Sascha Haas

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das, meine Damen und Herren, sind massive Grundrechtseingriffe. Bei solchen Entscheidungen steht die LMS im permanenten juristischen Kreuzfeuer. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dafür sorgen, dass an der Spitze der Behörde künftig zwingend die bestmögliche juristische Qualifikation, nämlich die einer Volljuristin, eines Volljuristen, steht. Das ist kein politisches Gefälligkeitskonstrukt, das ein Gebot der Professionalität, der Rechtssicherheit. Es ist der notwendige Schutzschild für eine handlungsfähige Landesmedienanstalt! (Beifall von der SPD.) Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Hören Sie auf, notwendige Qualitätsstandards mit billiger, rückwärtsgewandter Polemik zu diskreditieren. Ich fordere Sie auf, diesem Gesetzentwurf und dem Abänderungsantrag in Zweiter und letzter Lesung zuzustimmen. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)