Maximilian Raber

Die saarländische Lösung hat vier Punkte erhalten. Sie können mir doch nicht erzählen, wenn ein bundeseinheitliches System 18 Punkte in der Bewertung kriegt und das saarländische vier bekommt, dass das saarländische dann brillant ist. (Beifall von der SPD.) Der zweite Punkt ist: Diese Lösung ist schlicht und ergreifend nicht förderfähig. Wenn Sie bei der grünen Insellösung bleiben wollen, d'accord. Aber dann seien Sie auch ehrlich und sagen Sie es deutlich, dass Sie auf die Bundesförderung in Zukunft lieber verzichten wollen. (Beifall von der SPD.) Damit lassen Sie nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen bei der Bundesförderung für den Radwegeausbau im Regen stehen und leer ausgehen. So ehrlich müssen Sie dann auch sein, Herr Kollege. (Beifall von der SPD.) Sie erzählen uns hier immer, die Landesregierung wolle hopplahopp die Schilder austauschen. Zwei Drittel der Radwege im Saarland sind überhaupt nicht beschildert. Wir beschildern sie zum ersten Mal. Sie haben vorhin gesagt, dass es Ihnen auch um Alltagsradverkehr geht und darum, dass wir Radwege bauen. Die müssen wir aber doch auch beschildern, das gehört doch zur Logik dazu. Die in die Jahre gekommenen Schilder werden jetzt endlich nach und nach ersetzt. Das ist nicht hopplahopp, das ist ein strategisch gut geplantes Vorgehen. Einen Punkt möchte ich noch ansprechen. Sie verschweigen in der Debatte den entscheidenden Punkt: Es geht nicht vorrangig darum, funktionierende Schilder auszutauschen. Es geht darum, im Radverkehrsnetz überhaupt erst durchgängig auszuweisen. Das Saarland holt nach, was längst selbstverständlich sein sollte: ein landesweites Netz, klare Orientierung, bessere Fördermöglichkeiten und verlässliche Planung. Man kann höchstens fragen, warum dieser Schritt nicht schon viel früher gegangen wurde. Die CDU aber macht daraus eine Kampagne gegen das gesamte Radverkehrsnetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Verkehrspolitik, das ist nicht weniger als Schilderpolemik. (Beifall von der SPD.)