Timo P. Gros

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wo Menschen Verantwortung tragen, passieren Fehler. Und ja, in großen Gruppen gibt es immer wieder solche, die Verantwortung missbrauchen. Was eine Demokratie auszeichnet, ist nicht die Abwesenheit von Fehlern, sondern der Wille, diese schonungslos aufzuklären, auch dann, wenn die Verantwortlichen aus der eigenen Partei stammen. An die Kollegen der AfD: Dass gerade Sie glauben, sich als Hüter von Recht und Ordnung aufspielen zu müssen, ist tatsächlich absurd. Kollege Schaufert, Sie bezeichnen sich im Stadtrat gerne mal als blauen Sheriff. Vielleicht sollte dieser Sheriff mal die eigene Fraktion genauer unter die Lupe nehmen. Möglicherweise unterliegen Sie einem Missverständnis, weswegen ich Ihnen, Kollegen der AfD, und vor allem dem Fraktionsvorsitzenden zurufe: Die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern ist keine Familienpolitik. (Beifall von der CDU und der SPD.) Sie haben Gott sei Dank noch keine Verantwortung in diesem Land getragen. Das soll auch so bleiben. Trotzdem haben Sie bereits eine beachtliche Zahl von Fehlern und Missbräuchen gesammelt. Beschäftigen Sie sich mit sich und Ihren Missbrauchsskandalen, dann ist der Sheriff gut und lange Zeit beschäftigt. Aber eigentlich geht es heute gar nicht um andere, um weitere Vorwürfe. Das geht leider auch an Sie, geschätzte Kollegen der SPD-Fraktion. Es macht keinen Sinn, hier mit Nebelkerzen um sich zu werfen und über irgendeinen zeitlichen Zusammenfall mit dem Vetter-Spatenstich zu diskutieren. Bleiben wir bitte beim Thema. Es geht um den Skandal rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Skandal rund um die NVG hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in öffentlich getragene Unternehmen im gesamten Kreis Neunkirchen zutiefst erschüttert. Durch die Kreisumlage sind alle Kommunen in Neunkirchen auch finanziell von den Missbrauchskosten in Millionenhöhe betroffen. Umso erstaunlicher ist es, liebe SPD-Fraktion, dass sich kein einziger ihrer Neunkircher Abgeordneten zu diesem Thema zu Wort melden möchte, nicht in der Debatte im März, nicht heute und der Drucksache nach auch nicht im Untersuchungsausschuss. Aber haben Sie keine Sorge. Wir, die CDU-Fraktion, vertreten die Interessen der Neunkircher Bürgerinnen und Bürger in diesem Parlament. Wir sagen klar: Der NVG-Skandal ist auch ein Landkreis-Skandal. (Beifall von der CDU.) (Abg. Gros (CDU)) Schauen wir uns die im Landkreis handelnden Personen mal genauer an, denn eine rote Linie zieht sich konsequent durch diesen Skandal: Das ist das rote Parteibuch aller handelnden Personen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der damalige NVG-Geschäftsführer Koch - SPD; der freigestellte Betriebsratsvorsitzende Schaufert, zeitweise zugleich Stadtrat, Ortsvorsteher und Ortsvereinsvorsitzender - SPD; der aktuelle kommissarische Leiter des Aufsichtsrats und Landrat Sören Meng - SPD; der Oberbürgermeister Aumann, bis vor Kurzem stellvertretender Landesvorsitzender, der zwischenzeitlich im Alleingang erklärte, es sei Ruhe in den Skandal eingekehrt, und sich mitten in der Aufklärung wieder zurück an die Spitze des Aufsichtsrats setzen wollte - SPD. Die Partei, die in Neunkirchen seit 1946 durchgängig regiert - SPD. Es sind darüber hinaus nicht nur die handelnden Personen. NVG-Mitarbeiter berichten, dass sie dazu gedrängt worden sind, der SPD beizutreten, um den Job bei der NVG überhaupt zu bekommen. Es wird also offenkundig: Der NVG-Skandal ist auch ein SPD-Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Wir haben Sie, geschätzte SPD-Landesregierung, und vor allem Sie, Frau Ministerpräsidentin, mehrfach dazu ersucht, doch endlich in diesem Skandal aufzuräumen, so unter anderem in der Plenarsitzung vom 18.03. dieses Jahres, als mein Kollege Frank Wagner sagte, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich: „Kümmern Sie sich intensiv um diese Angelegenheit, bitte!“ Aber die Frau Ministerpräsidentin blieb auf Tauchstation. Dann werfen Sie uns, geschätzter Kollege Arweiler, Parteipolitik und Wahlkampftaktik vor? Während die Chefin der SPD Saar und Ministerpräsidentin in Personalunion schweigt: um in der Öffentlichkeit möglichst nicht mit dem Konflikt in Verbindung gebracht zu werden? Um gar die eigenen Beliebtheitswerte nicht zu gefährden? Das ist parteitaktisches Kalkül auf Kosten der Aufklärung. Das ist Parteikalkül auf Kosten der Transparenz. Sie drücken sich vor Ihrer Verantwortung. (Beifall von der CDU.) Wenn jemand parteipolitische Motive verfolgt, dann sind es die SPD und ihre Ministerpräsidentin. Sie sollten sich zunächst selbst den Spiegel vorhalten, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Dann fragen Sie, Kollege Arweiler, wie man darauf kommt. Auch sonst ist der Aufklärungswille innerhalb Ihrer Partei nur vage zu erahnen. Ein Fragenkatalog zu den Vorfällen, welchen die CDU-Kreistagsfraktion aufgestellt hat, ist bis heute nicht vollständig beantwortet. Nach einer ganzen Reihe abgesetzter Chefaufklärer - Aumann, Thul, Limbacher - hat der verbleibende Chefaufklärer, der Landrat Sören Meng, nach längerem Hinhalten das geschwärzte Teneo-Gutachten zwar dem Aufsichtsrat, nicht aber dem Stadtrat und nicht dem Kreistag vorgelegt. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Opferschutz ist wichtig. Niemand hier verlangt die Offenlegung des Berichts mit Klarnamen. Dass aber der geschwärzte Bericht bis heute dem Stadtrat und dem Kreistag vorenthalten wird, spricht wirklich nicht für den Aufklärungswillen der SPD. (Beifall von der CDU.) Lieber Kollege, ich war sehr froh, als Sie angekündigt haben, der Einsetzung des Untersuchungsausschusses heute zuzustimmen. Ich dachte, dass die SPD endlich ihren Aufklärungswillen entdeckt hat. Jetzt führen Sie fadenscheinige, vorgeschobene Argumente an, dass Sie den Antrag zum Untersuchungsausschuss zu spät bekommen haben. Der Entwurf, der nur minimal geändert wurde, lag Ihnen schon letzte Woche vor. Sie nennen irgendwelche Formalitäten, warum Sie dem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen können. Für mich ist klar erkennbar, an echter Aufklärung und an echter Transparenz hat die SPD schlichtweg kein Interesse. Sie bauen bereits jetzt, hier und heute die Ausreden von morgen auf, um gewisse Themen und Fragestellungen im Untersuchungsausschuss schlicht nicht beantworten zu müssen. (Beifall von der CDU.) Wer echte Aufarbeitung will, der muss sich auf die Opposition, der muss sich auf die CDU verlassen. Sie, geschätzte SPD-Fraktion, werden Ihrer Verantwortung hier nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Skandal hat auch über die Grenzen des Kreises Neunkirchen hinweg Wellen geschlagen. Alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten zu Recht Aufklärung. Man muss sich wirklich die Fragen stellen: Wie konnte es so weit kommen? Wie konnten solche eklatanten Missstände über Jahre hinweg unbemerkt bleiben? Wie konnte über Jahrzehnte ein Missbrauchssystem aufgebaut werden, ohne dass dies aufgefallen ist? Das erschüttert das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer in kommunale Unternehmen im Land insgesamt. Außerdem wirft es die Frage auf, ob die Staatsaufsicht durch unser Land noch funktioniert. Damit steht fest: Der NVG-Skandal ist auch ein Landes-Skandal. Deshalb geht es uns als Landesparlament an dieser Stelle ganz unmittelbar etwas an. (Beifall von der CDU.) Zusammengefasst: Weil der NVG-Skandal nicht nur ein Neunkirchen-Skandal ist, sondern weil die Regierungspartei darin verstrickt ist und weil der Skandal in unser gesamtes Land ausstrahlt, (Abg. Gros (CDU)) ist es wichtig, dass jetzt ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Als urdemokratisches Mittel der parlamentarischen Demokratie wird dieser nämlich sachlich, objektiv, neutral und ohne Vorverurteilung für Transparenz sorgen, Missstände offenlegen und prüfen. Danach ist es wichtig, dass die Schuldigen klar benannt und zur Verantwortung gezogen werden und dass für den Kreis Neunkirchen im Speziellen, aber für unser ganzes Saarland im Allgemeinen die richtigen Schlüsse gezogen werden, um solchen Missbrauch in Zukunft zu verhindern. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)