Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lassen Sie mich direkt zu Beginn sagen: Wir begrüßen das Vorhaben von Vetter Pharma und freuen uns, dass nun den Worten die ersten Schritte folgen, wie der Spatenstich zeigt. Jedes Vorhaben, jede Investition, die das Saarland wirtschaftlich voranbringt oder, um es treffender zu formulieren, in der jetzigen absolut desolaten Situation unseres Landes ein wenig stabilisiert, ist eine gute Nachricht für alle Saarländer. Es ist richtig und wichtig, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Es ist wichtig, dass die brachliegende Fläche des Ford-Werks eine Nachnutzung erfährt. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, was Sie hier in Ihren Antrag packen, ist nur eine politische Jubelarie, das ist reine politische Selbstbeweihräucherung. In Ihrem Antrag rühmen Sie sich, sich erfolgreich gegen Bayern und Hessen durchgesetzt zu haben. Da könnte man meinen, das Saarland stünde kurz davor, das neue Silicon Valley der Pharmaindustrie, ja der gesamten Gesundheitswirtschaft in Deutschland zu werden. Bis wir aber mit Bayern und Hessen konkurrieren können, braucht es in der Zukunft noch ein paar Jahre AfD-Regierung. So gut das geplante Vorhaben auch ist, die harte Realität in der Wirtschaft unseres Landes sieht leider anders aus. Sie klammern sich hier und jetzt an den Strohhalm Vetter Pharma, es ist wohl der letzte Pfeil in Ihrem Köcher, um das krachende Scheitern ihrer restlichen Wirtschaftspolitik zu kaschieren. Kein Wort lesen wir in Ihren Ausführungen über Ihre anderen einstigen Leuchtturmprojekte, die gepriesen wurden, die sich schließlich allesamt als Luftschlösser erwiesen haben, die Sie monatelang vor jedem Mikrofon im Land propagiert haben - ich sage nur Wolfspeed und SVOLT. Von der Utopie von grünem Stahl der Stahlindustrie an der Saar, die mich an den langsamen sterbenden Wal Timmy erinnert, will ich erst gar nicht anfangen. Weil Ihnen bislang sämtliche Ihrer Zukunftsvisionen um die Ohren geflogen sind, inszenieren Sie jetzt Vetter Pharma als das absolute Allheilmittel, das Ihre seit 2022 misslungene Politik im Alleingang retten soll. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ja fast schon einer dreisten Heuchelei, dass Sie sich heute hier hinstellen und den Aufbau der Pharmaindustrie zu Ihrer großen neuen Idee erklären. Haben Sie ein so kurzes Gedächtnis? Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion den Antrag mit der Drucksache 16/1718 eingebracht, Titel „Förderung des Aufbaus und Ausbaus einer führenden Pharmaindustrie im Saarland“. Auch in dieser Legislatur haben wir uns mit dem Antrag Drucksache 17/413 hier im Hohen Hause dem Thema gewidmet, Titel „Medikamentenversorgung nachhaltig sichern, die Versorgungskrise als Chance nutzen und eine saarländische Pharmaindustrie aufbauen“. Damals standen Ihre Vertreter hier am Pult und haben unsere Anträge mit den üblichen Reflexen abgetan. Sie hatten ein wenig am Thema vorbei geschwurbelt und AfD-Bashing betrieben, wie immer halt. Am Ende haben Sie sie mit 48 zu drei Stimmen weggebügelt. „Sellemols“ war der Aufbau einer heimischen Pharmaindustrie in Ihren Augen anscheinend noch AfD-Populismus und insgesamt nicht so wichtig, da wir schon eine gute Pharmaindustrie hätten, deren Ausbau eher von sekundärer Bedeutung wäre. Heute kopieren Sie unseren Kerngedanken, kleben das SPD-Logo drauf und fordern die Landesregierung in Ihrem eigenen Antrag ernsthaft auf, ich zitiere: „Ansiedlungen, Investitionen und Ausgründungen aus dem Life-Science-Bereich weiter aktiv zu unterstützen …“. Wie viel mehr Schaufenster geht überhaupt noch? Es freut uns ja, dass Sie mit ein paar Jahren Verspätung unsere parlamentarische Arbeit lesen und endlich auch verstehen. Jetzt, nachdem auch mal das blinde Huhn der Industrieansiedlung vermeintlich mal ein Korn gefunden hat, gleiten Sie in massives Eigenlob ab. Ob Sie aber Ihr Ziel erreichen und der Bevölkerung Sand in die Augen streuen können, ist fraglich. Ich möchte diesbezüglich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, einen Leserbrief aus der SZ vom Montag zitieren: „Vetter? Hoffentlich keine nächste Pleite. Wieder einmal in Saarlouis, Jubel über Jubel. Hatten wir doch schon! Diesmal auch großmundig, aber ohne Berliner Spitzenpersonal. Anke Rehlingers Erfolgsbilanz: Nix mehr mit Ford, nix mit Batterie, nix mit Halbleitern und weiter so. Weltbewegende Ankündigungen, aber halt doch krachende Pleiten. Und nun Vetter. Baubeginn war früh im Jahr 2026, Arbeitsaufnahme erst 2031. In fünf Jahren, toll. Und bis dahin? Ich wünsche der Firma Vetter al- (Abg. Schaufert (AfD)) les Gute, allein mir fehlt der Glaube. Ein Unternehmen, das sich laut SZ nicht um Geschäftszahlen und Rendite kümmert, ist mir suspekt. Es fließt noch viel Wasser die Prims herunter.“ Das ist ein Leserbrief - Volkes Mund tut Wahrheit kund, kann ich da nur sagen. Zielführend wäre sicher auch, wenn wir einmal darüber reden würden, warum es die Pharmaindustrie, vor allem die grundstoffproduzierende Pharmaindustrie in Deutschland und Europa so schwer hat. Warum haben wir die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten, von Penicillin bis hin zu Fiebersäften, komplett an China und Indien verloren? Die Antwort lautet: wegen der Politik, die auf Bundes- und Europaebene unter kräftiger mithilfe Ihrer Parteifreunde die Pharmaindustrie mit einer Bürokratiewalze, hohen Energiekosten und explodierenden Umweltvorschriften lahmlegt. Man kann nicht eine einheimische Pharmaindustrie aufbauen, wenn man gleichzeitig 15-mal die Gewässerrichtlinie verschärft. Zusammengefasst: Wir freuen uns in der Sache über jeden Investor, der trotz der widrigen Rahmenbedingungen in Deutschland den Weg ins Saarland findet. Die Investition in Saarlouis ist ein Segen für unseren Wirtschaftsstandort, aber Ihrem reinen Schaufensterantrag, der Ihr Versagen in anderen Ansiedlungspolitik-Projekten übertünchen soll, können wir nicht zustimmen. Wir lehnen den Antrag ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall von der AfD.)