Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Jeder von uns kennt mindestens einen Täter. Wenn wir uns die Zahlen zum Thema Kindesmissbrauch anschauen, erscheint das zumindest sehr wahrscheinlich, denn eines von fünf Kindern erfährt sexualisierte Gewalt. Dazu muss es auch Täter geben. Dabei muss uns klar sein: Jeder kann Täter sein - jeder! Täter haben nicht „Täter“ auf der Stirn stehen. Sie sind nicht nur irgendwo im Darknet, sie können mitten in unserer Gesellschaft stehen. Genau das macht dieses Thema so schwer. Ich verstehe, dass man bei solch einem Thema am liebsten wegschaut, dass man es von sich wegschiebt, weil es so widerlich ist, so brutal und so schwer auszuhalten. Aber das Wegschieben hilft keinem Kind. Ein Teil dieser Gewalt findet auch digital statt. Im Kinderzimmer, auf dem Handy, in Chats, auf Plattformen, dort, wo Kinder und Jugendliche jeden Tag unterwegs sind. Wir dürfen dieses Thema nicht verdrängen. Wir müssen hinschauen, auch und gerade wenn es wehtut. Denn hinter jeder Datei steht nicht nur ein digitaler Inhalt, dahinter steht ein echtes Kind, ein Kind, dem Gewalt angetan wurde. Wir stellen heute mit der CDU-Fraktion einen Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch im Netz. ich sage für meine Fraktion ganz klar: Bei diesem Thema geht es nicht darum, ob jeder Halbsatz genauso von uns geschrieben worden wäre. Es geht darum, Kinder zu schützen. Deshalb haben wir uns diesem Antrag angeschlossen und deshalb danke ich Anja und Alwin ausdrücklich für das Einbringen dieses Antrags. Danke schön! (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dieses Thema nicht verdrängen wollen, dann reicht Betroffenheit alleine nicht aus. Kinderschutz braucht klare Strukturen. Er braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen. Er braucht einen Staat, der nicht erst handelt, wenn es zu spät ist. Deshalb will ich klar sagen: Die Landesregierung hat in den letzten Jahren wichtige Schritte gemacht. Wir haben Strukturen geschaffen, die Kinder schützen sollen, wir haben Anlaufstellen gestärkt, wir haben Kindern und Jugendlichen mehr Rechte und mehr Stimme gegeben. Das ist moderne Kinder- und Jugendpolitik. Das ist die Grundlage dafür, dass Kinderschutz im Ernstfall funktioniert. Wenn Betroffene erzählen, was sie gebraucht hätten, hört man oft: Mir hat jemand gefehlt, der mir glaubt. Mir hat jemand gefehlt, der weiß, was zu tun ist. Mir hat ein System gefehlt, das mich nicht alleinlässt. - Genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein wichtiger Schritt war das Kinderschutzgesetz. Damit wurde klargemacht: Der Schutz von Kindern wird nicht dem Zufall überlassen. Mit dem Kompetenzzentrum Kinderschutz gibt es eine zentrale Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche, Familien und Fachkräfte. Es geht darum, Hilfe besser erreichbar zu machen, Fachleute zu vernetzen und Zusammenarbeit im Kinderschutz zu stärken. Das ist entscheidend, denn Kinderschutz scheitert nicht immer daran, dass niemand helfen will. Manchmal scheitert er daran, dass Informationen nicht zusammenkommen, Zuständigkeiten unklar sind, Menschen nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen. Ein zweiter wichtiger Punkt ist das Childhood-Haus in Homburg. Wenn ein Kind Gewalt erlebt und sich jemandem anvertraut, darf danach nicht der nächste schwere Weg durch Behörden und Institutionen beginnen. Genau dagegen arbeitet das Childhood-Haus: alle wichtigen Stellen unter einem Dach, kindgerecht und traumasensibel. Ein Kind, das Opfer wurde, darf nicht (Abg. Sisamci (SPD)) noch mal darunter leiden, dass unsere Strukturen nicht funktionieren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Mit der Ombudsstelle und dem Beteiligungsgesetz hat Minister Magnus Jung Kindern und Jugendlichen eine stärkere Stimme gegeben. Das ist gerade bei diesem Thema wichtig. Er ist im Moment nicht da, aber auch in Abwesenheit vielen Dank an Herrn Minister Jung. Damit haben Sie gezeigt: Kinderschutz heißt nicht, über Kinder reden, Kinderschutz heißt, Kindern zuhören. Vielen Dank. (Beifall von der SPD.) Mit Kai Frisch haben wir einen Kinderschutzbeauftragten, der mit seinem Team jeden Tag mit viel Herzblut daran arbeitet, Kinderschutz im Saarland stärker zu machen. Ich weiß, dass Herr Frisch uns online zuschaut. Deswegen möchte ich auch ihm sagen: Lieber Kai Frisch, dir und deinem Team vielen Dank für die Arbeit, die ihr jeden Tag macht. (Beifall von der SPD.) Das Saarland fängt bei diesem Thema also nicht bei null an, der digitale Raum verändert die Lage aber. Kinder und Jugendliche leben heute digital. Das Handy ist nicht nur ein Gerät, es ist Teil ihres Alltags. Genau deshalb müssen unsere Schutzsysteme dort ankommen. Wenn Täter digitale Wege nutzen, müssen Prävention, Beratung und Hilfe auch digitale Wege finden. Das heißt konkret: Schulen, Kitas, Vereine, Ehrenamt und Jugendhilfe müssen digitale Gefahren in ihrem Schutzkonzept mitdenken. Es geht um ganz praktische Fragen: Was mache ich, wenn ich etwas bemerke? Es gibt im Saarland bereits wichtige Angebote wie NELE, Phoenix, DigiBalance und viele weitere, die sehr gute Arbeit leisten. Diese Arbeit muss aber noch stärker in die Fläche. Ja, ich weiß, diese Aufgabe wird nicht kleiner. Künstliche Intelligenz verändert auch diesen Bereich. Deshalb müssen Staat, Prävention und Ermittlungsbehörden schneller werden - nicht irgendwann, sondern jetzt. Kinder warten nicht darauf, bis wir unsere Zuständigkeiten sortiert haben. Sie brauchen heute Schutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Genau deshalb passt dieser Antrag in die Linie, die wir im Saarland bereits eingeschlagen haben: Kinder schützen, Opfer stärken, Strukturen verbessern, den Rechtsstaat handlungsfähig halten. Gleichzeitig gilt: Kinderschutz und Rechtsstaat sind keine Gegensätze. Wir brauchen rechtsstaatliche Regeln, die private Kommunikation nicht unverhältnismäßig gefährden. Gleichzeitig darf nicht der Eindruck entstehen, dass Täter unter dem Deckmantel des Datenschutzes am Ende besser geschützt sind als Kinder. Das darf nicht passieren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Internet hat neue Gefahren geschaffen, aber es hat auch etwas verändert. Betroffene können heute sichtbarer werden. Sie können sprechen. Sie können anderen Mut machen. Vielleicht stehen wir auch deshalb heute hier, weil Betroffene nicht mehr schweigen, weil sie sagen, was passiert ist und was sie gebraucht hätten. Wenn Betroffene sprechen, dann ist unsere Aufgabe, nicht wegzuhören. Unsere Aufgabe ist, zuzuhören und zu handeln. Schweigen schützt kein Kind, Schweigen schützt Täter. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)