht schuld. Ich nehme die CDU nicht gerne in Schutz, aber das muss nun einmal sein. Die Regierung hat verkündet, dass sie die Hinweisschilder austauschen will und das kostet ungefähr 300.000 Euro. Das hat diese Massenschelte verursacht. Ich habe in der Saarbrücker Zeitung eigentlich noch nie gesehen, dass zweimal ganze Seiten voll von Lesermeinungen waren. Die waren wahrscheinlich nicht alle von der CDU gesteuert. Es waren Meinungen von Lesern, die gefragt haben, ob man nichts Besseres zu tun habe. Folgende Frage kann man sich auch stellen: Warum brauchen wir ein Fahrradwegesystem? - Das ist ganz einfach. Zuerst einmal gibt es wirklich den Bedarf. Ich bin längere Zeit von Quierschied nach Saarbrücken mit dem Fahrrad gefahren, das geht durchs Fischbachtal, das ist verhältnismäßig einfach, man spart Sprit. Auf der anderen Seite macht man etwas für seine Gesundheit und es sind weniger Autos auf der Straße und so weiter. Die große Masse der Bevölkerung ist aber nicht bereit, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Denen muss man das erleichtern. Die Entscheidungsträger sind auch nicht bereit. Oder kommen Sie jeden Tag mit dem Fahrrad? (Abg. Haas (SPD): Ja, ich komme manchmal mit dem Fahrrad. - Abg. Holzner (SPD): Es kommt doch auf den Weg an!) Ja, es kommt auf den Weg an. Die Wege sind eben nicht da. Dann stören sich die Leute daran, dass man plötzlich über eine Beschilderung oder den Austausch einer Beschilderung spricht und die Radwege gar nicht in Ordnung oder (Abg. Dörr (AfD)) überhaupt nicht da sind. Das ist ein Antrag, der kein Propagandaantrag ist, wie wir das normal kennen, sondern das ist ein Antrag, um etwas gutzumachen, um etwas zu verbessern, was die Regierung verbockt hat, indem sie veröffentlicht hat, dass sie die Schilder austauscht. Es ist aber keine Verbesserung, es ist eine Verböserung. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Zuruf des Abgeordne- ten Haas (SPD).)