Christina Baltes

Vielen Dank, Frau Heib, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2208. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2208 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2208 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schutz der Meinungsfreiheit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen im Bereich von Äußerungsdelikten (Drucksache 17/2209) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.