Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag des Saarlandes hat mit einer breiten Anhörung von Akteurinnen und Akteuren aus dem Gesundheitswesen und allen Beteiligten frühzeitig einen strukturierten Prozess zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie angestoßen. Damit war das Saarland eines der ersten Bundesländer in Deutschland, das sich intensiv mit den Lehren aus der Pandemie beschäftigt hat. Öffentlich, transparent und mit einer Fachbegleitung sind wir gemeinsam in der Diskussion - dafür herzlichen Dank an die CDU-Fraktion, federführend vor allem an dich, lieber Hermann. Wir sind gemeinschaftlich in eine Zusammenarbeit gegangen und hatten als Fachbegleitung Frau Katrin Heine - die heute leider nicht da sein kann - und Herrn Prof. Dr. Jürgen Rissland begleitend dabei. Sie waren nicht nur dort, sondern auch vor meiner Zeit - die Kolleginnen und Kollegen, die da waren, können es bestätigen - immer an der Seite dieses Ausschusses beratend und aufklärend tätig. Für Ihr Engagement im ganzen Prozess ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD und der CDU.) Eine verantwortungsvolle Demokratie - das war uns von Anfang an klar - muss bereit sein, aus Krisen zu lernen, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Das haben wir im Saarland getan. Die Corona-Pandemie ist und war eine der größten gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Generation, etwas, das noch nie dagewesen war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dessen sind wir uns bewusst - diejenigen, die damals hier in Verantwortung waren, oder diejenigen, die es von zu Hause aus oder in ihrem Berufsleben erlebt haben. Es waren Zeiten, die täglich Änderungen und manchmal auch viel Unverständnis mit sich brachten. Etwas, das noch nie dagewesen ist, hatte seinen Anfang, zumindest in Deutschland, am 27. Januar 2020 mit dem ersten Corona-Fall, der offiziell gemeldet wurde. Zu diesem Zeitpunkt ahnte wohl kaum jemand, welche Auswirkungen dieses Virus auf unsere Gesellschaft haben würde und wie es in kürzester Zeit das gesamte Leben dieses Landes umkrempeln würde. Ein unbekanntes Virus, Unsicherheit in den ersten Wochen und Monaten, Bilder aus Bergamo und China, überfüllte Intensivstationen, Militärtransporte mit Särgen - all das gehört zu dieser Thematik dazu. Niemand konnte damals mit Sicherheit sagen, wie sich diese Pandemie entwickeln würde. In dieser Situation mussten politische Entscheidungen unter enormem Zeitdruck und ohne Kenntnis, wie es sein wird, getroffen werden - Entscheidungen, die tief in das öffentliche Le- (Abg. Schäfer (SPD)) ben und auch in die Freiheitsrechte eingegriffen haben, Entscheidungen, die immer das Ziel hatten, unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen und Menschenleben zu retten. Das war der Fokus aller Maßnahmen. Mit dem Wissen von heute ist es richtig und notwendig, kritisch auf diese Zeit zurückzublicken - nicht um Schuldige zu suchen, sondern um Lehren zu ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Evaluation des Pandemiemanagements im Saarland zeigt zunächst eines sehr deutlich: Vieles hat funktioniert. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die handelnden Akteurinnen und Akteure haben schnell reagiert. Ich will heute ein Augenmerk darauf legen: Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat unter enormem Druck Außergewöhnliches geleistet. Es wurden funktionierende Netzwerke in den Gesundheitsbehörden, Kommunen, Krankenhäusern und - besonders positiv in dieser Situation - mit der Bundeswehr aufgebaut. Sie ist ein wichtiges Element, das uns im Saarland zur Seite stand. Wissenschaft und niedergelassene Ärzte arbeiten mit allen Hilfsorganisationen eng zusammen. Dafür gilt es, einen herzlichen Dank des Parlamentes auszusprechen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Im Saarland wurden gemeinsam mit der Bundeswehr leistungsfähige digitale Impfstrukturen aufgebaut. Mit großem Engagement der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte konnte eine hohe Impfquote erreicht werden. Das hat viele schwere Krankheitsverläufe verhindert und Leben geschützt. Gerade der Pakt zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes war in dieser Zeit ein wichtiger Schritt. Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, wo Strukturen zu schwach sind, zu langsam oder personell nicht ausreichend waren. Die personelle Verstärkung und die Digitalisierung des ÖGD waren dringend notwendig. Wir haben uns alle daran erinnert, wie die Diskussion um Faxe losging und das eine oder andere unerklärlich war. Es gilt jetzt, dies nachhaltig zu steigern, nachhaltig den ÖGD zu stärken. Das muss ein gemeinsames Ziel aus dem Saarland sein. Dafür jetzt schon ein herzliches Dankeschön an unseren Gesundheitsminister Magnus Jung, der sich von Anfang an für den ÖGD und die Stärkung der Mittel ausgesprochen hat. Unser gemeinsames Bestreben muss sein, im Bund zu erreichen, dass wir diesen Öffentlichen Gesundheitsdienst so erhalten, wie er ist, und weiter fördern. Genau das hat die Pandemie auch aufgezeigt: Grenzen von Verwaltung, Grenzen bestehender Strukturen und auch Grenzen staatlichen Handelns in einer Krise. Deshalb müssen wir aus diesen Erfahrungen konkret Lehren ziehen. Pandemiepläne dürfen jetzt nicht in Schubladen liegen. Sie müssen regelmäßig weiterentwickelt, getestet und an neue Erkenntnisse angepasst werden. Die während der Pandemie entstandenen Krisennetzwerke dürfen nicht wieder verschwinden. Gerade der enge Austausch zwischen Behörden, Wissenschaft, Kommunen und dem Gesundheitswesen hat sich bewährt und sollte bestehen bleiben. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens muss konsequent fortgeführt werden. Viele Prozesse konnten während der Pandemie nur deshalb bewältigt werden, weil digitale Lösungen geschaffen wurden. Wir müssen die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung stärken. Krisenkommunikation darf nicht erst in der Krise beginnen. Menschen müssen nachvollziehen können, warum Entscheidungen getroffen werden und welche Risiken bestehen. Die wissenschaftliche Aufarbeitung muss weitergehen. Deshalb ist die Forderung in unserem gemeinsamen Antrag, weiterhin eine unabhängige, ergebnisoffene Evaluation des Pandemiemanagements in Form des Corona-Weißbuchs erstellen zu lassen. Wir hatten es schon in einigen Plenardebatten. Noch mal Danke an das Gesundheitsministerium, an die Kolleginnen und Kollegen, die heute hier im Parlament sind, für die Erarbeitung und das ganze Drumherum, die Berichterstattung, egal zu welcher Zeit, für Ihr Engagement und Ihre Arbeit, die Sie geleistet haben. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie war auch eine Bewährungsprobe für unseren Rechtsstaat. Gerade in Krisenzeiten müssen parlamentarische Kontrolle, demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Verfahren gewahrt bleiben. Der Landtag des Saarlandes hat deshalb bereits 2021 mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz eine gesetzliche Grundlage geschaffen und die Beteiligungsrechte des Parlaments gestärkt. Für zukünftige Pandemien muss eines klar gelten: Weitreichende Grundrechtseingriffe dürfen nur auf klarer gesetzlicher Grundlage erfolgen. Sie müssen parlamentarisch begleitet und regelmäßig überprüft werden. Ebenso wichtig ist es, bei Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen oder Hospizen besonders hohe Maßstäbe anzusetzen, bevor Einschränkungen oder Schließungen erfolgen. Jeder von uns kann aus seinem Umfeld viele erlebte Geschichten über die emotionale Situation der einzelnen Personen erzählen. Wir wissen heute, welche sozialen und psychischen Folgen solche Maßnahmen haben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass die Folgen der Pandemie nicht mit dem Ende der Maßnahmen endeten. Viele Menschen leiden bis heute an Long-Covid, andere berichten von schweren Impfkomplikationen und Impfschäden. Es gilt, sich in der Politik gerade für diese Menschen einzusetzen, im harten Dialog mit den Krankenkassen, damit eine Akzeptanz von Behandlungen, damit eine Ak- (Abg. Schäfer (SPD)) zeptanz in der Forschung entsteht. Diesen Menschen muss bei allen Rückschlägen, die sie erleiden, weiterhin geholfen werden. Auch diese Menschen dürfen wir nicht alleinlassen, sie brauchen Unterstützung, medizinische Versorgung und gesellschaftliche Anerkennung ihrer Situation. Deshalb ist es richtig, dass sich unser Antrag ausdrücklich auch diesem Thema widmet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie hat unser Land verändert. Sie hat Schwächen offengelegt, aber auch gezeigt, was möglich ist, wenn Staat, Verwaltung und Gesellschaft zusammenarbeiten. Jetzt kommt es darauf an, das Gelernte nicht wieder zu vergessen. Wir dürfen nicht zuwarten, bis die nächste Krise kommt. Wir müssen vorbereitet sein - strukturell, digital, personell und rechtsstaatlich. Wir haben alle noch die Bilder im Kopf, wie die Krankenhäuser für die Menschen da draußen gekämpft haben, wie Pflegerinnen und Pfleger Unglaubliches geleistet haben. Jeder von uns weiß, dass uns dieses stabile Netz überhaupt erst durch diese Krise geführt hat. Umso wichtiger ist es, dass gerade im Gesundheitswesen bei zukünftigen Maßnahmen und auch bei Reformen das Thema Ethik und Moral eine große Rolle spielt. Genau das haben wir das eine oder andere Mal außer Acht gelassen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Deshalb ist es auch im Zuge der Krankenhausreform wichtig, dem öffentlichen Gesundheitsdienst, den Krankenhäusern, den Pflegerinnen und Pflegern den Respekt zukommen zu lassen, den sie verdienen. Die Reformen, die auf Bundesebene anstehen, müssen in jeglicher Hinsicht eines widerspiegeln: Man mag Kosten effektiv einsparen können, aber unser Gesundheitssystem hat sich bewährt. Es gilt, dieses Gesundheitssystem zu stützen, es nicht wegzunehmen. Das Klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vorbei, aber der Dank darf nie vergehen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)