Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländer und Saarländerinnen! Ich habe einen Lieblingsspruch, den ich mir selbst einmal aus meiner Erfahrung heraus gemacht habe. Er lautet: Subjektiv ist objektiv. Das heißt, wenn ich mit jemandem verhandele und er eine Sache anders sieht, als ich das bisher erfahren habe, muss ich darauf eingehen. Sonst fragt man ja auch immer die Meinungsforschungsinstitute. Wenn das Allensbach-Institut die Leute befragt und 40 Prozent sich unsicher fühlen und meinen, sie könnten ihre Meinung nicht frei äußern, dann muss das doch irgendeinen Grund haben. So etwas ist nicht aus der Luft gegriffen. Das war vor zehn oder 20 Jahren noch etwas anders. Jetzt sind es über 40 Prozent, die meinen, sie könnte nicht alles sagen. Ich kann Ihnen sagen, wenn das von der AfD kommt und wenn diese Dinge von der AfD vorgetragen werden, ist es plötzlich etwas anderes. Wir erleben es täglich. Wir erleben, dass uns Veranstaltungsräume vorenthalten werden, dass sie erst zugesagt und kurz vorher abgesagt werden, weil Druck von den verschiedensten Seiten kommt. Es sind Leute auf unseren Listen, die sich aber von den Listen wieder herunternehmen lassen, weil ihr Arbeitgeber gesagt hat, dass das nicht geht. Das heißt also, wir erleben das schon in Ihrer Demokratie. Sie reden immer von „unserer Demokratie“, aber es ist auch unser und mein Rechtsstaat und unsere und meine Demokratie. (Sprechen bei der SPD. - Zuruf des Abgeord- neten Haas (SPD).) Aber sie ist ein bisschen anders, sie ist nämlich für das Volk (Abg. Haas (SPD): Das ist unser Demokratie- verständnis!) und nicht nur für die SPD, Herr Haas. Ihre Demokratie ist ja die SPD-Demokratie. Meine Demokratie ist die Volksdemokratie - für alle, für das Volk! (Weitere Zurufe des Abgeordne- ten Haas (SPD) und Sprechen bei der SPD.) Das können Sie nicht gut hören, Herr Haas. Ich verstehe ja, dass ein Wettbewerb ausgebrochen ist, wer nach dem 18. April nächsten Jahres noch im Parlament ist. Dann ist nur noch die Hälfte von Ihnen dabei. Wer wird das sein? Da muss ein Wettbewerb her, wer am schärfsten gegen die AfD ist. Diese Person wird vielleicht gewählt. Von daher verstehen wir das eine oder andere, aber sachlich ist das überhaupt nicht. Der Antrag, der von Herrn Becker kommt, ist gerechtfertigt. Wir haben in unseren Anträgen schon gefragt, welche Ausdrücke man nicht gebrauchen darf. Frau Schindelhauer, was sind denn das für Hassausdrücke? Nennen Sie doch mal einen, damit man eine Idee hat. Ich lese das nicht, ich kriege das nicht mit. Aber was ist denn da so schrecklich? Was sind das für schreckliche Ausdrücke, die gebraucht werden und die den Leuten den Schlaf rauben? (Abg. Schindelhauer (SPD): Das wissen Sie ganz genau. Schauen Sie doch ins Netz!) Sagen Sie doch mal einen oder zwei! (Abg. Haas (SPD): Uns fallen genügend ein!) Nennen Sie mal welche! (Sprechen der Abgeordneten Schindelhau- er (SPD).)