Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Vor zwei Wochen waren wir mit dem Europaausschuss in Brüssel. Ganz ehrlich, da wird viel über Milliarden gesprochen, über Strukturen (Abg. Klein (SPD)) und über den mehrjährigen Finanzrahmen. Aber ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Was bedeutet das eigentlich für die Menschen hier bei uns im Saarland? Was bedeutet die europäische Förderung für eine Frau, die nach der Familienphase wieder in den Job will? Was bedeutet sie für einen jungen Menschen, der nach schwierigen Jahren eine Perspektive braucht? Was bedeutet sie für eine Familie, die plötzlich merkt, Pflege hört nicht an der Grenze auf? Genau da wird Europa konkret, zum Beispiel bei den Beratungsstellen Frau & Beruf in fast allen Landkreisen oder bei der St. Wendeler Initiative für Arbeit und Familie mit dem Ganztagsangebot, das auch mein Sohn besucht. Dort ist Europa nicht abstrakt. Dort ist Europa ein Angebot, das Familien entlastet und Frauen neue Wege eröffnet. Es geht auch um Menschen, die nach einem Jobverlust eine neue Perspektive brauchen oder sich beruflich neu orientieren müssen - zum Beispiel durch den 3B-Verbund in Saarlouis, der Jugendliche und junge Erwachsene in schwierigen Lebenslagen beim Einstieg oder Wiedereinstieg in den Beruf berät. Es geht zudem um Weiterbildungsangebote, um Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration durch die FITT gGmbH, durch „KLAR+ - Kompetenz. Lernen. Arbeit.“ der Volkshochschulen, durch die Weiterbildungsberatungen des Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft, durch das Zentrum für Bildung und Beruf Saar in Burbach oder durch die AQuiS GmbH in Homburg. Das klingt jetzt vielleicht technisch und wie ein Runterrattern, aber dahinter stehen Menschen, die nicht aufgegeben werden, Menschen, die eine zweite Chance bekommen, Menschen, die wieder in Arbeit kommen. Es geht um Unterstützung für Alleinerziehende - zum Beispiel durch InCA - Individuelles Coaching für Alleinerziehende des SOS Kinderdorfes. Es geht um Menschen, die sonst durchs Raster fallen. Ich nenne die sozialpädagogische Betreuung an den Berufsbildungszentren in fast allen Landkreisen, das EduPA-Projekt, das jungen Menschen über ein Praktikum den Einstieg in die Ausbildung ermöglicht, sowie das Atelier für Mädchen und junge Frauen der AWO in Homburg, wo Mädchen unter 30 Jahren Beratung und Orientierung erfahren. So wird der mehrjährige Finanzrahmen für uns alle plötzlich sehr konkret. Wenn wir über die Zukunft des EU-Haushalts sprechen, dann reden wir nicht über irgendeinen Topf in Brüssel, wir reden über Projekte vor Ort und über Träger, Verbände und Initiativen, die jeden Tag dafür sorgen, dass Menschen eine Perspektive bekommen. Ich will an dieser Stelle ganz bewusst sagen, wir sehen, was sie leisten, und wir hören ihre Sorgen. Dafür ein Dankeschön an alle, die sich engagieren. Ihr Herzblut ist von unschätzbarem Wert. Sie bieten so vielen Menschen im Saarland eine Perspektive - und das Tag für Tag. (Beifall von der SPD.) Wir hören auch ihre Sorgen über die Pläne, dass die EU-Mittel stärker über Berlin zentralisiert werden. Das trifft nämlich konkret die Menschen bei uns. Es trifft Projekte, es trifft Strukturen und es trifft diejenigen, die Unterstützung brauchen. Deshalb ist unsere Haltung klar, wir wollen eine starke, regional verankerte Kohäsionspolitik, wir wollen, dass Regionen wie das Saarland weiterhin direkt gestalten können, und wir wollen, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird, denn wir vor Ort wissen am besten, wo die Unterstützung gebraucht wird. (Beifall von der SPD.) Deshalb tragen wir diese Erfahrungen hier ins Parlament. Deshalb fahren wir nach Brüssel. Deshalb werben wir mit diesem Antrag dafür, dass die Rahmenbedingungen für das Saarland stimmen. Es gibt noch etwas, das mir wichtig ist, gerade für uns in der Grenzregion. Familien organisieren ihr Leben ganz selbstverständlich über die Grenzen hinweg, aber Systeme wie Sozial- und Pflegeversicherung sind oft national gedacht. Wir hatten dazu erst kürzlich eine Petition. Eine Familie lebt in Frankreich, hat aber ihr Leben lang in Deutschland gearbeitet. Auf einmal kommt die Pflegebedürftigkeit, doch die Pflegedienste fahren nicht über die Grenze. Das ist kein abstraktes europäisches Problem, das ist Alltag. Das stellt Menschen vor ganz konkrete Herausforderungen. Deshalb ist es richtig, dass die europäischen Regelungen zu Sozialleistungen überarbeitet werden, also die Regeln dazu, welches Land für welche Leistungen zuständig ist. Gerade bei Pflegeund Familienleistungen brauchen wir endlich klare und einfache Lösungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Das werde ich weiter im IPR zum Thema machen, weil wir hier ganz konkret sehen, wo Europa im Alltag noch besser werden muss. Auch das ist Europa, nicht als Idee, sondern im Alltag. Deshalb sage ich klar, wer jetzt über mehr Grenzkontrollen und nationale Alleingänge spricht, der verkennt die Realität in unserer Region. Für uns im Saarland sind Grenzen keine politischen Theorien. Sie machen sich im Alltag bemerkbar. Wir wissen, Zusammenarbeit macht es einfacher, Abschottung macht es komplizierter. Deshalb geht es am Ende um eine klare Entscheidung: Wollen wir ein Europa, das sich von den Regionen entfernt, oder wollen wir ein Europa, das stark ist, weil die Regionen stark sind? - Ich finde, die Antwort ist eindeutig. Europa funktioniert dann, wenn es verbindet, wenn es vor Ort ankommt, wenn Menschen spüren, das hat mit meinem Leben zu tun. Genau dafür kämpfen wir. Ich komme zu den Anträgen. Wir hätten gerne einen gemeinsamen Antrag gemacht. Das (Abg. Klein (SPD)) ist gar keine Frage. Unser Vorschlag ging letzte Woche am Dienstag um 14.02 Uhr an Ihre Fraktion, Frau Johann. Von Ihnen bekamen wir am Montag um 8.04 Uhr die erste Rückmeldung. Ihr jetziger Antrag ging gestern Abend gegen 21.01 Uhr ein. Das lasse ich mal so stehen und gehe jetzt auf Ihren Antrag ein. Der CDU-Antrag greift richtige Stichwörter auf, setzt aber den falschen Schwerpunkt. Er fordert viele Dinge, die schon gelebte Realität sind, wie die konsequente Umsetzung und Evaluation der Frankreichstrategie, das MOSAR-Abkommen, durch das Menschen von Spezialistinnen und Spezialisten auf der anderen Seite der Grenze schon behandelt werden können, oder das Projekt MO-SAICS, mit dem wir den grenzüberschreitenden Informationsaustausch und die stationäre Versorgung schon längst verbessern. Hier wird grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die in Ihrem Antrag gefordert wird, schon längst spürbar, und zwar täglich. In Ihrem Antrag wird viel über Kontrolle und Kritik geredet, aber zu wenig darüber, wie die gelebte Realität unserer SaarländerInnen ist und was Europa im Alltag der Menschen konkret leisten muss. Deshalb werben wir um die Unterstützung für unseren Antrag, der diese Dinge im Blick hat für starke Regionen, offene Grenzen, verlässliche Förderung und für ein Europa, das im Alltag der Menschen im Saarland ankommt. (Beifall von der SPD.)