Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Europa darf niemals scheitern. Das ist kein Satz aus einer berühmten Rede oder aus den Geschichtsbüchern, sondern es ist ein Versprechen, das wir immer von Generation zu Generation erneuern müssen. Europa ist nichts Statisches. Es wurde nicht einmal unter der Annahme geschaffen, dass einmal für jede Zeit alles geregelt sei, sondern Europa muss sich weiterentwickeln, heute mehr denn je. Das, was Europa bevorsteht, wird nicht einfach werden. Der Druck auf unseren Kontinent wächst. Er wächst von Monat zu Monat. Wir haben jetzt erst Mai im Jahr 2026. Was haben wir alleine schon in diesem Jahr alles erlebt? Da war Venezuela, Grönland, da ist jetzt auch der Iran-Krieg, ein Krieg, den wir nie wollten, aber dessen Auswirkungen wir jeden Tag bei uns im Saarland spüren. Kaum haben wir eine Krise bewältigt, kommt auch schon direkt die nächste. Wir denken jetzt wahrscheinlich alle an die Pandemie und direkt im Anschluss an den schlimmen Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine, nur um ein Beispiel zu nennen. Wir leben in einer Welt, in der alte Gewissheiten ins Wanken geraten. Wir leben in einer Welt voller Handelskonflikte und Zölle, in einer Welt, in der sich sehr viele geopolitische Spannungen immer weiter aufladen, in einer Welt, in der sich wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse deutlich verändern, in der wieder das Recht des Stärkeren gelten soll. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen, ob wir weiterhin darauf vertrauen sollen und auch vertrauen können, dass andere für unsere Sicherheit in Europa garantieren. Als wäre das nicht genug, erstarken auch noch überall in Europa die extremen Rechten, Kräfte, die spalten wollen, Kräfte, die wieder Grenzen zwischen unseren Nationen hochziehen wollen, Kräfte, die Europa schwächen wollen. Man könnte sagen, Europa wird von beiden Seiten angegriffen, von innen und von außen. An diejenigen gerichtet, die denken, dass man tatsächlich in diesen herausfordernden Zeiten als Deutschland, als einzige Nation alle Herausforderungen noch alleine lösen kann, sei gerichtet, sie irren sich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Frage muss doch vielmehr sein, was Europa gemeinsam erreichen kann. Ich war letzte Woche im Rahmen der Europawochen am Hochwaldgymnasium, ein schönes, tolles Gymnasium. Mit Blick auf alles, was ich hier gerade und auch dort skizziert habe, auch die Herausforderungen, die vor uns liegen, auch mit Blick auf den vielseitigen Handlungsbedarf der EU hat eine Schülerin eine Frage gestellt. Sie stellte mir die Frage, warum wir denn nicht schon viel früher damit begonnen haben. Manchmal liegt in einer solchen einfachen Frage viel mehr Wahrheit als in einer langen politischen Analyse. (Beifall von der SPD.) Denn wenn wir ehrlich sind, waren die letzten Jahre auch Jahre der Offenbarung. Wir haben zu lange darauf vertraut, dass einfach alles so bleiben wird, dass bestehende Partnerschaften (Abg. Arweiler (SPD)) dauerhaft stabil bleiben, dass eingegangene Abhängigkeiten schon irgendwie funktionieren. Das war vielleicht falscher Optimismus, vielleicht war es aber auch Naivität. Aber in jeder Krise - das ist das Gute - liegt auch eine Chance. Europa wird gerade jetzt gezwungen, sich auf das Wesentliche zu besinnen, sich die Frage zu stellen, was uns eigentlich verbindet, was uns unsere gemeinsame Zukunft in den Nationen wert ist. Die Antwort darauf kann nur sein: mehr Handlungsfähigkeit, mehr Souveränität und mehr gemeinsame Stärke. Wir sollten diese Chance nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir sollten unabhängiger werden, in der Wirtschaft, in der Energie, bei Innovationen, aber auch in der Verteidigung. Natürlich wäre es schöner, wenn wir über das eine oder andere heute nicht sprechen müssten, keine Frage, aber Außenpolitik orientiert sich nicht an Wünschen, Außenpolitik orientiert sich an der Wirklichkeit. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass Europa mehr für die eigene Sicherheit, mehr für die eigene Verteidigung Verantwortung übernimmt. Genau hier zeigt sich auch, dass Europa schneller werden muss. Noch zu oft leisten wir uns in Europa irgendwelche nationalen Insellösungen, wo wir längst europäisch handeln müssten. Alleine durch die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich könnten wir laut Gutachten erhebliche Mittel einsparen. Wir kommen einfach nicht weiter, wenn wir nach wie vor überall unsere nationalen Süppchen vor sich hin kochen lassen. Mit Blick auf die ohnehin schon knappen Kassen im europäischen Haushalt ist das ein Zustand, den wir schlichtweg nicht akzeptieren können. Europa muss entschlossener werden. Wir müssen darüber sprechen, ob wir das Einstimmigkeitsprinzip fortführen können oder ob es Europa nicht zunehmend ausbremst, denn wenn einzelne Staaten notwendige Entscheidungen blockieren, hemmt das die Handlungsfähigkeit der gesamten EU. In Zeiten, in denen es auf Geschwindigkeit und auf Entschlossenheit ankommt, können wir uns die Fortführung dieses Prinzips nicht leisten. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Während andere Märkte schließen und neue Mauern errichten, sollten wir als Europa selbstbewusst Brücken bauen. Wir müssen als Verfechter einer multipolaren Ordnung auftreten, als Verfechter von freiem und fairem Handel. Wir müssen natürlich auch über die Finanzierung der EU sprechen. Man kann in den nationalen Hauptstädten nicht immer nur fordern, dass Europa mehr machen muss und mehr leisten soll, und gleichzeitig nicht bereit sein, Europa und die EU mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Im Grundsatz ist es richtig, dass wir beim neuen EU-Haushalt fokussiert auf die wirtschaftliche Stärke und auf die Verteidigungsfähigkeit achten, aber das darf nicht zulasten der Regionen gehen. Es darf nicht zulasten des ländlichen Raums gehen und es darf auch nicht zulasten der Menschen vor Ort gehen. Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Europa lebt davon, dass die Menschen - auch hier im Saarland - im Alltag spüren, dass die EU ihr Leben verbessern kann. Genau das leistet bislang die Kohäsionspolitik: Europa investiert dort, wo Unterstützung benötigt wird, und dort, wo Regionen nicht abgehängt werden sollen. Das Saarland hat von dieser Kohäsionspolitik in den letzten Jahrzehnten enorm profitiert, sei es bei der Entwicklung der Infrastruktur, der Weiterentwicklung des ländlichen Raums oder der Arbeitsmarktpolitik. Europa findet nicht nur in Brüssel oder in Straßburg statt, Europa lebt hier bei uns, in unseren saarländischen Städten und Gemeinden. Deshalb müssen die Menschen Europa vor Ort spüren können, denn wenn wir Europa nicht mehr im Alltag spüren, wenn die EU für die Menschen im Alltag nicht mehr sichtbar ist, verschwindet nach und nach, ganz langsam und schleichend ihre Überzeugung von Europa und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall von der SPD.) Ein starkes Europa braucht regionale Mitsprache und es braucht starke Regionen. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die Kohäsionspolitik weiter ausgehöhlt wird. Aus diesem Grund reicht der Ansatz der amtierenden Bundesregierung nicht aus, auf der einen Seite grundlegende Veränderungen in der Europäischen Union zu fordern, aber auf der anderen Seite zu sagen: Bitte lasst es nicht mehr kosten. - Das passt nicht zusammen. (Beifall von der SPD.) Zu einem starken Europa gehören offene Binnengrenzen. Gerade wir im Saarland wissen und spüren jeden Tag im Alltag, was das bedeutet: für die vielen Pendlerinnen und Pendler, für die Unternehmen, für die Wirtschaft, für Familien und für Privatmenschen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in der Diskussion heute ein klares Bekenntnis für offene Binnengrenzen formulieren würden, aber das war mit der CDU nicht möglich. Ich finde es schade, dass es auch nicht möglich war, gemeinsam mit der CDU ein grundsätzliches Bekenntnis für offene Grenzen in die neue Präambel der Landesverfassung zu schreiben. Das ist bedauerlich. (Beifall von der SPD.) Bei allem Verständnis für Sicherheitsbedürfnisse, die jeder von uns hat, darf man nicht vergessen: Mit diesen stationären Kontrollen kön- (Abg. Arweiler (SPD)) nen wir europäische Herausforderungen, die alle betreffen, nicht lösen. (Beifall von der SPD.) Sie schaffen vor allem Stau und Frust, sie sind reine Symbolpolitik. Wir brauchen klügere Lösungen, wir brauchen gemeinsame Bestreifung, wir brauchen mobile Kontrollen, wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit an den Binnengrenzen und an den Außengrenzen. Das hat unsere Ministerpräsidentin im Übrigen schon sehr früh vorgeschlagen. Vor allem aber gilt, die Menschen in der Großregion müssen frei leben und arbeiten können. Sie müssen grenzenlos leben und arbeiten können. (Beifall von der SPD.) Gerade durch die Einschnitte der vergangenen Jahre werden wir wieder an Werte erinnert, die für viele von uns inzwischen selbstverständlich geworden sind: Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Europa steckt mitten in einer Zeitenwende und die Werte, die ich genannt habe, stehen aktuell auf der Probe. Diese Zeitenwende kann aber auch ein Momentum für die EU werden, ein Momentum für Europa, denn wir entscheiden selbst darüber, ob wir Spielball der Weltpolitik sein wollen oder ob wir vielmehr eine Macht und ein Akteur mit eigenem Gewicht sein wollen. Europa muss selbstbewusster werden. Europa muss aus einer Position der eigenen Stärke heraus sprechen können. Der diesjährige Karlspreisträger Mario Draghi hat es vor wenigen Wochen so formuliert, ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Ein Europa, das seine Interessen nicht verteidigen kann, wird auf Dauer auch seine Werte nicht bewahren können.“ Die Weiterentwicklung der EU wird zur Herkulesaufgabe, aber es lohnt sich, für diese EU und ihre Weiterentwicklung zu kämpfen, denn die EU ist das Beste, was unserem Kontinent passieren konnte. (Beifall von der SPD.) Deshalb wiederhole ich das, was ich am Anfang als Versprechen ausgesprochen habe: Europa darf niemals scheitern. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD.)